Protokoll der Sitzung vom 25.04.2013

bedeutet das, für alle sechs Versuchsschulen im ganzen Land werden 1,5 Vollzeitlehrerstellen benötigt.

(Andreas Butzki, SPD: Ich lach mich kaputt! – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)

Ich glaube, das ist eine Lehrerstundenzahl, die können wir uns durchaus leisten und das halten wir auch für vertretbar.

(Marc Reinhardt, CDU: Das ist ’ne Milchmädchenrechnung.)

Ich will natürlich am Ende auch auf den Antrag der LINKEN eingehen, das habe ich bisher noch nicht getan, sondern habe bisher nur zu unserem Antrag gesprochen. Wie gesagt, wir finden es gut, dass DIE LINKE unsere Wahrnehmung der Probleme teilt, auch wenn sie unseren Lösungsvorschlag kritisch sieht.

(Dr. Margret Seemann, SPD: Wir teilen die Wahrnehmung der Probleme auch, Frau Berger. – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)

Der Antrag ist ja schließlich eine Reaktion auf unsere Initiative und vielleicht wirkt er auch deshalb ein wenig so, als wäre er mit der heißen Nadel gestrickt. Eine Evaluation der Situation halten wir durchaus für sinnvoll, obwohl uns da etwas verwundert, und da muss ich Herrn Renz zustimmen,

(Heinz Müller, SPD: Oh! – Marc Reinhardt, CDU: Oha!)

dass die Ziele der Evaluation hier schon vorgegeben werden. Darüber hinaus ist der Antrag natürlich ausgesprochen allgemein und vor allem auch deklarativ gehalten

(Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)

und ich finde, dass das den Schülerinnen und Schülern in diesem Land nichts nützt.

(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Doch damit, also mit den Stellen, wo es etwas konkreter wird, haben wir auch wieder, ähnlich wie Herr Renz, Schwierigkeiten. Über die Anzahl der schriftlichen Prüfungen kann man natürlich nachdenken oder über die Reduzierung der Anzahl der schriftlichen Prüfungen, aber das ist nicht das entscheidende Problem der Schülerinnen und Schüler. Das entscheidende Problem ist der Stress in den zwei Jahren davor.

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Es geht um den Inhalt. Das steht doch da, Frau Berger. Immer erst lesen!)

Die Verlagerung von Stundenanteilen in die Orientierungsstufe oder gar in die Sekundarstufe I finden wir hingegen ausgesprochen problematisch.

(Torsten Renz, CDU: Siehste! Dann hör mal zu, das ist nämlich Inhalt.)

Denn die Idee, Geschichte von der 12. Klasse in die 5. Klasse zu verlagern, scheint uns fachlich nicht plausibel,

(Dr. Margret Seemann, SPD: Oh nee, nicht alle einzelnen Punkte!)

weil in der 12. Klasse ganz andere Unterrichtsinhalte wichtig sind als in der 5. Klasse.

(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Torsten Renz, CDU – Torsten Renz, CDU: Sehr richtig, Frau Berger.)

Entweder die Stunde Geschichte ist in der 11. Klasse notwendig oder nicht.

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Frau Berger, das Schulsystem ist ein Ganzes. Klasse 5 bis 12 Geschichte.)

Und schon heute haben Schülerinnen und Schüler in der 5. und 6. Klasse 30 beziehungsweise 31 Wochenstunden.

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: 30.)

30 beziehungsweise 31. Aus unserer Sicht ist nichts gewonnen, wenn wir den Stress der Abiturzeit nun auf die Zehn- und Zwölfjährigen vorverlagern.

(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Torsten Renz, CDU – Torsten Renz, CDU: Richtig. Genauso ist das.)

Die Zehn- und Zwölfjährigen kommen in eine neue Schule, kommen in eine neue Klasse, sie werden von den Ältesten in der Grundschule zu den Jüngsten in einer weiterführenden Schulart. Das heißt, sie haben einen sehr großen sozialen Stress, da müssen wir denen nicht noch zwei oder drei Unterrichtsstunden pro Woche mehr dazugeben.

(Torsten Renz, CDU: Uneingeschränkte Zustimmung. – Michael Andrejewski, NPD: Die Schüler tun mir echt leid.)

