Ich darf hier noch mal ausdrücklich betonen, im öffentlichen Dienst arbeiten so etwa 38.000 bis 40.000 Mitarbeiter. Und wenn ich jetzt diese Petitionen, diese Eingaben und Kritiken dagegen nehme, haben wir vielleicht im Jahr mehrere Millionen Verwaltungsentscheidungen. Wir sollten uns also davor hüten, zu sagen, wir haben eine rechtsunsichere Verwaltung, wir können uns nicht darauf verlassen. Nein, das können wir mit Fug und Recht sagen, unsere Bürger können sich auf die Verlässlichkeit und auch die Rechtstreue der Mitarbeiter in den öffentlichen Bereichen verlassen. Und das will ich hier unbedingt noch mal unterstützen und sagen, weil wir meistens vom Negativbeispiel ausgehen.
Bei aller Reformbedürftigkeit, die es sicherlich auch im Petitionsausschuss gibt, wo wir darüber nachdenken, was könnte man besser machen, vor allen Dingen auch schneller, sodass es nicht unbedingt zu einzelnen Nachteilen kommt, gab es ja heute so einen Zeitungsartikel von Frau Gerkan. Als Vorsitzender möchte ich das über
haupt nicht kritisieren und auch keine Polemik reinbringen. Aber ein bisschen schade finde ich es schon, weil wir mit unseren Petitionen nicht im Dornröschenschlaf liegen. Ich glaube, dass wir bemüht sind, in die Öffentlichkeit zu gehen. Und ich will da gar keine Petitionen unbedingt nennen, aber wenn ich an diese Schornsteinfegersituation denke, wo sich Hunderte und Tausende Leute erregt und aufgeregt haben, über zwei Jahre die Zeitungen vollgeschrieben waren und wir unseren Anteil geleistet haben, oder auch an andere Petitionen, dann waren wir nicht in verschlossenen Räumen.
Und dann muss ich unbedingt noch mal hervorhe- ben, dass auch heute schon nach unserer Verfassung Artikel 33 die Möglichkeit besteht, öffentlich zu tagen. Wir haben gerade vor wenigen Wochen in unserem Ausschuss beraten, dass wir uns mal Zeit nehmen, wenn wir sie denn haben – das ist ja, wissen Sie, gerade im Petitionsausschuss ist das nicht so einfach –, nämlich in der sitzungsfreien Zeit uns zusammenzusetzen und zu sagen, wie effektiv können wir unsere Arbeit gestalten.
Mit so einem Vorschlag nun in die Öffentlichkeit zu gehen, kann ich gut verstehen, aber ich halte es nicht für ganz redlich. Denn, das ist eine, doch etwas leider … Gut, ich habe gesagt, ich will keine Polemik machen, ich will Sie auch nicht beschimpfen, Frau Gerkan.
Es ist ein bisschen schade. Sie werden es uns ja heute erklären. Und dann haben Sie auch Länder angeführt, das macht ja Ihre Fraktion immer sehr gerne, und führt hier Länder an, wo man beispielhaft so was abgucken kann. Da habe ich schon mal nachgeschaut: RheinlandPfalz zum Beispiel hat zwei Petitionen öffentlich ins Medium gestellt. Und da war, wenn ich das mal so sehe, ein Hinweis auf Hortplätze. Da haben sich null Bürger gemeldet. Dann gab es eine andere Position: Bezahlung/Besoldung von Beamten. Da haben sich 1.000 Leute gemeldet, die darauf Einfluss nehmen wollten. Nun kann man daraus schlussfolgern, was man will, auf jeden Fall habe ich nicht die Begründung nachgelesen. Und das ist ja eigentlich das große Problem, wenn wir das machen wollen – und ich lehne das ja überhaupt gar nicht ab, Frau Gerkan –, dass wir vielleicht auch diesen Schritt mal überlegen sollten.
