Wir haben einen Antrag vorgelegt, mit dem wir deutlich gemacht haben, dass wir einen Masterplan „Maritime Industrie in Mecklenburg-Vorpommern“ wollen, der einen Schulterschluss bedeutet zwischen den Unternehmen, den Beschäftigten, den Banken und der Politik des Bundes, der EU und des Landes, ganz klar.
Und wer so wie Herr Waldmüller mit ideologischen Scheuklappen an diese Frage herangeht und meint, dass es was mit Planwirtschaft zu tun hat – und von Jahresplänen habe ich überhaupt nicht gesprochen –, der ist wirklich in altem Denken verhaftet. Sie sollten sich wirklich mal überlegen, was Sie hier kundtun, und da kennen Sie mich viel zu gut, als dass das auf meine Person zutreffen würde. Der Satz stimmt: Wir können Pläne machen, wir können Vereinbarungen treffen, aber die unternehmerische Entscheidung kann davon nicht beeinflusst werden.
Und sie kann davon nicht abhängig gemacht werden. Der Unternehmer, die Unternehmerin entscheiden am Schluss, was sie in ihren Unternehmen tun.
Die Frage steht, die Frage haben Sie aufgeworfen, ob es nicht gerechtfertigt ist wie bei der Luft- und Raumfahrt, dass das Land oder auch der Bund sich an solchen Unternehmen zukünftig beteiligen. Aber das sind ja alles Fragen, die ich im Zusammenhang mit diesem Konzept diskutieren wollte. Und auf keine der Fragen, die ich in meiner Einbringungsrede aufgeworfen habe, sind Sie eingegangen.
Und, sehr geehrter Herr Schulte, ich glaube, wir sind inhaltlich, was die Ausrichtung und Entwicklung betrifft, und teilweise auch, was die Vergangenheit betrifft, gar nicht auseinander. In einem Punkt sind wir wirklich auseinander: Sie formulieren, wir müssen erst die Rahmenbedingungen klären – mal kurz zusammengefasst – und dann bestimmen wir, wo die Reise hingeht. Ich meine, wir sollten bestimmen, wohin die Reise geht, und dann mit diesem Reisekonzept, mit diesem Masterplan Druck auf die Bundesregierung ausüben, um tatsächlich diese Rahmenbedingungen einzuklagen.
(Jochen Schulte, SPD: Aber, Kollege Holter, Sie können sich doch nicht auf den Weg machen auf einer Straße, die überhaupt nicht existiert! Die muss erst gebaut werden.)
Doch. Ich kann mich auf einen Weg machen mit Argumenten für die maritime Industrie in MecklenburgVorpommern und wir können uns – das war mein Ziel – gemeinsam starkmachen, dass die maritime Industrie in Mecklenburg-Vorpommern eine Zukunft hat.
Und ich kann mich erinnern an diese Aussprache, die wir damals – das war wohl der 10. Mai 2007 – hier geführt haben. Damals habe ich davon gesprochen, dass Schiffbau nicht mehr alles ist, sondern dass man umstellen muss auf innovative Technologien und Produkte wie Konverterstationen, wie Spezialschiffbau. Da haben Sie, Herr Schulte, erklärt, dass ich der Totengräber des Schiffbaus in Mecklenburg-Vorpommern sei. Das habe ich nicht vergessen. Was machen Sie heute? Sie erklären genau die These, die ich damals vor fünf oder sechs Jahren hier bereits vertreten habe.
Wenn es um das Engagement des Landes und des Bundes in der Vergangenheit geht, dann ist das eine Selbstverständlichkeit. Und ich habe von der materielltechnischen Basis, von den Kontaktwerten in Mecklenburg-Vorpommern gesprochen, auch von den Ausbildungsprogrammen, von der Kernkompetenz der maritimen Industrie hier in Mecklenburg-Vorpommern.
Na, das können Sie doch anerkennen. Wie oft haben wir Anträge in diesem Landtag, wo noch mal betont wird, wie wichtig das sei?!
Und nehmen wir mal die Gesundheitswirtschaft. Wir alle, die Demokraten, sind uns einig, die Gesundheitswirtschaft ist wichtig. Wir wollen Mecklenburg-Vorpommern zum Gesundheitsland Nummer eins machen.
