Mit einer Vorratsdatenspeicherung könnten zumindest die letzten Monate der Terrorzelle anhand von Telefon-, Handy- und Internetverbindungen sowie die ihrer Helfer und Hintermänner schnell ermittelt werden. Dieses Handwerkszeug steht den Ermittlern aber leider nicht zur Verfügung, wie Sie wissen.
Bitte erinnern Sie sich bei zukünftigen Debatten zur Vorratsdatenspeicherung an diesen Fall des Terrorismus und an meine heutige Forderung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, durch die Morde in Rostock und die beiden Banküberfälle in Stralsund ist Mecklenburg-Vorpommern ebenfalls in den Fokus der Ermittler gelangt. Bisher gibt es glück- licherweise keine Erkenntnisse dafür, dass sich das Netzwerk der NSU bis nach Mecklenburg-Vorpommern erstreckt,
dennoch dürfen wir uns nicht zurücklehnen. Es gibt keinen Grund zur Entwarnung. Die Mitglieder der NSU rekrutieren sich aus der rechtsextremen Szene. In Thü
Und genau solche Gruppen, die mit hasserfüllten Parolen auf sich aufmerksam machen, gibt es auch in Mecklenburg-Vorpommern.
(Stefan Köster, NPD: Nee, das ist eine kriminelle Vereinigung. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Legen Sie mal die Beweise auf den Tisch!)
die NSU zeigen eines deutlich, dass die Demokraten dieses Hauses ihr Engagement gegen rechts nicht vermindern dürfen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zehn Morde gehen auf das Konto der rechten terroristischen Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund. Dazu kommen wahrscheinlich mehrere Bombenanschläge, vermutlich zwölf Banküberfälle. Mehrere dieser Straftaten
Gewalt, die mit rechtsextremistischen Hintergründen in Deutschland verübt wurde, ist schwer zu fassen. Hier offenbaren sich jetzt rechtsterroristische Strukturen in einer völlig neuen Dimension. Hier wird das Ausmaß der rechtsextremistischen Bedrohung in Deutschland deutlich.
Diese Bedrohung, meine Damen und Herren, muss von Staat und Gesellschaft mit aller Entschiedenheit bekämpft werden.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Udo Pastörs, NPD: Der Staat ist Teil dieses Systems. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Die Opfer dieser Rechtsterroristen sind Menschen, die nur deshalb sterben mussten, weil sie dem Feindbild entsprachen, das Rechtsextreme von denjenigen haben, die nicht ihrer Gesinnung oder ihrem Menschenbild entsprechen.
Die Verbrechen sind deshalb auch ein Anschlag auf das friedliche Zusammenleben in unserem Land, den wir nicht hinnehmen dürfen. Und ich will von dieser Stelle auch sagen, ich möchte hier meine Solidarität mit all den Menschen, die friedlich hier leben, aus unterschiedlichen Kulturkreisen kommen und auch in Mecklenburg-Vorpommern leben, von diesem Hause aus ausdrücken.
Es ist unfassbar und nur schwer zu glauben, dass in Deutschland offenbar über viele Jahre hinweg Morde und Anschläge aus rechtsextremem Motiv erfolgten, ohne dass eine Spur zu den Tätern geführt haben soll.
Es mehren sich die Hinweise – und das, Herr Caffier, ist keine Vorverurteilung und ich möchte das auch nicht so verstanden wissen –,
dass die verantwortlichen Behörden offensichtlich auf dem rechten Auge blind waren. Dort, wo es so war, muss dem intensiv nachgegangen werden.
Aufgeklärt werden muss das gesamte Ausmaß der Verbrechen der sogenannten Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund ebenso wie die Frage eines etwaigen unterstützenden Umfeldes. Wie konnten sie 13 Jahre lang unbehelligt Verbrechen begehen?
Schonungslos aufgeklärt werden muss daher auch die Frage, was die Behörden, insbesondere die Verfassungsschutzämter in Bund und Ländern, über die Grup
(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Udo Pastörs, NPD: Da lässt der Generalbundesanwalt nichts an die Öffentlichkeit, wie bei Barschel.)