Sie können versichert sein, dass mein Haus aber genauso wie die Finanzministerin Frau Polzin im engen Schulterschluss alle Maßnahmen ergreifen wird, um vertretbare Instrumente zur Überbrückung von Liquiditätsproblemen, zur besseren Vernetzung zwischen den
Unternehmen und den wissenschaftlichen Einrichtungen im Land und zur Steigerung der Innovation der Unternehmen der maritimen Industrie zu schaffen. Ich will auch daran erinnern, dass wir Netzwerke auf den Weg gebracht haben, die funktionieren. Und MAZA ist so ein Beispiel.
Eine Neuausrichtung der Fördermöglichkeiten ist nur dann sinnvoll, wenn die bestehenden Fördermöglichkeiten unzulänglich wären und nicht greifen. Daran hat es aber nicht gehapert, meine Damen und Herren. Das Kernproblem der heutigen Schiffsfinanzierung ist die Bauzeitenfinanzierung der Werft. Heute ist es nicht mehr ein Konzern. Eine Werft im Konzernverbund gibt es bei uns nicht, sondern mittelständische Werftbetriebe, die auch Bauzeitenfinanzierung extern benötigen. Sie brau
chen nämlich Banken zur Finanzierung, bis sie ein Schiff abliefern, um dann dafür das Geld für die geleistete Arbeit und die gute Qualität zu erlangen. Daher liegt die Finanzierung insgesamt als Werftrisiko auf dem Tisch und dazu brauchen wir öffentliche Bürgschaften des Landes und des Bundes. Externe Finanzierungspartner sind für Werften nicht zu gewinnen, wenn der Staat nicht bürgt. Das ist zumindest die Erfahrung, die wir seit der Finanz- und Wirtschaftskrise kennen und jeden Tag erleben.
Wir sehen daher auch die Landesregierung in der Pflicht, die hiesigen Werften zumindest bei der Finanzierung der großen Offshorestrukturen und Spezialschiffe mit einzuwerben, um den Erfolg der Energiewende sicherzustellen und andererseits eine Verteilung der Risiken zwischen Bund und Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen von Bürgschaften für diese Offshoreprojekte dann auch zu nutzen.
Angesichts der finanziellen Größenordnung dieser Projekte und der noch bestehenden technischen und infrastrukturellen Probleme der Offshorewindenergienutzung ist unser Land nicht in der Lage, die Risiken solcher Projekte allein zu schultern. Herr Holter hat vorgetragen, die Finanzierungen sind deutlich teurer geworden, die Bürgschaften damit auch, und es gilt, in den nächsten Wochen hoffentlich eine vernünftige Lösung anzubieten, mit der das Land, der Bund, aber vor allen Dingen die Werften und die Zulieferer leben können.
Meine Damen und Herren, auch geht es darum, die norddeutschen Länder mit ins Boot zu holen und mit einer Sprache im Norden zu sprechen, damit die maritime Industrie auch weiter in Mecklenburg-Vorpommern eine gewichtige wirtschaftliche Rolle spielt. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Kollege Holter, ich glaube, dass es in diesem Haus zwischen den demokratischen Fraktionen keinen Dissens gibt,
dass die maritime Wirtschaft tatsächlich einer der wichtigsten Wirtschaftszweige in Mecklenburg-Vorpommern ist.
Ich bin jetzt seit 2002 Mitglied dieses Hohen Hauses und ich habe die Debatten dazu über all die Jahre mitverfolgt, teilweise auch mit selbst geführt, und ich glaube, das für alle Beteiligten sagen zu können, dass jede der demokratischen Fraktionen ihren Anteil dazu geleistet hat,
Ich sage das deswegen auch so deutlich, dass sie hier noch heute vorhanden sind, weil es keine Selbstver
ständlichkeit ist. Wir haben es alle erlebt, nicht nur bei den P+S-Werften, die jetzt immer noch, Wolgast nicht, aber zumindest der Stralsunder Teil, in ihrer Existenz gefährdet sind. Wir haben es bei den früheren WadanWerften erlebt. Und wenn man die Nachrichten verfolgt, dann ist trotz aller Potenziale, aller Chancen, die auch heute bei den Nordic-Yards-Werften bestehen, und Herr Minister Glawe hat es ja eben indirekt angesprochen, die Frage der Bauzeitenfinanzierung immer noch in vielen Fällen ein ungelöstes Problem.
Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, so, wie wir das als SPD-Fraktion und so, wie das auch die von der SPD-Fraktion jeweils getragene Landesregierung in der Vergangenheit getan hat, so werden wir das in der Zukunft tun. Im Rahmen unserer Möglichkeiten werden wir die Werften in diesem Land und die maritime Wirtschaft insgesamt weiterhin mit den entsprechenden finanziellen Mitteln, mit den entsprechenden Bürgschaften unterstützen, damit die Arbeitsplätze, die hochtechnologische Arbeitsplätze inzwischen sind, wo es längst nicht mehr um das reine Zusammenschweißen von irgendwelchen Stahlstücken geht, damit diese Arbeitsplätze und damit eine ganze Industriestruktur im Lande erhalten bleibt.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Kollege Holter, lassen Sie mich an dieser Stelle, auch wenn Sie nicht den Blick in die Vergangenheit werfen wollten, trotzdem eine Anmerkung machen: Ohne das finanzielle Engagement des Landes wären die Werftstandorte in Wismar, in Warnemünde, in Stralsund und in Wolgast schon 2007, 2008 oder spätestens 2009 vom endgültigen Aus betroffen gewesen. Und deswegen muss man auch, wenn man heute über eine Zukunftsperspektive für die maritime Wirtschaft spricht, an dieser Stelle eins ganz deutlich sagen: Diese Zukunftsperspektive, die ich mir für alle Werftstandorte erhoffe und auch erwarte, würde es nicht geben, wenn die Landesregierung die finanzielle Unterstützung für die Werftstandorte nicht in dem erforderlichen Umfang in der Vergangenheit zur Verfügung gestellt hätte.
Ja, dann würde ich mir, Herr Kollege Holter, wünschen, dass man das auch so deutlich sagt. Wenn ich mich daran erinnere, dass wir ja jetzt im Moment einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss haben, der sich mit der Frage unter anderem beschäftigt, ob das Land im Jahre 2009 finanzielle Eigenmittel über das LFI der P+SWerften-Gruppe hätte zur Verfügung stellen können/sollen, dann kann ich an dieser Stelle nur eins sagen: Wenn dieser Überbrückungskredit 2009 – und ich glaube, das ist unstreitig zwischen uns beiden – nicht zur Verfügung gestellt worden wäre, dann wäre am 31.12.2009 tatsächlich schon das Licht ausgegangen. Und dann muss ich mich natürlich fragen, das ist meine persönliche Meinung, wie man das in einem entsprechenden Parlamentarischen Untersuchungsausschuss bewerten will. Aber das klären wir dort,
Aber zur Zukunftsperspektive gehört auch Existenzsicherung in der Vergangenheit. Darüber zumindest sollten wir
uns dann klar und verständlich austauschen können. Und wenn hier das Beispiel Nordic Yards angesprochen wird, die sich tatsächlich im Offshorebereich ja erfolgreich positionieren, dann gilt dort das Gleiche. Im Doppelhaushalt 2012/2013 hat diese Landesregierung – und, Herr Kollege Holter, das gehört dann zu den Tatsachen – mit einer Aufstockung des Bürgschaftsrahmens insgesamt für 1 Milliarde Euro, 1 Milliarde Euro, das ist für dieses Land sehr viel Geld, auch vor dem Risiko, das immer damit verbunden ist, tatsächlich das getan, was in diesem Land nötig ist, um die Arbeitsplätze zukunftssicher zu machen.
Und gestatten Sie mir an dieser Stelle dann auch eine Aussage: Diese Aufstockung ist auch deswegen nötig geworden – und da würde ich mich freuen, wenn es in diesem Zusammenhang in diesem Haus Konsens geben würde –, weil zwar wir hier in unserem Land unserer Verantwortung gerecht werden, aber sich andere, sowohl der Bund als auch die Banken, aus ihrer Verantwortung zurückgezogen haben beziehungsweise immer weiter zurückziehen.
