Es ist völliger Unsinn, was Sie hier von sich gegeben haben. Und wenn Sie so weitermachen, dann bleiben Sie auf jeden Fall in Berlin in der Opposition. – Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/1658. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/1658 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Zustimmung der Fraktion der NPD abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 28: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Akute Bedrohung von Jugend- und Schulsozialarbeiterstellen durch Förderstopp des Landes, Drucksache 6/1533.
Antrag der Fraktion DIE LINKE Akute Bedrohung von Jugend- und Schulsozialarbeiterstellen durch Förderstopp des Landes – Drucksache 6/1533 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Im Januar hatten wir aus aktuellem Anlass einen Dringlichkeitsantrag zum Thema „Akute Bedrohung der Jugend- und Schulsozialarbeiterstellen durch Förderstopp des Landes“ gestellt. Da die Regierungsfraktionen damals nicht gewillt waren, diese Dringlichkeit anzuerkennen, und sich den akuten Problemen in der Jugend- und Schulsozialarbeit nicht stellen wollten, haben wir erst heute die Gelegenheit, die Sachverhalte zu benennen, Vorwürfe zurückzuweisen und zu entkräften.
Da inzwischen zwei Monate vergangen sind, möchte ich Ihnen vorab noch einmal einen kurzen Abriss über die Ereignisse geben, die meine Fraktion zur Aufsetzung des Dringlichkeitsantrages auf die Tagesordnung der vergangenen Landtagssitzung veranlasst haben. Dass dies zu Recht geschehen ist, wird Ihnen sicher im Nachgang deutlich geworden sein.
Im Dezember 2012 erfolgte seitens der Landesregierung ein Auszahlungsstopp für die ESF-Mittel im Bereich der Jugend- und Schulsozialarbeit in einem überwiegenden Teil der Landkreise und kreisfreien Städte in MecklenburgVorpommern. Nur Rostock und der Landkreis LudwigslustParchim waren davon ausgenommen. Und weil die Träger und Kommunen nicht in der Lage waren, die so entstandenen Verluste finanziell auszugleichen und die Gehaltszahlung zu übernehmen, bedeutete dies eine akute existenzielle Bedrohung für die Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter in diesen Regionen, da vorsorglich zahlreiche Kündigungen ausgesprochen werden mussten.
Die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben daraufhin die Ministerin für Gleichstellung, Arbeit und Soziales gebeten, im Rahmen der 22. Sitzung des Sozialausschusses mündlich über den aktuellen Sachstand zu berichten und die Mitglieder des Ausschusses auch über die Zukunft der Förderung der Jugend- und Schulsozialarbeit in Mecklenburg-Vorpom- mern zu informieren.
Diese beiden Themenkomplexe wurden nicht zufriedenstellend beantwortet. Nach Angabe des zuständigen Ministeriums sei die Verantwortung laut dem eigenen Schreiben für die notwendig gewordenen Zahlungsstopps aufgrund einer zu hohen Fehlerquote über zwei Prozent allein bei den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe zu sehen, die ihrer Nachweispflicht nicht nachgekommen seien, so in der „Ostsee-Zeitung“ und so auch aus dem Schreiben an deren Kommunen vonseiten des Sozialministeriums.
Aber die verspätete und lückenhafte Einführung des Prüfungs- und Kontrollsystems hat die Landesregierung
zu verantworten, sodass von einem einseitigen Verschulden der Situation nicht die Rede sein konnte. Die alleinige Verantwortung den Kommunen und den Trägern zuzuschieben, war unredlich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist schon sehr verwunderlich, dass trotz mehrfacher Prüfungen in ständiger fachlicher Begleitung von unterschiedlichen Instanzen in den Jahren 2008 und davor nun die Fachlichkeit der Jugend- und Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter plötzlich infrage gestellt worden war, obwohl auch die Kontrollen des zuständigen Ministeriums in den betreffenden Jahren zu keinen Beanstandungen geführt haben.
Zusätzlich haben die Schuldzuweisungen aber auch all jene unter Generalverdacht gestellt, nachlässig und falsch gehandelt zu haben, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen. Das ist nicht haltbar. Erschwerend kam hinzu, dass aufgrund der Kreisgebietsreform der Zahlungsstopp nun auch diejenigen Landkreise und kreisfreien Städte betraf, die immer ordnungsgemäß gehandelt hatten, denn die Fondsverwaltung der ESFMittel sperrte auch für die jeweiligen neuen Landkreise und kreisfreien Städte komplett.
Für den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte bedeutete dies beispielsweise, dass rund 1 Million Euro an EUFördermitteln auf Eis gelegt wurden. Betroffen waren davon 34 Stellen in der Schulsozialarbeit und 28 Stellen in der Jugendsozialarbeit. Die vom Ministerium zugesicherte Haftung und die damit verbundene Übernahme des Schadens für die Prüfphase 2008 bis 2010 blieben jedoch lange Zeit nicht erfüllt. Entsprechende Zahlungen blieben aus.
Das war der Sachstand zu Beginn der vergangenen Landtagssitzung. Von „Panikmache“, meine sehr geehrten Damen und Herren, die der Linksfraktion vonseiten der Landesregierung vorgeworfen wurde, konnte also zu keinem Zeitpunkt die Rede sein.
