Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im 14. Kinder- und Jugendbericht heißt es: „Die Kommunen als zentraler Ort der Kinder- und Jugendhilfe und lokaler Bildungsort müssen in ihrer Verantwortungswahrnehmung gestärkt und entsprechend finanziell auskömmlich ausgestattet werden.“
Das ist eine zentrale und überaus aktuelle Forderung, der wir mit unserem Antrag Nachdruck verleihen. Es geht unse
res Erachtens um das Wichtigste, nämlich um Entwicklungschancen von Kindern und Jugendlichen. Kinder und Jugendliche haben das Recht, weitgehend frei von Sorgen und Ängsten aufzuwachsen. Für Kinder, Jugendliche und ihre Familien sollen gute Lebensbedingungen gewährleistet werden. Doch die gesellschaftliche Realität ist leider auch in Mecklenburg-Vorpommern noch eine andere. Angst vor Armut und sozialer Ausgrenzung belastet Kinder und Jugendliche in zunehmendem Maße. Dem kann und muss mit einer kontinuierlichen und qualifizierten Kinder- und Jugendarbeit entgegengewirkt werden. Sie ist im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge unverzichtbar.
Die Hauptlast der Finanzierung der Kinder- und Jugendhilfe trägt bekanntermaßen die kommunale Ebene. Insbesondere bei den Hilfen zur Erziehung, bei Eingliederungshilfen oder Familienhilfen verzeichnen die Kommunen steigende Fallzahlen, obwohl die Anzahl der existierenden Kinder und Jugendlichen sinkt. Die einzelnen Problemlagen werden aber immer komplexer und schwieriger. Hier stellt sich zwingend die Frage nach dem Warum. Wo liegen die Ursachen? Und wie können diese beseitigt werden? Das sind doch die entscheidenden Fragen, denen sich weder diese Bundesregierung noch diese Landesregierung wirklich glaubwürdig, kritisch und selbstkritisch stellt.
Und da muss ich auch Herrn Ringguth sagen, der leider heute nicht da ist, dass seine gestrige Feststellung, dass man die hohen Kosten in der Jugend- und Sozialhilfe, sprich die Pflichtleistungen, in den Griff bekommen muss, dass das niemand anzweifelt. Aber es reicht eben nicht, bei dieser Aussage stehen zu bleiben. In den Griff bekommen wir die Kosten nur, wenn wir tatsächlich an den Ursachen ansetzen. Meine Damen und Herren, die sehr hohen und weiter steigenden Kosten für Pflichtleistungen in der Jugendhilfe überfordern die kommunalen Haushalte längst. Und natürlich wächst so auch der Druck auf Ausgaben im Rahmen der Kinder- und Jugendarbeit und der Jugendsozialarbeit. Das bedeutet im Klartext: Auch hier wird der Rotstift angesetzt, ob direkt oder indirekt. Da kann Herr Müller zehnmal hoffen, dass die kommunale Ebene bei der Jugendarbeit nicht sparen müsse, weil da ja ohnehin verhältnismäßig wenig Geld zur Verfügung stehe. Ich muss Ihnen sagen, Herr Müller, dass Sie hier offenbar die kommunale Praxis aus den Augen verloren haben.
Sie sollten mal bei Haushaltsberatungen im Jugendhilfeausschuss dazukommen und sie miterleben. Die sind im Übrigen öffentlich.
Wenn über den gesamten Haushalt hinweg gekürzt werden muss und entsprechende Vorgaben gemacht werden, dann wird auch vom Teilhaushalt Jugend – als einer mit den höchsten Aufwendungen – natürlich erwartet, einen entsprechenden Konsolidierungsbeitrag zu leisten.
(Heinz Müller, SPD: Und genau das, dass man die Erwartungshaltung aufbaut, das halte ich für falsch. – Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Aber wer macht das denn?)
Für Vorpommern-Greifswald liegt dieser in 2013 bei 1,2 Millionen Euro. Und es ist doch letztlich eine Illusion, anzunehmen, dass davon die Kinder- und Jugendarbeit unangetastet bleibt. Natürlich leidet die Kinder- und Jugendarbeit unter dem engen Haushaltskorsett, was eigentlich untragbar ist, denn insbesondere die offene Kinder- und Jugendarbeit leistet die dringend erforderliche Prävention, wenn Sie so wollen, auch eine finanzielle Prävention.
