Ja, ja, das sind ja die alten Aussagen, die sind nicht vergessen. Und insofern, ich sehe ja immer wieder das Augenrollen hier im Saal, wenn man davon gesprochen hat, von dem Dreieck, und wenn die Frage der Kosten überhaupt noch mal angesprochen wird, dann wird man gleich niedergebrüllt, so ähnlich habe ich das manchmal empfunden.
Das ist inzwischen vorbei und ich sage auch voraus, das Thema Kosten wird uns noch mehr befassen, als wir glauben. Das sage ich Ihnen voraus.
Meine Damen und Herren, gestern wurde im Übrigen – das will ich an dieser Stelle mal loswerden, ich glaube, Herr Saalfeld, Sie waren es – das Beispiel Dänemark hier angesprochen. Das ist richtig, ich habe den Artikel auch gelesen. Nur ich weiß nicht, ob Sie auch gelesen haben, dass die Dänen es geschafft haben, dass gerade bei Windkraft, offshore wie onshore, die Leitungen erst verlegt wurden, die Netze erst verlegt wurden und dann die Windräder aufgebaut werden. Das spart nämlich Kosten, das ist ganz eindeutig. Und insofern …
(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Das wird in Deutschland auch gemacht. Ihre Bundesregierung.)
Nee, nee, Herr Jaeger, Sie haben hier sogar mal gesagt, man braucht nicht erst das Netz in Ordnung zu bringen, man kann auch so.
Herr Jaeger, Sie müssen aufpassen, dass Sie Ihren Job, den Sie vorher gemacht haben, ich glaube, den Sie immer noch machen, jetzt nicht zu sehr in Form von Lobbyarbeit einbringen.
Meine Damen und Herren, ich glaube nach wie vor, ich will das sagen, dass die Beteiligungsfrage eine wichtige ist. Sie ist ein Aspekt für die Akzeptanz, keine Frage. Genauso, glaube ich, sind wir auch alle einer Meinung, dass ausgehend von Erfahrungen im Hinblick auf die Finanzkrise die Stärkung der Verbraucherrechte ein ganz vorrangiges Ziel von Politik sein muss.
Und nun ist dieses Gesetz, das ist wohl richtig, das Kapitalanlagegesetz, ein typisches Gesetz, wie ein Finanzministerium das eben dann vorlegt. Die gucken nicht nach links und rechts, die gucken nur, was jetzt wirklich zu machen ist, um tatsächlich die Anlegerrechte hier zu schützen. Da ist ja auch vieles sehr vernünftig, was da steht. Ich will auch sagen, dass wir diese Dinge, die sind ja schon aufgezählt worden, vom Grundsatz her sogar begrüßen, aber, und da sind wir uns einig, das darf natürlich nicht dazu führen, dass man das Kind mit dem Bade ausschüttet und dass Regelungen, gerade wie Genossenschaften, Beteiligungsmöglichkeiten im Falle von Energie, also sogenannte Bürgerbeteiligungsorganisationsformen erschwert werden.
Übrigens, ich finde es ganz interessant, das sollten wir mal festhalten an dieser Stelle, wenn man hier sagt in diesem Raum, dass mehr Regulierung, mehr Kontrolle, mehr Berichterstattung, mehr Zulassungspflichten am Ende natürlich das freie Wirtschaften beeinträchtigen. Dann sagen alle: Das gibts doch gar nicht, nein, hier muss kontrolliert werden! Hier, wo man es jetzt selbst merkt, da sagen alle: Nein, aber wir nicht!
Jaja. Jaja, Herr Jaeger. Das ist richtig. Deswegen will ich auch nur deutlich machen, dass das immer eine Gratwanderung ist.
(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Das habe ich am Anfang gesagt. Genau das habe ich gesagt.)
(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Richtig. – Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU)
Insofern will ich darauf hinweisen, und das ist hier auch ganz klar durch das Ministerium gesagt worden, dass die Landesregierung regiert hat, reagiert hat – regiert hat sie auch –, reagiert hat, sie hat entsprechend votiert im Bundesrat. Es gibt Bundesratsempfehlungen – ich gehe davon aus, dass die hier Eingeweihten das alles kennen –, die sagen, dass Energieprojekte davon ausgenommen werden sollen, müssen, wenn man hier nicht sozusagen Probleme neu erzeugen will.
Am 1. Februar hat es einen entsprechenden Beschluss im Bundesrat gegeben und ich habe mir natürlich auch mal angesehen, wie denn die Debatte im Bundestag verlaufen ist. Ich gehe davon aus, dass Sie das auch gemacht haben. Wenn Sie sich dieses Protokoll anschauen, dann sehen Sie, dass sich sogar die vielfach gescholtene FDP dort sehr engagiert eingesetzt hat für Energieprojekte und auch gesagt hat: Das müssen wir anders machen, wir müssen die Dinge rausnehmen. Nun müssen wir nicht immer so tun, als ob wir jetzt hier in Mecklenburg-Vorpommern die Welt retten müssen – das können wir machen, aber in diesem Fall, glaube ich, ist das so nicht erforderlich.
Meine Damen und Herren, ich will insofern schon noch ein Wort sagen – das tut mir jetzt leid, weil man das eigent- lich nicht macht, lieber Rudi, hier so vor dem Plenum –, aber ich lasse das jetzt nicht auf uns sitzen, dass man so kommt: Die böse CDU war wieder mal nicht bereit.
