(Unruhe vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Oooh! )
Geld, das in der eigenen Struktur viel besser investiert wäre. Solange Sie und Ihre Parteien hier einen auf Sozialamt der Welt machen,
müssen Sie sich auch nicht über finanzielle Minderausstattungen beklagen. Verantwortlich dafür ist am Ende nämlich Ihre Politik. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe das Thema nicht umsonst angesprochen. Es ging um zwei Briefe vom Februar, ein Brief von dem Konzil der Universität Rostock
und ein Brief der Fakultät für Landwirtschaft und Umwelt der Universität Rostock. Wir haben das auch behandelt. Den Brief kennen Sie ja sicher.
Und ich bin, sage ich mal, der Letzte, der hier steht und Ihnen einen Vorwurf macht. Das mache ich nicht. Ich möchte gerne mit Ihnen einen Dialog aufbauen, dass die Regierung mit den Hochschulen in diesen Dialog eintritt, dass wir alle Missverständnisse beheben und auch der Unterfinanzierung aus dem Weg gehen.
Richtig ist aber, diese Forderung der Hochschule war, dass sie Globalhaushalte haben wollen. Das wissen Sie ja sicher. Die Motivation für diesen Wunsch war, dass sie damit im Gegensatz zu Einzelposten im Haushalt, meinte ich, in den jeweiligen Kapiteln des Haushaltes einen Finanzierungsspielraum erreichen und diesen eigenverantwortlich nutzen können. Richtig ist auch, dass die gegenseitige Deckungsfähigkeit von Einzelposten im Globalhaushalt ein relativ unbürokratisches Verschieben von Finanzmitteln von einem Topf in den anderen ermöglicht. So kann auf aktuelle Schwerpunkte schnell reagiert werden. Das ist auch gut.
Wir wissen, dass die Spielräume innerhalb der Einzelhaushalte der Hochschulen sich weiter verengen, wenn eine perspektivisch nicht planbare Entwicklung hinzu
kommt. Wenn man nicht gegensteuert, dann entsteht ein strukturelles Defizit, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir und auch Sie alle wissen um die Situation der hoch verschuldeten Kommunen, die aus eigener Kraft ihre Defizite nicht mehr ausgleichen können. Das liegt …
Ja. Ich möchte mich aber trotzdem bei Ihnen bedanken, Herr Brodkorb, dass Sie auch darauf reagiert haben. In der Ausschussberatung haben wir diese Probleme besprochen und Sie haben diesen Bedarf, zum Beispiel durch die Tariferhöhungen oder die allgemeine Kostenentwicklung, zugestanden. Sie kündigten auch an, dass eine aktuelle Finanz- und Kostenentwicklung ermittelt werden soll. Das ist richtig. Sie gingen auch darauf ein, dass eine Bewertung der aktuellen Situation schwierig ist, weil die Finanzdaten der Hochschulen nicht vergleichbar sind. Die Haushaltsstellen der Universitäten und Hochschulen sind aufgefordert worden, ein einheitliches Raster zur Finanzentwicklung zu erstellen und bei dem Ministerium vorzulegen. Die Hochschulen haben das auch mitgeteilt, aber sie haben ihre konkreten Daten nicht vorgelegt. Ich bin mir sicher, dass dies nur geht, wenn alle Beteiligten sich bemühen. Insoweit geht mein Aufruf auch an die Hochschulen, die erforderlichen Daten bereitzustellen und dem Ministerium zu schicken.
Es ist noch möglich, zwischen Ministerium und Hochschulen abzustimmen, welche konkreten Anforderungen an die erforderlichen Daten und ihre Aufbereitung gestellt werden, wie unterschiedliche Haushaltsbewirtschaftungen oder Rahmenbedingungen zwischen den einzelnen Hochschulen vergleichbar gemacht werden können oder auch inwieweit der damit verbundene Arbeitsaufwand unter Beachtung der personellen Ressourcen an den Hochschulen und im Ministerium vermindert werden kann.
Ich habe zum Abschluss meiner Einbringungsrede gesagt, und ich betone es noch mal, es geht hier nicht um Vorwürfe, es geht auch um keine Schuldzuweisungen, es geht vielmehr darum, eine Lösung des Problems zu finden.
Wir sind offensichtlich an einem Punkt, wo zunehmend über Briefe und Presseartikel kommuniziert wird. Ob das Prinzip „Druck und Gegendruck“ wirklich hilft, wage ich zu bezweifeln.
