Sehr geehrter Kollege Saalfeld, ich glaube, der Rest der Kolleginnen und Kollegen weiß es, Sie können das gern so zitieren, das ändert aber nichts an der Tatsache, dass dieser Bürgschaftsrahmen von 1 Milliarde Euro nicht exklusiv für die Werften ist, sondern für die gesamte gewerbliche Wirtschaft zur Verfügung steht. Dass trotzdem...
(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Nein, nein. – Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Das steht doch da drin.)
Herr Kollege Saalfeld, dann lassen Sie mich jetzt das auch mal sagen. Herr Kollege Saalfeld, natürlich ist die Landesregierung ermächtigt, innerhalb dieses Bürgschaftsrahmens auch die Bürgschaften für die Werften abzugeben.
Darum geht es doch gar nicht. Was wir hier sagen, ist doch etwas anderes. Wir sagen hier, mit dem Koalitionsantrag für das kommende Haushaltsbegleitgesetz gibt es exklusiv unter bestimmten Voraussetzungen einen Bürgschaftsrahmen für einen einzelnen Industriezweig.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/1793 zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss sowie zur Mitberatung an den Europa- und Rechtsausschuss sowie an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU und der NPD abgelehnt.
Ich lasse nun über den Antrag der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/1793 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/1793 bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU und der NPD und Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksa- che 6/1794 sowie den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/1809 zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss sowie zur Mitberatung an den Europa- und Rechtsausschuss sowie an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU und Stimmenthaltung eines Teils der GRÜNEN abgelehnt.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/1809 abstimmen. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/1809 bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Gegenstimmen der Fraktion der SPD und der CDU, Enthaltung der NPD in dieser Frage abgelehnt.
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 6/1794 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 6/1794 bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU und der NPD, Gegenstimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 15: Beratung der Unterrichtung durch die Landesregierung – Kinder- und Jugendgesundheitsbericht Mecklenburg-Vorpom-
Unterrichtung durch die Landesregierung Kinder- und Jugendgesundheitsbericht Mecklenburg-Vorpommern 2012 – Drucksache 6/1737 –
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Kinder sollen in unserem Land gesund aufwachsen. Und natürlich haben dazu in erster Linie die Eltern die Verantwortung, aber es ist eben auch Anliegen der Politik, hier die entsprechenden Rahmenbedingungen zu setzen, damit alle Partner für Kinder in Gesundheitsförderung und Prävention da sein können.
Wir haben vor zwei Wochen den Kinder- und Jugendgesundheitsbericht 2012 im Kabinett vorgestellt. In der vergangenen Woche fand die Kindergesundheitskonferenz statt unter dem Motto „Gesunde Kinder – Gesundes Land. Chancengleich gesund aufwachsen in Mecklenburg-Vorpommern“. Und ich bin den Regierungsfraktionen sehr dankbar, dass heute in Folge dieser Kinder- und Jugendgesundheitsbericht 2012 auf der Tagesordnung des Landtages steht und ich die Gelegenheit habe, ihn auch hier vorzustellen.
„Gesunde Kinder – Gesundes Land. Chancengleich gesund aufwachsen in Mecklenburg-Vorpommern“, das ist ein ehrgeiziges Ziel. Wir haben in dieser Frage viel
erreicht, aber wir wissen, dass es auch noch Baustellen gibt. Und deshalb ist es wichtig, dass wir uns gemeinsam weiter diesem wichtigen Thema widmen. Es ist mir wichtig, den Kleinsten in unserem Land die besten Startchancen zu ermöglichen, und dazu gehört eben auch, gesund aufzuwachsen.
Dass wir gemeinsam auf einem guten Weg sind und sich die Präventionsangebote im Land auszahlen, zeigt der Kinder- und Jugendgesundheitsbericht. Wenn ich von „wir“ spreche, möchte ich noch mal in Erinnerung rufen, dass der Landesaktionsplan zur Gesundheitsförderung und Prävention, der von vielen Partnern, die im Bereich der Kindergesundheit in unserem Land eine wichtige Rolle spielen, von der Kita bis zu den Ärzten, der durch diese vielen Partner entstanden ist, dass der Grundlage für unser Handeln ist. Wir wollen Gesundheitsförderung als Selbstverständlichkeit in die Lebenswelten der Menschen integrieren und dazu gehören Jung und Alt und natürlich auch Klein und Groß.
Wir haben dazu vor fünf Jahren das Aktionsbündnis für Gesundheit gebildet. Schwerpunkt der Arbeit dieses Aktionsbündnisses und der diesjährigen Konferenz sind die Kindergesundheitsziele.
2003 vereinbarten das Sozialministerium und zahlreiche Akteure im Gesundheitswesen die Kindergesundheits- ziele, die 2008 Bestandteil des von mir eben erwähnten Landesaktionsplanes zur Gesundheitsförderung und Prävention geworden sind. Und ich finde, dieses Beispiel zeigt, dass sich die Idee der Gesundheitsförderung und Prävention für Kinder schon sehr lange als roter Faden durch die Politik zieht und dass es gut ist, auf Strategien zu setzen und darauf aufzubauen, diese auch fortzuentwickeln. Das ist Nachhaltigkeit, und nicht jeden Tag irgendwie ein neues Aktionsprogramm.
