Meine Damen und Herren, hier fehlt es der Politik in diesem Land auch im Landtag an den nötigen Erkenntnissen und Eingeständnissen. Und ich hoffe nicht, dass wir heute wieder eine Debatte darüber erleben müssen, dass es sich in Deutschland schließlich nur um relative Armut handele und die Situation in vielen, ja in den meisten Ländern dieser Erde bedeutend schlimmer wäre.
Ich erwarte, dass wir heute nicht erneut darüber disku- tieren müssen, dass Chancen und Teilhabe sowohl von materiellen als auch von strukturellen Angeboten
abhängen. Armut und ein Leben in Grundsicherung von Hartz IV darf sich in Mecklenburg-Vorpommern nicht vererben.
Dass eine Berichterstattung auf Länderebene sinnvoll ist, zeigen die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt – alle drei keine Länder, in denen DIE LINKE regiert. Die im Jahr 2010 mit Verspätung begonnene Sozialberichterstattung der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern wird dem Anspruch einer komplexen und kontinuierlichen Berichterstattung nicht gerecht.
Sehr geehrte Damen und Herren, im Bericht der Bundesregierung taucht Mecklenburg-Vorpommern als Land – zumindest in der Kurzfassung – ganze zwei Mal auf, einmal in einem Verweis auf Seite 164, in dem es um die Entlohnung der Beschäftigten und die bundesweite Einführung eines Mindestlohnes für die Zeitarbeitsbranche geht. An einer zweiten Stelle erscheint unser Bundesland in einer Übersicht auf Seite 257, in der die Entwicklung der Ausgaben für Schulen pro Schüler dargestellt wird. 2008 hat Mecklenburg-Vorpommern demnach 4.800 Euro pro Schülerin beziehungsweise Schüler in die Schulen investiert. Nur das Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen lagen dahinter.
Meine Damen und Herren, gibt man statt unseres Landesnamens die Abkürzung „MV“ in den Suchmodus des Berichtes der Bundesregierung ein, so tauchen solche Begriffe auf wie „Umverteilung“, „Problemviertel“, „Wohnraumversorgung“ oder „Beschäftigungsform Vollzeit“. Wie ich finde, sind das interessante Anregungen, auch die positiven Entwicklungen in Mecklenburg-Vorpommern darzustellen. Wir benötigen eine Bestandsaufnahme, die dann analysiert werden kann, um daraus Schlussfolgerungen zu ziehen. Das sieht unser Antrag vor. Ich bitte um Zustimmung. – Danke.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 60 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Frau Abgeordnete Stramm hat zu Recht dargestellt, warum es wichtig ist, dass man einen Armuts- und Reichtumsbericht hat, und warum es wichtig ist, auch regionale Daten zu haben.
Sehr geehrte Frau Stramm, dass dieser Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung sowieso nicht so sehr brauchbar ist, kann man schon daran festmachen, dass er sehr geschönt ist. Insofern ist er diesmal nur sehr, sehr eingeschränkt wirklich Grundlage, daraus Schlussfolgerungen zu ziehen. Das will ich hier aber nicht weiter vertiefen. Das hat ja jeder in der Öffentlichkeit mitgekriegt, dass das fast alte Verhältnisse sind, wie da die Bundesregierung dran rumgeschraubt hat, dass auf einmal aus „prekärer Arbeitssituation“ eine „Zukunftschance“ gemacht worden ist. Insofern erlauben Sie mir, dass ich mich so weit aus dem Fenster lehne, dass der
Es ist richtig und wichtig, zum Thema „Armut und Reichtum“ Daten und Fakten zu haben. Genauso wichtig finde ich es allerdings, dann daraus Schlüsse zu ziehen. Ich glaube, dass wir viel über Armutsprobleme auch in unserem Land wissen und dass es darauf ankommt, die Rahmenbedingungen zu setzen. Das haben wir hier mehrfach diskutiert, ich will das jetzt nicht weiter ausführen. Es fängt an beim Mindestlohn und geht weiter über bessere Bildung und Teilhabe.
