Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich sehe mich doch veranlasst, hier das eine oder andere noch mal klarzustellen.
Der erste Punkt nimmt noch mal Bezug auf das, was der Kollege Koplin hier vorgetragen hat. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, Herr Koplin, haben Sie gesagt, für 900 Schülerinnen und Schüler wird kein Sport mehr angeboten werden können, weil entsprechende Haushaltsmittel gekürzt werden. Dem ist nicht so. Auch dieses Angebot wird aufrechterhalten und die Zahlung erfolgt kompensatorisch, meines Wissens durch das Sozialministerium. Das ist der erste Punkt. Ich habe doch die Bitte, wenn Sie also diese Dinge hier vortragen, dass das dann auch ordentlich durchrecherchiert ist.
Der zweite Punkt, auf den ich eingehen möchte, ist, dass ich noch mal darauf aufmerksam mache, wie sich denn das Leistungsvolumen des Landes beim Thema Kindertagesstättenförderung in den letzten Jahren entwickelt hat. Als ich vor zehn Jahren hier eingestiegen bin, waren wir deutlich unter 80 Millionen, deutlich unter 80 Millionen Anteil des Landes bei dem Thema Kindertagesstättenförderung – im Jahr 2000, die Sozialministerin kam damals von der Fraktion DIE LINKE. Im Jahr 2016 werden wir bei 160 Millionen,
Natürlich ist es so, dass man bei einer derartigen Gesetzgebung Prioritäten setzen muss. Und diese Prioritäten, die haben wir Ihnen in vielen Debatten an dieser Stelle genannt. Es geht auf der einen Seite um das Thema Qualität. Dieses Thema Qualität macht sich bemerkbar unter anderem dadurch, dass wir die Gruppen kleiner machen. Es geht um entsprechende Entlastungen,
das heißt um sozialpolitische Maßnahmen. Ich will eine nennen. Das heißt, dass wir – jetzt in Kraft getreten – den Elternbeitrag in der Krippe für die Eltern um 100 Euro im Monat abgesenkt haben, und das lässt sich jetzt noch zehn Minuten fortsetzen. Natürlich gibt es immer Dinge, die noch wünschenswert wären. Die gibt es.
Nur wir sind hier nicht bei „Wünsch Dir was“, sondern das Land Mecklenburg-Vorpommern ist in einer Situation und muss perspektivisch mit Blick auf 2019 konsolidieren. Es gibt einen Einsparungsbedarf in zwei- und dreistelliger Millionenhöhe bis 2013. Und diese Landesregierung hat
Prioritäten gesetzt in den Bereichen Kindertagesstättenförderung und dem Bereich Schule. Das heißt, ich will daran erinnern, mit diesem Doppelhaushalt stellen wir 40 Millionen Euro jedes Jahr für das Thema Kindertagesstättenförderung mehr zur Verfügung, und ich denke, wenn ich es richtig weiß, 50 Millionen Euro für die Schulen.
Das sind enorme Kraftanstrengungen, ganz enorme Kraftanstrengungen, die wir hier unternehmen und die wir auch Schritt für Schritt umsetzen.
Frau Bernhardt, Sie sind einer Ankündigung Ihres Kollegen Koplin nicht gerecht geworden. Der hat nämlich angekündigt, dass Sie auf das Thema Armut und Kindertagesstättenbetreuung noch eingehen werden. Das haben Sie nicht getan,
nur diese Ausführungen zum DESK-Verfahren, dass das nicht flächendeckend umgesetzt worden ist. Ich will das gerne noch mal tun. Es gibt eine Korrelation zwischen Armut und Wohngegend und Region. Ich komme beispielsweise aus Schwerin und in Schwerin gibt es bestimmte Viertel, da konzentrieren sich Transferleistungsempfänger. Das sind die Stadtteile Mueßer Holz und Neu Zippendorf im Wesentlichen. Und wenn Sie sich ansehen, wo beispielsweise bei den Schuleingangsuntersuchungen in Schwerin die meisten Kinder mit Entwicklungsverzögerungen festgestellt werden, dann konzentriert sich das auf die Bereiche.
Das heißt, es gibt eine Korrelation zwischen Armut und Entwicklungsverzögerungen, und das greifen wir doch konsequent auf.
Das ist Erhöhung von Partizipationsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen, die aus sozial schwachen Verhältnissen kommen.
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Und was ist mit den anderen Kindern mit Förderbedarf? Es geht um alle Kinder im KiföG.)
Und stringent, liebe Leute, haben wir Folgendes getan: Wir haben gesagt, wir implementieren ein System, was dazu geeignet ist, Entwicklungsverzögerungen bei Kindern schon sehr früh festzustellen. Und dann haben wir gesagt, da, wo wir so etwas feststellen, da stellen wir in Größenordnungen zusätzliches Geld zur Verfügung. Mein Kollege Barlen hat das sauber herausgearbeitet.
Das ist soziale Gerechtigkeit. Und Sie folgen uns an der Stelle nicht, das ist das, was zu kritisieren ist.
Sie kommen hier und sagen, das DESK-Verfahren, das ist es nicht, da gibt es fünf andere, die muss man auch noch zur Anwendung bringen.
Und warum nicht überall und so, egal was es kostet und wer es macht, wir nehmen alles dann noch mal irgendwo aus dem Vollen und setzen die Gelddruckmaschinen im Keller in Gang. So wird das nicht funktionieren.
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Ach hören Sie doch auf mit Ihren pauschalen Behauptungen! Das stimmt doch überhaupt nicht.)
es geht hier einfach darum, einen bestimmten roten Faden zu haben in der Kinder- und Jugendhilfepolitik, den haben wir und den setzen wir konsequent um.
Und gerade, um noch mal kurz auf das DESK-Verfahren zu rekurrieren, ein einheitliches Verfahren, Frau Bernhardt, gibt zum ersten Mal, gibt zum ersten Mal Informationen, einheitliche und verwertbare Informationen.