Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin ja froh, Herr Kollege Seidel, dass CDU-Mitglieder in anderen Ländern da anders drüber denken. Ich denke mal, dass aufgrund der Positionierung der Landesregierung dann zumindest ein länderübergreifendes Zusammenarbeiten in der Frage nicht daran scheitern wird. Also das ist zumindest die Hoffnung, die ich aus dieser Diskussion heute hier mitnehme.
Wenn das Instrument, Frau Ministerin, sie ist jetzt nicht hier, aber wenn das Instrument der Raumordnung dafür hilfreich ist, das auszuschließen für unser Land, dann halte ich das für ganz wichtig. Ich glaube auch, dass wir dringend eine Änderung des Bergrechts brauchen, nicht nur wegen Fracking, in vielen anderen Fragen auch. Die Länder müssen eigenständiger entscheiden können, was auf ihrem Territorium passiert, und das ist im Prinzip im Bergrecht heute nicht möglich.
Zur Kenntnis nehmen – noch eine Bemerkung zu dem, was Sie gesagt haben, Herr Seidel –, zur Kenntnis nehmen: Natürlich, wir können zur Kenntnis nehmen, was in anderen Ländern passiert, aber wie Sie gesagt haben,
Sie können noch Ihren eigenen Kopf gebrauchen, müssen wir das natürlich auch. Das heißt nicht, dass wir das alles nachmachen, was in anderen Ländern gemacht wird. Das machen die auch nicht.
Ein Pauschalverbot finden Sie in dem Antrag nicht, denn da steht, wir wollen es verbieten, „solange nicht …“, und dann stehen da die Bedingungen. Und die Bedingungen, die halte ich für absolut richtig, da dürfen wir auch überhaupt nicht dran rütteln.
Die vielen Gutachten, die vorliegen, es gibt inzwischen eine ganze Reihe davon, und trotzdem ist die Datenlage sehr, sehr dünn, das ist richtig, da stimme ich Ihnen zu, Herr Seidel. Bloß wenn zu lange die Datenlage so dünn ist und wir nichts gesichert aussagen können über die Gefahren und vor allen Dingen, wie sie verhindert werden können, darum geht es doch, solange das nicht gesichert vorliegt, solange dürfen wir diese Technologie nicht befürworten und dürfen auch nicht so ein ganz kleines Türchen öffnen.
Dass da Gefahren fürs Trinkwasser lauern, das ist unbestritten. Ich sehe das genauso wie Sie, Herr Jaeger, hier geht es nicht in erster Linie darum, eine neue Form der Energie zu gewinnen, sondern hier geht es um den Schutz des Trinkwassers. Wir haben gerade vor ein paar Stunden darüber geredet, wie wichtig uns das Trink- wasser ist. Und jetzt? Jetzt spielt das alles keine Rolle mehr.
Sicherlich ist die Situation in den USA mit uns nicht zu vergleichen. Allein die Anzahl der Frackvorgänge macht dies deutlich. Die USA wollen Gasexporteur werden und dabei ist ihnen jedes Mittel recht. Sie nehmen schwerste Umweltschäden dafür in Kauf. Die Tatsache, dass dafür weite, nahezu menschenleere Flächen vorhanden sind in den USA, die erleichtert dieses rücksichtslose Vorgehen natürlich. Ich finde das nicht gut, aber ich kann daran erst mal nichts ändern, das müssen die Amerikaner schon selber in die Hand nehmen. Aber hier bei uns darf es so weit nicht kommen.
Die Möglichkeiten dafür sind eingeschränkt, da haben Sie völlig recht. Wir sind ein dicht besiedeltes Land, aber die Gefahren sind nicht abgewendet und darum bitte ich Sie ganz einfach, auch nicht zu ignorieren, dass die Proteste betroffener Menschen überall auf der Welt, auch hier in Deutschland, dazu geführt haben, dass es in Deutschland seit anderthalb Jahren kein Fracking mehr gibt. Die Leute haben protestiert, nicht weil sie einfach gesagt haben, gehen wir doch mal Protest machen, weil sie gerade nichts Besseres zu tun hatten, sondern sie haben ihre Erfahrungen damit, negative Erfahrungen. Sie hatten verseuchtes Grundwasser, und das können wir doch nicht einfach so ignorieren.
Auch in Deutschland gibt es zahlreichen Widerstand gegen die Anwendung des Frackings, uns zwar des Frackings in unkonventionellen Lagerstätten, darum geht es. Also ich komme noch mal nachher auf die Pressemitteilung der Vereinigung der Unternehmensverbände zurück. Es geht um das, wenn es mit giftigen Chemikalien darum geht, Gesteine aufzubrechen, um an Gas heranzukommen, das man ansonsten nicht fördern kann.
