(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Peter Ritter, DIE LINKE: Der Ministerpräsident wird das alles vortragen.)
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 120 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sind uns einig, die Energiewende ist die große nationale Aufgabe dieses Jahrzehnts. Und wenn wir die energiepolitische Zukunft in Deutschland positiv gestalten wollen, dann muss diese Energiewende energisch an- gepackt werden, mit Nachdruck, und vor allem darf sie nicht durch kleinliche parteitaktische Manöver gefährdet werden.
Das ist leicht gesagt, denn am 22. September ist Wahl. Das ist leider keine gute Ausgangsbasis, um gemeinsam, parteiübergreifend zu vernünftigen Lösungen zu kommen. Aber gerade die brauchen wir, und zwar nicht irgendwann, sondern so schnell wie möglich. Hinzu kommt, im August werden die neuen Zahlen zur EEGUmlage bekannt gegeben und die werden aller Voraussicht nach noch einmal kräftig steigen, sehr zum Unmut der Bürgerinnen und Bürger, die zwar die Energiewende wollen, aber nicht eine zu teure.
In so einer Lage liegt es nach politischer Wahlkampflogik nahe, dass man die Auseinandersetzung zu den wirklich wichtigen Sachfragen einstellt und dass man schaut, dass man in so ein Schwarzer-Peter-Spiel kommt. Hier bietet sich das Schwarzer-Peter-Spiel an, zu sagen, die steigenden Strompreise, das sind die anderen,
die wollen sich nicht bewegen. So nehme ich leider, das muss ich sagen, weil ich ihn sonst sehr schätze, den Bundesumweltminister da wahr. Ich habe das auch mit ihm persönlich diskutiert, als er hier, einige von Ihnen waren ja dabei, zu Besuch bei der IHK in Schwerin war und sich auch einiges anhören musste von den Unternehmen bei uns im Land.
Morgen werden die Ministerpräsidenten bei dem Treffen mit der Bundesregierung versuchen müssen, stattdessen zu Lösungen bei den wirklich wichtigen Fragen zu kommen. Dieser Antrag von Ihnen bietet, glaube ich, eine gute Gelegenheit, hier mal darüber zu informieren, wie ich morgen versuchen will, unser Land dort zu vertreten. Ich will gleich vorneweg sagen, gerade vor dem Hintergrund der Bundestagswahl setze ich darauf, dass eine parteiübergreifende vernünftige Lösung wohl wieder von den Ministerpräsidenten ausgehen muss. Wir haben uns ja schon einmal, auch für mich überraschend, geeinigt und dann ist es dazu gekommen, dass unsere Einigung von der Bundesregierung mit übernommen worden ist. Ich glaube, in der jetzigen Situation muss man darauf in erster Linie setzen und nicht so sehr darauf, dass es parteipolitisch irgendwelche Übereinkünfte gibt.
Die Ministerpräsidenten sind natürlich auch alle irgendwie parteipolitisch gebunden, aber eben zum Glück haben sie bei dieser existenziellen Frage weniger Parteipolitik im Blick als die wichtigen Auswirkungen für ihre Länder. Das ist jedenfalls sehr stark meine Wahrnehmung und darüber freue ich mich. Und wir müssen ja sagen, auch für uns, auch für Mecklenburg-Vorpommern ist das Gelingen der Energiewende von ganz herausragender Bedeutung, da geht es nicht um Parteipolitik. Wir alle kennen die großen wirtschaftlichen Chancen, die wir für unser Land verknüpft sehen mit der Energiewende. In vielen Bereichen, etwa in der gesamten Wertschöpfungskette für die Windkraft auf einigen spezialisierten Werften, in vielen Bau- und Zulieferbetrieben haben wir sehr positive Entwicklungen, die müssen langfristig stabilisiert werden. Und das muss sein, wir knüpfen ja die Hoffnung daran, dass das weit darüber hinaus geht.
Also was ist zu tun morgen? Wie ist den Interessen Mecklenburg-Vorpommerns am besten gedient? Das allererste ganz große und wichtige Ziel: Der Konsens der Ministerpräsidenten zur Windkraft auf See darf nicht infrage gestellt werden. Das war unheimlich schwer zu
erreichen. Am Ende haben alle gesagt: Ja, das ist unverzichtbar. Das ist ein wichtiger, der wichtigste Baustein, ohne den wird die Energiewende nicht laufen. Und wenn wir das sagen, wenn wir dabei bleiben, und ich hoffe, dass wir das schaffen, wenn wir dabei bleiben, dann hat das natürlich auch Folgen für die Festlegung der Kapazität, die wir für diese Energieart anstreben, wie viel wir da haben wollen, und natürlich auch für die Festlegung der Rahmenbedingungen, unter denen da Investitionen ermöglicht werden sollen.