Also ich finde, da muss die SPD mal mit sich in Klausur gehen. Wenn ich hier vom SPD-Minister für Energie höre, dass er sagt, dieses Gesetz brauchen wir nicht, wir sind höchst sensibilisiert, wir haben uns im Bundesrat entschieden, dann brauche ich keinen Antrag, der sagt, der soll weiterhin so agieren. Den brauche ich nicht. Da habe ich Vertrauen zu diesem Minister. Wenn die SPD das nicht hat, dann muss sie sich hier von der Opposition solche Beschlüsse aufdiktieren lassen. Ich brauche das nicht.
Und am Ende will ich noch mal deutlich sagen: Wenn das Land sich positioniert im Bundesrat, wenn man natürlich mit seinen Abgeordneten spricht, dann sind die Möglichkeiten dieses Landes klar umrissen. Dem Bürger jetzt mit einem solchen Beschluss zu suggerieren, wir sollen uns weiterhin so einsetzen, wir sind hier die Größten und können alles regeln, das halte ich im Übrigen auch für fatal.
Insofern schlage ich vor, Herr Müller, gehen Sie doch mal ein bisschen in sich in der Fraktion selbst und beschimpfen Sie nicht den Koalitionspartner. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der GRÜNEN ist notwendig und richtig, wir werden ihn selbstverständlich unterstützen. Die technischen Daten sind genannt worden, Eigenkapital, Quoten et cetera pp. Für uns stellte sich die Situation nach Studium so dar, dass wir den Eindruck gewonnen haben, dass das einen Angriff auf die Kleininvestoren darstellt, wenn dieses Kapitalanlagegesetz so verabschiedet würde, wie es auf dem Papier steht.
Das Zweite ist natürlich, wenn das so ist, wenn man zu dieser Einschätzung gelangt, dann ist das natürlich auch ein Angriff auf die Akzeptanz von Windparks im Allgemeinen. Und die Frage der Akzeptanz, die erstreckt sich eben nicht nur auf das, was Herr Seidel hier eben ausgeführt hat, sondern eine Erhöhung der Akzeptanz kann man natürlich erreichen, wenn sehr viele Beteiligte an einem Windpark da sind, vor Ort, die sich damit identifizieren. Aber darüber hinaus erhöht man die Akzeptanz auch dadurch, dass die Energie, die produziert wird, unmittelbar spürbar für die Bevölkerung vor Ort Anwendung findet. Und da sind wir von der NPD-Fraktion nicht der Meinung, dass das dann nur in der Form geschehen sollte, dass man mit Biogasanlagen, denen ich sehr kritisch gegenüberstehe, nicht nur die Wärmeversorgung einer Gemeinde, eines Dorfes oder einer Ansiedlung von Häusern durchführt, sondern dass man auch die Energie, das heißt also, die Elektrizität möglichst vor Ort zur Schaffung von Arbeitsplätzen einsetzt.
Damit meine ich, und ich habe das hier schon mal angesprochen, damit meine ich die Überlegung, energieaufwendige Produktionen hier nach Norden zu holen, um das Leitungsproblem nicht noch mehr anzuheizen und gleichzeitig die hohe Arbeitslosigkeit im Norden eventuell zumindest dämpfen zu können. Das heißt also, da, wo die Energie produziert wird, da sollte man sie möglichst, wenn es machbar ist, – natürlich kann man nicht die VWWerke hierhin holen, das ist mir klar –, wenn es machbar ist, in kleineren Einheiten vor Ort in Wertschöpfung umsetzen, wo dann Menschen, die hier leben, Arbeit finden, ganz besonders im ländlichen Raum.
Herr Jaeger, Sie haben sich hier hingestellt in diesem Jahr und haben schon Folgendes kundgetan. Dem Sinne nach haben Sie gesagt – ich müsste es im Protokoll nachlesen, aber es ist mir erinnerlich –, dass die Überkapazität von Windkraftanlagen nicht das Problem sei, sondern das Abtransportieren. Das ist wohl richtig, wenn man sich auf die Bewertung der Technik beschränkt. Aber wenn man die kaufmännische Rechnung macht, die
volkswirtschaftliche Rechnung macht, weil ja diese hoch subventionierten Anlagen, selbst wenn sie keinen Strom produzieren, vom Steuerzahler bezahlt werden müssen,
(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Ach, das ist doch Quatsch! Die Steuerzahler bezahlen gar nichts.)
dann hat natürlich der Herr Seidel vollkommen recht: Der Stromverbraucher ist Steuerzahler und im EEG zahlt der!
(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Aber nicht der Steuerzahler, sondern der Stromverbraucher.)
Und wie das gemacht wird, das wissen Sie genauso gut wie ich, dass das über den Strompreis dem Steuerzahler, dem Bürger abgenommen wird – nicht in Form von Steuern,
Da hatte Herr Seidel natürlich vollkommen recht, dass das in Ihren Reden gar keine Rolle spielt. Sie orientieren sich, wie viel Kapazität, wie viel Leistung ist installiert, und Sie haben sich bisher wenig dafür interessiert, ob diese Leistung denn auch abfließen kann und wer diese Leistung bezahlt, obwohl sie gar nicht an den Verbraucher gelangen kann.