(Torsten Renz, CDU: Nein, das haben wir auch nicht gesagt. Deswegen stellen wir ja auch einen Änderungsantrag.)
Jedenfalls, wie von den Damen und Herren der Linksfraktion gefordert, das Ergebnis einer Vermittlungsrunde, in der die eigenen Forderungen Gegenstand der Beratungen sind, von vornherein abzulehnen,
Zum zweiten Punkt des Antrages: Hinsichtlich der Aufstockung der Bundesmittel für die aktive Arbeitsmarkt- politik halten wir es zwar – und ich betone, aus Sicht der SPD-Fraktion – leider für einigermaßen illusorisch, dass sich die Bundesregierung noch bewegt. Trotzdem sind die von Ministerin Schwesig genannten Maßnahmen, der Antrag für die Arbeits- und Sozialministerkonferenz zur Perspektive für Langzeitarbeitslose und auch das Engagement unserer Bundestagsfraktion an der Stelle, vernünftige Ansätze, die im Interesse der Betroffenen der Schaffung dauerhafter Perspektiven auf Teilhabe an der Gesellschaft dienen.
Der dritte Punkt des Antrages, also die Aufforderung, umgehend über die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen und Umsetzungsansätze im Bereich der Arbeitsmarktpolitik zu berichten, ist nach der detaillierten Ausführung unserer Ministerin meines Erachtens erledigt.
In dem Zusammenhang möchte ich auch mal anmerken, dass ich es nicht besonders höflich finde, einerseits eine solche umgehende Berichterstattung zu fordern und
wenn Ministerin Schwesig sich dann, sage ich mal, zu späterer Stunde hier auch die Zeit nimmt, das ausführlich zu tun, dazusitzen und sich gar nicht so richtig dafür zu interessieren.
Also entweder nicht anwesend zu sein oder zu sagen, erzählen Sie hier doch nicht stundenlang, was Sie vorhaben, das finde ich nicht besonders freundlich.
Letztlich, dass wir bei der Umsetzung der angesprochenen Punkte selbstverständlich auf die Unterstützung und effektive Umsetzung durch Träger der Arbeitsmarktpolitik im Land bauen, ist selbstverständlich. Das bedeutet aber ausdrücklich nicht, dass wir die Bundesregierung aus ihrer Hauptverantwortung für den Bereich Arbeitsmarkt entlassen wollen. Zu glauben, dass das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern die herben Einschnitte und Versäumnisse auf Bundesebene in Eigenregie vollständig ausgleichen kann, das ist unrealistisch, und den vorliegenden Antrag lehnen wir in diesem Sinne ab. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nun steht die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung auf der Tagesordnung, die wirklich verheerend ist und zugleich ein weiteres Armutszeugnis der Bundesregierung darstellt. Hintergrund der neuerlichen Einsparung auf Kosten der Erwerbslosen sind Begrenzungen der Haushaltsmittel für die aktive Arbeitsförderung als strukturelle Einsparung bei der Bundesagentur für Arbeit im Jahre 2012 in Höhe von 2,5 Milliarden Euro und da jeweils 3 Milliarden Euro ab dem Jahr 2013.
Sogenannte innovative Ansätze sollen übergangsweise gewährleisten, so der Gesetzentwurf der Bundesregierung mit dem irreführenden Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“ in seiner Problembeschreibung, Zitat: „während des konjunkturellen Aufschwungs Ausbildung- und Arbeitsuchende in angemessenem Umfang bei der raschen Integration in Ausbildung beziehungsweise ungeförderte Erwerbstätigkeit unterstützen zu können“. Zitatende.
Und wie sieht die angebliche Verbesserung der Eingliederungschancen konkret aus? So gibt es unter anderem starke Einschnitte beim sogenannten Gründungszuschuss, der immerhin vielen den Einstieg beziehungsweise den Übergang in die Selbstständigkeit enorm erleichtert hat. Diese Hilfe wird nun fast eingestampft, zudem soll der Rechtsanspruch hierauf entfallen. Ferner sollen zum Beispiel die Erleichterungen beim konjunkturellen Kurzarbeitergeld zum 31.12.2011 enden, wodurch zum Beispiel die Arbeitgeber allein wieder die Sozialversicherungsbeiträge auf das Kurzarbeitergeld tragen.
