Schwarz-Gelb trägt dafür die Verantwortung, das ist die Bundesregierung. Und die Bundeskanzlerin ist gefordert, hier natürlich auch nicht nur das Bekenntnis zur Energiewende abzulegen, das macht sie ja verbal, sondern sie ist natürlich aufgefordert, hier auch zu handeln, denn ist erster Linie ist natürlich die Bundesregierung dahin gehend in Verantwortung, dass das Chaos in der Abstimmung zwischen Altmaier und Rösler aufhört. Es stimmt, bei der Strompreisbremse wird sich Rösler, ganz erstaunlich, mit Altmaier einig, aber das ist auch die Ausnahme. Ansonsten stellen wir nach wie vor fest, Altmaier und Rösler haben ein völlig unterschiedliches Verständnis von Energiewende und völlig unterschiedliche Positionen in der Umsetzung der Energiewende. Und das ist natürlich wirklich eine Katastrophe.
Peter Altmaier selbst, der als Umweltminister und natürlich zuständig auch für die Energiewende eigentlich gestärkt werden und unterstützt werden sollte, schwächt sich selbst beziehungsweise disqualifiziert sich selbst. Mit seiner Behauptung, dass die Kosten der Energiewende für Deutsche in den kommenden 25 Jahren 1 Billion Euro betragen werden, hat er – und das muss ich mit Bedauern sagen – sich selbst geschwächt und disqualifiziert. Diese Zahl ist unseriös, sie ist fragwürdig und völlig unverantwortlich und verunsichert natürlich auch Verbraucher und Investoren. Und wenn ich nicht wüsste, dass Peter Altmaier wohl eher Rotwein trinkt und weniger Schnaps, dann würde ich sagen, das wäre eine Schnapsidee, aber insofern weiß ich nicht, inwieweit er das noch überblickt hat, was er da von sich gegeben hat. Denn in seinem eigenen Haus, seine eigenen Spitzenbeamten waren nicht in der Lage, diese 1 Billion Euro zu erklären, geschweige denn zu untersetzen.
Peter Altmaier hat jetzt die Strompreisbremse praktisch in die Welt gesetzt in Abstimmung mit Rösler und der Ministerpräsident hat ja schon darauf verwiesen, wie oberflächlich populistisch dieses Thema ist. Man kann demzufolge natürlich nicht nur von einer Strompreisbremse sprechen, sondern auch von einer Energiewendebremse. Ich selbst, der ja Peter Altmaier kennt, oder wir alle in der SPD-Landtagsfraktion haben ihn ja persönlich kennengelernt bei einer Fraktionssitzung in Neustrelitz, muss sagen, da hatte ich eher einen positiven Eindruck und auch die Hoffnung damit verbunden, dass Peter Altmaier als Nachfolger von Röttgen etwas bewegen wird. Anfangs, glaube ich, war er auch in dieser Rolle, zu vermitteln, zu moderieren, aber er hat diese Rolle inzwischen aufgegeben, sicherlich vielleicht auf Anweisung von seiner Chefin.
Er nutzt die starken Strompreissteigerungen, die entstandene negative Stimmung in der Öffentlichkeit im Wahlkampf massiv, um gegen die Energiewende Stimmung zu machen, und das um jeden Preis und auch um den Preis seiner eigenen Glaubwürdigkeit.
Jetzt zum Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Der Kollege Jaeger ist ja schon auf die einzelnen Positionen eingegangen, was die Vorschläge betrifft bezüglich der Strompreisbremse, insofern kann ich mich da kurzfassen.
Im ersten Punkt, was die Deckelung der EEG-Umlage betrifft, hat die SPD-Bundestagsfraktion keine andere Position. Die Planungsunsicherheit für zukünftige Investoren behindert natürlich massiv Neuanlagen oder die Investition im Bau von Neuanlagen und führt damit zu einer Ausbremsung der Energiewende, dem kann man nichts hinzufügen.
Zweitens. Das Thema „Vergütungskürzung bei Bestandsanlagen“ ist ein enormer Verlust an Vertrauen, den die Wirtschaftsinvestoren haben müssten in das EEG und damit auch in die Energiewende.