Genau, und dann noch mit hohem Druck. Aber ohne den hohen Druck würde ja das Gestein gar nicht brechen.
In Nordrhein-Westfalen gilt eine Art Moratorium. Dort werden Anträge vom Bergamt nicht genehmigt. In Niedersachsen diskutiert man darüber. Also es gibt zahlreiche Länder, wo das auf der Agenda steht. Und wenn es so unmöglich ist, in einem Land was dagegen zu tun, warum machen die das dann? Warum soll das dann nicht auch in Mecklenburg-Vorpommern möglich sein?
Auf der Insel Usedom gibt es eine Bürgerinitiative, die Fracking in Mecklenburg-Vorpommern verhindern will. Warum Usedom? Das mag sich vielleicht mancher von Ihnen fragen. Weil dort auch eine kanadische Firma nach Erdöl sucht, die nicht nur bei sich zu Hause, sondern auch zum Beispiel in Polen für ihre Umweltfrevel bekannt ist. Man traut denen einfach nicht. Fracking ist also von einem Thema für Eingeweihte zum Thema für die Öffentlichkeit geworden.
Die Opposition im Deutschen Bundestag war sich einig in der Bewertung des Gesetzentwurfes, der jetzt sozusagen im Kabinett oder zumindest nach der Einigung zwischen Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsminister auf dem Tisch liegt. Das geplante Gesetz ist ein Frackingermöglichen-Gesetz. Es geht nicht um die Einführung zusätzlicher Schutzstandards für diese extrem gefährliche, umweltgefährdende Gasfördermethode.
Aufgrund der energischen Proteste, ich habe es schon mal gesagt, gibt es in Deutschland seit 2011 keine Frackvorgänge mehr. Die umweltpolitische – für meine Begriffe ist es eine –, umweltpolitische Beruhigungspille heißt Frackverbot in Wasserschutzgebieten und Umweltverträglichkeitsprüfung. Da anerkanntermaßen die Gefahren für das Wasser beim Fracken am größten sind, steht es außer Frage, dass in Wasserschutzgebieten eine Zulassung auf gar keinen Fall infrage kommt. Und die Umweltverträglichkeitsprüfung? Wir fordern die auch, aber wenn das Bergrecht nicht geändert wird in seiner
Stringenz, dann wissen wir doch alle, dass einmal in Gang gekommene Genehmigungsverfahren – die Ministerin hat es bestätigt – schwer zu stoppen sind, erst recht, wenn sie im Rahmen des Bergrechts stattfinden. Ich konnte kein Verfahren finden – und ich habe lange danach gesucht –, das im Rahmen des Bergrechts durch eine Umweltverträglichkeitsprüfung gestoppt worden ist.
Also so wichtig das Instrument ist, ich mache mir darüber keine Illusionen. Es ist kein Zufall, dass Beifall für das geplante Gesetz von ExxonMobil, Wintershall und anderen kommt. Sie wittern Geschäfte. Deshalb malen die Experten von Wintershall das Potenzial in Deutschland mit astronomischen Zahlen aus. Von 100 Jahren Versorgungssicherheit für Deutschland habe ich kürzlich gelesen. Fachleute, denen ich da doch mehr vertraue, sehen das anders. Sie betonen, dass die Importabhängigkeit Deutschlands beim Gas durch einheimisches Schiefergas und Flözgas nicht beseitigt werden könne.
Es gibt auch Gefahren bei dem sogenannten Clean Fracking, obwohl natürlich zwischen den Verfahren unterschieden werden muss. Clean Fracking ohne Chemie, auch das hält Gefahren bereit, Erdbeben ist genannt, also auch das darf man nicht als völlig unbedenklich betrachten.
Es ist unstrittig, dass erhebliche Risiken und Gefahren vorhanden sind. Nicht nur die Umweltgifte, undichte Zementabdichtungen, unkontrollierte Rissbildungen, Unfälle bei Transport und Handhabung, vermehrt auftretende Erdbeben in tektonisch sensiblen Gebieten und nicht zuletzt die ungeklärte Entsorgung der Abwässer mit radioaktiven Elementen, Salzen, Säuren, Quecksilber und anderen giftigen Stoffen sind die möglichen Gefahrenquellen. Wir sollten zumindest in Mecklenburg-Vorpommern Fracking verhindern mit diesen toxischen Stoffen, solange es keine gesicherten rechtlichen Grundlagen gibt, die ausschließen, dass diese Gefahren in der Umwelt vorhanden sind.
