sind ein Ausdruck Ihrer absoluten Hilflosigkeit, mit Sachargumenten unseren Forderungen entgegenzutreten.
Wenn die Bremer abgelehnt haben, dann müssen Sie auch sagen, warum in Bremen der Antrag der CDU abgelehnt worden ist. Weil Bremen ganz einfach aus seiner geografischen Lage heraus keine Notwendigkeit sah, so etwas einzuführen, obwohl die CDU in ihrer Argumentation der Annahme war, dass rein aus Präventionsgründen dieser Schritt und aus Gründen der bundeseinheitlichen Vereinheitlichung dieser Maßnahme diese Änderung geboten sei. Das haben Sie natürlich vergessen.
Dann kommt der nächste Punkt. Wenn Sie die Ausdünnung der Polizei und wenn Sie das Sicherheitsdefizit zur polnischen Grenze einmal sachlich bewerten, dann wird Sie nicht wundern, dass nämlich alle Parteien im Bundesrat, alle Parteien, die im Bundesrat vertreten sind, einstimmig befürworten, dass eben solch eine Kompetenzerweiterung für den Zoll von allen dort vertretenen Parteien gewünscht wird. Das ist nämlich die Diskussion, die seit 2008 läuft. Und Sie kommen hier und sagen, das wäre nicht so. Dann lügt ja jemand. Dann müsste man den Innenminister fragen, was nun richtig ist.
Ist das Dokument gefälscht, in dem steht, dass im Bundesrat alle Parteien, die dort vertreten sind, oder alle Länder, die dort vertreten sind, der Meinung sind, dass man zu einer bundeseinheitlichen Änderung in diesem Sinne kommen muss, oder eben nicht?
Das wäre ja dann eine falsche Information. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Frau Borchardt hier recht hat und die Mitteilungen, die mir vorliegen, eine Fälschung sind.
Nächster Punkt – unser Wahlprogramm, unsere Ziele. Natürlich will die NPD eine ganz andere Bewirtschaftung
der Außengrenzen. Wir wollen wissen, wer in unser Land hineinkommt und ob wir ihn hineinlassen wollen auf der Grundlage geltenden Rechts.
Und wenn Sie dann sagen, das wäre eine Neuerung im Rahmen des Schengen-Abkommens, natürlich, wir wollen auch eine Änderung des Schengen-Abkommens. Wir wollen komplett raus aus dieser EU.
Und deswegen gebe ich Ihnen ein Beispiel, wie das andere Schengener Abkommen Unterzeichner handhaben. Es ist noch keine anderthalb Jahre her, da hat Dänemark nämlich genau das getan, was Sie hier als antidemokratisch geißeln. Die haben ganz genau das getan, was Sie als nationalsozialistisch wahrscheinlich einstufen
oder was Sie als nicht rechtsstaatlich einstufen, nämlich ganz genau gesagt, hier kommen so viel Kriminelle hinein und hier kommen so viel Wirtschaftsflüchtlinge hinein,
wir wollen ganz einfach zurück zu mehr Kontrolle an unseren Außengrenzen, und das haben wir damals gutgeheißen und unterstützen das. Das ist doch selbstverständlich.
Und wenn Sie sich einmal anschauen, was im Bundesministerium für Finanzen in den neuen Abteilungen zu dem Thema verlautbart wird, dann werden Sie sehen, dass die Fachleute auf diesem Gebiet – die Abteilung 3 ist das, glaube ich – ganz klar tendenziös sagen: Wir kommen langfristig bei der veränderten Sicherheitslage in Europa, bei der Bedrohungslage in Europa, auch wegen eventuell zu befürchtender terroristischer Aktivitäten, langfristig gar nicht umhin, genau den Zoll in unserem Sinne in die Sicherheitsarchitektur mit einzubeziehen,
wie das unser Gesetzentwurf hier auch klar ausgeführt hat. Wir sind auch gar nicht traurig, dass Sie das ablehnen, weil wir ganz sicher sind, dass Sie – wie bei so vielen anderen Dingen, die wir hier angestoßen haben –
und wir dem dann selbstverständlich, weil das vernünftige Dinge sind, zustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/1748 zur Beratung an den Innenausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt, mit Zustimmung der Fraktion der NPD, Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei keinen Enthaltungen.
