gegen Rechtsextremismus und Terrorismus sowie dessen Erweiterung zu einem Gemeinsamen Abwehrzentrum gegen Extremismus und Terrorismus für alle anderen Phänomenbereiche,
stehenden und möglichen weiteren Zusammenarbeitsformen der Sicherheitsorganisationen, der Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung des Rechtsextremismus befasst.
Diese Ergebnisse möchte ich ausdrücklich, das ist mir ganz wichtig, als Zwischenergebnisse bezeichnen. Sie zielen in Gänze auf eine verbesserte Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Deutschland ab.
Wie ich eingangs ausgeführt habe, gab es Fehler bei der Zusammenarbeit der Behörden. Deswegen garantiert nur die bessere Kooperation, dass sich Ermittlungspannen wie beim NSU nicht wiederholen und auf jeden Fall nicht wiederholen dürfen. Eine losgelöste Betrachtung des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern – und nur dies könnte ja die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses erreichen – bringt uns dem Ziel in der Verbundarbeit keinen Schritt näher, noch dazu, wenn nach bisherigem Kenntnisstand keine Versäumnisse nachzuweisen sind.
Deswegen, Kollege Ritter, habe ich auch nie den Ruf nach der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verstanden. Nun bin ich selbst lange genug im Parlament, um zu wissen, es gibt unterschiedliche Gründe, warum man einen Untersuchungsausschuss einberuft, zum Teil auch praktische für die Fraktionen. Aber ich glaube, hier war einfach nur die Frage, ob wohl die Information in den jeweiligen Gremien – und für uns ist das Gremium, in dem ich informiere, die PKK gewesen – mit dem zusätzlichen Informationsbrief, mit viermal hier im Landtag Bericht erstatten, eine umfassende Information
gewesen ist. Deswegen habe ich auch nie nachvollziehen können, warum Sie hier einen Untersuchungsausschuss einsetzen wollten.
Aufgabe, und darauf habe ich schon mal verwiesen, von Untersuchungsausschüssen ist die Aufklärung von Missständen, an denen ein öffentliches Interesse besteht. Diese Aufklärung findet aber umfassend statt. Wie ich eben ausgeführt habe, erstreckt sie sich auf die deutschen Sicherheitsbehörden in Gänze einschließlich der Polizei und des Verfassungsschutzes, auch in Mecklenburg-Vorpommern. Über die Ereignisse muss und soll die Öffentlichkeit informiert werden. Auch da habe ich sicherlich hier und da meinen Blick ein Stück weiter geöffnet und dazugelernt, das will ich gar nicht verhehlen.
Fast täglich sind neue Erkenntnisse in der Zeitung zu lesen, heute befasst sich der Landtag, wie gesagt, zum vierten Mal in öffentlicher Sitzung mit dem NSU und den Fehlern der Sicherheitsbehörden. Hinzu kommen zahlreiche Kleine Anfragen, deren Antwort jeder Interessierte – jeder! – auf der Internetseite des Landtages nachlesen kann. Unsere Bürgerinnen und Bürger können sich also jederzeit über den aktuellen Sachstand informieren.
Wichtig ist mir dabei, Folgendes festzuhalten: Die Behauptung, meine Damen und Herren von der Fraktion DIE LINKE, die Sicherheitsbehörden in Mecklenburg-Vorpom- mern wären auf dem rechten Auge blind, entbehrt jeder Grundlage. Richtig ist vielmehr, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Polizei und im Verfassungsschutz leisten gute fachliche Arbeit. Sie leisten auch jeden Beitrag, um eventuelle Versäumnisse aufzuklären. Aber auch die Mitarbeiter/-innen der Landespolizei und des Verfassungsschutzes sind genauso wenig vor Fehlern gefeit wie ein Innenminister. Auch das gehört dazu.
Überhaupt habe ich den Eindruck gewonnen, dass es in letzter Zeit bei diesem so sensiblen Thema in erster Linie nicht darum ging, Sachdiskussionen zu führen. Ich bedaure das, denn gerade bei einem so wichtigen Thema – und da sind wir uns vollkommen einig – wie der Aufklärung der NSU-Mordserie sollte die fachliche Aufarbeitung von Versäumnissen bei den Sicherheitsbehörden im Vordergrund stehen. Polemik und Stimmungsmache sind dabei in jeder Hinsicht schädlich.
Meine Damen und Herren, in den knapp anderthalb Jahren seit der Aufklärung der NSU-Mordserie wurde bereits viel erreicht und die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Deutschland ist auf dem Wege, sich zu verbessern. Wir sind noch lange nicht am Ende des Diskussionsprozesses. Erst nach Abschluss der politischen und der strafrechtlichen Aufarbeitung wird man abschließend feststellen können, warum die Mitglieder des NSU jahrelang unentdeckt Straftaten begehen konnten. Aber schon heute bin ich überzeugt, dass die gestiegene Sensibilität in den Behörden und in der Politik dazu führt, politischen Extremismus in Deutschland noch wirksamer zu bekämpfen und so unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen.
Der Minister für Inneres und Sport hat seine Redezeit um fünf Minuten überzogen. Diese Zeit steht den Oppositionsparteien zur Verfügung.
Erste Anmerkung: Ursprünglich war ja nicht nur von der LINKEN regelrecht gehofft worden, dass der sogenannte NSU eine aktive Abteilung oder zumindest Verbindungen zu meiner Partei gehabt hätte. Das ist zu 100 Prozent ausgeräumt,
Noch ein Wort an den Innenminister: Mein lieber Herr Caffier, Sie verkürzen die Erschütterung in den Sicherheitsapparat der BRD, indem Sie die Erschütterung darauf beschränken, dass leider so viele Menschen ermordet worden sind. Maßgeblich zur Erschütterung des Glaubens an den Sicherheitsapparat der Bundesrepublik Deutschland trägt auch die Tatsache bei, dass die Sicherheitsbehörden selbst in unglaublichem Ausmaß nachweislich verwickelt sind in diesen ganzen Komplex des NSU, mit Geld, mit unaufgeklärten Verbindungen von Beamten zum NSU, mit Lieferungen von Sprengstoff (TNT) an sogenannte V-Leute in Thüringen. Und ich empfehle Ihnen, sich doch einmal mit dem ehemaligen Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz, dem Herrn Roewer, zu unterhalten,
Sehr geehrter Herr Innenminister, ich bin sehr bei Ihnen, wenn Sie eine fachliche und sachliche Debatte einfordern. Und ich glaube, ich habe heute nicht unsachlich argumentiert.
ich hätte als Mitglied der PKK an anderer Stelle, mit anderen Personen über die Inhalte von PKK-Sitzungen gesprochen,
dann bitte ich Sie, diese Unterstellung hier deutlich zu belegen, wann, wo, mit wem ich über PKK-Sitzungen gesprochen habe, oder diese Unterstellung zurückzunehmen. – Danke schön.