denn Infrastruktur meint eben nicht nur Dinge, die man bauen und auf denen man fahren kann. Gerne vergessen wir, dass auch der weite Bereich der sozialen und kulturellen Infrastruktur dazugehört und dass es Aufgabe der Gemeinschaft ist, deren Existenz und Erhalt zu gewährleisten und zu sichern.
Vielleicht meint nun der eine oder andere von Ihnen, dass die Straßen aber täglich und auch von viel mehr Menschen genutzt werden, als es bei kulturellen Einrichtungen der Fall ist.
Dann möchte ich Ihren Blick aber auf die Kultur insgesamt mit allem, was dazugehört, lenken: Bibliotheken, Museen, Musikschulen, Theater und Orchester
einschließlich der freien Theater, den Bereich der Soziokultur, die Kreativwirtschaft, die Kultur- und Brauchtumspflege, um nur einige zu nennen. In ihrer Gesamtheit werden diese, wage ich zu behaupten, ähnlich häufig genutzt wie die Straßen.
Um nicht missverstanden zu werden, ich möchte keineswegs unterstellen, dass Ihnen das nicht wichtig wäre. Ich würde mir allerdings wünschen, dass wir die verschiedenen Infrastrukturen bei der Wahl der Instrumente, mit denen wir sie behandeln, wenigstens gleichstellen. Und das sehe ich bisher nicht.
In diesem Sinne: Nicht alles, was gut gemeint ist, ist am Ende auch gut gemacht. Uns überzeugt der vorliegende Antrag aus den eben genannten Gründen nicht und deshalb werden wir ihm auch nicht zustimmen.
Frau Dr. Schwenke, ich hatte es nicht vor, lyrisch zu beginnen, aber Sie haben mich doch ein bisschen angeregt.
Die Fraktion DIE LINKE hat uns einen Antrag vorgelegt, der offensichtlich aus der Feder der Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Schwerin, Frau Gramkow, stammt.
Wer mit offenen Augen durch die Landeshauptstadt fährt, der nimmt den Verfall der Straßeninfrastruktur im Laufe der letzten Jahre deutlich wahr.
Frau Schwenke, Sie haben heut Morgen auf dem Balkon gestanden. Da ist Ihnen das in den Sinn gekommen, also so fern liegt das gar nicht.
(allgemeine Unruhe – Peter Ritter, DIE LINKE: Ich habe gar nicht gewusst, dass Sie so witzig sein können. – Zuruf von Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE)
Im Antrag nehmen Sie, sehr geehrte Damen und Herren der Fraktion DIE LINKE, auf das Schlaglochprogramm aus den Jahren 2010/2011 Bezug. Aus dem Programm standen 20 Millionen Euro als zinsloses Darlehen den Gemeinden zur Verfügung, abgefordert wurden daraus lediglich 11 Millionen. Und das will ich hier ganz deutlich anmerken: Auch ein zinsloses Darlehen tut weh, nämlich spätestens dann, Frau Dr. Schwenke, wenn es zurückgezahlt werden muss.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, klar ist, dass Geld, auch kommunales Geld, nur einmal ausgegeben werden kann. Natürlich weiß ich auch als Bürgermeister der Gemeinde Steinhagen, dass die Begehrlichkeiten in der Gemeinde groß sind, und dennoch muss auch ich in meiner Gemeinde mit dem Geld haushalten.
So ist mir nicht verborgen geblieben, dass der Unterhalt der kommunalen Infrastruktur immer wieder Geld – ja, sehr viel Geld – kostet. Und gerade deshalb muss jede Gemeinde in kommunaler Eigenverantwortung entscheiden, inwieweit sie zur Verfügung stehende Haushaltmittel für soziokulturelle Zwecke oder zum Erhalt der Infrastruktur verwendet.
Innerhalb des Landes scheint es hierbei offensichtlich eine unterschiedliche Prioritätensetzung zu geben. Den
noch will ich nicht verhehlen, dass zahlreiche Kommunen aus unterschiedlichen Gründen in einer erheblichen finanziellen Schieflage stehen.
Deshalb hat sich meine Fraktion dafür eingesetzt, dass seitens des Innenministeriums das 100-Millionen-Pro- gramm zur Unterstützung der Kommunen bereitgestellt wird. Die seitens des Landes zur Verfügung gestellten Finanzmittel sind ausdrücklich auch für investive Zwecke, also auch zum Erhalt der Straßeninfrastruktur gedacht. Eines allerdings darf nicht geschehen, nämlich die Kommunen können nicht nach jedem Winter ein neues Programm vom Land fordern, welches die Finanzierung der kommunalen Aufgaben beinhaltet. Auch hier gilt die kommunale Selbstverwaltung.
