Und zweitens: Frau Merkel hat sich immer für die maritime Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern ausgesprochen, meine Damen und Herren von den LINKEN. Das will ich Ihnen auch mal ins Gedächtnis rufen.
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Peter Ritter, DIE LINKE)
(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Wer hat denn überhaupt die richtigen Kompetenzen in der Bundesregierung?)
Und es ist zu verhandeln mit dem Bundesfinanzministerium, Herr Saalfeld. Sie sind ja sozusagen die Politikhoffnung der GRÜNEN. Das müssten Sie aber eigentlich wissen.
Meine Damen und Herren, nach dem Rückzug der bisher in der Werftenfinanzierung engagierten Banken steht das Land vor der Entscheidung, in welchem Umfang es sich weiterhin für den Erhalt der maritimen Industrie in Mecklenburg-Vorpommern, also wie es sich dort engagieren soll und kann. Im Hinblick auf die erhöhten Risiken und auch auf die haushaltspolitischen Spielräume können Obergrenzen festgelegt werden.
Das Obligo spielt bei den Bürgschaften für die maritime Wirtschaft und für den Anlagenbau eine wichtige Rolle. Und deswegen ist es wichtig, mit dem Bund ins Gespräch zu kommen, um die Bauzeitenfinanzierungen für die Werften in Mecklenburg-Vorpommern zu sichern. Zurzeit haben wir nur die Nordic-Yards-Werften, die in besonderer Weise Bürgschaften brauchen. Diese 200 Mil- lionen reichen für eine gewisse Zeit, um Aufträge zu sichern,
Eigentlich müssten Sie doch die Regierung bei diesem Thema loben. Aber das findet bei Ihnen eher verhalten statt, wahrscheinlich nur in den vier Wänden, wo Sie sich selbst bewegen können.
Das Entscheidende ist, dass unter den neuen Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern immer noch relativ strukturschwach und die maritime Wirtschaft ein wichtiges industrielles Standbein ist. Zumindest solange der Bund sich auch an Großbürgschaften für Industriebetriebe in den neuen Bundesländern beteiligt, soll auch das Land Mecklenburg-Vorpommern daran teilhaben. Das ist die Verhandlungsoption, die das Land beziehen will. Und das werden wir in den nächsten Monaten besprechen. Es werden entsprechende Vorschläge an die Bundesregierung herangetragen.
Ziel ist es, eine Lösung bis zur Sommerpause 2013 gefunden zu haben, meine Damen und Herren. Und gehen Sie davon aus, dass auch die Bundestagsabgeordnete Frau Dr. Merkel daran teilhaben wird. Im Hinblick auf die enormen Volumina der Bauzeitenfinanzierung und die damit verbundenen Risiken werden verantwortungsvolle und transparente Entscheidungsfindungen in den Verhandlungsphasen wichtig sein,
und an diesen Entscheidungsfindungen wird der Landtag beteiligt. Das Einbinden erfolgt auf der Grundlage fachlich beziehungsweise gutachterlich geprüfter Konzepte und Projekte sowie auf der Grundlage vorhandener Beschlussfassungen in den fachlichen Gremien der Landesregierung. Am Ende muss der Landtag darüber entscheiden.
dass damit die Landesregierung einen klaren Handlungsrahmen bekommt und andererseits der Landtag und die
Abgeordneten insgesamt auch in den Prozess der Meinungsbildung, zum Beispiel wie Bürgschaften, Großbürgschaften und Kredite gewährt werden, einen tieferen Einblick erhalten.
Wichtig ist, dass die Geheimhaltung gewahrt wird, meine Damen und Herren. Das gilt auch für die Fraktion der GRÜNEN.
Meine Damen und Herren, die Liquidität muss während des gesamten Projektzeitraumes von Schiffsbauten gesichert sein.
Der Bürgschaftsmandatar des Landes prüft diese Dinge. Die technische Machbarkeit des Projektes ist durch vom Land beauftragte Schiffbausachverständige zu bestätigen – eine wichtige Geschichte. Das ist auch das, was Herr Waldmüller vorhin meinte mit der ersten und zweiten Entscheidungsfindung. Es werden Projektkalkulationen mit ihren Fertigungsstunden und Zulieferungen sowie der Bauvertrag insgesamt im Hinblick auf Rechte und Pflichten des Bestellers und mögliche unangemessene Risiken für die Werften geprüft – auch eine Geschichte, die Sie, glaube ich, unterschreiben können. Wir werden grundsätzlich nur solche Projekte fördern, für die eine überprüfbare Planung auch einen Überschuss ergibt. Denn wichtig ist, dass, wenn Schiffe abgeliefert werden, am Ende auch eine schwarze Null geschrieben wird.
Ja, Ihnen von der NPD reicht ja nie was. Das ist nichts Neues, Herr Pastörs, das überrascht mich auch nicht. Sie können ja nach mir noch reden und können Ihre Sicht der Dinge dann auch dem Volk zum Besten geben.
Meine Damen und Herren, die Lenkungsgruppe hat die Aufgabe, die Entscheidungen für den Landtag, für den Unterausschuss vorzubereiten, der noch zu benennen und auch zu besetzen ist; das Verfahren ist noch zu besprechen, aber das ist Sache dieses Hohen Hauses. Und von daher kann die Regierung nur Hinweise geben, beschließen müssen es die Abgeordneten. Ich bin mir aber ganz sicher, dass wir Ihnen eine gute Entscheidung vorlegen können im Interesse der Beschäftigten auf den Werften, im Interesse der maritimen Wirtschaft, im Interesse der Sicherung der Standorte der Werften in Mecklenburg-Vorpommern.
Ja, Herr Pastörs, dass Sie zu Herrn Holter stehen, das ist bekannt, aber dass Sie auch noch Honecker zitieren, ist besonders bemerkenswert.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde nicht wiederholen, was der Herr Waldmüller und alle Redner mehr oder weniger vor mir getan haben, und möchte mich beschränken, auch in Rücksicht auf meine begrenzte Redezeit, indem ich auf die unterschiedlichsten Positionen nacheinander eingehe und versuche, die Position unserer Fraktion darzulegen.
Vorab meine grundsätzliche Bemerkung: Ich glaube, dass der internationale Schiffbau eines der wenigen großen Felder ist, die man nicht mehr als Klein-Klein betrachten darf. Die Internationalisierung des gesamten maritimen Bereiches hat auch die Bunderepublik
Deutschland sehr stark in eine harte internationale Wettbewerbsfähigkeit hineingebracht. Und wir wissen alle, dass eine ganz massive, ganz massive Unterstützung in diesem Bereich in Südkorea seit vielen, vielen Jahren zu beklagen ist, dass es da also eine ganz klare Verzerrung des Wettbewerbs gibt.
Und das, was wir in Europa erleben, weltweit erleben, ist auch Folge dieser Konzentration von Produktion aufgrund starker Unterstützung ganz bestimmter Staaten in der Welt. Wer so redet, wie der Herr Ministerpräsident das hier vorhin getan hat, der sollte ganz klar sagen, und das hat er nicht getan, dass, wenn die Bundesregierung in der Zukunft nicht bereit ist oder in der Lage, massiv mitzuwirken an einer vernünftigen Finanzausstattung in Bezug auf Standorterhaltung von Werften in der Bundesrepublik, wird das durch die einzelnen Bundesländer nicht zu leisten sein. Und was Mecklenburg-Vorpommern angeht, möchte ich jetzt versuchen, mal auf das eine oder andere einzugehen.
Wir haben von dem Spezialisten der GRÜNEN gehört, dass sich die Bürgschaften des Landes orientieren müssten an den Bedarfen der Werften.