Auf der Bundesebene sind die Gesundheitsziele für Kinder unter Federführung der Plattform www.gesundheitsziele.de schon 2010 überarbeitet worden und unter dem Titel „Gesund aufwachsen: Lebenskompetenz, Bewegung und Ernährung“ veröffentlicht worden. Auf den Gesundheitsministerkonferenzen der letzten Jahre waren die Länder sich einig, diesen nationalen Prozess durch landesspezifische Umsetzungsstrategien zu unterstützen.
Und, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, zehn Jahre nach der Verabschiedung der Kindergesundheitsziele in Mecklenburg-Vorpommern ist der Ihnen nun vorliegende Bericht eine wichtige Bestandsaufnahme und soll Grundlage dafür sein, die Kindergesundheitsziele fortzuentwickeln.
Dieser Bericht stellt die Tendenz in den verschiedenen Aspekten der Kinder- und Jugendgesundheit in Mecklenburg-Vorpommern dar, und ich möchte eben die Gelegenheit nutzen, Ihnen einen kleinen Einblick zu geben. Ich bitte meine Kollegen Herrn Barlen, Herrn Koplin und Frau Gajek um Nachsicht, Sie waren da auf der Kindergesundheitskonferenz, worüber ich mich sehr gefreut habe,
Sie haben es schon gehört und Sie können jetzt nicht von mir erwarten, dass ich sozusagen was anderes erzähle. Das wäre auch, glaube ich, nicht korrekt. Aber ich
freue mich, dass alle anderen Abgeordneten natürlich diese Dinge auch noch mal so hören wollen, und es gilt ja dann, darüber zu diskutieren, welche Punkte wir verstärken müssen in Zukunft.
Es gibt beachtliche Erfolge, die meines Erachtens zeigen, dass es sich lohnt, auf Präventionsstrategien zu setzen, aber natürlich gibt es auch Probleme, die ich Ihnen kurz vorstellen möchte.
Ich möchte mit einer positiven Nachricht beginnen: Die Säuglingssterblichkeit in Mecklenburg-Vorpommern ist in den vergangenen Jahren stark rückläufig und liegt tendenziell sogar deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Jährliche Zufallsschwankungen sind natürlich aufgrund der kleinen Zahlen unvermeidbar. Diese Entwicklung ist in erster Linie dem medizinischen Fortschritt zu verdanken und da möchte ich noch mal in den Mittelpunkt rücken, wir haben hier in unserem Land, gerade was die Behandlung von Frühchen angeht, sehr hoch spezialisierte Kliniken. Ich möchte die Helios-Kliniken hier in Schwerin erwähnen, aber zum Beispiel auch die Südstadt-Klinik in Rostock, aber auch die anderen Kliniken im Land. Und wir haben in diesem Bereich eine sehr hoch qualifizierte Betreuung. Von einem Paar, das unlängst in meiner Bürgersprechstunde war, weiß ich, dass die Paare und vor allem die Kinder dort in guten Händen sind.
Es gilt auch an dieser Stelle, Dank zu sagen, den Ärzten, aber natürlich auch den vielen Pflegerinnen und Pflegern, die da sind für die Kinder in dieser Zeit, aber auch für die Eltern. Dafür ein herzliches Dankeschön.
Eine weitere positive Nachricht: die Verbesserung der Zahngesundheit. Die Verbesserung der Zahngesundheit zeigt sich deutlich am gestiegenen Anteil der Kinder mit naturgesundem Gebiss. Zahlreiche Aktivitäten sowohl der niedergelassenen Zahnärztinnen und Zahnärzte als auch des öffentlichen Gesundheitsdienstes haben dazu beigetragen. Und sicherlich kann man nicht allen danken, die an der Verbesserung der Kindergesundheit mitgewirkt haben, aber an dieser Stelle möchte ich gerne exemplarisch danken der Zahnärzteschaft und den Prophylaxehelferinnen für die zahnärztliche Gruppenprophylaxe. Sie machen vorbildliche Präventionsarbeit. Auch an dieser Stelle ist die Zahnärztliche, die Kassenärztliche …, die KV der Zahnärzte,
also manchmal erleben Sie, dass auch die Gesundheitsministerin sich im Gestrüpp der Selbstverwaltung
verfängt –, die Kassenzahnärztliche Vereinigung ist an dieser Stelle wirklich ein wichtiger Partner. Und auch wenn wir das vielleicht jetzt so ein bisschen belächeln, aber jeder von uns weiß, wie schwierig das ist, wenn in der Kindheit bei den Zähnen etwas vermasselt wurde. Das trägt man ewig mit sich rum. Ich freue mich wirklich, dass es in dieser Frage besser geworden ist, viel besser bei den Kindern, und es zeigt, dass es sich lohnt, Strukturen wie zum Beispiel die Kitas zu nutzen, um dort Prophylaxe anzubieten. Dort sind die Kinder und es zeigt, dass es dann auch Sinn macht, dass wir an dieser Stelle Dinge unterstützen.