Der Gesetzentwurf wird gemäß Paragraf 48 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung erneut auf die Tagesordnung gesetzt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 9: Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses gemäß § 10 Absatz 2 des Gesetzes zur Behandlung von Vorschlägen, Bitten und Beschwerden der Bürger sowie über den Bürgerbeauftragten des Landes MecklenburgVorpommern (Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetz) mit der Drucksache 6/1771.
Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses (1. Ausschuss) gemäß § 10 Absatz 2 des Gesetzes zur Behandlung von Vorschlägen, Bitten und Beschwerden der Bürger sowie über den Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetz – PetBüG M-V) – Drucksache 6/1771 –
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Der Petitionsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 6/1771, die in der Sammelübersicht aufgeführten Petitionen entsprechend den Empfehlungen des Petitionsausschusses abzuschließen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses angenommen, mit Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, Fraktion DIE LINKE, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei keinen Gegenstimmen und Enthaltung der Fraktion der NPD.
Ich habe eine kleine Meldung: Meine Damen und Herren, interfraktionell ist vereinbart worden, den Tagesordnungspunkt 20 in der heutigen Sitzung nach dem Tagesordnungspunkt 12 aufzurufen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 10 auf: Das ist die Beratung des Tätigkeitsberichtes 2012 des Petitionsausschusses, 1. Ausschuss, gemäß § 68 der Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpom- mern – Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2012, Drucksache 6/1684.
Tätigkeitsbericht 2012 des Petitionsausschusses (1. Ausschuss) gemäß § 68 der Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Landtages Mecklenburg- Vorpommern im Jahr 2012 – Drucksache 6/1684 –
Das Wort zur Berichterstattung hat der Vorsitzende des Petitionsausschusses, der Abgeordnete Herr Manfred Dachner.
Frau Präsidentin! Meine Da- men und Herren Abgeordnete! Im Jahr 2012 richteten 667 Bürgerinnen und Bürger Eingaben an den Petitionsausschuss. Das ist eine deutliche Reduzierung zu den Vorjahren. Ich darf noch mal daran erinnern, dass wir im Jahre 2011 1.205 Petitionen zu bearbeiten hatten und im Jahr davor 1.193.
Dieser Rückgang, der doch nicht unerheblich ist, ist darauf zurückzuführen, dass wir im Jahr 2012 keine Massenpetitionen hatten. Diese Massenpetitionen, die wir im Vorjahr hatten – also 2011 – waren einmal Eingaben, nämlich 239, von Bürgerinnen und Bürgern, die sich dagegen wandten, dass der Verkehr auf der Bundesstraße 104 enorm zugenommen hatte. Und die zweite Massenpetition betraf 345 Hinweise und Kritiken, nämlich zur Überprüfung des Mindestabstandes der Windanlagen zu den Wohnhäusern. Wenn wir diese Massenpetitionen, 345 und 239, also 584 davon abziehen, liegen wir in etwa so wie bei den Petitionsaufkommen in den Vorjahren.
Nun will ich Sie nicht unbedingt mit Zahlen verunsichern. Ich sprach eben von 667 Petitionen, die neu eingegangen sind im Jahre 2012. Tatsächlich hat der Petitionsausschuss 873 bearbeitet, nämlich auch Überhänge aus dem Vorjahr. Das heißt also, wir haben in etwa in der Größenordnung Petitionen bearbeitet wie alle Jahre zuvor, ohne große Abweichungen. Und für diese fleißige Arbeit danke ich allen Abgeordneten des Ausschusses, den Fraktionsmitarbeitern und natürlich auch der Verwaltung mit Frau Schlamp an der Spitze. Recht herzlichen Dank für die fleißige Arbeit!
