Also einem so verdrehten Antrag, der Ursache und Wirkung aus politischer Motivation nicht auseinanderhalten kann,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Aber Sie stehen ja im Volk unter Artenschutz, das habe ich ja mitgekriegt.)
Gleichwohl, meine Damen und Herren, sehe ich auch Gemeinsamkeiten in beiden Anträgen von GRÜNEN und SPD und CDU,
zum Beispiel, was die bessere Ausgestaltung des zukünftigen Controllings anbelangt. Das fordern wir GRÜNE aber seit Frühjahr 2012, als erste Probleme bei den P+S Werften bekannt wurden. Aber auch bei der Bewertung der Bedeutung der Werften für unser Land liegen unsere Meinungen und die der beiden Anträge nicht auseinander, sondern kommen zum gleichen Ergebnis.
Wir GRÜNE unterstützen auch den Änderungsantrag der LINKEN, weil sie wichtige Verfassungsbedenken thematisieren. Sicherlich gibt es zwischen LINKEN und GRÜNEN auch Unterschiede in ihren Anträgen, die wir nicht immer mittragen können, aber diese Unterschiede sind bei Weitem nicht so groß wie die zum Antrag von SPD und CDU.
Eine Bitte noch an die Koalition: Haben Sie den Mut, gegen die Bundesregierung für Bürgschaften zu kämpfen!
Das Wort zur Begründung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 6/1794 hat für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Schulte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nicht, dass Sie sich jetzt wundern, ich werde jetzt nicht den Antrag der Fraktion der GRÜNEN einbringen,
sondern ich werde mich tatsächlich auf die Einbringung des Antrages der Koalitionsfraktionen beschränken.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir nur eine Vorbemerkung. Ich weiß nicht, ich glaube, der Kollege Jaeger war mit in Kiel, der wird es vielleicht mit verfolgt haben, aber Herr Wirtschaftsminister Glawe hat sich in Kiel ausdrücklich im Rahmen der Achten Maritimen Konferenz an die Bundesregierung gewandt, dass die Bundesregierung aufgefordert wird, entsprechend ihrer Bürgschaftsverpflichtung, ihrer gesellschaftlichen Bürgschaftsverpflichtung, hier auch gegenüber der Werft nachzukommen und nicht nur bloße Worte zu machen.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Davon steht aber nichts in Ihrem Antrag.)
Nein, Herr Kollege Saalfeld, es muss nicht alles in einem Antrag stehen. Ab und zu muss man sich dann auch mal in die entsprechenden Veranstaltungen bewegen, dann weiß man das auch.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es gibt diesen alten Satz, diese Formulierung, ich glaube, sie stammt von Äsop, der hat einmal gesagt: „Hic Rhodus, hic salta!“ Nun weiß ich, dass wir nicht auf Rhodos sind, aber letztendlich bedeutet das Gleiche ja auch: Heute ist die Gelegenheit, dass man zeigen muss, wo man steht.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben lange in diesem Haus und oft in diesem Haus über die Bedeutung der maritimen Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpom- mern gesprochen, und alle Kollegen – oder Kollegen aller demokratischen Fraktionen, das waren die Kollegen Eifler, Holter und der Kollege Jaeger von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – haben ja noch am Dienstag dieser Woche auf Einladung des maritimen Ausschusses aller Kammern dieses Landes an einer gemeinsamen Sitzung teilgenommen und die Thematik dort mit Vertreter/-innen aus den Unternehmen dieses Landes diskutiert. Und ich glaube, das sagen zu dürfen, dass ich vom Grundsatz, zumindest für die Vertreter, die dort anwesend waren, das so sagen kann, dass es eigentlich, was die Grundbetrachtung, was die Bedeutung der Werften, der maritimen Wirtschaft in Gänze angeht, keine Differenzen gibt. Und ich habe die auch so nicht wahrnehmen können, sonst müssen mich die Kollegen Holter, Jaeger und Eifler gleich eines anderen belehren. Dass man in einzelnen Punkten unterschiedlicher Auffassung sein kann, das ist immer der Fall, aber die Grundtendenz ist, glaube ich, eine einheitliche.
