Ich stehe allerdings nach wie vor zum Thema Geothermie und glaube, das ist eine wichtige Energiequelle, und deswegen finde ich auch den Antrag sehr gut formuliert. Er sagt nämlich erstens nichts zur Frage, was damit gefördert wird, weil das auch nicht wichtig ist – es geht um ein Verfahren und nicht um die Frage, ob wir Erdöl, Erdgas oder eben auch Geothermie zutage fördern –, sondern er sagt ganz klar, Ausschluss mit giftigen oder wasserbelastenden Chemikalien, und das muss selbstverständlich auch für die Geothermie gelten. Es gibt dort hoffnungsvolle Ansätze eines sogenannten Clean Fracking. Das muss man sich genau angucken und man muss es selbstverständlich immer im Einzelfall abwägen und dann zu einer Entscheidung kommen.
Für Mecklenburg-Vorpommern stehen wir voll dahinter. Hier hat Fracking für Öl und Gas mit giftigen Stoffen, die in den Untergrund zu verpressen sind, auf keinen Fall
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich will meine Rede ein bisschen einkürzen, weil in der Tat ja die Funktion des Frackings erklärt wurde, insofern will ich das jetzt auch nicht mehr tun.
Ich will nur noch mal darauf hinweisen, das wurde ja auch schon deutlich, es gibt also nicht das Fracking, sondern es gibt ganz unterschiedliche Methoden, wie gefrackt wird heutzutage. Und wenn dann Chemikalien eingesetzt werden, so konnte man ja auch in durchaus seriösen Zeitungen nachlesen, dann sind es hauptsächlich wohl, ich kannte das vorher auch so nicht, muss ich sagen, Biozide, die wir aber auch kennen aus Wandanstrichen. Ich glaube, mein Boot hat unter Umständen so was auch unten dran. Die wollen wir auch nicht im Wasser sehen, keine Frage, aber ich finde es auch falsch, den Eindruck zu erwecken, dass in Deutschland so ohne Weiteres Schadstoffe in das Trinkwasser hineingebracht werden können. Also ich kenne da immer noch Gesetze, die dem ganz klar entgegenstehen. Und das wurde ja auch durch das Ministerium ganz deutlich gemacht. Also wir sollten nicht so schlicht argumentieren.
Meine Damen und Herren, es wurde auch darauf hingewiesen, dass Fracking in den USA seit längerer Zeit – ich glaube, seit 2000 – angewendet wird. Die haben ihre Gaspreise um 50 Prozent gesenkt. Das kann man jetzt werten, wie man will, aber das ist natürlich für die amerikanische Industrie, für die Energiewirtschaft schon ein bedeutender Schritt, da müssen wir mal gar nichts vormachen. Interessant war nachzulesen, wie die damit ihre CO2-Ziele deutlich überboten haben, alleine durch den Ersatz von Kohle durch entsprechendes Gas.
Und man hört auch, dass allerdings in Australien diesbezüglich Bemühungen laufen, Argentinien und Russland haben Absichten bekundet. Für China kenne ich zwar nicht eigene Aktivitäten, aber es wird zumindest dort vielversprechend bewertet, so heißt es, und so, wie man China kennt, wird man sich einem solchen Verfahren auch nicht unbedingt entziehen. Also wir müssen schon zur Kenntnis nehmen, dass es ernsthafte Bemühungen in der Welt gibt, dieses Verfahren anzuwenden. Davon sollten wir erst mal ausgehen.
Wir kennen auch eine PwC-Studie, die für Deutschland erhebliche Vorteile voraussagt. Es wurde schon gesagt, dass die Bedarfsdeckung vielleicht, was weiß ich, irgendwas zwischen 10 und 20 Jahren – kein Mensch, glaube ich, kann das so ganz genau sagen – möglich erscheinen lässt. Aber ich meine, das wäre auch gewaltig, wenn man sich das mal überlegt.
Und ich sehe das etwas anders, was den Bedarf betrifft. Nach meiner Kenntnis werden wir über längere Zeiträu
me zumindest Gas auch in der Energieversorgung brauchen. Ich glaube, es wäre ein Unding und fachlich würde es der Sache nicht gerecht, zu glauben, wir könnten auf das Gas – in absehbarer Zukunft zumindest – völlig verzichten.
Ja, es wurde auch dargestellt, dass es wie gesagt da auf der Bundesebene Gesetzentwürfe gibt und so weiter und so fort oder vielmehr vorgelegt werden sollen. Und es ist mir wichtig, das will ich schon noch mal hervorheben, dass ja bekanntermaßen – das ist ja auch erwähnt in der Begründung – mit dem Bundesratsbeschluss vom 01.02. die Länder sich positioniert haben, ich glaube, sogar einstimmig. Also damit hat sich auch Mecklenburg-Vorpommern positioniert und darauf hingewiesen noch einmal, dass der Einsatz schädigender Substanzen im Hinblick auf das Trinkwasser natürlich abgelehnt wird und dass hier entsprechende Dinge zu prüfen sind.
Also Fracking ist umstritten. Ich lese das auch von Kollegen in der CDU, das ist richtig, will ich alles gern bestätigen. Das entbindet mich noch lange nicht, meinen eigenen Kopf zu gebrauchen. So gehe ich zumindest an die Dinge immer heran.