Der Deutsche Bundestag, der das macht, den können wir überhaupt nicht heranziehen. Da sind über 140 eingegeben mit 17.000 Teilnehmern. Da gibt es hauptamtliche Stellen, die nichts weiter zu tun haben, weil sie auch gar keine anderen Aufgaben haben, die gucken nämlich von morgens bis abends, in der Nacht, an Wochenenden und Feiertagen nach, wer schreibt da seine Position. Ich kann mir nicht vorstellen, dass hier im Landesportal plötzlich Leute Beleidigungen, politische Exzesse veranstalten und keiner will es gemerkt haben oder keiner merkt es.
Wenn wir wissen – und das wissen Sie vielleicht nicht –, wenn Sie wissen, wie viel Leute bei uns in der Petitionsverwaltung arbeiten und dann noch Vollzeit oder nicht Vollzeit, dann ist da keine Luft mehr für zusätzliche Aufgaben. Wenn man also in die Öffentlichkeit geht und sagt, das wäre etwas, was wir unbedingt tun sollen, dann
wollen wir es auch machen gemeinsam – Frau Gerkan, ich lehne das überhaupt nicht ab –, dann wollen wir es tun. Aber dann morgen und übermorgen und nicht in fünf Jahren. Und dann machen Sie bitte Vorschläge, wie es gemacht werden soll. Ja, machen Sie Vorschläge.
Ja, also die Schwerpunkte, um das abschließend zu sagen, die Schwerpunkte 2012 der Bürgerinnen und Bürger bei den Eingaben lagen in den Bereichen, dass über 4.000 Petenten sich dagegen beschwert haben, dass die Bahnstrecken teilweise stillgelegt werden, oder fast 2.000 Bürgerinnen und Bürger darum gebeten haben, die deutsche Sprache besser zu pflegen und zu erhalten. 1.000 Petenten kritisierten etwa den Ausfall des planmäßigen Unterrichts. 875 Bürgerinnen und Bürger wollen, dass die Radwege, die geplant werden, besser ausgebaut werden und schneller vor allen Dingen. Und es haben sich einige Bürger/-innen dafür ausgesprochen, die Theaterkultur im Land zu behalten.
Ich danke Ihnen recht herzlich für Ihre Mitarbeit im Ausschuss und ich denke, wir sollten alle bemüht sein, so viele Bürger wie möglich zu ermutigen und zu ermuntern,
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 60 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Uns liegt heute der Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses aus dem Jahr 2012 vor. Auch von mir an erster Stelle natürlich ein recht herzliches Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Petitionsausschusssekretariates, die diesen umfangreichen Bericht erstellt haben und uns darüber hinaus immer mit Rat und Tat zur Seite stehen. Mein besonderes Dankeschön geht an Frau Schlamp, der Sekretariatsleiterin, die den Petitionsausschuss leider demnächst verlässt. Sie hat sich stets mit Hingabe dem Petitionsausschuss verschrieben und war immer eine verlässliche Ansprechpartnerin bei allen Problemchen, die wir hatten. Vielen Dank, Frau Schlamp!
Nun zum Bericht: Das hatte mein Vorredner Herr Dachner bereits erwähnt, wir hatten im Jahr 2012 insgesamt 667 Petitionen, deutlich weniger Petitionen als in den Jahren 2010 und 2011. Die Gründe hat Herr Dachner ebenfalls aufgeführt.
Wie Sie dem Bericht ebenfalls entnehmen können, ist der Petitionsausschuss Spiegel der Bevölkerung, auch politi
scher Entscheidungen. Der Petitionsausschuss ist die direkte Verbindung der Bevölkerung zum Landtag. Er ist nicht nur ein Kummerkasten, sondern er ist ein Ort, wo sich die Bevölkerung mit konstruktiven Vorschlägen zur Gestaltung des Gemeinwesens beteiligt. So zum Beispiel erreichten uns aus Schwerin die meisten Petitionen, was mit der Diskussion um die Zukunft des Staatstheaters zusammenhing. Hier sieht man direkte Verbindungen zwischen den Diskussionen hier im Landtag und dem, was die Bevölkerung bewegt.
