Wir haben von dem Spezialisten der GRÜNEN gehört, dass sich die Bürgschaften des Landes orientieren müssten an den Bedarfen der Werften.
(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das war nur eine Bedingung. Da gab es auch eine ganze Reihe anderer Bedingungen.)
(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Dann zählen Sie die anderen Bedingungen doch noch mal auf!)
(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Wenn Sie sich nicht erinnern können, dann sparen Sie sich das!)
(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Es gab noch andere Randbedingungen. Sie können gleich aufhören mit Ihrer Argumentation!)
nahezu 10 Milliarden Schulden hat und dass wir eine Zinslast zu tragen haben, die bei ungefähr einer halben Milliarde liegt.
Und wenn Sie den Haushalt kennen, dann wissen Sie auch ganz genau, dass das, was Sie hier eben gefordert haben,
(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Ja, eine unglaubliche Eselei ist es, Argumente von mir zu verschleiern.)
Ich hatte im Verlauf dieser Debatte schon darauf hingewiesen, dass jeder hier Redezeit hat und eine Gegendarstellung vornehmen kann. Von daher bitte ich doch, die Zwischenrufe wirklich auf das Nötigste zu beschränken.
Wissen Sie, Sie haben keine Ahnung, wovon Sie reden, blasen sich auf und hoffen, dass dann Ihre grünen Jünger das Kreuzchen bei euch GRÜNEN machen.
Die Sache liegt viel zu kompliziert, als dass Sie die Gesamtsituation offensichtlich erfassen können, Kollege.
(Beifall Tino Müller, NPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Aber der Welt- ökonom Pastörs kann das erfassen, ja?!)
Dann darf ich Ihnen vielleicht noch mit auf den Weg geben, dass seit 1990 allein das Land hier Milliarden verloren hat an Steuermitteln, an Unterstützung in die Werftindustrie. Und dann so eine Aussage zu tätigen,
Wir haben, und da widerspreche ich dem Wirtschaftsminister Herrn Glawe ganz energisch, eben die maritime Wirtschaft nicht prosperierend und am Laufen gehalten. Wir hatten allein bei den Werften bis zu 5.000 Beschäftigte und haben heute noch gerade mal 2.400. Und wir haben in der gesamten Beschäftigtenpalette dieses Industriezweiges genau noch 12.000 Beschäftigte. Das ist für ein strukturschwaches Land, das ist für eine so bedeutende Industrie sehr, sehr viel Kapital, das gepflegt und gehegt werden muss. Da sind wir ganz auf der Seite dessen, was der Herr Ministerpräsident hier eben gesagt hat.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir über Bauzeitfinanzierung reden, dann müssen wir auch einmal über die Unternehmer reden und nicht nur immer über Beihilfen für Unternehmen. Und das stellt sich normalerweise wie folgt dar: Die moralische Berechtigung, dass ein Unternehmer mehr verdienen darf als ein ganz normaler Beschäftigter, ist im Kern, dass er auch das Risiko bereit ist zu tragen. Und dieses Risiko sind die Offshore-AGs, die oft Auftraggeber dieser Schiffe sind, wie wir jetzt im Untersuchungsausschuss auch wieder bestätigt bekamen, oft AGs mit einem Stammkapital von 20.000 Dollar. Die kommen an die Werften und sagen, wir möchten ein Schiff bauen, das 400 Millionen Euro kostet oder 350 Millionen, um ein aktuelles Beispiel zu nehmen hier aus diesem Land. Und dann geht das Geschacher los. Wer finanziert das? In erster Linie ist es Aufgabe des Auftragsgebers, seine Bestellung zu finanzieren und ordentlich zu bezahlen. Das macht man aber immer weniger.
Und weil dann die Landesregierung und oft auch die Bundesregierung Angst haben, große Arbeitsplatzverluste hinnehmen zu müssen, wenn dieser Auftrag nicht finanzierbar ist, und das wissen die Auftraggeber, kommt das Land und sagt, wir geben ein Aval von 300 Millionen, wir geben einen zinslosen Zuschuss von Summe X, wir geben einen Kredit in Höhe von 50 Millionen zu Sonderkonditionen. Der Auftraggeber ist überhaupt nicht im Risiko und schaut sich den gesamten Produktionsprozess an und entscheidet oft dann am Ende, dass er das Schiff gar nicht abnehmen will, weil ganz bestimmte Parameter, Lieferzeiten, technische Details nicht so geworden sind, wie er es bestellt hat.
Und dann werden diese Schiffe verschachert, regelrecht verschachert, wie bei der P+S Werft, die beiden Schiffe, die zu Dumpingpreisen über Istanbul verkauft worden sind und wo dieses Land massiv Geld verloren hat. In dieser P+S-Insolvenz verliert der Steuerzahler eine halbe Milliarde Euro, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das gehört hier deutlich ausgesprochen.
Und dann habe ich den Herrn Holter gehört von den immer sozial daherschwadronierenden Leuten, die nur immer dann gut aussehen, wenn sie das Geld fremder Leute verwalten und am Ende nichts mehr übrig bleibt.
Der sagte hier vorhin, ich zitiere Sie, Herr Holter, originäre Aufgabe des Landes sei die Schiffsbaufinanzierung.
Das Land solle endlich jetzt Bank spielen. Ich sage Ihnen, Herr Holter, das Land ist Gott sei Dank nicht Unternehmer und auch nicht die Bank für Unternehmer, die bestellen und dann nicht bezahlen.
weil er uns in der Summe vernünftig erscheint, und deswegen auch unserer Verpflichtung nachkommen, hier zu zeigen, dass unsere Industrie, was den Schiffbau betrifft, sehr, sehr, sehr wichtig ist für dieses Land.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich mal jetzt trotz der zwischenzeitlichen Redebeiträge bemühen, auf das einzugehen, was ich eigentlich vorhin auch noch mal ausführen wollte, warum und wieso aus Sicht meiner Fraktion oder der Koalitionsfraktionen der vorliegende Antrag auch im Hinblick auf den vorgesehenen Bürgschaftsrahmen von 200 Millionen Euro sinnvoll ist. Ich hoffe, ich werde es zumindest versuchen, die Gelegenheit dabei zu nutzen, auf die eine oder andere Anmerkung der Vorredner eingehen zu können
Aber, sehr geehrter Kollege Holter, ich freue mich ja immer wieder über ihre grundsätzliche Kenntnis, was Sie, ob heute hier oder bei anderen Gelegenheiten, zur maritimen Wirtschaft abgeben. Ich würde mich dann...