Fachstudien oder der Monitor „Hilfen zur Erziehung“ weisen eindeutig darauf hin: Eine Schwächung der Prävention führt nicht nur zu großen Problemen bei Kindern und Jugendlichen, sondern auch unweigerlich zu einer Erhöhung der teuren Pflichtleistungen im Bereich der Hilfen zur Erziehung. Dieser Zusammenhang liegt doch auf der Hand, meine Damen und Herren, er sollte es jedenfalls. Und dieser Zusammenhang ist es, der gerade angesichts knapper öffentlicher Kassen bessere, verlässlichere Rahmenbedingungen für Kinder und Jugendliche so notwendig macht.
Um die Einsparvorgaben zu erreichen, werden dann die Haushaltsansätze bei den Pflichtleistungen, die sich eigentlich an den Bedarfen der Kinder und Jugendlichen ausrichten sollen, an die konkrete Haushaltslage und an die Vorgaben angepasst. Hinzu kommen spürbare Personaleinsparungen in den Jugendämtern, die die Probleme noch potenzieren.
Und ich betone hier ausdrücklich: Das ist kein Vorwurf gegenüber den Kommunen. Sie stehen unter enormen finanziellen Zwängen und befinden sich ständig in der Zwickmühle. Letztlich brauchen sie, um handlungsfähig zu sein, genehmigte Haushalte.
Meine Damen und Herren, allein in Greifswald ist die Förderung von neun Kinder- und Jugendprojekten bei acht Trägern zum 01.01.2013 eingestellt worden. Ent- weder wurde die Jugendarbeit bei den betroffenen Trägern eingestellt oder wird auf ehrenamtlicher Basis geschultert.
(Heinz Müller, SPD: Was hat denn die Landrätin von Vorpommern gemacht? – Zuruf von Manfred Dachner, SPD)
Und das bedeutet in der Konsequenz, so, wie es der 14. Kinder- und Jugendbericht einfordert, die Kommunen in ihrer Verantwortungswahrnehmung zu stärken. Und dazu gehört zwingend, die Kommunen finanziell auskömmlich auszustatten, ich könnte auch sagen, aufgabengerecht. Hierbei sind insbesondere Bund und Land gefragt. Sie müssen sich stärker beteiligen. Auch das sagt der Kinder- und Jugendbericht auf Seite 383 mit aller Deutlichkeit. Meine Damen und Herren, ein Problem ist die Kopplung der Landesmittel an die Anzahl der 10- bis 26-Jährigen im KJFG.
Hier soll es ja nach Verlautbarungen der Ministerin endlich Änderungen geben. Ich kann nur hoffen, dass es tatsächlich Bewegung gibt. So wie bisher kann es jedenfalls nicht weitergehen.
Ein weiteres Problem stellt sich mit der Frage: Wie geht es weiter mit den bislang ESF-geförderten Projekten? Die Ungewissheit, und das erlebe ich so, entmutigt die Träger der Jugendhilfe und alle Betroffenen mehr und mehr. Zum einen brauchen die Kommunen und Träger eine verbindliche Aussage, wie es nach 2013 weitergeht.
Eigentlich müssten heute schon vorsorglich Kündigungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Schulsozialarbeit oder bei den Produktionsschulen vorbereitet werden.
Zum anderen sind solche Projekte auch immer mitzufinanzieren. Dies betrifft vor allem Projekte der Berufsfrühorientierung, Beratung und Projekte für sozial benachteiligte Jugendliche. Wenn eine Mitfinanzierung nicht mehr gelingt, und zum Teil ist dies bereits schon so, dann gehen der Förderung von Kindern und Jugendlichen erhebliche Mittel verloren.
Meine Damen und Herren, die Koalition wird heute wieder erklären, dass seitens des Landes bereits alles getan würde,
und dass alles nur mehr Effizienz erfordere. Das, was Sie nicht erklären werden, ist die Tatsache, dass die kommunalen Haushalte mit zusätzlichen, von Bund und Land veranlassten Aufgaben in erheblichem Maße belastet werden, belastet deshalb, weil nur ein unzureichender oder gar kein finanzieller Ausgleich erfolgt, so etwa für die verwaltungstechnische Umsetzung der Elternentlastung bei Kindern unter 3 Jahren oder für das Projekt „Frühe Hilfen“. In Umsetzung der Inklusion ist die kommunale Ebene gezwungen, mit zusätzlichen Integrationshelfern zu reagieren. Alle diese Kosten müssen die Kommunen aus eigener Tasche begleichen. Sie brauchen aber andere, faire Rahmenbedingungen.