Entsprechend dieser Aufgabe sollte auch der Petitionsausschuss verstanden werden und ihm entsprechendes Gewicht beigemessen werden, und das natürlich in erster Linie durch die Mitglieder des Petitionsausschusses und durch ihre Arbeit. Dass das der Fall ist, kann ich nur bestätigen. Im Petitionsausschuss herrscht unter den Mitgliedern eine sehr sachliche Umgangsweise. Dennoch gibt es an der einen oder anderen Stelle Verbesserungsanregungen vonseiten der Petenten, die wir als Ausschussmitglieder ernst nehmen sollten, gemeinsam beraten sollten und diskutieren sollten, und das zeitnah.
So können wir im Petitionsausschuss feststellen, dass immer mehr Petenten mit dem Abschluss ihrer Petition nicht einverstanden sind. Wir erhalten nach Abschluss der Petitionen entsprechende Schreiben. Die sollten wir zum Anlass nehmen und hinterfragen, warum das so ist. Ein möglicher Grund könnte sein, dass wir unsere Entscheidungen transparenter machen sollten, damit der Petent erkennt, warum wir uns wie entscheiden.
Und dieser Wunsch nach Transparenz war auch ein Anliegen eines Petenten. Er sandte uns die Entschließung der 25. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland zu. Danach sollten die Parlamente von Bund und Ländern Vorreiter in Sachen Transparenz sein. Das könne zum Beispiel durch öffentliche Sitzungen der Fachausschüsse erreicht werden. Mehr Transparenz, so denke ich, ist auch der Schlüssel, damit die Petenten die Entscheidungen des Petitionsausschusses eher nachvollziehen könnten.
Und ein Zweites, wo wir über Verbesserungen nachdenken sollten und was auch von einem Petenten gefordert wurde, ist die Einführung von öffentlichen Petitionen, so, wie es auf der Bundesebene durchgeführt wird. Dass dies an bestimmte Bedingungen geknüpft sein sollte, versteht sich von selber. Aber dort, wo eine Angelegenheit viele Menschen betrifft, sollten wir die Möglichkeit einer öffentlichen Anhörung haben. Auch das wäre ein Beitrag für mehr Transparenz und letztendlich könnte das zu mehr Akzeptanz bei der Bevölkerung führen.
Herr Dachner, das mit dem hauptamtlichen Personal, was Sie sozusagen dagegen eingewandt haben, daran würde ich nun nicht unbedingt die Ablehnung einer öffentlichen Petition festmachen. Schließlich geht es doch hier um das Begehren von Einwohnerinnen und Einwohnern.
Eine Petition, die uns erreichte, beschäftigte sich mit der Kinderfreundlichkeit des Internets, wie sich der Petitionsausschuss präsentiert. Nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Kinderfreundlichkeit, auch unter dem Gesichtspunkt der Verständlichkeit, des Näherbringens des Petitionsausschusses sollten wir unseren Internetauftritt kritisch betrachten. Auch das führt zu mehr Akzeptanz des Petitionsausschusses. Bürgerinnen und Bürger wie
sen mich zum Beispiel darauf hin, dass es nicht sofort erkennbar wäre, wie ein Petitionsverfahren abläuft und was alles bei einem Petitionsverfahren zu beachten ist.
Deshalb begrüße ich sehr, dass wir uns mit diesen Fragen in einer eigenständigen Sitzung beschäftigen wollen. Nichts ist so gut, dass man es nicht verbessern kann.
Aber nicht nur die Mitglieder des Petitionsausschusses selber messen dem Petitionsausschuss entsprechendes Gewicht bei, auch seitens der Landesregierung und der nachgeordneten Behörden kann man den Stellenwert des Petitionsausschusses in den ausführlichen Stellungnahmen oder in unseren Sitzungen gemeinsam mit den Vertretern in den überwiegenden Fällen erkennen. Diese Stellungnahmen sind uns und mir insbesondere immer wichtige Entscheidungsgrundlage und auch dafür ein Dankeschön.