Ich erinnere ja nur daran, dass am 08. und am 09.04. die nächste nationale maritime Konferenz in Kiel ist. Und ich denke mal, nicht nur ich, es wird viele Leute geben, die darauf warten, dass die Bundesregierung vielleicht an dieser Stelle erläutert – der maritime Koordinator verdient ja viel Geld dafür, dass er dann dort sein Grußwort halten darf –, dass an dieser Stelle erläutert wird, wie sich denn die Bundesregierung eigentlich die Zukunft der maritimen Wirtschaft nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, sondern in Deutschland insgesamt vorstellt. Ich habe nur die Befürchtung, dass es dort wie bei den letzten maritimen Konferenzen sein wird, dass außer dem Grußwort nicht allzu viel folgen wird.
Herr Kollege Holter, Sie haben zu Recht angesprochen – und Wirtschaftsminister Glawe hat es ja auch bestätigt –, der Strukturwandel steht nicht bevor, er ist bereits in vollem Gange. Das gilt übrigens nicht nur für Mecklenburg-Vorpommern. Die strategische Neuausrichtung aller Werftbetriebe bundesweit ist in vollem Gange und es geht darum, nicht nur neue Märkte zu erschließen, sondern auch tatsächlich diese Märkte zu sichern.
Das sind auf der einen Seite natürlich große Chancen, und ich möchte da vielleicht auch mal zitieren dürfen aus den Feststellungen der maritimen Konferenz, die von der IHK Rostock hier im Land im November 2012 veranstaltet worden ist, wo festgestellt wurde, welche Chancen denn tatsächlich auch in diesem Bereich für unser Land sich ergeben. Das sind Offshorewindenergie und maritime Technologien, die – das haben Sie ja auch gesagt, Herr Kollege Holter, der Minister Glawe hat es ebenfalls angesprochen – massive Chancen für den Werftenstandort Mecklenburg-Vorpommern und natürlich für die Zuliefererbetriebe und Dienstleister entwickeln und bieten, das ist der Umstand, dass die Werften sich immer stärker aus der Tradition des reinen Schiffbaus rausentwickeln und hin zu komplexen Fertigungsleistern bis hin zu Logistikunternehmen entwickeln. Es geht halt nicht nur darum, bestimmte Plattformen zu bauen, Gründungsstrukturen zu bauen, sie müssen auch so gefertigt werden, dass sie hinterher den Zielort erreichen können. Und es geht weiter bis in den Bereich der Komponentenentwicklung, des Betriebs und der Wartung von Off- shorewindenergieanlagen und letztendlich ist es auch eine Forderung, die sich unsere Hochschulen und wis
senschaftlichen Einrichtungen in diesem Land ja schon gestellt haben, dass in Zusammenarbeit mit der maritimen Industrie neue Produkte, neue Prozesse in diesem Bereich entwickelt werden.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, auch das gestatten Sie mir an dieser Stelle, so deutlich zu sagen: Diesen Umbruchprozess, diesen Entwicklungsprozess wird – und das gilt jetzt für die Bundesrepublik Deutschland insgesamt – nicht jeder schaffen. Und wer die Nachrichten in den letzten Tagen gelesen hat, der wird gelesen haben, dass die Sietas-Werft, die älteste deutsche Werft überhaupt, in Hamburg voraussichtlich jetzt vor dem endgültigen Aus steht. Die Entscheidung wird durch den Insolvenzverwalter im April geschaffen werden. Der Hintergrund für dieses Aus ist im Umbruch zu suchen, auch das muss man ganz deutlich sagen, der Umbruch, der nicht erfolgreich durchgeführt werden konnte. Und dann stellt man sich natürlich die Frage: Warum kann dieser Umbruch nicht erfolgreich durchgeführt werden?
