Welche flankierenden Maßnahmen es auf Landesebene in Mecklenburg-Vorpommern gibt, ist mit Schlagwort auch im Internet zu finden. Zu allen möglichen Themen finden sich bereits Datenlagen. Wir haben einen Bericht zur Kinder- und Jugendgesundheit, wir haben eine Enquetekommission, die sich mit der Situation der älteren Menschen beschäftigt und in intensive Ermittlungsarbeiten investiert, wir
betrachten Entwicklungen von Kindern über Einschulungsuntersuchungen und U-Untersuchungen, gerade der Übergang der Kleinen zur Schule, also von einem staatlichen Bildungsangebot in ein darauf folgendes wird begleitet, und dann Programme wie die „Offensive Frühe Chancen“, der Aufbau von Ganztagsschulen oder das Bildungs- und Teilhabepaket. All das sind Arbeitshilfen im Übergangsbereich.
Das System der zweiten Chance, was 2014 von uns im Rahmen des ESF-Programms „Jugend stärken plus“ weiter genutzt werden könnte, das Berufsvorbereitungsjahr, die Einstiegsbegleitung stehen dann auch den etwas Älteren zur Verfügung. Aber tun Sie bitte nicht so, als würde es gar nichts im Lande geben!
Ich will darüber hinaus noch betonen, dass wir weder bevölkerungsreich sind noch reichlich Großstädte und damit ballungsraumtypische Probleme haben. Beim Vergleich mit NRW liefen wir vielleicht sogar Gefahr, völlig falsche Schlussfolgerungen für unser Land zu ziehen.
Insgesamt kann ich einen Mehrwert zum vorliegenden Bundesbericht nicht ersehen, höchstens einen Touch zur Gleichmacherei.
Die vorliegenden Einzelberichte genügen völlig, um die landesspezifischen Problemzonen zum Bundesbericht zu ergänzen. Ich stelle fest, dass es in Deutschland seit nunmehr über 60 Jahren gelungen ist, wirtschaftliche Dynamik mit wirksamen Teilhabechancen für die große Mehrheit der Bevölkerung zu verbinden, ein Fakt übrigens, der bereits untersucht ist. Der soziale Friede, der gesellschaftliche Zusammenhalt und eine lebendige Demokratie sind dadurch aufgebaut und gesichert worden. Grundlage hierfür war und ist das Leitbild der sozialen Marktwirtschaft, das wurde auch bereits untersucht und festgestellt. Und wenn Sie dies gern leugnen, wir haben stabile demokratische und soziale Verhältnisse. Und während wir uns darum kümmern, dass es auch so bleibt, fordern Sie Berichterstattungen, die sehr wohl auch darauf ausgerichtet zu sein scheinen, die Sozialneiddebatte zu schüren.
auch bei noch so umfassender Betrachtung kann ich die Notwendigkeit eines umfassenden Berichtes nicht sehen und es wird Sie nicht überraschen: Wir lehnen Ihren Antrag ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach, das hat mich wirklich nicht überrascht.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben – wie bei so vielen sozialpolitischen Themen in unserem Bundesland – auch in Bezug auf die Armuts- und Reichtumsentwicklung nicht in erster Linie ein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. Wir wissen, die Schere klafft auseinander. Das zeigt sich an der Verteilung von Vermögen und Einkommen, am Zugang zu guter Bildung, Arbeit und Gesundheit. Wir wissen, die Reichen werden reicher, die Armen und der Staat werden ärmer. Wir wissen, die gesellschaftliche Kluft zwischen Arm und Reich wächst, und das ist schlecht für unser Land, denn je ungleicher eine Gesellschaft sich entwickelt, desto größer werden ihre sozialen Probleme. Verteilungs- und Beteiligungsgerechtigkeit hängen eng miteinander zusammen. Wir wissen, Ungleichheit schwächt unsere Demokratie.
Zu den ganz großen Baustellen zählen die Defizite in der frühkindlichen Bildung. Die müssen beseitigt werden, denn frühkindliche Bildung ist eine grundlegende Voraussetzung für Teilhabechancen im gesamten Lebenslauf. Die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die ohne Abschluss unsere Schulen verlassen, muss reduziert werden. Langzeitarbeitslosen, Geringqualifizierten, Migrantinnen und Migranten, älteren und behinderten Menschen müssen Möglichkeiten eröffnet werden, auf dem Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft ihren Platz zu finden. Die Kinder- und Jugendarbeit im Land muss kontinuierlich, zuverlässig und auskömmlich finanziert werden. Zugänge zu wohnortnaher gesundheitlicher Versorgung in der Stadt und auf dem Land müssen gewährleistet sein. Die politischen und finanziellen Rahmenbedingungen für Schuldnerberatungen, für Frauenhäuser, für die Daseinsvorsorge müssen gewährleistet sein.
