Abgesehen von der mehrfach geänderten Haltung zum Atomausstieg jagte eine Novelle die andere. Schnell wurden noch Gesetze für Netzausbaubeiträge gestrickt, die die normalen Stromkunden belasten. Und jetzt gibt es in einigen Bereichen sogar den Rückwärtsgang. So kann das nicht weitergehen. Wir wollen die Energiewende und wir wollen sie sozial und solidarisch. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
(Marc Reinhardt, CDU: So, jetzt wollen wir aber richtig was hören. Rudi, gut zuhören jetzt und von den anderen was lernen!)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich zunächst einmal, Herr Jaeger, dass Sie mich so erwähnt haben in Ihren ersten Ausführungen. In der Tat finde ich es sehr gut, dass wir sozusagen heute gemeinschaftlich vor die Klammer, obwohl es nicht jeder so ausgesprochen hat, das sogenannte energiepolitische Dreieck ziehen, nämlich, dass wir das Ganze organisieren müssen, die Energiewende, sodass das ökologisch zugeht, Versorgungssicherheit gewährleistet wird und am Ende Bezahlbarkeit auch dabei rauskommt. Das ist die spannende Frage.
Und ich freue mich auch sehr, dass die Kostenfrage hier heute eine große Rolle spielt in der Diskussion. Das habe ich noch nie in diesem Hause so gehört, wie das heute hier läuft.
Da bin ich sehr dankbar. Und ich glaube, dass das allerdings auch zu erwarten war. Dass nach einem relativ euphorischen Start des Aufbaus zunächst einmal der Erneuerbaren Energien, aber dann mit der Energie- wende
(Vincent Kokert, CDU: Ja, ja, beim Start waren alle dabei. Danach waren sie im Busch verschwunden. – Zuruf von Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
auch die besondere forcierte Entwicklung der Erneuerbaren, natürlich die Kostenfrage kommen wird, das war doch jedem hundertprozentig klar.
Und, meine Damen und Herren, wir müssen uns doch nicht wundern, wenn wir heute Umfragen lesen in Mecklenburg-Vorpommern von einem Umfrageinstitut – Dukath heißt das, kenne ich nicht bisher,
aber jedenfalls ist dort gefragt worden und 85 Prozent der Einwohner in Mecklenburg-Vorpommern lehnen Mehrkosten durch die Energiewende ab. Das ist nichts Ungewöhnliches. Das kennen wir aus anderen Bereichen auch. Und insofern müssen wir dies natürlich sehen in einem Zusammenhang mit einer Entwicklung, die zum Beispiel die Stromnetzbetreiber uns aufzeigen. Die sagen uns nämlich, dass zu erwarten ist, dass bis zum Jahresende die sogenannte EEG-Umlage weiter steigen wird. Da wird von 6 Cent gesprochen. 50Hertz Transmission sagt, es gibt eine Deckungslücke von 2 Milliarden. Also ist es in der Tat sehr richtig, dass wir uns die Kosten in den Blick nehmen und eben nicht einfach sagen können: Immer los, immer los.
Und, Frau Dr. Schwenke, Sie sagen zwar, da ist noch nichts gelaufen bisher bei den Erneuerbaren Energien, nicht genügend gelaufen, das hat Herr Jaeger aber treffend anders geschildert.
Es gibt eine deutliche Übersteigerung aller Ausbauziele, zum Teil über hundert Prozent. Also da ist sehr viel gemacht worden.
Und ich glaube, dass man das Ganze auch wirklich in Beziehung zueinander setzen muss. Ansonsten wird es eben in die Kosten gehen.
Meine Damen und Herren, und es ist auch richtig, dass die Energiewende am Ende sicherstellen muss, dass die Stromkosten, die Energiekosten für die Bürger bezahlbar bleiben. Und für noch viel wichtiger halte ich es, weil ich auch glaube, dass in der Tat im Hinblick auf den Bürger das Ganze ein bisschen überzeichnet wird. Aber bei der Wirtschaft sieht die Sache anders aus. Wenn Sie mal mit den Unternehmen sprechen, dann machen die Ihnen Rechnungen auf, zumindest die, die auch Energie in größerem Umfang verbrauchen, die einem die Augen tränen lassen.
Und im Übrigen, Herr Ministerpräsident, da brauchen wir, glaube ich, nicht mit Förderung und so weiter und so fort zu kommen. Die Energiekosten schlagen heute in der Tat so zu Buche in den Unternehmen, dass die schon selbst genügend Druck haben, an dieser Stelle zu arbeiten. Da sind die auch sehr innovativ, das will ich klar sagen. Hier gibt es tatsächlich viel, viel Bemühen, entsprechende Einsparungen zu erreichen.