Die Frage nach der sogenannten Entrümpelung der Rahmenpläne ist in diesem Zusammenhang in der Tat ein wichtiges Thema, das viele Menschen beschäftigt. Das ist auch das Feedback, was wir bei unseren Diskussionen bekommen haben. Allerdings wissen wir auch, dass viele Rahmenpläne in der Sekundarstufe I bereits entschlackt sind. Dies hat jedoch nicht zu einer Verringerung des Schulstoffs geführt. Einer von mehreren Gründen dafür ist, dass den Lehrkräften oft die Zeit und vor allen Dingen auch die Entwicklungsmöglichkeiten im Fachlehrerteam fehlen, um diese neuen Ansätze auszuprobieren beziehungsweise in die Tat umzusetzen. Deswegen sind wir vorsichtig mit pauschalen Entrümpelungsvorschlägen.

Unsere Fraktion wird aber genau zu diesem Thema im Herbst eine öffentliche Tagung veranstalten, in der wir diese Fragen der Lehrplanentrümpelung gemeinsam mit Lehrerinnen und Lehrern, mit Schülern und Schülerinnen und vor allem aber auch mit Fachdidaktikerinnen und Fachdidaktikern diskutieren und dann in Arbeitsgruppen auch konkrete Vorschläge erarbeiten wollen.

(Andreas Butzki, SPD: In ganz Deutschland. – Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sag doch so was nicht, dann muss DIE LINKE vorher ganz schnell auch noch was machen. – Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)

Leider ist uns durch die Art der Aufteilung Ihres Antrages keine Einzelabstimmung möglich. Darum werden wir uns zu diesem Antrag insgesamt enthalten, obwohl es einzelne Punkte gegeben hätte, denen wir zustimmen könnten.

Natürlich gehen wir trotzdem davon aus, dass die Landesregierung die Folgen ihrer bildungspolitischen Entscheidung ständig und ohne explizite Aufforderung durch den Landtag evaluiert und die bestehenden Schwierigkeiten erkennt.

(Andreas Butzki, SPD: Sie stellen immer gute Anträge.)

Wir fühlen uns in unserem Antrag durch den Kommentar einer Lehrerin auf einer unserer Regionalkonferenzen bestätigt, die meinte, dass sie genau diese Variante diskutiert hätte mit dem Team ihres Gymnasiums im Rahmen einer Lehrerzusammenkunft, und die meinte, dass die Möglichkeit dieser dreijährigen Qualifikationsphase zwar nicht alle ihre Probleme lösen würde, aber doch einen großen Teil. Insofern bitte ich um Ihre Zustimmung.

(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat nun noch einmal die Abgeordnete Frau Oldenburg von der Fraktion DIE LINKE.

(allgemeine Unruhe – Zuruf von Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte noch etwas sagen.

Frau Berger, Sie haben hier mehrmals den Artikel des „Spiegels“ angeführt, darüber diskutiert

(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Einmal hat sie es gemacht. – Michael Andrejewski, NPD: Angeklammert. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

und haben jetzt eben von der Entrümpelung der Lehrpläne gesprochen. Wenn Sie den Artikel gelesen haben, da sagt eine Lehrerin, wenn man von Lehrplanentrümpelung spricht, heißt es, dass Gerümpel vorher drin gewesen sein muss. Und wenn wir auch Lehrpläne kritisieren, verwahre ich mich doch dagegen, dass in diesen Lehrplänen, mit denen wir die Kinder unterrichten, Gerümpel drin ist.

(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD – Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Och, mir kommen gleich die Tränen!)

Das ist bei Weitem nicht der Fall!

Den Punkt 3. c) Ihres Antrages verstehe ich nicht. Sie wollten die dreijährige Phase an jenen Schulen etablieren, die dies auch wollen. Na, eine Einrichtung, die das nicht möchte, wird sich sicherlich auch nicht als Versuchsschule melden. Und was ganz entscheidend ist, Frau Berger: Was passiert nach dem Schulversuch?

(Zuruf von Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie werden ja auf einen Erfolg hoffen. Wie wird dieser dann gemessen? Wird es dann auf das gesamte Land übertragen oder haben Schulen, die die dreijährige Phase nicht möchten, die Möglichkeit, auch Nein zu sagen?

(Vizepräsidentin Silke Gajek übernimmt den Vorsitz.)

Diese Fragen verdeutlichen, dass eine lediglich auf die Dauer der Oberstufe gerichtete Reform eben nicht flächendeckend funktionieren kann.

(Zuruf von Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und noch einen fachlichen Hinweis: Auch ist das Institut für Qualitätsentwicklung im Kern, Frau Berger, eine Lehrerausbildungsbehörde und ist deshalb nicht dafür ausgestattet, das Versuchsprogramm zu entwickeln oder dieses Programm zu begleiten und zu evaluieren. Das können nur wissenschaftliche Einrichtungen, also zum Beispiel können das dann nur Universitäten.