Wir arbeiten in den Kuratorien, in den Strategiegruppen mit, ein Masterplan ist verabschiedet worden. Wir diskutieren ihn. Er wird haushaltsseitig hoffentlich auch untersetzt. Da stellt keiner die Frage der Planwirtschaft, meine Damen und Herren der CDU und der SPD. Da wird ein Masterplan erarbeitet und der wird abgearbeitet,
Ich war ja Teilnehmer der 5. Maritimen Zukunftskonferenz der Industrie- und Handelskammern. Da gibt es jetzt inzwischen – das haben ja die Fraktionen bekommen – ein Protokoll. Und da heißt es in einem Forderungskatalog, ich will zwei Punkte zitieren, Zitat: „verstärkte Unterstützung der KMU’s zur Entwicklung der FuE Ergebnisse hin zu markgerechten Produkten“. Erinnern Sie sich an meine Einführungsrede? Zweites Zitat: „Schaffung praktikabler Finanzmodelle zur Realisierung von Großprojekten der maritimen Wirtschaft“. Weiteres Zitat: „weitere Förderung der Universitäts- und Institutslandschaft“. Ich könnte das so fortsetzen. All diese Dinge habe ich in meiner Einbringungsrede persönlich erwähnt.
Meine Damen und Herren, ich bin Frau Gerkan und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dankbar, dass sie diesen Antrag gestellt haben. Das war ja genau mein Ziel, dass wir uns ernsthaft Gedanken machen, in welche Richtung wollen wir das denn tatsächlich treiben, nicht wir als Politik, aber dass wir eine Vorstellung haben, in welcher Richtung die Unternehmen sich tatsächlich engagieren sollen. Ich bin dafür, dass meine Fraktion auch diesem Antrag zustimmt. Und ich möchte, Frau Präsidentin, beantragen, nachdem ich gehört habe, dass das hier abgelehnt werden soll, dass die beiden Anträge – unser und der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – in den Wirtschafts- und Finanzausschuss überwiesen werden, damit wir dann gemeinsam an diesen Fragen weiter diskutieren können.
Und ich hatte Ihnen ja gesagt, dass ich vorher unterwegs war und den Antrag sehr wohl diskutiert und besprochen habe. Ich war zum Beispiel bei Nordic Yards und Nordic Yards hat mir mitgeteilt mit einigen Hinweisen zu dem Antrag, die ich auch berücksichtigt habe: „In jedem Fall begrüßen wir diese Initiative und bedanken uns für die damit gezeigte Unterstützung unserer Branche.“ Und die IG Metall hat gestern per Fax mitgeteilt: „Sehr geehrter Herr Holter, lieber Helmut! Vielen Dank für die Zusendung des Konzeptes ,Zukunftsperspektiven der maritimen Industrie in Mecklenburg-Vorpommern‘. Die IG Metall Küste kann die Analyse für den Sektor der maritimen Industrie nur unterstreichen. Gerade nach den schwierigen Prozessen um die Insolvenzen und die Bewältigung der Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise, insbesondere auf den Sektor der maritimen Industrie, brauchen wir einen neuen innovativen, in die Zukunft gerichteten Handlungsansatz.“
„Die Forderungen der Fraktion DIE LINKE werden von uns umfänglich geteilt und wir hoffen im Sinne des Landes, dass parteiübergreifend ein Konsens für den Sektor auf den Weg gebracht werden kann. DIE IG Metall Küste steht für einen konstruktiven Dialog mit allen demokrati
schen Parteien jederzeit zur Verfügung.“ Michael Meinhard Gerken und Heino Bade haben unterschrieben.
Wenn ich das also alles hernehme und mir hier die Debatte anschaue, dann bin ich doch der Überzeugung, dass wir auch angesichts dessen, was Wirtschaftsminister Glawe hier sagte, dass wir eine Vielzahl von Fragen und Problemen heute im Jahre 2013 aktuell zu klären haben, dass es dann gerade parallel – Herr Schulte, und das ist der Unterschied, wie wir denken – notwendig ist, an einem solchen Zukunftskonzept zu arbeiten.
Und wenn Herr Waldmüller aus dem Konzept zitiert hat von 2007/2008, dann haben wir damals gemeinsam darüber diskutiert. Herr Seidel ist jetzt hier. Herr Seidel kam damals zu mir, hat mich gefragt, ob wir als Opposition dagegen antreten würden, wenn er erklärt, dass jetzt an diesem Konzept nicht weiter gearbeitet wird. Ich habe gesagt: Ja, Herr Seidel, ja, Herr Minister, ich bin damit einverstanden, jetzt geht es um Krisenbewältigung. Das war mein Ansatz.