Allerdings gibt es auch Daten in unserem Land, wo ich immer wieder nicht nachvollziehen kann – ich habe es heute wieder in anderen Debatten erlebt –, warum die Daten ausgerechnet die Linkspartei, der ich abnehme, dass es ihr um dieses Thema geht, nicht wahrnimmt. Wenn wir uns die Daten von Frau Professorin Koch anschauen, valide wissenschaftliche Untersuchung einer Professorin aus Rostock über Einschulungsuntersuchungen, stellen wir fest, dass von den 12 Prozent der Kinder, die Förderbedarf haben – das ist unstrittig in unserem Land –, 70 Prozent aus prekären Lebenslagen kommen. Also Armut, sprich Hartz IV, hat damit zu tun. Und dass diese Kinder, dass wir für die...
Sie wissen es aus Ihrem Wahlkreis, Kita „Future Kids“, Mueßer Holz, über 80 Prozent Hartz-IV-Kinder, genau mit den Problemen, die dort sozusagen in einer wissenschaftlichen Evaluation auch dargestellt sind, bloß für Rostock und Rügen, und für diese Kita stellen wir eine zusätzliche Sozialpädagogin zur Verfügung, nicht um Logopädie zu machen, Frau Bernhardt, sondern um Familienarbeit zu machen, um den Eltern eine Chance zu geben. Gleichzeitig bieten wir mit „Familiencoach“ zum Beispiel in einer ähnlichen Kita in Rostock die Möglichkeit an, dass alleinerziehende Frauen in Arbeit kommen, also so konkret an Armutsprobleme zu gehen. Und deswegen bedaure ich sehr, dass Sie immer wieder heute gerade im Landtag die soziale Brennpunktförderung ablehnen und deshalb den Daten, die wir zu dem Thema haben, nicht Rechnung tragen. Das ist nicht sozial gerecht. Das ist letztendlich viel reden und nichts tun.
Insofern werbe ich dafür, nicht nur Berichte einzufordern, sondern sich dann auch Daten und Fakten zu stellen und entsprechende Schlussfolgerungen zu ziehen und sie bitte zu unterstützen, selbst wenn sie durch andere gezogen werden.
Ich finde, einen Armuts- und Reichtumsbericht für Mecklenburg-Vorpommern können wir diskutieren, allerdings wundere ich mich sehr. Sie wissen, dass wir eine regelmäßige Sozialberichterstattung in unserem Land haben. Der Landtag hat dafür Haushaltsmittel bereitgestellt.
Damit untersuchen wir ausgewählte soziale Problemlagen in Mecklenburg-Vorpommern. Und auch der Koalitionsvertrag stellt dar, dass wir weiter an einer solchen Sozialberichterstattung festhalten. Ich finde, wenn sie gut, valide und aussagekräftig fürs Land sein muss, dann kostet sie auch was.
Leider ist Ihre Fraktion diejenige, die dann immer kritisiert, dass es was kostet. Ich erinnere an Ihre Reaktion auf den Bericht zur Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen in unserem Land. Aber wenn man was Ordentliches will, muss man dafür auch Geld bezahlen. Und deshalb muss man sich konzentrieren auf Themen. Das haben wir getan. Sozialberichterstattung erstreckt sich auf viele Politikbereiche. Davon kann eine Unterkategorie ein Armuts- und Reichtumsbericht sein.
Noch mal, ich halte das auch für ein wichtiges Thema. Wir haben bereits einen Sozialbericht vorgelegt in 2009 zur Lebenssituation von Haushalten mit Kindern in Mecklenburg-Vorpommern und insbesondere einen Schwerpunkt auf Armut gelegt, von Reichtum kann ja da nicht groß die Rede sein in unserem Land. Und wir haben einen weiteren Bericht vorgelegt zur Situation der Menschen mit Behinderung.
