Die Integrationsbedingungen für Flüchtlinge haben sich in den vergangenen Monaten verbessert – denken wir an die Aufhebung der Residenzpflicht im Land, die Ausweitung
der dezentralen Unterbringung und die geregelte Betreuung von in Wohnungen untergebrachten Flüchtlingen.
Bedauerlicherweise ist es in vielen Bereichen nach wie vor schwierig, das Gefühl des Willkommenseins zu vermitteln. Es gibt verbreitete Ängste im Land sowie Unsicherheit im Umgang mit dem Thema Zuwanderung, vielerorts auch offene und verdeckte Vorbehalte. Und es ist Aufgabe von uns Demokraten, diese Ängste und Sorgen ernst zu nehmen, ihnen offen zu begegnen und es nicht den neuen Nazis zu überlassen, diese Ängste zu missbrauchen für ihre braune Ideologie.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Stefan Köster, NPD)
Und dass die Mehrheit der Menschen in unserem Land dieser Weltoffenheit vertraut, sehen wir daran, dass wir auch die Mehrheit hier im Landtag sind.
Und an dieser Stelle, Herr Pastörs und Ihre Freunde, ich frage mich, was Sie sich immer so aufblasen mit Ihren paar Prozenten. Das ist unterirdisch.
Ja, jede Stimme für Sie ist eine Stimme zu viel. Aber dennoch, die Mehrheit der Stimmen in diesem Land ist für Demokratie und Toleranz, und nicht für Ihre Ideologie.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stefan Köster, NPD: Jaja.)
Und hier ist es schwierig, alle Regionen des Landes bedarfsgerecht in die Integrationsförderung einzubeziehen. Durch die weiträumige Verteilung der Migrantinnen und Migranten entstehen häufig Probleme, für Integrationskurse oder Kurse zur berufsbezogenen Sprachförderung ausreichende Teilnehmerzahlen zusammenzubekommen.
Auch bundesgesetzliche Barrieren müssen fallen. So haben EU-Zuwanderer keinen Anspruch auf Teilnahme und Asylsuchende und Geduldete keinen Zugang zu Integrationskursen. Dies schwächt deren Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und ihre beruflichen Perspektiven. Und wir können nicht einerseits Asylverfahren sehr, sehr lange laufen lassen und gleichzeitig diesen Menschen hier kein Angebot machen zur sozialen Teilhabe.
damit Integration frühzeitig ermöglicht wird. Daher appellieren wir auch an den Bund, rechtliche Nachbesserungen vorzunehmen. Dies betrifft ebenso erleichterte Zugangsregelungen zum Arbeitsmarkt.
Die diesjährige Integrationsministerkonferenz hat gezeigt, dass es in diesen Fragen einen länderübergreifenden Konsens gibt. Insbesondere die Ausgrenzung des Flüchtlingsbereichs von vielen Integrationsmöglichkeiten führt dazu, dass Zukunftschancen von Kindern, Jugendlichen und Familien verpasst oder gar verhindert werden. Dies ist weder zeitgemäß noch integrationspolitisch sinnvoll.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, ich halte das fraktionsübergreifende Bekenntnis für eine Willkommenskultur in Mecklenburg-Vorpommern für ein wichtiges Signal, um die Rahmenbedingungen und das Klima im Land noch integrationsfreundlicher zu gestalten, denn Menschen mit Migrationshintergrund machen unser Land bunter und interessanter, und das, sehr geehrte Damen und Herren,
(Stefan Köster, NPD: Jetzt kommt wieder eine Betroffenheitsrede. – David Petereit, NPD: Hallo Fans! – Zuruf von Stefan Köster, NPD)
Der vorliegende Antrag ist eine gemeinsame Initiative der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN. Er zeigt uns den Weg, den wir als Demokratinnen und Demokraten gemeinsam gehen wollen, um ein friedliches Miteinander mit gegenseitiger Achtung
Der Antrag ist ein grundlegendes Verständnis der demokratischen Fraktionen, Menschen aus anderen Ländern und Kulturen im Land willkommen zu heißen.
Das bedeutet, ihre gesellschaftliche Partizipation zu fördern, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus,
Rahmenbedingungen zu schaffen, damit sie am gesellschaftlichen Leben teilhaben können, ihnen eine reale Perspektive zu geben. Wir wollen ein buntes, tolerantes, weltoffenes Mecklenburg-Vorpommern, in dem die Menschen respektvoll miteinander umgehen und alle Einwohnerinnen und Einwohner die Möglichkeit haben, ihr Leben selbstbestimmt zu gestalten.