Weiter sollen jugendliche Erwerbslose dadurch benachteiligt werden, dass die dem Ausbildungsbeginn vorgeschaltete Einstiegsqualifizierung nur noch für jene Jugendliche angeboten werden soll, die als nicht oder nicht
vollständig ausbildungsreif eingestuft werden. Auch die Eingliederungshilfe für ältere Arbeitnehmer ab 50 Jahre soll auf bis zu 12 Monate gekürzt werden. Bislang gilt sie für bis zu 36 Monate. Weitere Einschränkungen, Kürzungen und Streichungen sollen ebenfalls erfolgen.
Insgesamt wird abermals sehr deutlich, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales seine Aufgabe darin offenbar sieht, die Erwerbslosen noch weniger aktiv zu fördern. Jene Steuergelder, die für kriminelle Banker und deren Banken, betrügerische Regierungen und deren Pleitestaaten, Söldnereinsätze für US-amerikanische Globalkriege, Überfremdungspolitik und weitere Steuergeldverschwendungsmaßnahmen verausgabt werden, müssen ja irgendwo wieder eingespart werden. Und leider können die Herrschenden zurzeit nirgendwo einfacher sparen als bei den Arbeitnehmern und Erwerbslosen. Beide Gruppen haben weder eine wirksame Lobby, noch ist ein spürbarer Widerstand zu erwarten. Aber der Wind wird sich drehen. Die Kritik an der Politik der herrschenden Klasse wird zunehmend größer
dass Ihre Misswirtschaft ein für alle Mal beendet wird. Wir Nationaldemokraten wirken gerne an dieser notwendigen politischen Wende mit.
Eine nationale Arbeitsmarktpolitik, die für die Menschen und nicht für Spekulanten und Profitgeier gemacht wird,
kann nur in einer ganzheitlichen Wirtschaftspolitik seine volle Kraft entfalten. Hierbei darf nicht nur die Lohngerechtigkeit im Mittelpunkt stehen, auch die Steuergerechtigkeit ist ein wesentliches Element. Dies gilt sowohl für die Arbeitnehmer als auch für die Unternehmen und Unternehmer.
Ganz wesentlich ist auch eine am Volkswohl ausgerichtete Finanzpolitik. Dies bedeutet, dass der Staat in der Pflicht steht, Bürger und Unternehmen vor Spekulanten, Heuschrecken und raffgierigen Bankern zu schützen.
Ferner ist natürlich endlich eine nationale Handelspolitik notwendig, die unter anderem die heimische Wirtschaft vor ausländischen Billigprodukten schützt.
Alle Maßnahmen werden jedoch nur möglich sein, wenn wir uns von dem Bürokratiemonster Europäische Union lösen und endlich wieder in einem Europa leben, in dem Völker und Nationen ehrlich und aufrichtig miteinander umgehen.
Das wird Sie somit nicht sonderlich wundern, dass wir von der NPD-Fraktion Ihren Antrag ablehnen werden.
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Das erschüttert uns aber auch nicht.)
Herr Foerster, ich will Ihnen als Erstes meinen Respekt aussprechen, mit welchem Engagement Sie hier auftreten und Ihre Position vortragen und verteidigen. Insofern hätte mich bei Ihrem Auftreten dann aber schon mal, gerade gestern in der Aktuellen Stunde, interessiert, so als Hardliner, wie Sie das überhaupt beurteilen, wie Sie es zulassen können als Gewerkschafter, dass wir über Jahre hinweg hier noch unterschiedliche Löhne in Ost und West akzeptieren müssen.
Und Ihre Ausführungen zur Thematik Vermittlungs- ausschuss, Bundesrat et cetera, da kann ich eigentlich der Frau Ministerin nur zustimmen. Ich glaube, mit so einer Taktik, mit so einem Verhandlungsgeschick werden Sie nicht so viel Erfolg haben in Ihrem politischen Wirken.