Jetzt war die Frage, was ist das neue Thema in der Sozialberichterstattung. Und hier habe ich ausgeführt, schon mehrfach, im Landtag und vor allem auch im Sozialausschuss, dass wir aufgrund der Debatte um die Pflege einen Sozialbericht machen wollen zur Situation von Pflegeberufen in Mecklenburg-Vorpommern, wo ein zentrales Thema auch die Frage nach einer Pflegekammer sein soll. Mein Eindruck war, dass das auch große Unterstützung hatte, parteiübergreifend, aus allen Frak- tionen.
Und auch Ihre Fraktion, DIE LINKE, hat dem nicht widersprochen, in dem Wissen, dass, wenn man so einen Sozialbericht auflegt, die Haushaltsmittel für die nächste Zeit gebunden sind. Deswegen ist es sozusagen in meinen Augen komisch, dass Sie kommen und sagen, jetzt sollen wir wieder was ganz anderes machen. Ich sehe keine Notwendigkeit, von dem verabredeten Verfahren abzurücken, und sehr gerne können wir bei dem nächsten Sozialbericht darüber nachdenken, ob wir sozusagen dann das Thema Armuts- und Reichtumsbericht speziell für Mecklenburg-Vorpommern auflegen wollen.
So oder so, der Armuts- und Reichtumsbericht hat seinen Preis und deshalb muss man sich entscheiden. Ich werbe dafür, dass wir bei der Sozialberichterstattung für die Situation der Pflegeberufe bleiben, denn das war hier mehrfach Anliegen im Landtag und mein Haus hat jetzt auch die entsprechenden Vorbereitungen getroffen. Ich werbe dafür, dass wir davon nicht mehr Abstand nehmen, und bitte deshalb, dass der Antrag der Linksfraktion abgelehnt wird.
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kollegen, insbesondere von der antragstellenden Fraktion! Ich bin von Ihrem Fleiß begeistert. Sie haben den Bericht der Bundesregierung gelesen,
der in seinem Volumen beachtlich ist, 549 Seiten. Oder war es manchmal doch nur die Kurzfassung? Ja, klar, scharf kritisiert worden ist der Bericht von der Opposition in Berlin. Und jetzt wollen Sie ebenso einen Bericht extra für Mecklenburg-Vorpommern.
(Torsten Koplin, DIE LINKE: So einen nicht. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Helmut Holter, DIE LINKE: Den wollen wir nicht für Mecklenburg-Vorpommern.)
Ich möchte an dieser Stelle das „Handelsblatt“ vom 08.03.2013 zitieren. Wolfram Weimer titelt in seiner Kolumne „Weimers Woche“ mit „Schafft den Armutsbericht ab!“. Ich zitiere: „Die Bundesregierung präsentiert ihren Armutsbericht. Es wird um Interpretationen gefeilscht, weil er manchen nicht traurig genug ausfällt.“ Und etwas weiter unten: „Sie haben wieder Konjunktur, die Betroffenheitsexperten. Der Armutsbericht … ist da, und sofort ist die Sozialstaatslobby und Fürsorgeindustrie ganz umtriebig mit ihrer Anklage. Es sei schlimm bestellt um die … bitter Armen in Deutschland, der Armutsbericht beschönige, ja verfälsche die grausame Realität noch. Wer den Klagegesang der Profi-Kümmerer dieser Tage hört, der könnte meinen, das Land leide und schreie in den Kellern der Verelendung gequält ins Leere.“ Zitat- ende.
Ich will gar nicht weiter zitieren, denn ich kann mir denken, dass Sie gleich vor Empörung von den Plätzen springen.