Ich glaube auch, dass es deutlich geworden ist – und deswegen will ich das an dieser Stelle auch nicht wieder
holen –, dass man das Problem, das wir auch heute haben mit der Werftindustrie, mit der maritimen Wirtschaft und mit allem, was damit zusammenhängt, nicht dadurch löst, dass wir hier zum dritten, zum vierten, zum fünften Male über die Bedeutung der maritimen Wirtschaft im Allgemeinen reden, dass wir über die Zahl der Arbeitsplätze hier sprechen, über die Zahl der Unternehmen, der Zulieferbetriebe, sondern dass wir heute an diesem Tag konkret entscheiden darüber, wie wir mit diesem Thema jetzt in der Situation, in der wir uns befinden, auch tatsächlich umgehen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn ich zumindest – von den Ausführungen des Kollegen Saalfeld kann ich das jetzt nicht ganz rückschließen –, aber zumindest, wenn ich den Antrag lese, und so, wie ich auch den Kollegen Jaeger am Dienstag gehört habe, dann müssen wir in diesem Haus – und Kollege Holter wird das vielleicht auch noch in seinem Redebeitrag unterstützen –, dann müssen wir in diesem Haus auch nicht darüber debattieren, welche Bedeutung die maritime Wirtschaft in Gänze, nicht nur bei uns im Land, sondern in Gänze, für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende spielen kann. Und ich sage ausdrücklich „kann“, weil dafür ist entscheidend, dass man sie sie auch spielen lässt und nicht stattdessen – und das möchte ich an dieser Stelle noch ausdrücklich sagen –, und nicht stattdessen die Chancen, die sich gerade im Bereich der Offshoreenergie für die norddeutschen Küstenländer und damit auch für Mecklenburg-Vorpommern ergeben können, mutwillig oder gar vorsätzlich aus sachfremden Bundes- oder vielleicht sogar eher, da habe ich manchmal mehr die Überlegung, parteipolitischen Überlegungen hintertreibt.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich doch in diesem Zusammenhang auch auf den entscheidenden Punkt kommen, weil mit diesen Vorbemerkungen, wenn ich das einmal so nennen darf, letztendlich aus meiner Sicht, aus Sicht meiner Fraktion drei Kernaussagen für die heutige Diskussion verbunden sind:
Erstens. Nachdem auch im Nachgang zur Achten Maritimen Konferenz in Kiel es zumindest derzeit, ich will das mal einschränken, zumindest derzeit keine Bereitschaft des Bundes, das heißt insbesondere, auch das muss man deutlich herausstellen, insbesondere des Bundeswirtschaftsministeriums gibt, der durch die Bundeskanzlerin selber in Kiel noch mal ausdrücklich hervorgehobenen gesamtwirtschaftlichen Bedeutung der maritimen Wirtschaft auch entsprechende Taten folgen zu lassen, die dann auch finanziell untersetzt sind, müssen wir, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, hier und heute – da bin ich wieder bei meinem Eingang –, hier und heute vor Ort zeigen, dass wir tatsächlich springen können, das heißt, dass wir zumindest unserer Verantwortung für die maritime Industrie in diesem Land gerecht werden.
Zweitens. Das bedeutet, auch davon bin ich fest überzeugt, wir müssen im Rahmen dessen, was wir als Land leisten können, unsere Anstrengungen zum Erhalt und zur weiteren Entwicklung der maritimen Wirtschaft und damit natürlich gerade der einheimischen Werften als deren industriellen Kerne leisten.
Und drittens, das ist genauso wichtig: Das heißt aber auch, wir müssen gemeinsam, und dafür werbe ich an dieser Stelle ausdrücklich, wir müssen gemeinsam daran festhalten, dass der Bund seiner gesamtstaatlichen Verantwortung nachkommt und nicht den Ländern und damit
auch einem finanzschwachen Land wie MecklenburgVorpommern Aufgaben aufbürdet, die diese Länder und auch unser Land nicht auf Dauer werden alleine schultern können.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bin ja nun in der Vergangenheit – zwar nur in einzelnen Medien und nicht aus dem Bereich der maritimen Wirtschaft selber – dafür kritisiert worden, dass ich es auch weiterhin für richtig halte, dass das Land sich in der Vergangenheit in erheblichem Maße für den Erhalt der Werften, der Werftstandorte und der dort vorhandenen Arbeitsplätze engagiert hat. Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich halte ein solches Engagement des Landes zumindest derzeit auch weiterhin für erforderlich. Deswegen, meine Damen und Herren, ist es aus meiner Sicht und aus Sicht meiner Fraktion ausdrücklich zu begrüßen, dass das Land, die Landesregierung und hoffentlich auch eine breite Mehrheit in diesem Hause bereit sind, sich auch in Zukunft durch Landesbürgschaften finanziell im Bereich der Werften zu engagieren.