Und in dem Zusammenhang, glaube ich, ein konkretes Beispiel, weil es hier im Land eine besondere Rolle spielt, es ist nur ein kleiner Teil der Vorschläge von Altmaier, aber für unser Land von großer Bedeutung: Wir haben bei uns über 300 Biogasanlagen und einer der Vorschläge – und da geht es um den Altbestand – sieht ja vor, dass der bisherige sogenannte Güllebonus gestrichen werden soll. Der Landwirtschaftsminister Till Backhaus – schade, dass er jetzt nicht hier ist – hat völlig richtig festgestellt, und ich zitiere: „Wenn Herr Altmaier ein bisschen Verstand hat, dann nimmt er die Pläne zurück.“ Warum? Wenn dieser Güllebonus gestrichen wird, würde das verheerende Auswirkungen haben für die Betreiber der Biogasanlagen.
Ich zitiere in diesem Zusammenhang Harald Nitschke, Vorsitzender des Kreisbauernverbandes Uecker-Randow, der als Landwirt in Ramin nahe der polnischen Grenze selbst zwei Biogasanlagen betreibt.
Zitat: „Wenn die Anlagen nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden können, drohen Investruinen in den Dörfern.“
Ich möchte auch gleich an dieser Stelle den von mir geschätzten Umweltexperten der CSU, Josef Göppel, zitieren. Josef Göppel hat gestern in der „Frankfurter Rundschau“, wie ich finde, ein bemerkenswertes Interview praktisch veröffentlicht. Josef Göppel schätze ich und wahrscheinlich auch der eine oder andere in der SPD vor allem deswegen, weil er gehörte zu den fünf Unionsabgeordneten, die gegen die AKW-Laufzeitver- längerung 2010 gestimmt hat. Josef Göppel, immerhin Obmann im Umweltausschuss des Bundestages, beantwortet die Frage, bezogen auch auf die Vorschläge von Altmaier bezüglich der Vorschläge für die Deckelung der EEG-Umlage und auch der Vergütungskürzung bei Bestandsanlagen folgendermaßen, und ich zitiere: „Wenn das so käme, hätten wir einen faktischen Stopp der
Energiewende. Die bayerische Regierung und die CSU lehnen jeden rückwirkenden Eingriff in die Vergütung ab. Genauso wenig darf die Planungssicherheit für Investoren beschädigt werden, die neue Anlagen bauen wollen. Einsparungen sind möglich, sie dürfen aber nicht zu einer Ausbaubremse führen.“ Und das von der CSU!
Insofern gehe ich mal davon aus, der Ministerpräsident wird nicht nur Unterstützung erwartungsgemäß von rotgrüner Landesregierung bekommen, sondern zumindest in dieser Frage dann auch von der bayerischen Regierung. Zumindest ist es soweit angekündigt, ob es dann in der Realität so ist, werden wir sehen.
Aber ich glaube schon, dass es durchaus in den Ländern auch CDU- und CSU-Politiker gibt, die erkannt haben, dass diese Strompreisbremse zu einer Ausbremsung der Energiewende führt und dass das so keinen Sinn macht.
Meine Damen und Herren, der Punkt 3 im Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht ja vor die Reduzierung der Subvention für energieintensive Unternehmen. In Bezug auf die Unternehmen haben wir auch Übereinstimmungen mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem, was auf dem Tisch liegt: Bis hin zu 600 oder 700 Millionen Euro ist es a) nicht untersetzt, b) für uns auch nicht ausreichend.
Wir sind der Meinung, dass das Maß der Subventionen für energieintensive Unternehmen auf das Maß von 2009 zurückzuführen wäre – das sind so circa 200 Unternehmen –, gleichzeitig auch die Höhe der Subvention, sodass hier durchaus eine nennenswerte Einsparung von circa 1,5 Milliarden doch zu erzielen wäre.
Punkt 4. Selbstverständlich kann eine zukünftige Kostenbeteiligung bei der Eigenstromproduktion auch zur Strompreisdämpfung beitragen und wird von uns unterstützt.