Diese Anschuldigungen weisen wir auf das Schärfste zurück. Im Gegenteil, Panik haben Sie verbreitet, indem Sie Tatsachen geschaffen haben, die die Träger, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Kommunen und nicht zuletzt die Schülerinnen und Schüler massiv verunsichert und finanziell unter Druck gesetzt haben.
Ich möchte aus einem Schreiben eines Trägers vom Januar dieses Jahres zitieren: „Eine eindeutige Positionierung des Landkreises bis spätestens Ende Februar zur hundertprozentigen Finanzierung der Personalkosten ist dringend erforderlich. Sollte dies nicht sichergestellt werden können, sehe ich mich gezwungen, die oben genannte Schulsozialarbeit aufzukündigen.“ Aber, meine Damen und Herren, die Landkreise waren überhaupt nicht in der Lage, diese Positionierung bis Ende Februar zu geben, weil ihnen einfach schlichtweg das Geld dazu fehlte. Und das war auch kein Einzelfall. Vorsorgliche Kündigungen wurden in den benannten Landkreisen mehrfach ausgesprochen. Eine sachgerechte und faire Aufarbeitung der Geschehnisse, zu der auch die Beantwortung der Fragen meiner Fraktion und die
schnelle Auszahlung der in Aussicht gestellten Finanzmittel durch das Land beziehungsweise das Aufheben des Auszahlungsstopps beigetragen hätte, wäre zweckdienlich und angemessen gewesen.
Noch bis weit in den Februar hinein blieben jedoch die Versprechungen der Landesregierung für einzelne Landkreise und kreisfreie Städte, darunter auch für 62 Fachkräfte aus dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte leer. Darstellungen der Ministerin in der Presse, wonach die bereitgestellten Landesmittel für die Bezahlung der Schlussraten des letzten Quartals 2012 und das 1. Quartals 2013 geflossen seien, stellten sich schlichtweg als falsch heraus. Erst am 21. Februar 2013 wurde auf Grundlage einer erneuten Zahlungsaufforderung der Zahlungsantrag genehmigt.
Sehr geehrte Damen und Herren, abschließend möchte ich Ihnen folgende Sachverhalte noch mal kurz zusammenfassen:
Der Vorwurf der „Panikmache“ ist hochgradig unseriös gewesen, wenn die Arbeitsplätze zahlreicher Fachkräfte in Mecklenburg-Vorpommern tatsächlich bedroht und durch ausgesprochene Kündigungen dokumentiert sind beziehungsweise wenn Fachkräfte monatelang in Unsicherheit gelassen worden sind, wann sie nun endlich ihren Lohn erhalten.
Zweitens. Die Träger und Kommunen wurden durch das Verhalten der Landesregierung massiv verunsichert und finanziell unter Druck gesetzt.
Sehr geehrte Abgeordnete, da die Dringlichkeit, die Ende Januar noch gegeben war, inzwischen nicht mehr besteht und von einer akuten Bedrohung aufgrund der Übernahme durch Landesmittel nicht mehr besteht, ziehe ich im Namen meiner Fraktion den Antrag zurück. – Vielen Dank.
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Egbert Liskow, CDU: Oi!)
Von daher rufe ich nun auf den Tagesordnungspunkt 29: Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Eine Ehe für alle – Bundesratsinitiative unterstützen, Drucksache 6/1638.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Eine Ehe für alle – Bundesratsinitiative unterstützen – Drucksache 6/1638 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! „It’s okay to marry gay“ – dieses Obama-Zitat
unterstreicht es doch, dass die Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe ein Thema auch im internationalen Kontext ist.
Und ich zitiere den US-Präsidenten gern wieder als prominenten Vertreter einer Meinung, die mittlerweile auch die Mehrheit der deutschen Bevölkerung teilt. Tatsache ist ja, in 16 Ländern weltweit werden gemischt- und gleichgeschlechtliche Paare bereits jetzt rechtlich gleich- behandelt. Erst vor wenigen Wochen hat das französische Parlament nach einer kontroversen Debatte mit deutlicher Mehrheit Schwulen und Lesben das Recht auf Eheschließung eingeräumt. Auch ein Adoptionsrecht sieht die Gesetzesänderung vor. Vermutlich am 2. April wird im französischen Senat darüber abschließend entschieden, die Zustimmung gilt als sicher.
Vor gut zehn Jahren waren wir in Deutschland Vorreiter in Sachen Gleichstellung. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben schon 2001 mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz im Bund das Fundament zur rechtlichen Gleichstellung von Lesben und Schwulen gelegt. Als erster Schritt war die eingetragene Lebenspartnerschaft gut und wichtig.
Sehr geehrte Damen und Herren, vielleicht liegt es an der Begeisterung, dass wir jetzt in der Tagesordnung doch weiter fortgeschritten sind,
Nichtsdestotrotz, mit etwas mehr Disziplin gelingt es uns vielleicht auch, diesen Zeitvorsprung nicht gleich wieder zu verlieren.
Als erster Schritt war die eingetragene Lebenspartnerschaft gut und wichtig, jetzt steht der Abbau der verbleibenden Diskriminierung auf der Agenda. Die volle rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen, die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, das gemeinschaftliche Adoptionsrecht und die steuerliche Gleichstellung mit Eheleuten – das ist das Gebot der Stunde.