Vor dem Hintergrund, dass die Landesregierung mit dem 100-Millionen-Programm bereits in Abstimmung mit dem Städte- und Gemeindetag und dem Landkreistag auf die kritische finanzielle Situation der kommunalen Träger reagiert, und der Eigenverantwortung der Kommunen wird meine Fraktion den vorliegenden Antrag ablehnen. – Vielen Dank.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Jetzt haben wir sehr viel gelernt, besonders von der Rednerin der Immergrünen. Ich möchte das mal so zusammenfassen: Wir sollen also auf keinen Fall den Gemeinden Geld zur Verfügung stellen, um die Schlaglöcher reparieren zu können, damit der Bürger merkt, dass wir zu viele Straßen haben, die wir langfristig nicht unterhalten können, wenn der Bürger zum hoch subventionierten Theater fährt, das ja hoch subventioniert werden soll, wie wir gehört haben von den GRÜNEN.
Das ist so abstrus und so etwas von unsachlich und, ich muss ganz einfach sagen, von dumm, dass man sich nicht länger mit dieser Argumentation auseinanderzusetzen braucht.
um da näher drauf eingehen zu müssen. Ich komme ganz einfach auf die Kritik, die hier auch gekommen ist, vonseiten des Herrn Müller von der SPD, weil er den Antrag der LINKEN so in Bausch und Bogen in die Kategorie einordnen wollte, also die Kommunen wissen am besten, was sie mit dem Geld machen, wenn Geld, dann nicht themengebunden, sondern frei, so, wie wir das machen mit den 100 Millionen.
Mein lieber Herr Müller, ich kann mich erinnern, dass in den Jahren 2010 und 2011, wo auch die Diskussion hier
Da haben Sie ganz laut geschrien, als der Innenminister hier gesagt hat, jawohl, die Regierung will das machen, wir machen ein Programm über 20 Millionen, aber wir machen das nur, wenn die Schäden entstanden sind durch Winterbelastung und nicht Schäden durch Vernachlässigung, was die Unterhaltspflicht angeht. Und jetzt stellen Sie sich hierhin und erzählen genau das Gegenteil, weil es Ihnen gerade so in den Kram passt
oder weil in Ihrer Fraktion oder in der Regierungskoalition hier eine andere Vorgehensweise beschlossen worden ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist eine Tatsache, dass die Kreisstraßen kaputt sind. Es ist eine Tatsache, dass wir seit den 1995er-Jahren, was die Investitionstätigkeit oder die Möglichkeit zu investieren angeht, im Sozialbereich um die 600 Millionen eingesetzt haben, im Sozialbereich, und bei den Investitionen bei 1 Milliarde lagen, rund, und es ist eine Tatsache, dass wir heute 1,25 Milliarden Kosten haben im Sozialbereich und für die Investitionen immer weniger Geld zur Verfügung steht.
Und ich wundere mich schon, dass Sie überhaupt nicht auf den Kommunalen Finanzbericht von 2012 abgestellt haben, Herr Müller. Sie sind doch so ein Kommunalpapst. Warum vergessen Sie, darauf einzugehen? Wenn Sie sich die Zahlen anschauen, dann werden Sie erkennen, dass eben nicht die Frage ist, können wir uns als Kommune noch am freien Kapitalmarkt, so, wie Sie das ja hier vorgeschlagen haben, auch wenn die Zinsen im Moment niedrig sind, noch weiter verschulden, oder können wir das nicht? Wer die Lage der Kommunen kennt, der weiß, dass die Luft raus ist. Und wenn Sie hier sagen, dann sollen doch die Gemeinden und die Kreise sich das Geld leihen am freien Kapitalmarkt, dann sind Sie ganz einfach unredlich in Ihrer Argumentation, es sei denn, Sie kennen die Realitäten nicht, und davon gehe ich bei Ihnen gerade nicht aus.
Es ist eine Tatsache, dass die Straßen auch kaputt sind, weil sie diesen schweren Belastungen gar nicht standhalten. Ich kann Ihnen das aus meiner Gemeinde sagen, da werden Biogasanlagen hingeballert, weil die GRÜNEN das so lustig finden, und die Straßen sind eben nicht ausgelegt für diese schwere Belastung. Und in meiner unmittelbaren Nachbarschaft, wo ich wohne, wurde vor fünf Jahren eine Straße gebaut, mit unglaublichen Mitteln, für den Verkehr des landwirtschaftlichen Betriebes. Danach wurde dann eine Biogasanlage genehmigt und die Straße ist innerhalb von vier Jahren kurz und klein gefahren worden.
Und wenn Sie dann Ihre Energiebilanz machen, das machen Sie ja bei den Atomkraftwerken auch immer so gerne, dann machen Sie bitte da auch Ihre Bilanz unter Einbeziehung des Kaputtfahrens von Infrastruktur durch diesen Wahnsinn dieser sogenannten Biogasanlagen. Da bezahlt nämlich der normale Bürger genauso ganz massiv Geld hinein, ohne dass das einfließt in die Erfolgsrechnung Ihrer umweltfeindlichen Technologie Biogasanlagen.
Wir von der NPD-Fraktion haben die Intention der LINKEN verstanden und werden – weil die Gemeinden gar keine andere Möglichkeit haben, da ist die Luft raus finanziell – natürlich in diesem Punkt den Antrag der LINKEN unterstützen müssen, weil Sie auch hier, Herr Müller, nicht mit einem Ton eine Alternative aufgezeigt haben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.