Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, auch das muss man deutlich sagen, wir werden dieses Ziel eben nicht erreichen, nicht mal ansatzweise, wenn wir, wie es
der eine oder andere heute hier gesagt hat, von vornherein gegenüber dem Bund und insbesondere – da muss man ja offensichtlich differenzieren beim jetzigen Zustand der Bundesregierung – gegenüber dem Bundeswirtschaftsminister erklären, im Zweifelsfall brauchen wir euer Engagement nicht, wir ziehen das auch zur Not allein durch. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist keine Politik, das ist nur noch bloße Selbstüberschätzung.
Und, meine Damen und Herren, es ist ja schon darauf hingewiesen worden, Herr Kollege Holter hat Sie, wenn ich das richtig im Kopf habe, sinngemäß zitiert: Die Bundeskanzlerin hat Anfang dieses Monats in Kiel eben die Bedeutung der maritimen Wirtschaft für die Bundesrepublik Deutschland unterstrichen.
Und am selben Tag, Herr Kollege Holter, auch da waren Sie dabei, hat der Bundeswirtschaftsminister sinngemäß in Kiel erklärt, ich sage es jetzt mal mit meinen Worten: Das ist mir doch völlig egal, was die Bundeskanzlerin sagt, zusätzliche finanzielle Mittel oder Bürgschaften für die maritime Wirtschaft seitens des Bundes werden nicht zur Verfügung gestellt.
Das ist vollkommen korrekt, Herr Kollege Holter. Und das muss man dann aber auch zu Ende denken, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Es ist das Agieren des Bundeswirtschaftsministeriums gewesen. Es ist das Agieren des Bundeswirtschaftsministeriums gewesen, das unser Land in eben diese Situation gebracht hat, in der wir heute sind, in der wir handeln müssen, wenn wir nicht mit weiteren massiven Nachteilen für unsere Wirtschaft rechnen wollen, und zum Teil, und da gebe ich den Kollegen von den GRÜNEN recht, wenn wir nicht damit zum Teil auch die wirtschaftlichen Chancen – und der Ministerpräsident hat es ja auch noch mal ausgeführt –, wenn wir nicht damit die wirtschaftlichen Chancen unseres Landes gerade im Bereich der maritimen Wirtschaft in enger Verknüpfung mit dem ganzen Thema Offshoreenergie und Energiewende auf Dauer verspielen wollen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bin aber der festen Überzeugung, dass die Einstellung des Bundeswirtschaftsministers, und auch das erlauben Sie mir an dieser Stelle mal zu sagen, ihre Ursache nicht allein in der Unkenntnis der Bedeutung der maritimen Wirtschaft für die gesamte Bundesrepublik Deutschland hat. So viel Unkenntnis wird es nicht mal an der Spitze eines FDPgeführten Bundesministeriums geben.
Ich bin mir vielmehr sicher, sehr geehrte Kollegen, dass der Bundeswirtschaftsminister genau weiß, was er tut. Ich bin mir sicher, dass er weiß, dass der Erfolg der Energiewende maßgeblich auch von der Leistungsfähigkeit der maritimen Wirtschaft im Offshorebereich abhängt. Aus diesem Grund werbe ich so ausdrücklich dafür, und ich richte es noch mal ausdrücklich auch an die Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion DIE LINKE, vielleicht heute an diesem Tag doch noch über Ihren Schatten zu springen, auch wenn Sie Probleme sehen. Das will ich ja gar nicht mal in Abrede stellen, aber überlegen Sie sich doch noch mal, ob Sie nicht an dieser Stelle über Ihren Schatten springen wollen, dass wir
deswegen, gerade vor dem Hintergrund, was da geschieht im Bundeswirtschaftsministerium, nämlich dass der Bundeswirtschaftsminister weiß, dass der Erfolg der Energiewende maßgeblich auch von der Leistungsfähigkeit der maritimen Wirtschaft im Offshorebereich abhängt, dass wir heute aus diesem Grund denjenigen, die damit letztendlich die wirtschaftliche und gesellschaftliche Chance zum Umbau unserer Energieversorgung und damit weite Teile unserer Wirtschaft aus kurzsichtigen, vielleicht auch tatsächlich nur parteipolitischen Überlegungen torpedieren wollen, nicht dadurch auch noch unter die Arme greifen, dass wir uns hier und heute aus der Verantwortung stehlen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich sage das so deutlich: Verantwortungslosigkeit, und das richtet sich nicht an Sie, darf auf diese Weise nicht noch honoriert werden.
Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich will zwei Sätze, drei Sätze kurz noch mal zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 beziehungsweise zum Änderungsantrag der Kolleginnen und Kollegen der Fraktion der LINKEN sagen: Im Grunde machen die beiden Anträge, der Änderungsantrag oder der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Änderungsantrag der Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei, das Dilemma deutlich, in dem wir uns möglicherweise bewegen, nämlich auf der einen Seite die Forderung, ja, wir unterstützen, ich fasse das jetzt mal mit meinen Worten zusammen, vom Grundsatz her die Überlegung, dass hier Strukturen installiert werden, die zumindest gegenüber dem Landtag für mehr Transparenz sorgen sollen, und auf der anderen Seite natürlich dann auch die Überlegung, dass ganz deutlich dort gesagt wird, Herr Kollege Holter, wir haben da – Ihr Antrag – rechtliche Bedenken.
Aber ich will es an dieser Stelle noch mal sagen, diese Fragen können wir ohne Probleme auch im Zusammenhang mit der Beschlussfassung des entsprechenden Haushaltsbegleitgesetzes klären und bis dahin geklärt haben. Aber wofür ich hier und heute werbe, und deswegen ist der Antrag der Koalitionsfraktionen hier und heute wichtig: Sollen wir tatsächlich bis in den Herbst warten, dass wir sagen, bei Bedarf stellen wir dann den Werften, ich bleibe jetzt mal bei dem Beispiel Nordic Yards in Wismar und Warnemünde, die entsprechenden Bürgschaften des Landes zur Verfügung, wenn sie die im Herbst noch brauchen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen?
Es ist gut, ich befürchte, dass es dann vielleicht für den einen oder anderen Arbeitsplatz schon zu spät sein könnte.
Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, deswegen meine Bitte noch mal: Stimmen Sie diesem Antrag zu! Ansonsten hoffe ich natürlich und bin mir sicher, dass die Koalitionsfraktionen entsprechend dem Antrag heute hier zustimmen werden. – Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Ministerpräsident Sellering, ich finde es keinen feinen Charakterzug, den Oppositionsparteien zu unterstellen, dass sie die Werften nicht unterstützen wollen, und das, obwohl beide Schriftstücke, also sowohl der Änderungsantrag der LINKEN als auch der Alternativantrag der GRÜNEN, und die zuvor gehaltene Rede und die davor gehaltenen Reden
deutlich zum Ausdruck brachten, dass die Werften unterstützt werden sollen. Das finde ich einfach nicht fair.
Und wenn Sie dann, Herr Sellering, mich bewusst missverstehen wollen und daraus bei mir ein gestörtes Demokratieverständnis diagnostizieren, dann halte ich das für keinen guten Stil. Sie werfen mir vor, dass ich Frau Merkel auffordern wolle, Politik ausschließlich für ihren Wahlkreis zu betreiben, Herr Sellering. Ich wiederhole deswegen noch mal meinen Satz, den ich vorhin gesagt habe, nämlich, dass Frau Merkel in ihrem Wahlkreis in ihrem Land und für die nationale Aufgabe der Offshore- energie in der Pflicht steht, und das nicht nur in ihrem Wahlkreis.
(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das war jetzt wichtig.)
Herr Sellering, ich habe kritisiert, dass SPD und CDU die Werften auf Kosten der Arbeiter und deren Familien gegen den Bund instrumentalisieren. Und da hört, wie gesagt, für mich der Spaß auf.
Durch die Absenkung des Bürgschaftsrahmens und der damit erhofften Unterdrucksetzung der Bundesregierung spielen Sie mit dem Schicksal der Werften.
Sie verschrecken Investoren für Stralsund, und zwar nur, weil Sie sich in der Wahlkampfzeit nicht trauen,
die Verantwortung von Frau Merkel für diese nationale Aufgabe in aller Öffentlichkeit und mit Nachdruck herauszustellen.
Diese klare Aussage vermisse ich in Ihrem Antrag. Diese klare Aussage fehlt im Antrag von SPD und CDU. Wir können ihn gern auch noch mal Satz für Satz durchgehen. Sie fehlt!
Herr Waldmüller, und wenn es wirklich das Einzige ist, was Sie mir in einer Debatte um einen der wichtigsten Wirtschaftszweige hier im Land entgegenwerfen können, nämlich dass ich einen winzigen Tweet bei Twitter abgesetzt habe, mit dem ich versucht habe,
insbesondere junges Publikum für die doch eher trockene Materie der Landtagsarbeit zu interessieren, dann finde ich das alles recht harmlos.
Ich möchte mit einer Bitte an die Koalition enden. Ich will das hier kurzhalten: Haben Sie mehr Mut, gegen die Bundesregierung für Bürgschaften zu kämpfen! Ministerpräsident Sellering forderte am Sonnabend in einem langen Interview einen Mentalitätswechsel im Land. Und damit müssen die Regierung und die Koalition, denke ich, als Erstes anfangen. Kämpfen Sie für unser Land in Berlin und bei Frau Merkel!