Nun habe ich am 20.03. die Pressemitteilung von der Vereinigung der Unternehmensverbände gelesen. Dort wird uns ja faktisch unterstellt, dass wir nicht wüssten, dass es einen Unterschied zwischen konventionellen und unkonventionellen Lagerstätten gibt und dieser Unterschied natürlich auch unterschiedliche Fördermethoden nach sich zieht. Es ist eine Sache, ob man tatsächlich will, dass in unseren Haupturlauberzentren – also vor Rügen, auf Usedom, der gesamte Osten – der letzte Tropfen Öl herausgefördert wird. Das ist aber heute nicht das Thema. Der Antrag bezieht sich auf Fracking, und zwar deren Risiken bei unkonventionellen Lagerstellen. Das wollen wir in der Tat nicht und erst recht nicht in Mecklenburg-Vorpommern, aber wir wollen es eigentlich auch in der ganzen Bundesrepublik nicht.
Im Moment gibt es keine Anträge in Mecklenburg-Vor- pommern, aber darauf sollten wir uns nicht verlassen. Wir sollten von diesem Landtag aus ein Signal aussenden, sowohl an die Bundesebene, aber auch an unsere eigene Bevölkerung. Eine solch gefährliche Technologie wollen wir hier nicht zulassen. – Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/1651. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/1651 bei Zustimmung der Fraktion der LINKEN, der GRÜNEN, der NPD, Gegenstimmen der Fraktion der SPD und der CDU abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 38: Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Forschung für die Energiewende: Statt Kernfusion auf Erneuerbare setzen!, Drucksache 6/1632.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Forschung für die Energiewende: Statt Kernfusion auf Erneuerbare setzen! – Drucksache 6/1632 –
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Herr Jaeger für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Erstes die Frage: Warum der Antrag heute?
Der Energieausschuss hat vor, am nächsten Mittwoch eine Anhörung vorzunehmen zum Thema Verwaltungsvereinbarung, und der zuständige Minister hat gesagt, er ist bereit, mit der Unterzeichnung dieser Verwaltungsvereinbarung noch diese Anhörung abzuwarten, aber er ist nicht bereit, bis zur nächsten Landtagssitzung zu warten.
Auf der nächsten Landtagssitzung wäre unser Antrag natürlich zeitlich genau der richtige gewesen, dann hätte man hier im Landtag entscheiden können und danach hätte die Landesregierung handeln können, wie sie das für richtig hält. Aber da das nicht möglich ist, kommt er also heute auf die Tagesordnung vor unserer Anhörung, wobei ich auch noch mal – sicherlich im Namen des Vorsitzenden – alle Mitglieder des Landtages herzlich einlade, daran teilzunehmen.
Zu unserem Antrag konkret: Wir waren am letzten Mittwoch mit dem Energieausschuss und dem Bildungsausschuss gemeinsam im Projekt Wendelstein 7-X. Wir haben dort eine wirklich hoch motivierte Mannschaft kennengelernt, die an diesem Projekt arbeitet und forscht, Leute, die sich auch klar engagieren gegen rechts, die das Leben in Greifswald wirklich befördern, die da eine wichtige Funktion in Greifswald haben, ohne jede Frage, und die ein wichtiger Forschungsstandort für Greifswald sind. Alles das ist unbenommen, das ist richtig.
Wir waren auch direkt in der Anlage drin, konnten also in diesem zukünftigen Betonraum stehen, in dem sich der Stellarator befindet. Das ist schon absolut beeindruckend für jemanden, der ein bisschen Gefühl für Technik hat. Wenn man aber weiß, dass wir für dieses Experiment
1 Milliarde Euro ausgeben, dann muss natürlich auch die Frage gestellt werden, und die kann man selbstverständlich nur schwer dort in Greifswald stellen, aber man kann sie hier und muss sie hier stellen – nein, ich stelle sie selbstverständlich auch in Greifswald, aber es ist richtig, sie hier zu diskutieren, weil hier müssen wir abwägen, in welche Richtungen wollen wir Geld ausgeben. Das macht auch der Bund, das haben auch Sie öfter in der Vergangenheit gemacht, wo Sie gesagt haben, wir setzen andere Schwerpunkte in Forschung und Lehre und haben deswegen umstrukturiert.
Unser Antrag möchte jetzt also Folgendes: Wir haben nicht gesagt, wir beenden das Projekt, das steht im Antrag nicht drin, sondern wir haben gesagt, wir wollen aussetzen und wir wollen die Zeit nutzen.