Weiteres ließe sich hier anfügen. Meine Kollegin Frau Bernhardt wird darauf noch eingehen und ich danke Ihnen an dieser Stelle zunächst für die Aufmerksamkeit.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben alle das gleiche Ziel. Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche in unserem Land einen guten Start ins Leben haben und chancengleich aufwachsen mit einer guten Betreuungs- und Bildungsinfrastruktur von Anfang an, mit Musikinstrumenten, mit Unterstützung im Sportverein, in der Jugendfreizeit oder beim Graffiti-Workshop. Wir wollen gute Rahmenbedingungen schaffen, damit die Kinder und Jugendlichen sich zu toleranten und mündigen Menschen entwickeln, die Lust haben, sich einzumischen und sich für andere zu engagieren.
Die Lebenswelten von Kindern und Jugendlichen werden vor Ort gestaltet und deshalb müssen die Länder, aber vor allem die Kommunen so ausgestattet sein, dass sie dem gerecht werden. Und dafür streite auch ich, und ich bin mir sicher, dafür streitet jeder Demokrat hier im Landtag.
Und ich muss mich schon wundern: Frau Rösler, bei uns ist es nicht so, dass wir sagen, wir machen schon alles und alles ist gut so. Das ist nicht unser Anspruch als Regierungskoalition. Unser Anspruch ist, dass wir uns schon Herausforderungen widmen wollen, gerade in der Kinder- und Jugendarbeit. Und es mag sein, dass das nicht alles so ist, wie die Opposition es gerne hätte, aber vielleicht haben Sie den Anspruch, wir sind gute Opposition, alle unsere Vorschläge sind toll und wenn alles die Regierung machen würde, wie die Opposition sagt, dann wären wir hier im Wunderland. Vielleicht ist das Ihr Anspruch. Unser Anspruch ist nicht, dass wir alles ausschließlich schon machen für Kinder und Jugendliche.
Und da sieht man, dass wir wissen, dass mehr zu tun ist. Man braucht sich nur den Koalitionsvertrag anzuschauen und auch den Haushalt. Allein den Titel für Kinder, Jugend und Familie insgesamt erhöhen wir um mehrere Millionen Euro Jahr für Jahr. Da steckt eine ganze Menge Musik drin. Und ich kenne eigentlich auch keinen, der hier nicht sagen würde, es könnte noch mehr sein. Aber am Ende haben wir auch eine Frage, was den Haushalt angeht, der Generationengerechtigkeit, und die ist mir als Kinder- und Jugendministerin genauso wichtig. Ich wünsche mir für die Generation meines Sohnes, dass er nicht das erlebt, was viele von uns erleben, dass sie ständig mit Schulden und Schuldenzurückzahlen zu tun haben und deshalb wenig Spielraum haben. Ich wünsche mir, dass wir solide Finanzen haben, damit die Generation nach uns und danach noch gestalten kann. Das ist der Unterschied zwischen Sozialpolitik der Linkspartei und vor allem der SPD.
Und deshalb ist es nicht so, wie Herr Holter sagt, dass wir konkurrieren um das Thema „Soziale Gerechtigkeit“. Sozial gerecht ist nur, wenn man gute Sozialpolitik macht, die am Ende auch finanzierbar ist. Deshalb muss ich mich schon wundern, Sie machen die richtige Analyse, da sind wir total eins. Und ich war ganz positiv überrascht über den Einstieg, weil ich dachte, jetzt geht es gleich wieder los mit Kürzungen und Pipapo, sondern Sie sind, finde ich, analytisch richtig gut eingestiegen. Das ganze Thema Kosten, gerade im Bereich Kinder und Jugend, wird ganz stark belastet durch Kosten der Kinder- und Jugendhilfe, die entstehen, weil wirklich viele Kinder in Problemlagen aufwachsen. Das haben wir hier schon mehrfach erörtert und da gibt es eine ganze Menge zu tun.
Und ich finde es auch problematisch, dass wegen dieses Kostendrucks auf der einen Seite der Bereich der freien Kinder- und Jugendarbeit, die keine freiwillige ist, sondern auch eine Pflichtleistung, dass dieser Druck dort steigt und dass es dort zu Kürzungen kommt. Das ist ein Problem. Ich weiß, dass jeder von uns, der Kommunalpolitik gemacht hat oder noch macht, genau vor diesem Problem steht. Und deshalb muss man sich an der Stelle Gedanken machen.
Und da ist natürlich Punkt eins, dass man darüber diskutieren muss, wie es uns gelingen kann, dass die Kommunen von ihren Sozialleistungen entlastet werden und Spielräume haben für die Aufgaben, die sie haben. Kinder- und Jugendarbeit, dazu zählt aber dann nicht separat heute mal nur Schulsozialarbeit, morgen mal nur Kinder- und Jugendverbände und übermorgen Kita, sondern da muss man sich das ganze Programm angucken.