Meine Damen und Herren, man kann dem Altmaier alles Mögliche vorwerfen, aber eins will ich schon sagen, er hat irgendwie erreicht durch diesen zugegebenermaßen etwas husarenhaften Vorstoß, dass das Thema in den Mittelpunkt der Betrachtung gerückt wurde, was auch Zeit wird – ich sage das noch mal –, was wirklich Zeit wird.
(Rudolf Borchert, SPD: Hurra! Husarenstreiche im Bereich der Energiewende sind nicht besonders sinnvoll.)
Und deswegen bin ich auch dankbar dafür, dass zum Beispiel heute sehr konstruktive Vorschläge, Herr Jaeger, gemacht wurden, was denn alles mal angeguckt werden muss im Bereich der bisherigen Regelungen, die im EEG enthalten sind.
Und, meine Damen und Herren, ich plädiere dafür, dass es eine Bereitschaft gibt –das hat der Ministerpräsident ja hier auch deutlich gemacht –, diese Dinge sehr nüchtern und sachlich zu diskutieren. Ich glaube, das wird der Energiewende sehr guttun – auch im Ansehen in der Bevölkerung –, wenn man den Menschen das Gefühl vermitteln kann, ja, wir wollen die Energiewende, wir wollen sie zügig, wir brauchen sie auch, aber wir beachten dabei, dass uns die Kosten am Ende nicht aus dem Ruder laufen, dass die Dinge hier nicht sozusagen irgendwo im Nirwana enden.
Meine Damen und Herren, Herr Jaeger, ich will mich noch mal auf Sie beziehen. Ich will noch mal deutlich
sagen – Sie werden jetzt ein bisschen verwundert sein –, aber ich schätze Sie sehr, weil ich nach wie vor der Meinung bin und das auch oft erlebe, dass Sie hier Vorschläge unterbreiten und dass Sie auch gewillt sind, Argumente zumindest parteiübergreifend zur Kenntnis zu nehmen und darüber nachzudenken, wie es denn vielleicht noch besser gehen könnte. Aber Sie haben auch hier Vorschläge gemacht, mit Verlaub gesagt, wo ich der Meinung bin, die gehen überhaupt nicht. Zum Beispiel der Vorschlag, den hat Frau Dr. Schwenke für meine Begriffe etwas falsch zitiert, nämlich, ich habe mal hier gehört, dass wir dafür sorgen sollen, dass in Mecklenburg-Vorpommern im Norden insbesondere höhere Einspeisesätze gezahlt werden für Fotovoltaik,
um dabei zu erreichen, dass ein Ausgleich für einen schlechteren Einfallswinkel von Sonnenstrahlen sozusagen erfolgt.
(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Hab ich auch nie gemacht. – Zuruf von Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE)
Und ich glaube auch, Ihre Aussage in der letzten Sitzung, wo Sie gesagt haben, man muss nicht unbedingt dafür sorgen, dass der Netzausbau planmäßig mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien mitgeht, das kann schon so sein, dass immer vorneweg marschiert wird mit den Anlagen, das halte ich für falsch. Es muss das Ganze in ein vernünftiges …
Ich bin am letzten Sonntag von Berlin nach Waren gefahren. Dort sah ich circa 50 Prozent aller Windräder, die an dieser Strecke stehen,
die waren still und der Wind blies, und zwar kräftig. Was war los? Ich vermute mal, es war ein Sonnentag, die Fotovoltaikzellen haben schön gearbeitet, der Windstrom ging nicht mehr in die Netze. Ich bleibe dabei, hier muss sichergestellt werden, dass die Infrastruktur gebaut wird. Alles andere ist nicht in Ordnung.
Gut, wenn wir uns denn einig sind, will ich das gern so hinnehmen. Aber Sie haben es hier anders ausgedrückt. Und wie gesagt, ich wollte das noch mal klargestellt haben.
Meine Damen und Herren, ich glaube, wenn wir nicht die Kosten im Blick behalten, dann kommt es eben zu solchen Dingen, wie gesagt, zu stehenden Windrädern, wo aber dafür gezahlt wird. Das wissen ja viele Bürger gar nicht, dass natürlich flott gezahlt wird, auch wenn diese Räder stehen,
oder dass wir Strom ins Ausland verschenken, dass wir noch Geld mitgeben, dass die Polen und die Tschechen an ihren Grenzen dort entsprechende Schaltanlagen einbauen, damit sie den Strom nicht mehr kriegen. Das, glaube ich, kann es nicht geben.
Im Übrigen, wenn wir auch über die Dinge reden, die da geändert werden müssen, dann finde ich nach wie vor, dass eine Regel in die Zukunft hinein, wo für 20 Jahre ein Festpreis gegeben wird, für meine Begriffe in der Marktwirtschaft nichts zu suchen hat. Das geht nicht, das lässt sich auf Dauer auch nicht entsprechend absichern.
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir müssen uns daran gewöhnen, dass Engagement und Einsatz für Mecklenburg-Vorpommern nicht verwechselt werden dürfen mit Lobbyismus.