höchstens eine Notunterbringung nach einem Erdbeben. Genauso gut könnte man sagen, die Heizung gehört auch nicht zur Unterkunft.
Die NPD-Fraktion hat die in diesem Antrag zum Ausdruck gebrachte Forderung in der vorigen Legislaturperiode schon einmal erhoben. Angesichts der ständig steigenden Strompreise ist sie aktueller denn je. Es sind viele Gruppen von der Erhöhung der Strompreise existentiell betroffen, nicht nur Hartz-IV-Empfänger, sondern auch Kleinrentner, Niedrigverdiener und Wohngeldempfänger. Aber am leichtesten, am schnellsten und effizientesten könnte man etwas für die Empfänger von Arbeitslosengeld II unternehmen, indem man eine ganz kleine, aber folgenreiche Änderung des Arbeitslosengeldes II, des SGB II vornimmt, wonach der Strom genau wie die Heizung als Teil der Kosten der Unterkunft angesehen wird.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten! Mit schöner Regelmäßigkeit legen uns ja die Herren von der NPD Anträge vor, mit denen sie sich als Anwalt der Armen aufspielen. Tatsächlich ist den Herren der NPD kein Mittel zu schade, um ihren menschenverachtenden Zielen ein Stückchen näherzukommen.
Auch heute müssen wir solch ein jämmerliches Schauspiel erleben, wie die NPD als vermeintliche Patriotin für die Schwächsten in unserer Gesellschaft kämpft,
vorausgesetzt, es handelt sich nicht um Menschen mit Migrationshintergrund, nicht um Menschen mit Behinderung, um Homosexuelle oder – das sind in den Augen der NPD ja die Allerschlimmsten – um Menschen, die das demokratische System maßgeblich mittragen.
Herr Andrejewski hat ja schon mehrfach kundgetan, dass er eigentlich gar kein Interesse an Problemlösungen hat. Er hat mehrfach angekündigt, die Sozialsysteme durch eine Flut von Sozialklagen zum Zusammenbruch bringen zu wollen, die herrschenden Zustände gleich mit.
Heute also Strom! Meine Damen und Herren, Strom. Es erstaunt mich eigentlich, dass die NPD erst heute mit diesem Thema Stromkosten kommt beim Arbeitslosen
geld-II-Leistungsbezug und dieses Thema erst jetzt aufgreift, weil die eigentliche mediale Hochflut bei dem Thema liegt ja schon mindestens ein halbes oder ein dreiviertel Jahr zurück. Aber wundern tut es mich auch nicht. Die ideologische Begründung Ihrer Weltsicht, meine Herren von der NPD, die liegt ja auch schon etwas länger zurück und ist bis heute leider konserviert worden.
Aber lassen Sie mich kurz, meine Damen und Herren, auf den Inhalt Ihres Antrages eingehen: Wir sind uns sicherlich alle einig, dass Strom eine wesentliche Lebensgrundlage unserer heutigen Gesellschaft ist. Ob Licht, Kühlschrank, Waschmaschine, Fernseher, internetfähige Computer, um nur einige Beispiele zu nennen, das sind alles Dinge, die natürlich Strom benötigen. Verfügbarer Strom ist damit also eine wichtige Grundlage, um ein menschenwürdiges Leben zu gewährleisten. Es umfasst sowohl die physische Existenz, aber auch ein Mindestmaß am gesellschaftlichen, kulturellen, politischen Leben, um dran teilzunehmen. Deshalb gehört logischerweise Strom auch zu den regelsatzrelevanten Verbrauchsausgaben und ist bereits jetzt Gegenstand des Regelsatzes.
Auch Ihnen, meine Herren der NPD-Fraktion, muss bekannt sein, dass der Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II regelmäßig angepasst wird und mehrere Verbrauchsausgaben umfasst, unter anderem natürlich auch Strom. Ausgaben für Strom werden damit bereits jetzt im Regelsatz berücksichtigt, auch wenn die dafür vorgesehene Höhe im Regelsatz von den demokratischen Fraktionen durchaus kontrovers diskutiert wird.
Ob die Höhe angemessen ist oder nicht, ist allerdings gar nicht Gegenstand Ihres Antrages. Auch Sie wollen nicht zur Kenntnis nehmen, dass die Ausgaben für Strom bei der Bemessung des Regelsatzes bereits enthalten sind.
Der Regelsatz liegt inzwischen übrigens bei 382 Euro, wurde mehrfach angepasst, zum Beispiel für Alleinstehende zum 1. Januar 2011 um 5 Euro, zum 1. Januar 2012 um 10 Euro, zum 1. Januar 2013 um 8 Euro.
Meine Damen und Herren, wir sind uns sicherlich einig und die demokratischen Fraktionen haben das ja in den Debatten zum Thema Energiewende und soziale Gestaltung der Energiewende auch deutlich gemacht, dass die Steigerungen der Strompreise auch im Regelsatz berücksichtigt werden müssen. Ich selbst habe das gestern für die SPD-Fraktion noch mal sehr deutlich gemacht in meinem Redebeitrag, die anderen demokratischen Fraktionen ebenfalls.
Meine Herren der nicht demokratischen Fensterfraktion, ich kann Ihnen versichern, dass für alle demokratischen Fraktionen das auch weiterhin der Fall sein wird.
