Ich will, Herr Kollege Holter, mal eins ganz deutlich machen, und das muss an dieser Stelle auch gesagt werden: Die Landesregierung – und das ist gerade gestern noch in diesem Haus gewesen, wie der Ministerpräsident es gesagt hat – setzt sich massiv gegenüber dem Bund und im Rahmen der Ministerpräsidentengespräche dafür ein, dass der von Ihnen angesprochene Ausbau der Offshorewindenergie stattfindet aus genau den Gründen, die Sie angesprochen haben. Und anstatt, dass Sie sich hier hinstellen und sagen, der Ministerpräsident tut das Richtige, fangen Sie an, rumzumäkeln und zu kritisieren,
Und der zweite Punkt, um es noch mal deutlich zu machen: Wir können so viele Konzepte in diesem Land schreiben, wie wir wollen, Herr Holter, das wird irgendwann auch bei Ihnen ankommen. Solange die Rahmenbedingungen für die Finanzierung dieser Vorhaben nicht stehen, und die Entscheidung wird nicht in diesem Haus getroffen werden, solange sind diese Konzepte Maku- latur.
Und ich will es an einem einzigen Beispiel deutlich machen: Vor der Schiffbaukrise hat ein Containerschiff rund 20 Millionen Euro gekostet, die abgesichert werden mussten. Und wenn Sie heute ein Errichterschiff bauen für die Offshorewindenergie, dann kostet Sie das mindestens 100 Millionen Euro. Das ist der Unterschied und das muss doch auch mal bei Ihnen ankommen. – Danke schön.
Herr Schulte, dann will ich Sie fragen und auch den damals verantwortlichen Minister: Warum haben Sie damals dieses Konzept „Zukunftsperspektiven der maritimen Industrie in Mecklenburg-Vorpommern“ geschrieben? Die Rahmenbedingen waren damals genauso unklar wie heute.
(Jochen Schulte, SPD: Ja, das ist ja richtig, aber man muss ja nicht zweimal den gleichen Fehler machen.)
Ja. Sie stellen das Konzept, welches Ihre Koalition auf den Weg gebracht hat, da selbst infrage. Und das hat mit Planwirtschaft doch nichts zu tun, das hat doch was …
(Jochen Schulte, SPD: Nein, Herr Holter. Haben Sie einmal das Wort „Planwirtschaft“ aus meinem Mund gehört?)
Mir geht es bloß darum, ich will das noch mal ganz sachlich sagen, die Frage ist doch: Welche Botschaft geht von der Politik aus? Von dieser Politik, die ich eben gehört habe, geht die Botschaft aus: Es ist uns eigentlich egal, was passiert, solange der Bund nicht aus dem Muspott kommt.
Das kann nicht sein. Deswegen ist die Frage: Wie macht sich die Politik stark für die maritime Industrie in Mecklenburg-Vorpommern? Und Sie versagen vor der maritimen Industrie in Mecklenburg-Vorpommern.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den An- trag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/1635 zur Beratung an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Kann ich davon ausgehen, dass der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/1693 ebenfalls an den Wirtschaftsausschuss überwiesen werden soll?
(Heinz Müller, SPD: Von den GRÜNEN. – Helmut Holter, DIE LINKE: Wir haben keinen Änderungsantrag. Wir haben einen Antrag von den LINKEN und wir haben einen Änderungs- antrag von den GRÜNEN und wir bitten um Überweisung in den Wirtschaftsausschuss.)
Ich lasse also zunächst über die Überweisung des Änderungsantrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/1693 abstimmen. Wer der Überweisung zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/1693 mit den Stimmen von SPD, CDU und NPD nicht überwiesen, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Nun lasse ich abstimmen über die Überweisung des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/1649 in den Wirtschaftsausschuss. Wer dieser Überweisung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzei- chen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE
auf Drucksache 6/1649 mit den Stimmen von SPD und CDU nicht überwiesen, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der NPD.
Jetzt lasse ich zunächst abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/1693. Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksa- che 6/1693 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/1693 mit den Stimmen von SPD, CDU und NPD abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksa- che 6/1649 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? –
Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/1649 mit den Stimmen von SPD und CDU abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der NPD.
Gemäß Paragraf 4 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung benenne ich für die 37. und 38. Sitzung den Abgeordneten Torsten Renz zum Schriftführer.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 22: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Schluss mit der Abzocke bei den Rundfunkgebühren – 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag aufkündigen!, Drucksache 6/1657.
Antrag der Fraktion der NPD Schluss mit der Abzocke bei den Rundfunkgebühren – 15. Rundfunk- änderungsstaatsvertrag aufkündigen! – Drucksache 6/1657 –
(Der Abgeordnete Tino Müller spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – Peter Ritter, DIE LINKE: Mikro!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Verrechnet: GEZ will Zwangsabgabe von totem Mathe-Genie“, so titelte der „Focus“ vor wenigen Wochen. Die Rede ist von dem bekannten Rechenmeister Adam Ries, der allerdings seit 450 Jahren tot ist. ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice – so der neue Name, der die in schlechten Ruf geratene GEZ ersetzen soll. Dies hindert jedoch nicht daran, den Vater des modernen Rechnens schon zum wiederholten Male seit 2008 aufzufordern, „Rundfunkgebühren“ – beziehungsweise neu: „Rundfunkbeiträge“ – zu entrichten.
Vor Beginn dieses Jahres musste jeder, der einen Fernseher, ein Radio oder andere Geräte unterhielt, Rundfunkgebühren zahlen. Seit 1. Januar 2013 wird die neue Abgabe für alle Haushalte fällig, und zwar für jeden, gleichgültig, ob er einen Fernseher, ein Radio oder dergleichen besitzt. Schon jetzt verschlingen die öffentlich-rechtlichen Sender, das angebliche Qualitätsfernsehen, jährlich rund 8 Milliarden Euro an Gebührengeldern. Durch die Einführung der geräteunabhängigen Haushaltsabgabe von 17,98 Euro wird das Beitragsaufkommen sogar noch weiter steigen. Die Bundesrepublik Deutschland leistet sich damit den teuersten Staatsfunk und die höchsten Gebühren der Welt.
Vordergründig kommt den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Auftrag zu, die Zuschauer mit Informationen, Bildung und Kultur zu versorgen. Gerade in Zeiten des dualen Rundfunksystems und vor allem des Internets gerät dieser sogenannte Bildungsauftrag der Öffentlich-Rechtlichen mit ihren parteipolitisch ausgewählten Rundfunkräten allerdings zur Farce. Ein Blick in den Geschäftsbericht des Norddeutschen Rundfunks von 2011 zeigt die tatsächliche Aufteilung der Fernsehbeiträge. 51,47 Prozent der Sendezeit machten die Themenfelder Politik und Gesellschaft aus. Für Kultur
und Wissenschaft waren es 14,71 Prozent. Heißt im Umkehrschluss, dass 66,18 Prozent aller gezeigten Sendeminuten dem sogenannten Qualitätsfernsehen dienen sollten.
Ähnliches lässt sich auch für die anderen öffentlichrechtlichen Sender ableiten. Doch was wird den Bürgern dort geboten? Hobbyhistoriker wie Guido Knopp, der mit seinen umstrittenen ZDF-Geschichtssendungen auch deswegen nicht zuletzt bei vielen Historikern keinen guten Ruf genießt.
dass der Historiker falsches Bildmaterial zur Veranschaulichung von Berichten über den Westfeldzug 1940 in seiner Sendung benutzt.