Meine Damen und Herren, ich glaube, wir müssen uns daran gewöhnen, dass Engagement und Einsatz für Mecklenburg-Vorpommern nicht verwechselt werden dürfen mit Lobbyismus.
Und, meine Damen und Herren, wir haben tatsächlich ein großes industrielles Potenzial in dem Bereich, und das wollen wir auch entwickeln, keine Frage, aber es gibt eben viele Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, es gibt auch viele Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern, die profitieren nicht direkt, die haben kein Grundstück oder keine Fläche, wo man bis zu 60.000 Euro pro Windanlage Pacht bekommen kann, die haben keine Fotovoltaikanlagen, wo man Renditen von 10 bis 15 Prozent am Ende erzielen kann, die zahlen. Und das müssen wir bedenken, und deswegen – noch einmal – finde ich es gut, dass wir heute über die Frage der Kosten reden.
Meine Damen und Herren, ich denke, der Ministerpräsident hat deutlich gemacht, dass es morgen die nächste Gesprächsrunde gibt. Und ich finde, es ist richtig, da miteinander zu reden. Was man da vom Tisch nimmt und was man da wieder raufholt, das ist für mich jetzt gar nicht so wichtig. Wichtig ist, dass es zu Regelungen kommt, und nicht mittelfristig, lieber Rudi, und nicht langfristig, sondern wir brauchen kurzfristig auch Entscheidungen,
weil jeder Tag, an dem neue Anlagen mit entsprechenden Verträgen versehen werden, geht wieder in die Kosten.
Ich muss ganz ehrlich gestehen, wenn die Opposition meine Regierung auffordert, sich einzusetzen dafür, dass dort eine effiziente Energiewende gebaut wird, dann habe ich so viel Selbstbewusstsein zu sagen, und das ist ja auch noch mal deutlich gemacht worden, dass sie das tut. Und dazu brauche ich keine Aufforderung. Insofern lehnen wir diesen Antrag freudig ab. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Diskussion, wie sie bisher gelaufen ist, hat deutlich gezeigt, dass wir im Bereich der sogenannten Erneuerbaren Energien in einem Chaos versinken, in einem Chaos versinken, was die Finanzierbarkeit angeht, was die technologische Zukunftspers- pektive angeht und vor allen Dingen auch, was die Versorgungssicherheit angeht. Herr Seidel hat richtig gesprochen von Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit, Umweltverträglichkeit, und eins hat Herr Seidel zwar angesprochen, aber in dem Punkt nicht genannt, das ist die Akzeptanz dieser Energie durch einen Preis des Verbrauchers, den er bezahlen kann.
Und was wir jetzt erleben, ist eine Entideologisierung dieses Themas. Die GRÜNEN haben Jahrzehnte davon gelebt, dass sie Forderungen aufstellen konnten, ohne dass das Ganze faktisch volkswirtschaftlich, betriebswirtschaftlich die Fragen aufwerfen konnte, die es jetzt aufwirft. Wir haben jetzt die sogenannte Wende, diese Wende muss geprüft werden und die Frage muss gestattet sein: Bringt sie unserer Industrie und unseren Menschen im Land erstens Versorgungssicherheit? Da kann man ganz klar sagen: Nein, das tut sie nicht. Die Pufferproblematik wurde angesprochen, auch von Herrn Jaeger, und Herr Jaeger sagte dann, na ja, wenn wir das auch noch finanzieren, das muss nicht von der öffentlichen Hand geschehen, sondern das soll dann bitte schön privat finanziert werden, das soll die Wirtschaft leisten.
Mein lieber Herr Jaeger, wenn die Wirtschaft das leistet, dann legt sie das um in den Preis. Die schreibt das ab, die rechnet das hoch, und dann ist es am Ende mit auf der Rechnung, ganz gleich, wie Sie es drehen. In absehbarer Zeit, und das sind die nächsten 10, 15 Jahre, ist mit der sogenannten Energiewende kein wettbewerbsfähiger, frei am Markt ohne Stützung zu verkaufender Strom zu liefern in Europa, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Was die Akzeptanz angeht, da sollte man nicht nur die hohe Ablehnung dieser Energieform, der Erneuerbaren mit 85 Prozent der Menschen hier in MecklenburgVorpommern anführen, wie das Herr Seidel getan hat, indem er zitiert hat, die Leute wollen eben nicht mehr bezahlen. Die Leute können nicht mehr bezahlen, das ist der Punkt. Den muss man sehen, wenn wir weiter so subventioniert wirtschaften.
Den zweiten Punkt aus meiner Sicht, aus unserer Sicht der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands, können Sie nachlesen in unserem 18-Punkte-Programm zur Energieversorgung unseres Landes, wo wir uns selbstverständlich für Erneuerbare Energien starkmachen, stark in die Forschung investieren wollen. Das haben wir schon vor sechs bis sieben Jahren dort hineingeschrieben, aber wir haben auch gesagt, dass wir nicht über Nacht von einer Energiekonzeption, die auch zum Teil durch die Kernenergie sichergestellt worden ist, umsteigen auf Erneuerbare Energie als Insel in Europa. Das wird nicht funktionieren.