Dann kommen wir zu den Punkten, und Sie haben es ja auch angesprochen, Herr Kollege Holter, was denn eigentlich für die Zukunft erforderlich ist. Die Sietas-Werft ist deswegen wahrscheinlich jetzt endgültig pleite, weil, nachdem ein erstes Errichterschiff für die Van-OordGruppe geordert und gebaut wurde, ein zweites Schiff wegen der mangelnden Finanzierung tatsächlich nicht mehr gefertigt werden kann. Und ohne diesen Auftrag hat diese Werft keine Perspektive.
Und das, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ist auch die Gefahr, die die Werften natürlich bei uns im Land haben. Das gilt im Übrigen für alle Werften, vielleicht für die Wolgaster Werft jetzt nicht mehr so sehr, weil sie sich ja dort innerhalb der Löwengruppe tatsächlich wohl mehr auf den maritimen Schiffbau, ich nenne jetzt mal Küstenschiffboote oder Küstenschiffe, konzentrieren wird. Aber für die anderen drei Werftstandorte ist natürlich die Perspektive der Bau von Spezialschiffen im Bereich der Offshoreenergiegewinnung und natürlich auch alles, was mit Offshoretechnologien zu tun hat.
Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, da kommen wir zu dem grundsätzlichen Problem. Es war schon für die Werften früher schwierig – und da gebe ich Herrn Kollegen Holter vollkommen recht –, es war schon für die Werften in der Vergangenheit schwierig, eine Bauzeitenfinanzierung für ein Containerschiff in jedem Fall auf die Beine zu stellen. Aber die Containerschiffe waren von den Kostenstrukturen her Peanuts im Vergleich zu dem, was heute im Bau eines Errichterschiffes oder von entsprechenden Wechsel- oder Gleichstromplattformen von den Unternehmen auf die Beine gestellt werden kann. Und die Gefahr, in der wir stehen heute, ist nicht, dass die Standorte bei uns im Land nicht technologisch in der Lage sind, den Herausforderungen gerecht zu werden. Die Gefahr, vor der wir stehen, ist, dass die Unternehmen in diesem Land letztendlich wieder an der Frage der Finanzierung scheitern.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, da gibt es zwei grundsätzliche Punkte und darüber müssen wir auch ganz offen reden. Der eine Punkt ist natürlich, dass das Land bei den Größenordnungen, über die wir in der Zukunft sprechen, schlichtweg überfordert sein wird. Wir können auch nicht, was die Bürgschaften angeht, dann tatsächlich noch so viel Geld zur Verfügung stellen, dass wir dieses Volumen meistern können.
Ich will mal nur ein Beispiel nennen: Die Nordic-YardsWerften gehen davon aus, dass durch die Entwicklung der Offshoreenergie allein in der deutschen Außenwirtschaftszone bis 2030, wenn man denn die Ziele der Bundesregierung zugrunde legt, ein Auftragsvolumen für die Werften von 27 Milliarden Euro zur Verfügung steht. Jetzt stellen Sie sich doch mal bitte vor, wir als MecklenburgVorpommern müssten auch nur anteilig diese 27 Milliarden Euro durch Bürgschaften absichern. Das werden wir nicht können.
Und deswegen, sehr geehrter Kollege Holter, und da haben Sie ja zu Recht aus meiner Pressemitteilung zitiert, steht meine Fraktion auf dem Standpunkt, dass es zwei grundsätzliche Entscheidungen geben muss, bevor wir, und da bin ich dann wieder gemeinsam mit Ihnen auf einer Wellenlänge, über ein entsprechendes Zukunftskonzept sprechen können.
Der erste Punkt, der hier entschieden werden muss, ist eine klare Positionierung der Bundesregierung zum Thema Offshore. Ohne das Thema Offshorewindenergie wird es in Deutschland letztendlich keine gesicherte Perspektive, und zwar weder für die Werften noch für die maritime Wirtschaft geben. Das ist die Chance, die die Werften in diesem Land haben. Und ich hoffe nur und ich vertraue natürlich auch darauf, dass das vom Ministerpräsidenten heute Abend mit angesprochen wird in den gemeinsamen Gesprächen mit der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten, dass dann auch die Bundesregierung das einsieht. Im Moment habe ich daran leichte Zweifel. Da bin ich auch ganz ehrlich.