Zur SPD-Position selbst hat der Minister uns einiges gesagt. Ich möchte nur zwei Punkte ergänzen. Und zwar möchte ich für die SPD-Landtagsfraktion noch mal deutlich machen, dass es wirklich darum geht, die Hartz-IVRegelsätze an die höheren Strompreise schnellstmöglich anzupassen und vor allem die Wiedereinführung der Heizkostenzuschüsse für einkommensschwache Haushalte vorzunehmen. Das wäre eine kurzfristige, meinetwegen auch steuerfinanzierte, Möglichkeit, hier wirklich zu helfen, wo auch Hilfe nötig ist.
Mittelfristig brauchen wir in der EEG-Novelle, das ist mehrfach beschrieben worden, nicht kurzfristig blinden Aktionismus. Und dabei möchte ich noch mal klarstellen, dass es für die SPD zwei Grundprinzipien bei einer sinnvollen Weiterentwicklung des EEG gibt, denn es geht logischerweise nicht um die Abschaffung, sondern es geht um eine sinnvolle Weiterentwicklung: erstens den Einspeisevorrang für die Erneuerbaren Energien und zweitens natürlich, dass auch die technologieoffene degressive Einspeisungsvergütung erhalten bleiben muss, das als Grundprinzipien.
Darüber hinaus sind wir offen für alle Vorschläge für eine systemgerechte Korrektur der Förderung der Erneuerbaren Energien, denn wir werden das Stromsystem umstel
len müssen. Wenn wir über 25 Prozent der Erneuerbaren Energien praktisch erzeugen für den Stromverbrauch, dann brauchen wir marktgerechte Lösungen. Daran wird gearbeitet und ich bin noch ganz optimistisch, dass wir da zu vernünftigen Lösungen kommen nach der Bundestagswahl mit einer neuen Bundesregierung.
Zum Antrag selbst wird natürlich jetzt erwartet, dass ich noch mal etwas sage zum Stimmverhalten der SPDLandtagsfraktion. Das möchte ich auch nicht vorenthalten den Kolleginnen und Kollegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die schon ganz gespannt sind.
(Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nö! – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das sind doch Profis, die wissen das.)
obwohl wir – das habe ich, glaube ich, deutlich gemacht – inhaltlich ja mit fast allen Punkten praktisch völlig konform gehen können.
Aber es ist ja logisch, es ist ja wohl nicht zu erwarten, dass von der CDU-Landtagsfraktion hier zu erwarten wäre, einem Antrag zuzustimmen, der ausdrücklich offizielle schwarz-gelbe Bundespolitik kritisiert, insbesondere die Vorschläge ihres Bundesumweltministers Peter Altmaier. Das wäre sicherlich eine Überforderung der CDU und insofern werden wir als SPD selbstverständlich so, wie es üblich ist,
Aber, meine Damen und Herren, es gibt noch einen zweiten Grund. Es gibt noch einen zweiten Punkt. Und zwar, das ist der Punkt II des Antrages, und den möchte ich doch noch mal deutlich machen, wenn der Antragsteller hier der Meinung ist, die Landesregierung zu beauftragen, entsprechend Möglichkeiten zu ergreifen für ein wirksames solidarisches Konzept zur Umsetzung einer kosteneffizienten Energiewende.
Meine Damen und Herren! Meine Kolleginnen und Kollegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN! Ich muss sagen, ich habe – und das gilt sicherlich auch für die SPDLandtagsfraktion und ich hoffe, auch für die CDUFraktion – vollstes Vertrauen in unseren Ministerpräsidenten Erwin Sellering, denn er hat heute mit seiner Rede noch mal deutlich gesagt, wo er steht, welche Position er morgen und auch in den nächsten Tagen und Wochen beziehen wird. Und insofern können wir uns auf unsere Landesregierung, vertreten durch unseren Ministerpräsidenten, auch verlassen, dass er das praktisch dann so umsetzen wird, wie es der Geist zumindest Ihres Antrages auch im Ziel verfolgt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ja. Es war ja doch irgendwie … Ich habe die ganze Zeit darauf gewartet, irgendwie muss er sich ja zu dem Antrag noch verhalten. Also bisher …
„Nur fast“ hast du gesagt. Na gut, okay, ich überlege noch mal, ob es mir leidtut, aber zumindest war zu merken, dass es Ihnen unangenehm war. Also insofern …