Wenn man Offshore will, dann muss man auch alles unterlassen, was das behindert. Es ist wirklich alles zu unterlassen, was die Investitionsbedingungen in diesem technisch sehr anspruchsvollen und sehr schwierigen Feld behindern würde. Und es ist alles zu unterlassen, was die Investitionsbereitschaft abwürgen würde. Off- shorewindkraft ist ja übrigens, darauf muss ich auch mal hinweisen, nicht nur energiepolitisch unverzichtbar, weil es einen wichtigen Beitrag leistet, sondern es ist auch wirtschaftspolitisch, industriepolitisch der wichtigste Bereich der Erneuerbaren Energie. Das ist hoch anspruchsvoll und von dem, was im Offshorewindkraftbereich passiert, haben wir die größte Fertigungstiefe in Deutschland. Nahezu alles, was da passiert, wird bei uns hergestellt, bei uns produziert, weil andere Länder es nicht können, und daraus folgt, dass Offshore in besonderer Weise, wenn die Energiewende gelingt, das Zeug zum Exportschlager hat. Da sind wir ganz vorn.
Zweitens brauchen wir schnellstens natürlich die Übertragungsnetze, um den an der Küste produzierten Strom in die Ballungsräume zu schaffen, und drittens brauchen wir, damit es langfristig vernünftig weitergeht, es geht ja nicht um kurzfristige Dinge, rasch eine Einigung darüber, wie in Zukunft die Rahmenbedingungen, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Erneuerbaren Energien aussehen sollen. Und das ist das wichtigste Ziel: Wir müssen in Zukunft die Förderung beschränken auf den Ausgleich des Nachteils, den die Erneuerbaren Energien noch haben und solange haben, wie sie nicht marktfähig sind, die einfach technisch noch nicht so weit sind, die setzen auf eine technologische Entwicklung, weil sie technisch noch nicht so weit sind, dass sie für den gleichen Preis anbieten können. Die einzelnen Energiearten, die wir haben – Sonne, Wind, Offshore –, erreichen über die notwendigen Innovationsprozesse nach einem bestimmten Zeitraum die Marktfähigkeit. Davon gehen wir fest aus und dann sind sie übrigens sehr preiswert. Der Zeitraum, zu dem sie die Marktfähigkeit erreichen, ist sehr unterschiedlich, je nach Energieart.
Man muss sagen, je nach technischem Fortschritt, je weiter wir kommen, schließt sich dann Stück für Stück die Lücke zu dem Marktpreis. Und wenn wir jetzt Förderung so gestalten wollen, dass sie Anreize bietet, in diesem Bereich sich zu betätigen und möglichst schnell zur Marktreife zu kommen, dann müssen wir die Förderung so ausgestalten, dass wir damit beginnen, dass wir sagen: Im Moment ist der Nachteil so und so viel Cent pro Kilowattstunde und wir rechnen damit, dass die technische Entwicklung so sein wird, dass sie in fünf Jahren keine Unterstützung mehr brauchen. Also gestalten wir das aus, degressiv bis null, von fünf bis null. Und auf diese Weise ist es dann so, dass wir einen Nachteilsausgleich haben und gleichzeitig einen Innovationsansporn.
Wenn Sie sich dagegen das jetzige Fördersystem anschauen, was damals natürlich seine Berechtigung hatte,
aber wenn Sie sich das jetzt anschauen, ist das kontraproduktiv. Im Moment sichern wir einen festen Abnahmepreis. Und das führt zu der paradoxen Entwicklung: Je schneller wir voranschreiten bei den Erneuerbaren Energien, desto mehr Strom ist auf dem Markt, der Marktpreis sinkt. Der Preis wäre an der Börse für die Erneuerbaren Energien ein richtiger Abnahmepreis; garantieren wir ihn weiter, bleibt der Endpreis unverändert hoch.
Also: Mit dem technischen Fortschritt sinkt die staatliche Subvention nicht, sondern sie steigt. Das ist Geldverschwendung, das belastet die Bürger, die das über die Umlage tragen müssen, und es setzt eine völlig falsche Anreizwirkung für die Unternehmen. Da, meine ich, liegt mir sehr daran, dass wir das gemeinsam auf den Weg bringen, dass man diese Förderung hinbekommt. Ich meine, das wäre die wichtigste Änderung. Ich sehe, dass wir darüber diskutieren müssten.