In einigen sehr wenigen Fällen sehe ich jedoch, dass die Petitionen von bestimmten Petenten nicht immer mit derselben Achtung bearbeitet werden wie andere. Ich würde mir zukünftig wünschen, dass man auch noch diesen kleinen Mangel abstellt, dass Fristen seitens der Landesregierung und der nachgeordneten Behörden eingehalten werden. Jede Petition sollte mit derselben Achtung behandelt werden, schließlich handelt es sich hier um ein verfassungsrechtlich niedergeschriebenes Recht einer jeden Bürgerin und eines jeden Bürgers. Dem sollten alle entsprechen.
Und lassen Sie mich zum Schluss noch auf diese Petition eingehen: Neben den Themen Windenergie, Rundfunkgebühren, SGB-II-Angelegenheiten war es insbesondere eine Petition, wo wir im Petitionsausschuss keinen befriedigenden Abschluss finden konnten. Das war der hohe Ausfall von Unterrichtsstunden. In einem Fall waren dies 1.000 Stunden in einem Schuljahr. Gründe lagen darin, dass eine Vertretung nicht abgesichert werden konnte, insbesondere bei Erkrankung von Lehrern. Es erfolgte daraufhin eine Beratung mit Vertretern des Bildungsministeriums, wo sie die Versuche, den Unterrichtsausfall zu reduzieren, darstellten, aber eine wirkliche Verbesserung der Situation an der Schule konnte nicht erreicht werden. Grund war der hohe Krankenstand der Lehrer. 60 Prozent der Ausfallstunden waren auf die Erkrankungen der Lehrer zurückzuführen.
Wir schlossen diese Petition ab mit der Empfehlung an den Landtag, die Petition der Landesregierung als Material zu überweisen, um zu erreichen, dass die Landesregierung sie in Untersuchungen oder andere Initiativen einbezieht, beziehungsweise hat der Landtag beschlossen, diese Petition den Fraktionen zu überweisen. Ich kann nur hoffen, dass die Regierung schnell tätig wird und dieser unbefriedigende Zustand im Sinne der Schülerinnen und Schüler schnellstmöglich behoben wird. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Auch ich möchte im Namen der SPD-Fraktion etwas zum Tätig
keitsbericht 2012 des Petitionsausschusses sagen. Vom Ausschussvorsitzenden Manfred Dachner und seinen Kollegen ist viel Richtiges gesagt worden. Ich möchte mir erlauben, nur auf einige Punkte des Berichtes einzugehen, die ich als persönliche Berichterstatterin begleitet habe: Anliegen der Bürgerinnen und Bürger im Bereich Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz und im Bereich Bildung, Wissenschaft und Kultur.
Eine hochaktuelle politische Petition beschäftigte sich mit dem vermehrten Einsatz von Antibiotika in Tierhaltungen. Der Bürger brachte darin zum Ausdruck, dass aus seiner Sicht eine Gefahr für die menschliche Gesundheit besteht. Aus diesem Anlass wurde um eine umfangreiche Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucherschutz gebeten. So wurden wir ausführlich darüber unterrichtet, dass ab Februar 2012 ein umfassendes Monitoring durchgeführt werden sollte. Das Ziel sollte sein, aufgrund der erhobenen Daten Haltungsbedingungen bei gleichzeitiger Minimierung des Antibiotikaeinsatzes zu optimieren.
Vor diesem Hintergrund führten wir dann auch eine Ausschussberatung mit dem Ministerium durch. Wir wurden darüber informiert, dass der Bundesrat einen Beschluss gefasst habe, das heißt, es gibt nun einen Aktionsplan zur Abwehr der steigenden Gefahr für Antibiotikaresistenzen. Des Weiteren wurde im Land Mecklenburg-Vor- pommern eine Strategiegruppe eingesetzt, die zum einen die eingesetzte Menge der Arzneimittel ermitteln und zum anderen die Ursachen für die jeweiligen Arzneimit- teleinsätze erforschen soll.