Wir konnten feststellen, dass in unserer Arbeit gerade aus dem Petitionsausschuss heraus bei der Klärung dieser Fragen die Menschen auf viele politische Entscheidungen im Land und in der Gesetzgebung sofort reagierten, wie zum Beispiel auf die veränderte Finanzierung des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks. Also da gab es sicherlich viele Sorgen und Nöte der Bürger. Die einen meinten, ich habe überhaupt gar keinen Fernseher, die anderen meinten, ich habe kein Radio, und die anderen sagten, ich habe beides nicht. Aus ethnischen Gründen und religiösen Grünen habe ich sowieso keinen Empfänger zu Hause. Früher habe ich geringere Gebühren be
zahlt, ich war zu einem Drittel befreit, ich habe einen Schwerbehindertenausweis und RF dort gekennzeichnet. All diese Dinge fallen mir jetzt auf die Füße, die muss ich also jetzt zusätzlich bezahlen. Das wäre verfassungsrechtlich sehr bedenklich, -widrig sogar, und sie müssten für eine Leistung zahlen, die sie gar nicht in Anspruch nehmen.
Richtig ist natürlich auch, dass viele Kleingärtner verunsichert waren, die der Auffassung waren, dass sie im Kleingarten für ihr Radio oder ihren Fernseher, den sie dort aufgestellt haben, die Gebühr zusätzlich entrichten müssen. Da konnten wir natürlich durch unsere Petitionsarbeit auch diese Petenten beruhigen. Das hat uns die Staatskanzlei eindeutig noch mal schriftlich gegeben, dass die Kleingärten aufgrund des Bundeskleingartengesetzes und der Satzungen nicht durchgängig zu Wohnraumzwecken genutzt werden und deshalb auch diese Beiträge nicht zu erheben sind.
Richtig ist, dass der Modellwechsel im Rahmen der Rundfunkbeiträge im Gesetzesverfahren verfassungsrechtlich bewertet und auch als verfassungskonform erachtet wurde.
Einen weiteren Schwerpunkt in unserer Petitionsarbeit bildete die Nachversteuerung von Rentnern, die im Ausland leben, aber durch die Deutsche Rentenversicherung ihre Rente beziehen. Das sahen natürlich viele nicht ein. Zuständig ist das Finanzamt in Neubrandenburg, nämlich für ganz Deutschland, und insofern fallen alle Petitionen, die aus den anderen Bundesländern hier an uns gerichtet werden, in unseren Zuständigkeitsbereich des Petitionsausschusses. Auch das wird uns in den nächsten Jahren noch sehr beschäftigen.
Richtig ist, dass wir festgestellt haben in der Bearbeitung unserer Petitionen, dass, wenn man also klärende Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern führen würde und bei einem Gespräch mit friedlichen und freundlichen Absichten auf den Bürger zugeht, auf den Petenten, so manche Eingabe, manche Hinweise und manche Kritik auch erspart bleiben würden. Ich glaube, viele Behörden haben sich für Fehler, aber auch für Missverstände bei der Bearbeitung dieser Eingaben entschuldigt. In der Petitionsarbeit wurde festgestellt, dass auch Maßnahmen eingeleitet wurden, damit sich diese Fehler nicht wiederholen.
Ich darf hier noch mal ausdrücklich betonen, im öffentlichen Dienst arbeiten so etwa 38.000 bis 40.000 Mitarbeiter. Und wenn ich jetzt diese Petitionen, diese Eingaben und Kritiken dagegen nehme, haben wir vielleicht im Jahr mehrere Millionen Verwaltungsentscheidungen. Wir sollten uns also davor hüten, zu sagen, wir haben eine rechtsunsichere Verwaltung, wir können uns nicht darauf verlassen. Nein, das können wir mit Fug und Recht sagen, unsere Bürger können sich auf die Verlässlichkeit und auch die Rechtstreue der Mitarbeiter in den öffentlichen Bereichen verlassen. Und das will ich hier unbedingt noch mal unterstützen und sagen, weil wir meistens vom Negativbeispiel ausgehen.