(Michael Andrejewski, NPD: Na, das sind tolle Argumente! – Udo Pastörs, NPD: Na, das sind Argumente!)
Meine Damen und Herren, bei der Auseinandersetzung mit dem vorliegenden Gesetzentwurf bin ich auf mehrere Kleine Anfragen zum Thema gestoßen,
Auf eine sorgfältige oder tiefgründige Prüfung des Sachverhaltes in Mecklenburg-Vorpommern, der jetzt rechtlich geändert werden soll, lässt das aber nicht schließen.
Meine Damen und Herren, vor allem aber ein letzter Sachverhalt veranlasst mich, Ihnen eine Überweisung des vorliegenden NPD-Gesetzentwurfes nicht zu empfehlen. Hierbei handelt es sich um ein Protokoll. Es ist das Protokoll der 20. Sitzung des Innenausschusses, die Informationsfahrt des Innenausschusses am 13. September letzten Jahres zum Polizeipräsidium Neubrandenburg.
Meine Damen und Herren, hier fand eine angeregte Diskussion statt, die einen unmittelbaren Bezug zum heutigen Thema hat. Neben der damaligen Personalproblematik in der Polizeiinspektion Anklam standen nämlich Fragen der Zusammenarbeit von Polizei und Zoll sowie der Kriminalitätsentwicklung nach Schengen auf der Tagesordnung. Alle demokratischen Fraktionen haben sich an der Diskussion beteiligt. Die Kernaussagen lassen sich folgendermaßen zusammenfassen:
Es sind keine Fälle bekannt, die für eine rechtliche Änderung sprechen. Wird das von der Bundesseite anders gesehen, sei von dort eine Positionierung nötig.
Zweitens. Bezüglich der Kriminalitätsentwicklung sind die Fallzahlen seit dem Schengen-Beitritt der Republik Polen im Jahr 2007 rückläufig.
(David Petereit, NPD: Wenn keine Polizei da ist zum Erfassen, ist das logisch, ne? – Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Udo Pastörs, NPD)
Die Fallzahlen sind von 2007 und 2011 im Bereich des Polizeipräsidiums um circa 16 Prozent zurückgegangen.
Meine Damen und Herren, damit widerspricht die Begründung des vorliegenden Gesetzentwurfes der Sachlage mehr als deutlich
und die beabsichtigte Neuregelung verfehlt den Regelungsbedarf. Nun fällt aber auf, dass die Autoren des Gesetzentwurfes bei der Diskussion im Präsidium anwesend waren. Man könnte die geschilderte Sachlage kritisch hinterfragen. Man hätte nähere Auskünfte einfordern können. Man hätte die dargestellte Sachlage infrage stellen können.
Meine Damen und Herren, nichts von alledem hat die NPD-Fraktion getan – keine Frage, keine Nachfrage, kein Satz, kein Wort, keine Silbe.
Und die demokratischen Fraktionen sollten Ihnen Ihr Agieren hier im Landtag nicht durchgehen lassen.
vor diesem Hintergrund nun aber Gesetze ändern oder machen zu wollen, ist nicht nur gefährlich, sondern Verschwendung öffentlicher Gelder.
Erstens. Der vorliegende Gesetzentwurf greift zulässigerweise die Debatte einzelner Bundesländer auf, die aus meiner Sicht vor allem auf Bundesebene geführt und geklärt werden sollte.
Zweitens. Der NPD-Gesetzentwurf geht wissentlich von einer falschen Sachlage aus und leitet daraus einen Regelungsbedarf ab, der in Mecklenburg-Vorpommern in dieser Form derzeit nicht besteht. Diese Herangehensweise ist für die Gesetzgebung ungeeignet, sie ist willkürlich und als parlamentarische Arbeit nicht zu akzeptieren.
Drittens. Derzeit besteht kein Grund, an der effektiven Zusammenarbeit zwischen Zoll und Polizei oder der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern zu zweifeln. Das entbindet uns aber nicht von der regelmäßigen Prüfung der Frage polizeilicher Eilkompetenzen für Vollzugsbeamte der Zollverwaltung.
Meine Damen und Herren, für mich sind zusammenfassend keine fachlichen oder politischen Gründe ersichtlich, Ihnen eine Überweisung des vorliegenden Gesetzentwurfes in die Ausschüsse zu empfehlen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
sind ein Ausdruck Ihrer absoluten Hilflosigkeit, mit Sachargumenten unseren Forderungen entgegenzutreten.