Jetzt sind wir aber im Jahre 2013. Wir haben noch nicht alle Probleme überwunden. Aber wenn wir 2014/2015 und Folgejahre weitermachen und nicht wissen, wo wir hinwollen, und hier wieder nur über das Geld reden, dann stellen wir uns eben nach meiner Auffassung falsch auf.
Ich bitte noch mal, überdenken Sie Ihre Position noch mal, weil die ideologischen Scheuklappen, die Sie hier deutlich wieder gezeigt haben, nicht nur Scheuklappen sind,
… dass von den LINKEN ein industriepolitischer Antrag kommt, der zum Wohle der maritimen Industrie in Mecklenburg-Vorpommern und damit zum Wohle des Landes Mecklenburg-Vorpommern ist.
Mir geht es um das Wohl des Landes MecklenburgVorpommern, nicht um irgendwelche Sternchen oder irgendwelche anderen Dinge, die damit im Zusammenhang stehen. Mir geht es darum, dass wir einen politischen Konsens mit der Wirtschaft finden, wie wir diese Zukunft der maritimen Wirtschaft in Mecklenburg-Vor- pommern tatsächlich gestalten können.
Und dazu – und wie oft haben wir das gemacht – wäre es doch gut, wenn wir uns, der Landtag, die Regierung, einig wären gegenüber dem Bund und gegenüber den Banken, dass sie die Politik, die sie zurzeit betreiben, nicht weiter fortführen können.
Natürlich weiß ich auch aus Veröffentlichungen, so, wie Herr Schulte das hier deutlich gemacht hat, dass es auf
Bundesebene eine Diskussion gibt, ob es richtig ist, die Offshorewindanlagen weiter voranzutreiben, weil es einfach teurer ist als die landseitigen Anlagen. Das liegt nun mal in der Natur der Sache. Aber warum machen wir uns denn nicht gemeinsam stark und sagen, wir wollen diesen Ausbau, so, wie Herr Schulte auch hier argumentiert hat? Das kann doch alles in dem Antrag stecken. Warum rufen wir das nicht auf? Warum?
Und das war immer, auch übrigens, wenn man über P+S und andere Insolvenzen spricht, eine Frage gewesen, wie groß der innovative Vorlauf war. Wie groß war der Vorlauf in Forschung und Entwicklung? Wie waren die Werften auf neue Herausforderungen, gerade in Technologie und Produktion, eingestellt? Warum folgen Sie nicht meiner Idee eines Kompetenzzentrums? Warum wird nicht das, was in der Luft- und Raumfahrt, was in der Automobilindustrie gemacht wurde, auch in der maritimen Wirtschaft, in der maritimen Industrie umgesetzt, gerade in Mecklenburg-Vorpommern?
Wir stehen in Deutschland, wir stehen in Europa, wir stehen weltweit in der Konkurrenz. Wir als Land, wir als Landespolitik sind nach meiner Auffassung verpflichtet, hier ganz konkret voranzugehen und deutlich zu zeigen, wir wollen eine Zukunft für die maritime Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern.
Wie gesagt, ich bin nicht enttäuscht über die Debatte, ich habe sie dergestalt erwartet. Und Sie haben Ihr wahres Gesicht gezeigt,
das muss man auch noch mal deutlich sagen. Natürlich werden wir das den Beschäftigten auf den Werften mitteilen, wer sich wie hier verhalten hat. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Herr Kollege Holter, was die Beschäftigten auf den Werften angeht, sprechen Sie mit dem Betriebsratsvorsitzenden der Wolgaster Werft und lassen Sie sich von dem mal sagen, was er davon hält, wie sich die Linkspartei hier in diesem Land öffentlich zu bestimmten Schiffbauaufträgen verhalten hat! Aber das ist nur ein Punkt.
Ich will, Herr Kollege Holter, mal eins ganz deutlich machen, und das muss an dieser Stelle auch gesagt werden: Die Landesregierung – und das ist gerade gestern noch in diesem Haus gewesen, wie der Ministerpräsident es gesagt hat – setzt sich massiv gegenüber dem Bund und im Rahmen der Ministerpräsidentengespräche dafür ein, dass der von Ihnen angesprochene Ausbau der Offshorewindenergie stattfindet aus genau den Gründen, die Sie angesprochen haben. Und anstatt, dass Sie sich hier hinstellen und sagen, der Ministerpräsident tut das Richtige, fangen Sie an, rumzumäkeln und zu kritisieren,