Ich muss Ihnen sagen, die Akzeptanz liest sich nicht nur ab bei den Bürgern in Deutschland an den Umfragen, sondern die Akzeptanz schwindet auch bei der Industrie. Und wenn Sie sich mal die neuesten Zahlen des Welt- energierates anschauen, der nämlich gefragt hat, wie seht ihr das denn in Deutschland, was machen die Deutschen denn, was traut ihr denen denn zu, inwieweit ist denn überhaupt diese Form der Energiebewirtschaftung ökonomisch, wirtschaftspolitisch, industriepolitisch sinnvoll, dann werden Sie sehen bei den sechs Fragen, die gestellt wurden, als da sind, ich gebe mal ein Beispiel,
eignet sich die deutsche Energiepolitik als Vorlage für die restliche Welt, dann sagen die zu 80 Prozent Nein. Und wenn gefragt wird: Halten Sie die Versorgungssicherheit durch die deutsche Energiepolitik für gefährdet? Dann sagt man Ja, sie ist gefährdet, und das mit 54 Prozent. Ich erspare mir die anderen Parameter. Und da äußern sich Leute, die es eben nicht durch die ideologische Brille der GRÜNEN sehen,
sondern die an den harten Fakten der Produktionskosten, der Energiekosten im Wettbewerb sich orientieren.
Ganz gleich, was Sie machen, wenn Sie bei der jetzigen Regelung bleiben und Sie erhöhen den Anteil der sogenannten Erneuerbaren Energien, dann werden Sie im Verhältnis natürlich den Strom massiv verteuern. Das heißt, Sie können gar nichts anderes tun als deckeln, senken oder das Ganze auf eine Stromsteuersenkung hinsteuern. Eine Alternative haben Sie nicht.
Und noch ein Punkt, der auch hier immer angeführt wird von den GRÜNEN, was also die Sicherheit und die Gefahr der Atomkraft angeht. Das, was wir bisher in Europa haben, verbessert die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie in keinster Weise und vor allen Dingen verbessert es auch nicht die Sicherheitslage der Bundesrepublik Deutschland in Anbetracht der Tatsache, dass um uns herum überall Kernenergieanlagen in Betrieb sind und auch weitere neue Kernanlagen im Bau beziehungsweise in Planung sich befinden.
(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wenn alle aus dem Fenster springen, springen Sie auch hinterher?)
Also das, was Sie hier als Vorschlag auf den Tisch gelegt haben von der Fraktion DIE GRÜNEN, das ist der letzte Versuch, Ihre ideologisch behämmerte Grundhaltung realpolitisch noch fünf oder sechs Jahre auf Kosten des normalen Stromverbrauchers aufrechtzuerhalten. Langfristig wird die Energiewende, so, wie Sie sie sich wünschen, wirtschaftspolitisch, industriepolitisch in Deutschland als Industriestandort Nummer eins in Europa überhaupt gar nicht umzusetzen sein. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Abgeordneter Pastörs, der guten Ordnung halber mache ich Sie darauf aufmerksam, dass ich Ihre diskriminierenden und beleidigenden Äußerungen in Richtung der Fraktion DIE GRÜNEN auf das Entschiedenste zurückweise. Das sind unparlamentarische Verhaltensweisen, mäßigen Sie sich bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will in aller Kürze noch mal auf ein paar Sachen eingehen.
Das erste Thema: Stromsteuer. Die A-Länder haben jetzt gemeinsam vorgeschlagen, übrigens offensichtlich auch ein Vorschlag des Bundesverbandes Windenergie, die Stromsteuer um 25 Prozentpunkte einzukürzen. Der Hintergrund ist, dass sie sagen, 25 Prozent ist ja etwa der Anteil der regenerativen Energien, um den Betrag gehen wir zurück. Das sagen auch einzelne grüne Landtagsfraktionen so. Ich persönlich halte das für falsch und ich will Ihnen das kurz erklären.
Das Problem ist, die Stromsteuer macht etwa 2 Cent am Strompreis aus. Ob der Strom jetzt 26 oder 26,5 oder ob er 26,5 Cent kostet, das ist für mich und viele andere völlig irrelevant. Aber es gibt einkommensschwache Haushalte in Deutschland, für die ist es sehr wichtig, wie teuer der Strom ist. Ich bin der Meinung, wenn wir glauben, wir haben 1,6 Milliarden übrig, und das sind diese 25 Prozentpunkte von der Stromsteuer, dann nehmen wir die bitte und erhöhen ganz automatisch BAföG, Grundsicherung, Hartz IV und so weiter
und machen einen Ausgleich für die tatsächlich entstandenen Mehrkosten der Energiewende. Wir brauchen nicht den Ausgleich für alle. Wir brauchen den Ausgleich für die, die wirklich darauf angewiesen sind.