Es ist im parlamentarischen Alltag in solchen Situationen immer schwierig, sich ein klares Bild über Entwicklungen, ihre Gründe und Folgen zu machen. Dazu ist die Materie im konkreten Fall viel zu kompliziert und differenziert. Deshalb bin ich sehr froh, dass auch der Finanzausschuss dieses Thema behandeln wird. Ich habe die Hoffnung, dass bis dahin die Datenlage geklärt ist und möglicherweise schon erste Lösungsansätze diskutiert werden können.
Zum Abschluss möchte ich sagen, ein Parlament sollte sich mit einem solchen Problem beschäftigen. Es geht um Landesinteressen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Auch wenn Sie heute unseren Antrag ablehnen, bin ich froh, dass ich dieses Thema mit Ihnen thematisiert habe.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/1907. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/1907 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU und der NPD abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 19: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU – Jugend- und Schulsozialarbeit verstetigen, auf Drucksache 6/1916. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/1934 vor.
Antrag der Fraktionen der SPD und CDU Jugend- und Schulsozialarbeit verstetigen – Drucksache 6/1916 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine Gesellschaft der gerecht verteilten Chancen herzustellen, ist eine Vision, die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten seit nunmehr 150 Jahren antreibt.
Chancengerechtigkeit für Kinder und Jugendliche bedeutet, Möglichkeiten zu eröffnen, unabhängig von ihrer Herkunft und ihrem Elternhaus. Die Weichen für Kinder und Jugendliche, die nicht mit dem sprichwörtlich goldenen Löffel im Mund geboren werden, werden in frühester Kindheit gestellt. Von allein wächst sich nichts aus, das stellte der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt in einer Langzeitstudie über Kinder und Jugendliche aus problematischen Elternhäusern fest. Deshalb ist meiner Fraktion klar, das Kind darf – bildlich gesprochen – erst gar nicht in den Brunnen fallen.
Mit dem Kindertagesförderungsgesetz, dessen Novelle uns im Juni dieses Jahres beschäftigen wird, setzen wir
bereits bei den Kleinsten mit guten Bildungs- und Teilhabemöglichkeiten an. Die Arbeit der gut 500 Jugend- und Schulsozialarbeiter/-innen im Land, die heute im Mittelpunkt steht, ist ein weiterer wichtiger Aspekt. Jugend- und Schulsozialarbeiter/-innen bieten Kindern und Jugendlichen Orientierung und Unterstützung in einer schwierigen Phase ihrer Sozialisation.
Aus heutiger Sicht kann man guten Gewissens feststellen, Jugend- und Schulsozialarbeit in Mecklenburg-Vor- pommern hat sich bewährt. Ich möchte den im Land tätigen Jugend- und Schulsozialarbeiter/-innen an dieser Stelle für ihre wichtige und gute Arbeit unseren Dank aussprechen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sind uns als SPD-Fraktion bewusst, dass Dank allein nicht genügt. Auch Jugend- und Schulsozialarbeiter/-innen sind Menschen, die ihren Lebensunterhalt verdienen wollen und für sich und ihre Familien Planungssicherheit benötigen. Aus diesem Grund behandeln wir heute den vorliegenden Antrag, um eine klare Botschaft nach außen zu senden: Jugend- und Schulsozialarbeit wird in Mecklenburg-Vorpommern auch nach dem 31. Dezember 2013 stattfinden. Dies haben die Regierungsfraktionen in ihrem Koalitionsvertrag so beschlossen und festgehalten. Und eben dies werden wir auch umsetzen.
(Beifall Peter Ritter, DIE LINKE: Na, wenn deine eigenen Leute nicht klatschen, muss ich das machen. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE)
Wir wissen noch nicht, wie hoch die Mittelzuweisungen aus dem Europäischen Sozialfonds ab 2014 ausfallen werden. Wir wissen aber bereits heute, die Landesregierung wird Sorge dafür tragen, dass die Jugend- und Schulsozialarbeit in Mecklenburg-Vorpommern verlässlich fortgeführt werden kann.
Jugend- und Schulsozialarbeiter/-innen haben in unserem Land eine viel zu wichtige Funktion, als dass wir auf sie verzichten können. Seitens des Landes sollen die Mittelflüsse auch künftig so gestaltet werden, dass Planungssicherheit bei den Trägern bestehen kann. Auch die Landkreise und kreisfreien Städte haben ein großes Interesse daran,
denn gerade bei der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen ist Kontinuität und die damit unter anderem verbundene Vermeidung von Beziehungsabbrüchen ein wichtiges Element.