Und insofern bleibe ich dabei, dass eine Pauschalablehnung von Fracking falsch ist nach meiner Auffassung. Übrigens, mit Pauschalablehnung haben wir schon mal schlechte Erfahrungen hier im Landtag gemacht, das will ich nur sagen. Also das, glaube ich, ist falsch.
Und, Frau Dr. Schwenke, Sie sagten zwar vorhin, Sie reden nicht von Verbot, also entweder, ich kann nicht lesen oder Sie haben es nicht ganz richtig gesagt. Hier steht ganz klar in der ersten Zeile des Antrages: „Verbot der Fracking-Technologie“ und hinten in der Begründung wird sogar nicht mal darauf hingewiesen, dass ein Verbot gemeint ist mit Chemikalien, sondern da wird generell Fracking verboten. Also das ist für mich eine Pauschal- ablehnung.
Und wissen Sie, ich kann Ihnen den Vorwurf nicht ersparen, dass eine Partei, die bei jeder Landtagssitzung hier millionenschwere Forderungen erhebt zu allen möglichen Dingen, wir rechnen das ja gar nicht mehr auf, dann, wenn es darum geht, vielleicht auch für das Land Mecklenburg-Vorpommern – und jetzt ist ja von Profit gesprochen worden, ich will noch mal ganz zart erinnern, kein Mensch weiß, also ich weiß es auch nicht, aber die Möglichkeit bestände zumindest, dass auch MecklenburgVorpommern in mehrfacher Millionenhöhe hier Gelder einspielt über Konzessionsabgaben und so weiter und so fort, also man soll das auch nicht ganz zur Seite schieben –, also dass eine Partei auf der einen Seite immer Dinge fordert, aber da, wo es darum geht, vielleicht auch mal ein bisschen was reinzuholen, nicht dabei ist und sagt, nee, brauchen wir alles nicht. Wir lehnen alles ab. Wir lehnen Kohle ab, wir lehnen Gas ab, wir lehnen …
Ja, es gibt ja nachher noch den nächsten Antrag, Kernfusion lehnen wir auch ab, Atom sowieso. Also müssen wir
Heute kann man in der Zeitung lesen, dass auch viele Menschen im Lande schon wieder die Windkraft ablehnen. Also wir müssen uns irgendwo sortieren und ich glaube, dass man so pauschal das eben nicht machen kann.
Ich weiß auch nicht, ich will das klar sagen, ich weiß auch nicht, ob man in Deutschland in den nächsten Jahren Fracking anwenden wird. Aber mir reicht die Datenlage gegenwärtig absolut nicht aus, um ein Pauschalverbot hier loszulassen. Das halte ich für falsch.
(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Die Frage ist, ob Sie deswegen anfangen zu bohren oder erst mal warten.)
Ja, passen Sie auf, ich glaube, wenn gerade Mecklenburg-Vorpommern auf dieser Strecke so markig kommt, macht das wirklich keinen guten Eindruck. Wir sind das industrieschwächste Land in Mecklenburg-Vorpommern. Wir beklagen, dass die Einkommen ganz unten liegen.
Lieber Rudi Borchert, ich sage dir eins voraus, wenn wir es nicht schaffen, die Industriestruktur dieses Landes zu entwickeln und die Wirtschaftsstruktur generell anders hinzukriegen,
Man weiß, dass im Energiebereich, Herr Holter, Sie wissen das auch, die Einkommen knapp dreimal so hoch sind wie im Tourismus.
Meine Damen und Herren, da brauchen Sie keine Angst zu haben, der Tourismus liegt uns nach wie vor am Herzen. Es ist noch nicht ein Tourist, noch nicht ein einziger Tourist in Mecklenburg-Vorpommern weggeblieben, weil er da vielleicht einen Bohrturm auf Usedom gesehen hat. Das ist Unsinn, so was zu sagen.
Im Übrigen werbe ich permanent dafür, dass man Tourismus in Deutschland und insbesondere in MecklenburgVorpommern mit industrieller Entwicklung verbinden muss. Wenn man das nicht schafft, dann haben wir ein Riesenproblem und da kann ich nur sagen, das wissen im Übrigen auch unsere Hoteliers. Die muss man daran hindern, dass sie nicht den alten Streit wieder anfangen mit den Windrädern. Den halte ich auch für unberechtigt, das muss ich klar sagen.
Also, meine Damen und Herren, unsere Vorfahren Siegfried Marcus, Josef Ressel, Erfinder des Schiffspropellers, oder Otto Lilienthal, wenn die so pauschal alles abgelehnt hätten, dann säßen wir heute noch in Höhlen.
Dann hätten wir gemerkt, dass das Feuer aber auch schlimme Auswirkungen haben kann bei Brandkatastrophen.
Wir haben aber das Feuer nicht verboten, wir haben eine Feuerwehr gegründet. Und, meine Damen und Herren, ich wende mich dagegen, in der Art und Weise, wie das hier vorgesehen ist, auch entgegen den geltenden rechtlichen Bestimmungen, das ist noch einmal schön herausgearbeitet worden, hier solche Pauschalverbote zu machen, und deswegen können wir Ihrem Antrag so nicht zustimmen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin ja froh, Herr Kollege Seidel, dass CDU-Mitglieder in anderen Ländern da anders drüber denken. Ich denke mal, dass aufgrund der Positionierung der Landesregierung dann zumindest ein länderübergreifendes Zusammenarbeiten in der Frage nicht daran scheitern wird. Also das ist zumindest die Hoffnung, die ich aus dieser Diskussion heute hier mitnehme.