Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie legen heute Eckpunkte der Regierung vor, die der Landtag beschließen soll, damit auf dieser Grundlage, so habe ich es zumindest verstanden, ab morgen ein neues Bürgschaftsmanagement auf den Weg gebracht wird, nicht erst mit der gesetzlichen Verabschiedung dann im Herbst, also eigentlich im Dezember 2013.
Dann will ich Sie fragen nach der gestrigen Debatte in der Aktuellen Stunde: Wann legen Sie Ihre Eckpunkte für die Kommunalfinanzen vor, die im Vorgriff auf die Haushaltsgesetzgebung 2014/2015 dann hier durch den Landtag beschlossen werden? Wann legen Sie Ihre Eckpunkte vor für die Ausgestaltung der 50 Millionen, die der Bildungsminister bekommt, die Sie im Koalitionsausschuss beschlossen haben? Und die inhaltliche Ausgestaltung – ja, das sind alles Vorgriffe auf zukünftige Haushaltsberatungen, die Sie heute hier von uns verlangen.
nein, nein, Sie suggerieren, das Land hätte kein Instrumentarium, um Bürgschaften zu vergeben. Das ist bei Weitem nicht so.
Sie haben ein Instrumentarium, Frau Polzin. Sie können über Bürgschaften entscheiden. Dazu ist der Antrag heute nicht notwendig.
Sie gehen von einer bestimmten Situation aus, dass der Bund sich zurückgezogen hat. Und deswegen ist vollkommen richtig – das wollen die GRÜNEN, das wollen wir, das wollen die Koalitionsfraktionen –, dass, Herr Schulte, da sind wir uns auch vollkommen einig, die Küstenländer, die norddeutschen Länder gemeinsam den Druck auf den Bund ausüben.
Darüber haben auch die Ministerpräsidenten nach der Maritimen Konferenz in Bremen beraten. Das hat alles unsere Unterstützung, das ist vollkommen richtig.
Den Druck auf den Bund muss man ausüben. Ich differenziere aber nicht zwischen Bundeskanzlerin und Bundeswirtschaftsministerium. Es gibt für mich eine Bundesregierung und wir richten uns an die Bundesregierung. Und ich meine schon, da muss man sich auch an die Bundeskanzlerin richten, und nicht so, wie Herr Glawe das tut und zur Kanzlerin steht. Nein, da muss man auch den Worten Taten folgen lassen.
Und darum geht es uns, auch mit unseren Forderungen und mit unseren Anträgen, mit unserem Änderungs- antrag.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das wird auch so kommen, Herr Holter. Keine Angst! – Zuruf von Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn hier, um es noch mal klar zu sagen, vom Empfänger gesprochen wurde, Empfänger Schulte, wenn ich das jetzt mal so sagen darf …
Nein, Sie verstehen das zu lax an der Stelle. Es ist ja ein ernstes Thema. Was wir nicht nachvollziehen können und auch nicht wollen, ist, dass wir im bestehenden Haushaltsgesetz einen Gesamtbürgschaftsrahmen von 1 Milliarde haben. Davon …
Davon wollen Sie 200 Millionen jetzt festzurren, festschreiben für die Werften. So verstehe ich das.
Sie beschränken sich doch in Ihrer eigenen Flexibilität. Sie haben selbst ausgeführt, Nordic Yards hat jetzt schon einen Bedarf von rund 140 Millionen. Der nächste Auftrag liegt garantiert über 60 Millionen.
Sie sind schon mir nichts, dir nichts übermorgen bei einem Antrag, der diesen Deckel anhebt. Und ich weiß nicht, warum Sie heute genau diese 200 Millionen dort ausschreiben wollen. Die einzige Begründung, die ich gefunden und gehört habe, war, dass man damit Druck auf den Bund erzeugen will, aber mit 200 Millionen oder flexibel den Rahmen auszuschöpfen, den Druck kann man auch so oder so erzeugen.
(Jochen Schulte, SPD: Herr Holter, Sie sind lange genug im Geschäft. Sie werden den Bund nicht unter Druck setzen können, wenn Sie von vornherein … – Peter Ritter, DIE LINKE: Herr Schulte, Sie haben noch Redezeit.)
Meine Damen und Herren, ich wollte das ja bloß klarstellen, damit das Verständnis hier noch mal da ist, wie wir an diese Fragen herangehen. Herr Glawe...
Ich suche keine Ausflüchte. Nein, überhaupt nicht. Ich habe Ihnen Fragen gestellt, ich habe Argumente gebracht und Sie haben auf diese Argumente nicht geantwortet.
Aber ich will noch mal auf Herrn Glawe eingehen und auf Herrn Waldmüller. Wir alle wissen doch, und das ist auf der Maritimen Konferenz in Kiel noch mal deutlich geworden, Aufträge sind dann im Orderbuch, wenn sie ausfinanziert sind. Wenn sich die Banken zurückziehen, dann müssen der Staat, das Land und der Bund diese Aufgaben übernehmen. Da sind wir uns doch einig, aber nicht so, wie Sie das gerade vorschlagen. – Danke.
Das Wort hat jetzt noch einmal der Abgeordnete Herr Saalfeld für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank noch mal für die Möglichkeit, zu sprechen.
Herr Schulte, Sie erklärten gerade, dass im Haushalt momentan gar nicht exklusiv 1 Milliarde Euro Bürgschaftsrahmen für die Werften zur Verfügung stehen würden und deshalb jetzt schnell ein Beschluss her müsse vom Landtag. Das stimmt so nicht. Ich verweise auf den Paragrafen 14 Absatz 14 Haushaltsgesetz, und da zitiere ich: „Das Finanzministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus zur Förderung der Werften des Landes Mecklenburg-Vorpommern Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen bis zur Gesamthöhe von 1.000.000.000 Euro zu übernehmen.“ Zitatende.
(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Regine Lück, DIE LINKE: Völlig richtig.)