Sie möchten einen Landesbericht, gut und schön. Aber was wollen Sie damit, noch dazu in diesem Ausmaß? Wenn ich mir ansehe, wie viel Zeit wir benötigen, um in der Enquetekommission zu signifikanten Ergebnissen zu gelangen, dann, meine ich, ist Ihre Forderung ziemlich hoch gegriffen. Weder in Art noch Umfang ist das in der vorgesehenen Zeit zu stemmen. Und dass diese Bemühungen zu neuen Erkenntnissen führen, glauben wir nicht.
Der Arbeitsmarkt hat sich in den vergangenen Jahren sehr gut entwickelt. Mehr als 41 Millionen Menschen sind erwerbstätig, die Arbeitslosigkeit ist auf den niedrigsten Stand seit Anfang der 90er-Jahre gesunken. Und Arbeit ist das beste Mittel gegen Armut.
(Heinz Müller, SPD: Wenn sie auch ordentlich bezahlt wird. – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Man muss auch davon leben können. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Armut ist ein sehr komplexes Phänomen mit vielen Facetten, das will ich nicht bestreiten. Auf Seite 243 findet sich ein Fragenkatalog zu Lebensstandards in Deutschland. Und wenn sie die Fragen ehrlich beantworten, können die wenigsten Menschen in Deutschland sich als wirklich arm bezeichnen.
Überlegen Sie mal, was wirklich ärmliche Verhältnisse sind! Selbst die Ärmsten in unserem Land gehören global gesehen zu den zehn Prozent der Reichsten.
„Wer heute auf der Welt … arm ist, der hat kein sauberes Wasser, dem sterben die Kinder, der sieht nie einen Arzt, dem droht der Hungertod“ – um noch einmal die Worte von Weimer zu benutzen. Über Reichtum will auch ich hier nicht lange sprechen,
Zur subjektiven Wahrnehmung von Reichtum macht der Bericht der Bundesregierung ab Seite 406 sehr interessante Aussagen, die auch für Mecklenburg-Vorpommern gelten, denn die Untersuchungen sind repräsentativ. Sie können zudem den Armutsatlas des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes VdK bemühen, worin selbstverständlich auch Mecklenburg-Vorpommern betrachtet wird. Nur mal als Anmerkung: Ein Mensch gilt dann als von Armut bedroht, wenn er mit weniger als 60 Prozent des mittleren Haushaltsnettoeinkommens der Gesamtbevölkerung auskommen muss, weniger als 848 Euro monatlich. Die Quote der Armutsgefährdung in Mecklenburg-Vorpom- mern liegt bei 22 Prozent, in Baden-Württemberg, zum Vergleich, bei 11,3 Prozent, im Februar 2013.
Sie können beim Statistischen Amt Mecklenburg-Vor- pommern nachschauen, welche Regionen armutsgefährdet sind, oder auf die Internetseiten des Sozialministeriums gehen, wo so viele Berichte zu finden sind, dass Sie sich detailliert über alles informieren können, was in Mecklenburg-Vorpommern getan wird, um den Menschen im Verlauf ihres Lebens in einzelnen Lebensphasen behilflich zu sein.
Lassen Sie mich noch einmal genauer betrachten, was Sie wollen. Der Bericht der Bundesregierung untersucht die verschiedenen Lebenssituationen, zum Beispiel Arbeit, Bildung, Gesundheit, Wohnen, Engagement. Er ist auf die einzelnen Lebensphasen, zum Beispiel frühe Jahre, junges Erwachsenenalter und Übergangsphasen, zum Beispiel Schuleintritt, Berufseinstieg, Renteneintritt, konzentriert. Zeitreihen mit Kernindikatoren aus früheren Berichten werden fortgeschrieben, das werden sie in den Folgeberichten sicher auch. Das Fortschreiben von Zeitreihen kann folglich nicht Ihr Ansinnen sein.
Im Übrigen finden sich im Bericht einige richtig gute Schaubilder, die zusammenfassen, welche Hilfen es für bestimmte Lebenslagen gibt. Finde ich gut.