Und wenn man mal an der Stelle angekommen ist, dann muss man konstatieren, dass wir ja Armuts- und Reichtumsberichterstattung betreiben, und zwar sehr konsequent unter themenbezogenen Gesichtspunkten. Die Ministerin hat darauf aufmerksam gemacht, wir haben einen Bericht vorgelegt zur Situation von Familien mit Kindern in Mecklenburg-Vorpommern, wir haben einen sehr qualifizierten Bericht vorgelegt zum Thema, wie ist die Situation von Menschen mit Behinderungen in Mecklenburg-Vorpommern, und wir werden das weiter betreiben.
Und ich finde, man muss auch immer gucken, was passiert wo. Frau Friemann-Jennert hat unsere Enquetekommission angesprochen, „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“. Und auch da beschäftigen wir uns ja
mit diesen Themen, zwar unter dem Fokus der älter werdenden Bevölkerung, aber die Themen wie Gesundheit und Pflege, wie das Thema Wohnen und das Thema Mobilität, die werden da durchaus angesprochen. Und wir in der Enquetekommission haben uns im Rahmen unserer Arbeitsweise darauf verständigt, dass wir zu Themenbereichen, wo keine Daten vorliegen, auch qualifiziert Daten erheben, damit man dazu entsprechende Aussagen treffen kann und zu verwertbaren Informationen kommt, die geeignet sind, letztendlich politisch damit zu steuern.
Und insofern finde ich es nicht notwendig, jetzt hier heute diesen Antrag zu stellen, und deswegen, habe ich gerade schon gesagt, werden wir diesem Antrag auch keine Zustimmung erteilen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was ein offizieller Armuts- und Reichtumsbericht wert ist, hat vor Kurzem das entsprechende Machwerk der Bundesregierung plastisch bewiesen. Das liest sich vom Ton her wie ein Prospekt unseriöser Anlageberater, Bernie Madoff und seine Freunde. Da lauten die Zwischenüberschriften etwa „Sichere Traumrendite“, „Kein Risiko“, „garantierte Supergewinne“, unterschreiben Sie bitte unten rechts. Und im Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung – Original – finden sich Zwischenüberschriften wie „Einkommen sind gewachsen“, „Armutsrisiko ist nicht gestiegen“, „Den sozialen Aufstieg ermöglichen“.
Also Geschichte wird gemacht, es geht voran, alles ist wunderbar, einer goldenen Morgenröte des ewigen Reichtums entgegen. Peinlicher kann Selbstbeweihräucherung kaum sein.
Dazu kommt noch dreiste Manipulation, sogar noch unprofessionell ausgeführt. Die Verschlimmbesserungen, die an der ersten Fassung des Berichtes vorgenommen wurden, insbesondere von der FDP, waren so offensichtlich, dass sogar die SPD sie bemerkt hat.
Gabriel fühlte sich an die Praktiken totalitärer Staaten erinnert, und in der Tat, Parallelen zur späten DDR in ihrer Endphase sind zu erkennen. Auch da gab es offiziell keinen Mangel und keine Armut.
Was verspricht sich DIE LINKE nun von einem solchen Armuts- und Reichtumsbericht der Landesregierung? Woher nimmt sie den Kinderglauben, diese wäre ehrlicher und aufrichtiger als die Merkel/von-der-LeyenTruppe in Berlin? Das wird ein weiteres Eigenlobpamphlet. Da wird drinstehen, alles super, soweit es Landessache ist, was nicht super ist, kommt von der Bundesregierung und ist Bundessache, so, wie das in unserem Föde
ralismus nun mal so ist und nicht funktioniert, denn funktionieren tut der nicht. Für so einen Bericht sehen wir keinen Bedarf. Wer wirklich wissen will, wie es um die Armut im Lande steht,
anstatt seine Nase in offizielle Märchenbücher zu stecken. Nicht immer nur im Märchenschloss rumhängen oder in irgendwelchen Nobelherbergen,
durchaus mal rausgehen, vielleicht mal am Jobcenter vorbeigehen, vielleicht mal an der Tafel vorbeigehen im Ort, wo man wohnt. Dann werden Sie schon sehen, was es an Armut gibt.