Jetzt kann man natürlich darüber streiten, ob eine verbindlich festgelegte Obergrenze für den Bürgschaftsrahmen von 200 Millionen Euro sinnvoll ist. Natürlich kann man generell die Auffassung vertreten, dass eine Obergrenze, egal in welcher Höhe, nicht sinnvoll ist. Und man kann natürlich auch der Auffassung sein, dass man zwar eine Obergrenze für das Volumen der entsprechenden Landesbürgschaften setzen will, aber eben nicht 200 Millionen Euro, sondern einen anderen willkürlich gewählten Betrag.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, dass aus Teilen der Wirtschaft, aber auch von Kolleginnen und Kollegen aus den Werftunternehmen die generelle Aufhebung einer Obergrenze thematisiert wurde. Aber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich habe das bereits in der angesprochenen Sitzung am Dienstag vor dem maritimen Ausschuss der Kammern dieses Landes gesagt und ich will das auch heute klar zum Ausdruck bringen: Wenn wir über Bürgschaften dieses Landes reden, dann reden wir auch immer über die finanziellen Möglichkeiten dieses Landes. Wir reden eben nicht nur über ein bedrucktes Stück Papier, auf dem oben als Überschrift „Bürgschaftsurkunde“ steht, wir reden über reales Geld. Wir können doch, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, nicht so tun, und das nicht erst seit der Insolvenz der P+S Werften, als ob die betreffenden Bürgschaften das Land nicht tatsächlich finanziell massiv belasten können.
Ich habe das Dienstag den Unternehmerinnen und Unternehmern in Rostock gesagt, und ich sage das auch noch mal hier: Ich möchte einmal das Unternehmen oder auch den privaten Haushalt erleben, der sich hinstellt und zu einem Dritten sagt, hier ist meine Kasse, hier ist mein Portemonnaie und egal, wie viel du brauchst, du kriegst es, ist auch egal, womit wir die sonstigen Rechnungen bezahlen sollen.
Ich habe übrigens keinen Unternehmer auf der Veranstaltung erlebt, der gesagt hat, er würde das tun.
Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, warum sage ich das so deutlich? Wir haben in diesem Land eine breite Akzeptanz für die durchgeführte Unterstützung der
Werften und der maritimen Wirtschaft. Diese Akzeptanz besteht nicht nur an den Standorten und unmittelbar in den Regionen, wo die maritime Industrie ansässig ist, sondern sie geht weit, weit in dieses Land hinein, auch in jene Teile, die nicht unmittelbar von den entsprechenden Unternehmen und von diesem Wirtschaftszweig profitieren. Und wir können es uns da weder politisch noch gesellschaftlich und auch natürlich haushaltspolitisch leisten, diese Akzeptanz, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, leichtfertig aufs Spiel zu setzen.
Erst vorgestern, sehr geehrte Kollegen, war den Medien wieder mal ein Artikel zu entnehmen, wie viel Geld doch in den letzten zwei Jahrzehnten in die Werftenindustrie geflossen wäre. Und, Herr Kollege Holter, Sie waren damals auch dabei, wir werden uns beide noch erinnern an den früheren Landtagskollegen Roolf von der FDP, der 2008/2009 auf dem Höhepunkt der Werftenkrise um die Wadan-Werften sagte, man solle eben kein weiteres Geld in die damalige Wadan-Werft reingeben. Ich möchte Sie alle mal fragen, was denn geschehen wäre, wenn wir damals dieser Überlegung des Kollegen Roolf gefolgt wären. Es gäbe heute keine Nordic Yards und, Herr Kollege Jaeger, wir müssten nicht über die Chancen der Offshoreenergiewende sprechen in diesem Land, weil es gäbe sie nicht mehr.