Und vor allem braucht es ein Handeln gemäß der Erkenntnis, nachhaltige Beteiligungspolitik ist keine An- einanderreihung von Modellprojekten, sondern eine Frage strukturierter und miteinander verzahnter Konzepte. Der gesetzliche Mindestlohn, gleiche Löhne von Frauen und Männern für gleichwertige Arbeit, die Etablierung eines sozialen Arbeitsmarkts, das sind Bausteine eines Konzepts zur Vermeidung von Armut und Altersarmut. Institutionelle oder wenigstens mehrjährige Finanzierungskonzepte für Einrichtungen der Jugend-, der Sozial- und der Integrationsarbeit, das sind weitere Bausteine.
Ein Armuts- und Reichtumsbericht wird uns nicht grundlegend zu neuen Erkenntnissen verhelfen. Er kann aber durch die Gewichtung von Fakten, durch deren Interpretation und konsequente Analyse dazu beitragen, den Handlungsbedarf in unserem Bundesland noch deutlicher sichtbar zu machen, denn selbstverständlich erwarten wir, dass ein entsprechender Landesbericht dem Anspruch genügt, durch objektive Fakten ein realistisches Bild der sozioökonomischen Lage in MecklenburgVorpommern zu zeichnen – anders als der unlängst von der Bundesregierung vorgelegte frisierte Report.
Ich will sagen, wir erwarten eine ehrliche Analyse der Armuts- und Reichtumsentwicklung und ihrer Zusammenhänge. Wir erwarten eine fundierte Analyse von
struktureller Benachteiligung und wir erwarten eine problemlösungsorientierte Darstellung wichtiger Arbeitsfelder der Armutsbekämpfung, wie ich sie eben exem- plarisch dargestellt habe. Die Einbeziehung des erweiterten Sachverstandes von Wohlfahrtsverbänden, aber auch beispielsweise von Selbsthilfeorganisationen halten wir Bündnisgrünen in diesem Zusammenhang für un- erlässlich. Unter dieser Prämisse stimmen wir Bündnisgrünen diesem Antrag zu. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Torsten Renz, CDU: Klare Kante.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Frau Gajek hat hier gerade mit Verve vorgetragen, dass Sie unter den Prämissen dem Antrag zuzustimmen gedenken. Wir werden, das kann ich vorwegnehmen, dem Antrag nicht zustimmen.
weil ich habe so ein bisschen den Eindruck, man guckt sich das ganze Thema aus der Vogelflugperspektive an. Aus der Vogelflugperspektive.
Ich sehe Herrn Holter ein wenig lächeln. Man könnte ja mal die Frage stellen, wie untersetzt, wie empirisch untersetzt denn Ihre Arbeitsmarktpolitik gewesen ist, als Sie quasi als Arbeitsminister in diesem Lande tätig gewesen sind. Und wenn wir uns diese Frage ehrlich beantworten, Herr Holter,
(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Das hätten Sie ja mal im Kabinett besprechen können. Damals.)
Wenn man sich das mal anguckt, dann kann man sagen, jeder von uns wird hier für das Thema Armuts- und Reichtumsberichterstattung sein, das heißt also für das Thema Erstellung von geeigneten Berichten, von verwertbaren Berichten. Jeder wird sagen, das ist eine ganz wesentliche Geschichte, um bestimmte Dinge zur Kenntnis zu nehmen und steuernd auf bestimmte Sachen Einfluss zu nehmen. Das bedeutet aber immer, dass man dazu imstande sein muss, diese Dinge auch zu erstellen. Und imstande sein, Dinge zu erstellen, heißt auch immer, dass man über die entsprechenden Informationen und Daten in entsprechender Qualität verfügt. Es macht keinen Sinn,
es macht keinen Sinn, sich das in irgendeiner Form zusammenzustoppeln oder nicht zu haben und sich dann in den Bereich des Spekulativen zu begeben. Das ist keine qualitative Sozialberichterstattung. So kann es nicht funktionieren.
Jeder weiß, dass wir mit einer derartigen Datenerhebung letztendlich auch den Bereich der Regierungsebene verlassen, dass hier entsprechende Institute beschäftigt werden müssen, die teilweise in sehr, sehr aufwendigen Prozessen und Verfahren diese Daten erheben, die dann verwertet und verarbeitet werden können.
Und wenn man schon über das Thema Armuts- und Reichtumsberichterstattung spricht, dann würde ich erwarten, dass man erst mal mit einer Begriffsdefinition nach vorne kommt und sagt, wir definieren das Thema Armuts- und Reichtumsberichterstattung folgendermaßen. Das ist mir nicht so richtig klar geworden,
bei keiner von meinen Vorrednerinnen hier von der Opposition. Also: Reduziert sich das auf Einkommen, Vermögen, sind da andere Lebensbereiche mit in den Fokus genommen? Wenn man sich beispielsweise den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung ansieht,
dann geht es ja mitnichten nur um Einkommen und Vermögen. Es geht um das Thema Gesundheit und Pflege,