Da brauchen Sie keinen offiziellen Armutsbericht. Den können Sie sich dann selber erstellen, wenn Sie denn da gearbeitet hätten. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gab ja einige Redner, auch Frau Schwesig, die hier festgestellt haben, dass der Bericht der Bundesregierung nichts taugt, weil er eben getürkt und frisiert ist. Darüber haben ja verschiedene Redner gesprochen, darüber ist auch in der Öffentlichkeit diskutiert worden. Das ist unter anderem sicherlich ein Grund und ein Anlass, darüber zu sprechen und auch einen Bericht für Mecklenburg-Vorpommern einzufordern.
Das hat übrigens die Sozialministerin in ihrem Rede- beitrag gar nicht negiert. Sie hat ja angeboten, dass einer der nächsten Berichte, die im Auftrage des Sozialministeriums erarbeitet werden, dann sich mit diesem Thema, Armut und Reichtum in Mecklenburg-Vorpommern, beschäftigen könnte. Und deswegen, Frau Präsidentin, beantrage ich namens meiner Fraktion, dass wir in dem Antrag das Datum „31. März 2014“ verändern in den „31. März 2015“. Dann haben wir Zeit und dann können wir aus dem nächsten Haushalt auch diesen Bericht finanzieren.
Doch, doch, aber so habe ich die Ministerin verstanden. Sie hat gesagt, wir können gerne den nächsten Bericht zu diesem Thema verfassen, wenn uns das Geld zur Verfügung steht.
Also mein Vorschlag, wir verlängern einfach das um eine Zeit, haben dann Geld und dann können wir den Bericht in Auftrag geben – also ein mündlich eingebrachter Änderungsvorschlag.
Zweitens. Also ich bin nicht Ikarus, Herr Heydorn, und es geht auch nicht um Vogelperspektive. Wenn ich den Beitrag von Frau Friemann-Jennert mir hier noch mal vorm geistigen Auge ablaufen lasse, dann möchte ich eigentlich alle uns hier fragen, ob wir denn jemand kennen in Mecklenburg-Vorpommern, der arm ist.
Deswegen, Ihr Vergleich mit Menschen, die schmutziges Wasser trinken, der ist zwar berechtigt, aber der hinkt, weil im Verhältnis zu den Lebensbedingungen, die wir hier in Deutschland haben, ist Armut anders zu definieren, als Sie es getan haben. Genau das haben wir übrigens erwartet.
Wenn man sich mal genau damit beschäftigt, wie es Menschen geht, die wir als arm verstehen – da gibt es ja auch Definitionen, statistische, aber die will ich jetzt gar nicht heranziehen –, dann geht es darum, dass Armut Teilhabe verhindert, dass Armut Bildung behindert, dass Armut ungerecht ist und dass sie Chancen verhindert, Chancengleichheit verhindert. Und deswegen muss Armut intensiv und ernsthaft bekämpft werden.
Nun ist es ja nicht so, dass in der Vergangenheit da nichts passiert ist, das sagt auch DIE LINKE nicht, im Gegenteil,
das sagen ja auch die GRÜNEN nicht, sondern wir wollen, dass auf der Basis eines solchen Berichtes tatsächlich die notwendigen Schlussfolgerungen gezogen werden, um Armut intensiv und ernsthaft zu bekämpfen.
Das ist im Übrigen auch ein Auftrag der Europäischen Union. Schon seit dem Jahre 2000, bei allen Vorgaben mit der Lissabon-Strategie beispielsweise, wird gefordert, dass Armut bekämpft wird. Und auch mit der nächsten Strukturfondsperiode, ich gehe mal davon aus, Frau Arbeitsministerin, Sie beschäftigen sich damit,
dass also auch mit dem Europäischen Sozialfonds ein großer Stellenwert Armutsbekämpfung ist. Und hier stellt sich doch die Frage, ob seit dem Jahre 2000 Armut auch in Mecklenburg-Vorpommern in dem Maße bekämpft wurde, wie es die Europäische Union eingefordert hat. Und ich sage Nein. Dazu ist ein Bericht notwendig.
Und wir brauchen natürlich einen solchen Bericht, um auch gegen die Auswirkungen von Armut vorgehen zu
die rechts an der Fensterfront sitzen. Deswegen meine ich, Armutsbekämpfung ist auch Kampf gegen Rechtsextremismus und gegen die NPD im Landtag.