Allerdings müssen wir, und das ist ja der aktuelle Anlass heute, wir müssen natürlich auch diskutieren über Sofortmaßnahmen zur Senkung der Strompreise, denn das ist für Bürgerinnen und Bürger von großer Bedeutung. Sie schauen, die Preise steigen, nicht alles wegen der Umlage, sondern es ist auch viel Propaganda, die gemacht wird, aber sie steigen, und da müssen wir etwas tun. Da muss ich allerdings sagen, da hat der Bundesumweltminister eine wirklich gefährliche Entwicklung angestoßen. Und ich halte es nicht für zufällig, dass bei dieser Frage erstmals auch der FDP-Kollege Rösler mitmacht, der ja sonst grundsätzlich anderer Meinung ist.
Ja, was da in die Welt gesetzt wurde, ist ein großes Verunsicherungsprogramm für alle Unternehmen, die investieren wollen, um die Energiewende voranzubringen.
Altmaier und Rösler haben so ziemlich alles infrage gestellt, worauf sich Investoren bisher verlassen können. Ich halte das für unverantwortlich. Und deshalb wird es morgen, ich kann die Beweggründe verstehen, aber es wird morgen heißen, und Sie haben das ja auf die Tagesordnung gesetzt: Was können wir denn tun? Ich möchte nicht das, was da vorgeschlagen worden ist, die Maßnahmen möchte ich überhaupt nicht im Einzelnen diskutieren.
Ich möchte nicht darüber reden, bei welcher Energieart wir vielleicht schon ein bisschen weiter sind und etwas abknapsen könnten, weil all das sich summiert zu einer verheerenden Wirkung. Wir halten nicht fest an vereinbarten Rahmenbedingungen, sondern ich möchte, dass die Ministerpräsidenten – und die sehen das, die ein großes Interesse daran haben –, dass die gemeinsam diese Vorschläge einfach vom Tisch nehmen und das klare Signal senden, wir wollen weiter die Energiewende und die Rahmenbedingungen werden verlässlich bleiben für Investoren. Dieses Signal muss morgen rausgehen.
Natürlich werden wir nach der Wahl das EEG ändern, und zwar in einem vernünftigen Verfahren und nicht Hauruck. Und dann wird man Zeit genug haben, sich darauf einzustellen.
Man kann doch nicht Leuten sagen, ja, investiert mal ordentlich und die ersten fünf Monate kriegt ihr nichts,
und man kann nicht denen sagen, denen man versprochen hat, das ist auch so und so viel Jahre sicher, ab nächstes Jahr kassieren wir ein bisschen was davon ein. Das geht nicht. Das zerschlägt jedes Vertrauen.
Und wer dabei war bei der Veranstaltung in der IHK, der hat mit großem Ernst unsere Unternehmer gehört, die gesagt haben – das haben schon bei 300-Millionen- Investitionen in den nächsten Offshorepark mir die Banken gesagt –, ich bin nicht mehr dabei, wenn das so unklar ist in der Konstellation. Also deshalb glaube ich, dass das Wichtigste ist, was morgen herauskommen muss, und das wünsche ich mir sehr, dass die Ministerpräsidenten gemeinschaftlich sagen, man wird über alles reden müssen und vernünftig die Weichen stellen für die Zukunft, für die langfristige Zukunft. Es geht langfristig darum, dass man vertrauen kann. Das werden wir machen, aber wir nehmen diese Verunsicherung jetzt vom Tisch, es muss ein klares Signal für das Vertrauen an die Investoren geben.
Dann allerdings müssen auch wir uns bemühen und sagen, wo kann man denn senken, wo kann man dafür sorgen, dass Strom nicht zu teuer wird. Und da, meine ich, bietet sich auf der einen Seite an, dass man sich den Kreis der befreiten Industrieunternehmen anguckt. Wir alle wissen, Deutschland lebt davon, dass wir hervorragende Industrieunternehmen haben, die konkurrenzfähig auf der ganzen Welt sind, und dass die natürlich im Einzelfall Schwierigkeiten haben, wenn sie in Konkurrenz stehen zu anderen Unternehmen, die nur die Hälfte der Energiekosten haben. Und da, finde ich, ist es völlig klar, dass wir die entlasten müssen, dass wir denen helfen müssen. Aber da sind wir ein bisschen weit gegangen. Und auch da ist natürlich die Systematik aus meiner Sicht nicht richtig. Wir können ja nicht sagen, diejenigen brauchen Hilfe, die am meisten verbrauchen, das ist ja inzwischen schon so, dass sich manchmal 25 Unternehmen, die nicht das Mindeste miteinander zu tun haben, dass die sich juristisch zusammenschließen, um zu sagen, gemeinsam erreichen wir die Grenze und jetzt sind wir befreit. Das zeigt den ganzen Widersinn. Also da wird man genau hinschauen müssen.