Für mich persönlich war es sehr beeindruckend, wie ausführlich, transparent und fachlich kompetent die Vertreter des Landwirtschaftsministeriums den Mitgliedern des Petitionsausschusses Rede und Antwort gestanden haben. An dieser Stelle möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich ausdrücklich im Namen der SPD-Fraktion bei den Landesministerien zu bedanken. Sie haben immer nach bestem Wissen und Fachkenntnissen auf die von uns vorliegenden Anliegen der Bürger geantwortet. Auch ihrer unermüdlichen Arbeit ist es zu verdanken, dass wir als Mitglieder des Petitionsausschusses gute Arbeit leisten konnten. Vielen Dank!
Liebe Kollegen Abgeordnete, ich möchte nun auf eine Petition eingehen, Stichwort „Ausfall von Unterrichtsstunden“. Das ist genau die gleiche Petition, die auch Frau Bernhardt vorgestellt hat. Ich muss nur dazusagen, ich habe dazu eine andere Sichtweise. Ich möchte jetzt nicht weiter den Inhalt vortragen, den haben Sie ja eben schon gehört, aber nach meiner Auffassung hatte in der Ausschusssitzung das Schulamt konkrete Maßnahmen vorgestellt: die Installation eines Frühwarnsystems im Schulbetrieb, Weiter- und Fortbildungen innerhalb der unterrichtsfreien Zeit und die Entwicklung eines Aufgabenpools, in dem die Aufgaben für die Stillarbeit entwickelt werden sollten. Während dieser positiven inhaltlichen Auseinandersetzung, wie ich das empfunden habe im Petitionsausschuss, wurde uns klar, dass dieses ein landesweites Problem ist. Daher konnten wir es auch in diesem zeitlichen Rahmen als positiv bewerten, dass unser Bildungsminister im Juni 2012 ein 10-PunkteProgramm zur Vermeidung von Unterrichtsausfall ab dem Schuljahr 2012/2013 ins Leben rief.
Diese beiden Beispiele zeigen, wie wichtig Bürgerbegehren in unserer Demokratie sind. Sie geben Anstöße für
Als nicht unbedeutend in diesem Zusammenhang ist eine vom Bildungsministerium verabschiedete Richtlinie zur Gewährung von Zuschüssen des Landes MecklenburgVorpommern für Berufsschülerinnen und Berufsschüler bei notwendiger auswärtiger Unterkunft zu nennen. Sie fußt auf einer Petition eines jungen Mannes, der seinen Ausbildungsbetrieb und die Berufsschule in einer Stadt hatte. Aufgrund der Schließung der dortigen Berufsschule musste er eine etwa 60 Kilometer entfernte Berufsschule besuchen. Dieses war für ihn eine finanzielle Mehrbelastung, die durch staatliche Hilfe nicht ausgeglichen werden konnte. Durch die oben genannte Richtlinie ist dies nun mit Wirkung vom 1. Januar 2013 an möglich. Eigentlich ein Erfolg für unsere Petitionsarbeit in der grundsätzlichen Problemstellung – die neue Richtlinie hatte aber keine positive Wirkung für den Petenten, da dieser zu diesem Zeitpunkt seine Ausbildung schon abgeschlossen hatte.
Abschließend noch einige Worte zu unserem Ausschusssekretariat. Im Namen aller SPD-Petitionsaus- schussmitglieder möchte ich mich für die sehr gute und kollegiale Zusammenarbeit bedanken. Besonderen Dank an Frau Schlamp – ich weiß nicht, ob sie noch da ist. Vergangene Woche hatten wir unsere letzte gemeinsame Ausschusssitzung. Sie verlässt uns und wechselt zum Bildungsausschuss. Wir wünschen ihr für ihre weitere Arbeit weiterhin viel Erfolg.
Ich bitte im Namen der SPD-Fraktion um die Zustimmung zum Tätigkeitsbericht 2012 in der hier vorliegenden Form. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.