Und das ist ja richtig im Bereich der regenerativen, das ist richtig im Bereich der energieintensiven Industrie, und das ist meiner Meinung nach auch richtig bei den wirklich einkommensschwachen Haushalten, die Unterstützung brauchen. Also deswegen bleiben wir bei der Stromsteuer. Aus meiner Sicht sollten wir da bleiben und sollten eher darüber nachdenken, wie wir mit diesen Geldern
Steuerfinanzierung wäre selbstverständlich gerechter, gar keine Frage. Und es ist eine Frage, die mich auch immer im Gesundheitssystem interessiert hat: Warum machen wir da nicht die Steuerfinanzierung? Es gibt mehrere skandinavische Länder, die das machen. Wenn man sich da mal umguckt, und das hat mich dann am Ende überzeugt, am Ende steht der Verteidigungshaushalt gegen den Gesundheitshaushalt, gegen den sozialen Haushalt und so weiter. Und dann streiten die Leute untereinander. Wenn ich den Haushalt der Bundesrepublik Deutschland sehe und die dramatische Verschuldung der Bundesrepublik Deutschland, dann ist mir klar, was passiert, wenn die Energiewende über den Bundeshaushalt finanziert wird. Wenn ich schon sehe, wohin unsere Bundesforschungsmittel fließen im Bereich Energie: 20 Prozent allein in die Kernfusion,
vielleicht in 50 Jahren mal eine Kilowattstunde, keiner weiß es, und dann ist völlig klar, dass es aussichtslos ist, die Energiewende über Steuermittel zu finanzieren.
In einem Einzelpunkt, glaube ich, könnte es einen Kompromiss geben, wo wir sagen, die Offshoreumlage, diese 0,25 Cent, darüber könnte man nachdenken zu sagen, wollen wir nicht mal anfangen, über Steuermittel zu finanzieren. Das könnten wir rausnehmen aus dem Strompreis, das wäre aus meiner Sicht möglich.
Was ich übrigens nicht ganz verstanden habe, ist der Vorschlag der LINKEN mit dem Quotensystem. Das ist nämlich eigentlich der Vorschlag von Herrn Rösler,
zu sagen, der Stromhändler muss einen bestimmten Anteil an Regenerativen mit verkaufen und dadurch löse ich das Problem marktwirtschaftlich. Fachleute – und die sind keine Freunde des EEG – sagen zum Quotensystem ganz klar, das wird deutlich teurer. Ich muss erst mal genau abgrenzen, was rechne ich denn da rein, darf der mir jetzt Strom aus Norwegen verkaufen oder geht es um Strom, der in Deutschland produziert wird, und so weiter. Da ist aus meiner Sicht am Ende nicht zu handeln und wir sollten auf jeden Fall bei dem System bleiben.
(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Na sicher muss man alles überlegen. – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)
Standortgerechte Vergütung, Herr Seidel, gemeint war natürlich nicht, die Strompreise der Fotovoltaikvergütung im Norden anzuheben, sondern Fakt ist, dass wir in Deutschland 32.000 Megawatt Fotovoltaikanlagen haben. Wir sind stolz wie Oskar, dass wir 1.000 MW in Mecklenburg-Vorpommern haben, aber 50 Prozent der installierten Leistung stehen in Bayern und BadenWürttemberg, und die haben zehn Prozent mehr Einstrahlung, das heißt, zehn Prozent pro kW mehr Vergütung. Und da ist der logische Vorschlag, wie bei Windkraft zu sagen, wir wollen ein gleichmäßiges Wachstum haben, aber wenn wir es schaffen, 1.000 MW zu haben in Mecklenburg-Vorpommern, dann ist da eine Überför
derung im Süden, völlig klar. Aber man kann sagen, das will man nicht haben, brauchen wir nicht, dann ist das so. Ich finde es schade, weil das alles die EEG-Umlage belastet. Ich würde mir das holen.
Veränderungen erst 2014 – Herr Ministerpräsident, da kann ich nur sagen, die Branchenvertreter, mit denen ich diskutiere, die stehen da mit Sicherheit vollständig hinter Ihnen. Da können Sie sich ganz sicher sein. Ich bin mir bloß nicht ganz sicher, ob das der richtige Weg ist, weil ich durchaus das Problem sehe, was Herr Altmaier aufmacht, mit der Frage, wie schnell geht uns das durch die Decke. Ich will allein mal bei der wichtigen Frage Entlastung energieintensiver Unternehmen sagen, 2012 waren das 700, 2013 sind das 2.000. Kommt es zu keiner Einigung, sind die alle bei der Entlastung im Jahr 2013 dabei. Da können wir uns vorstellen, wie viele Leute sich aus dem Solidarsystem der EEG-Umlage verabschieden,