Und ich möchte auch, wenn wir da zur langfristigen Planung kommen und zur langfristigen Regulierung, dass wir gerade bei den energieintensiven Unternehmen, die ja Riesenmengen verbrauchen, jede Art von Förderung daran koppeln, dass die auch Anstrengungen machen müssen, ihren Energieverbrauch zu senken – alles andere ist doch unsinnig –, also dass man mindestens sagt, klar, wir unterstützen euch da bei euren Bemühungen, dass ihr weiter konkurrenzfähig im Ausland bleibt, aber dann müsst ihr auch etwas tun, damit ihr nicht so viel verbraucht. Das brauchen wir doch auch. Das ist ein wichtiger Punkt, glaube ich, weil die privaten Verbraucherinnen und Verbraucher das Gefühl haben, sie tragen das alles allein.
Und da, glaube ich, wenn man da deutlich ein Zeichen setzt und sagt, wir wollen das auf ein vernünftiges Maß zurückführen, dann hat das auch einen Gerechtigkeitsaspekt, der überzeugt. In der Summe wird das wahrscheinlich so riesenviel nicht sein. In der Summe wird man dazu kommen müssen, da gibt es einen Vorschlag, den ich unterstützen würde, in der Summe wird man versuchen müssen, eine steuerliche Lösung zu haben. Und das finde ich sehr vernünftig.
Wenn wir uns mal vor Augen führen, größte nationale Aufgabe, große Anstrengungen, um die Zukunft dieses Landes zu sichern, da ist natürlich die Frage: Wer soll die bezahlen? Sollen dann wirklich die kleinen Verbraucher bezahlen, das, was wir aus industriepolitischen Gründen bei Industriebetrieben erlassen? Oder ist das dann nicht eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die wir üblicherweise über Steuern finanzieren? Und da muss man über steuerliche Lösungen nachdenken. Das ist dann am Ende das Gerechteste. Also: ganz viele Vorschläge auf dem Markt.
Ich glaube, dass es morgen nicht im Einzelnen um feste Verabredungen gehen wird. Mir wird es darum gehen – und ich hoffe, dass ich dazu viele Kollegen gewinnen kann –, klare Signale zu senden. Es bleibt dabei, es bleibt bei der Energiewende, das muss man hier heute schon betonen. Denn so, wie die Diskussion läuft mit den Kosten, ist ja zu befürchten, dass es einige in der Wirtschaft gibt, die sagen: Ach, wollen wir mal abwarten. In ein oder zwei Jahren sagen sie, ohne Atomstrom geht es nicht, und wir kehren zurück. Das ist ja nicht völlig von der Hand zu weisen.
Also klares Bekenntnis zu dieser Energiewende morgen von den Ministerpräsidenten, klares Bekenntnis zur Windkraft auf See als wichtigster Bestandteil, das ist für uns ganz wichtig, und dann ein klares Signal: Wir werden nicht willkürlich an den Rahmenbedingungen für Investitionen in die Energiewende herumfummeln, sondern die Investoren können sich darauf verlassen, dass es bei den wichtigsten Parametern bleibt. Und wir werden auch etwas für die einzelnen Verbraucher tun, indem wir versuchen, eine steuerliche Lösung hinzubekommen. Das wird der Kurs sein. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ohne Zweifel, die Energiewende befindet sich zurzeit in einem schweren Fahrwasser. Gerade erst heute Nachmittag ist der neueste deutsche Energiewende-Index veröffentlicht worden, nachdem die Stimmung der deutschen Wirtschaft gegenüber der Energiewende im ersten Quartal 2013 auf den bisher schlechtesten Wert gesunken ist, was die stärkste Veränderung überhaupt seit Beginn der Erhebung des DEX seit Anfang 2012 darstellt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, eigentlich müsste man sich darüber im Klaren sein, und ich dachte, das wäre allen Beteiligten vor allem über die Energiewende klar, dass man die Energiewende nur in einem
breiten gesellschaftlichen Konsens parteiübergreifend wirklich zum Erfolg machen kann in Deutschland. Aber zurzeit muss man leider feststellen, dass dieser Konsens eben nicht vorhanden ist. Es besteht also durchaus die Befürchtung, dass die Energiewende stärker als bisher schon zum Spielball im Bundestagswahlkampf wird, denn der beginnt ja jetzt eigentlich erst. Was soll dann erst noch kommen in den nächsten Wochen und Monaten bis zum 22. September?