Und, meine Damen und Herren, was bei Ihnen völlig fehlt, eine wirkliche Hilfe gerade für einkommensschwache Haushalte ist Energie einsparen.
Auch dazu gibt es die entsprechenden Vorschläge. Und ich halte es für sehr wichtig, dass wir uns gemeinsam
dafür einsetzen, dass die Energieberatung wirklich kostenlos für einkommensschwache Haushalte zukünftig in hoher Qualität zur Verfügung steht. Das wäre eine wirkliche Hilfe. Energie sparen heißt natürlich Kosten sparen.
Herr Andrejewski, auch wenn Sie gleich noch einmal die Chance ergreifen – das steht Ihnen ja zu –, uns mit Ihren immer gleichen Ausführungen zu langweilen, möchte ich an dieser Stelle schon ankündigen im Namen aller demokratischen Fraktionen, dass wir Ihren Antrag selbstverständlich ablehnen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, in der Tat, wie menschenver- achtend von mir, dass ich tatsächlich die Situation von Hartz-IV-Empfängern verbessern will. Ich würde Ihnen raten, rufen Sie sofort die Bundesregierung an, damit die das … Ach nein, die machen ja gar keinen Verbotsantrag. Das hat ja nicht geklappt, tut mir ja furchtbar leid.
Rufen Sie die anderen Hampels von den Ländern an, dass sie das noch reinschreiben. Argument Nummer eins fürs Parteiverbot: Die NPD möchte tatsächlich, dass in Zukunft der Strom als Kosten der Unterkunft angesehen wird.
Leider, Herr Borchert, haben Sie total geschlafen, sowohl in der vorigen Legislaturperiode, da haben wir das nämlich schon einmal gefordert. Wir gehen nicht nach irgendwelchen Medienfluten, sondern nach dem, was gerade die Leute wirklich betrifft.
Und zum Zweiten haben Sie auch geschlafen, während ich hier geredet habe. Sie können mit offenen Augen schlafen, das konnten einige von uns bei der Bundeswehr auch. Vielleicht waren Sie auch bei der Bundeswehr, ich weiß es nicht.
Da lernt man das als Soldat. Wenn Sie mit offenen Augen schlafen können, ohne Soldat gewesen zu sein, umso mehr Respekt.
dass die Stromkosten Teil des Regelsatzes sind, und das wollte ich nicht haben. Ich will, dass sie Teil der Kosten der Unterkunft sind, damit der Regelsatz voll und ganz für den Lebensunterhalt aufgewendet werden kann.
Ich hätte das vielleicht auch mit einfacheren Worten sagen sollen, aber, es tut mir leid, es fallen mir keine mehr ein.
Was Sie allerdings vielleicht berücksichtigen sollten, wenn Ihnen schon egal ist, wie es den Leuten geht, und wenn Sie einer Familie mit fünf Kindern erzählen wollen, macht mal Stromsparen bei der Waschmaschine, wie das gehen soll.
Und wenn Ihnen das schon egal ist, dann möchte ich Sie mal auffordern, Folgendes zu bedenken: Ich kann mich irren, aber ich glaube, hier schon einen leisen Hauch von Wahlkampf gespürt zu haben. In der Tat, es ist Bundestagswahl, nächstes Jahr ist Europawahl und Kommunalwahl. Diese Menschen – Hartz-IV-Empfänger, Kleinrentner, Wohngeldempfänger, alle, die Schwierigkeiten mit der Bezahlung ihrer Stromrechnung haben –, das sind auch Wähler. Das sind auch Wähler. Und vielleicht sollten Sie wenigstens ein bisschen heucheln vor der Wahl, so, wie Sie es getan haben vor der letzten Landtagswahl, als Sie gesagt haben, niemand hat die Absicht, Amtsgerichte abzubauen, und es dann doch gemacht haben. Heucheln Sie wenigstens ein bisschen und tun Sie wenigstens so, als ob Sie was machen wollten für die Menschen mit geringem Einkommen, denn sonst wird das nichts mit Ihrem Herrn Steinbrück, der sich sowieso immer mehr als Kaiser Wilhelm der SPD aufführt und überhaupt nicht daran denkt, was er da sagt. Er könnte wirklich die Reinkarnation sein.
Und Sie sollten auch noch bedenken, wenn Sie schon so eine Gerichtsstrukturreform machen und Geld sparen wollen damit, dann bringt das gar nichts, wenn Sie auf der anderen Seite den Sozialgerichten wieder mehr Arbeit geben, denn die Menschen haben natürlich auch Möglichkeiten, sich zu wehren gegen Stromsperren. Sie können vor Gericht gehen und unter bestimmten Voraussetzungen eine einstweilige Anordnung erwirken. Sie können auch vor das Sozialgericht gehen, wenn ihnen die Agentur für Arbeit oder das Jobcenter ein Darlehen verweigert, um Stromschulden zu bezahlen. Diese Möglichkeit gibt es auch. Und umso mehr Leute in diese Schwierigkeiten kommen, umso mehr Verfahren gibt es, dann wird das ganze Geld eben zu den Sozialgerichten transferiert und da können Sie dann die nächste Gerichtsstrukturreform machen.
Es ist völliger Unsinn, was Sie hier von sich gegeben haben. Und wenn Sie so weitermachen, dann bleiben Sie auf jeden Fall in Berlin in der Opposition. – Vielen Dank.