Der zweite Punkt: Herr Kollege Holter, Sie haben es ja zu Recht angesprochen, Sie haben auch Bezug genommen auf meine Pressemitteilung, eine grundlegende Veränderung der Finanzierungsstruktur, was im Schiffbau die Errichtung von Plattformen angeht. Wir können die Werften damit nicht alleinlassen, aber wir können es auch nicht aus den Mitteln dieses Landes finanzieren.
Nein, das habe ich Ihnen ja auch nicht vorgeworfen, Herr Kollege Holter, da sind wir auf einer Wellenlänge. Nur der Punkt ist, diese Aufgabe kann nicht vom Land Mecklenburg-Vorpommern gelöst werden. Das ist eine Aufgabe von nationaler Bedeutung und da muss die Bundesregierung hier innerhalb der Bundesrepublik Deutschland dafür sorgen, gemeinsam mit der Europäischen Union.
Herr Kollege Holter, natürlich können wir uns gemeinsam dafür einsetzen, damit habe ich doch überhaupt kein Problem. Ich habe es ja nun häufig genug – auch öffentlich – eingefordert. Die Frage ist doch nur, und das versuche ich ja auch deutlich zu machen, Herr Kollege, wir müssen erst dafür Sorge tragen, dass die Rahmenbedingungen geschaffen werden für eine Zukunft. Und dann, Herr Kollege, können wir gemeinsam, alle demokratischen Fraktionen in diesem Hause, und ich glaube, da kommen wir sehr schnell auf einen gemeinsamen Nenner, darüber sprechen, wie ein Konzept aussehen soll, in dem das Land im Rahmen seiner Möglichkeiten auf der Grundlage dieser Rahmenbedingungen die Werften und die maritime Wirtschaft hier in diesem Land unterstützt.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte jetzt nicht den ganzen Inhalt meiner Pressemitteilung mit den einzelnen Punkten, die aus Sicht meiner Fraktion wichtig sind, um eine entsprechende Finanzierung auf die Beine zu stellen, hier noch mal wiederholen. Das können Sie im Zweifelsfall auch im Internet nachlesen. Aber eins lassen Sie mich doch in dieser Deutlichkeit noch mal sagen: Wenn der Bund nicht endlich klare und verlässliche Rahmenbedingungen schafft, dann werden wir hier in Mecklenburg-Vorpommern allein nicht in der Lage sein, diese Defizite zu kompensieren.
Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, um noch mal deutlich zu machen, wie es denn mit den Konzepten aussieht, wenn die Rahmenbedingungen nicht mehr stimmen oder wegfallen, lassen Sie mich noch ein Zitat bringen aus dem Konzept „Zukunftsperspektiven der maritimen Industrie in Mecklenburg-Vorpommern“. Das haben Sie ja angesprochen, Herr Kollege Holter, das ist ja das, was im Jahre 2008 erarbeitet worden ist, und da heißt es dann in diesem Konzept, ich erlaube mir, zu zitieren: „Nach den Schiffbaukrisen in den 80er und 90er Jahren zeichnet sich für die Werften und Zulieferindustrie eine starke und langanhaltende Boomphase ab, die die Durchsetzung hoher Neubaupreise ermöglicht.“ Das ist im Juli 2008 geschrieben worden.
2009, das haben Sie ja eben selbst angesprochen, haben wir gemeinsam – ich habe mit dabeigestanden – mit den Beschäftigten dafür demonstriert, dass die Arbeitsplätze in diesem Land erhalten bleiben in den Werften, weil genau das Gegenteil von dem eingetreten ist, was in dem Konzept entsprechend angekündigt wor- den ist.
Ja, aber die Krise, Herr Holter, ist doch nicht vom Him- mel gefallen. Die Entwicklungen waren doch voraussehbar. Also ich meine, das traue ich Ihnen doch auch zu, dass Sie die Hintergründe dafür wissen, wie es mit den Charterraten war, wie es mit der Überbestellung von Schiffen war, wie der Markt zusammengebrochen ist hier in Europa, weil die Schiffe dann auf einmal nicht mehr abgenommen wurden.