Ich möchte an dieser Stelle auch mal mit dieser unsinnigen Behauptung von Bildungsminister Brodkorb aufräumen, dass die Hochschulen doch die Einzigen seien, denen überhaupt eine Steigerung von 1,5 Prozent zugesichert wurde.
Natürlich wurde zum Beispiel der Polizei und den Minis- terien keine Steigerung zugesichert. Das brauchen sie aber auch nicht, denn denen werden sämtliche Steigerungen im Haushalt 1 : 1 abgenommen. Tarifsteigerung? Kein Problem, im Haushalt wird es 1 : 1 eingestellt,
denn das Land muss es so oder so bezahlen, und das nicht erst seit 2009 mit Ihrem Entschließungsantrag, Frau Dr. Seemann. Das Problem ist, dass dies in der Zeit seit 2005 eben nicht so gehandhabt wurde.
Strompreissteigerungen, kein Problem bei Polizei und Ministerien, das zahlt der BBL, und der gehört zu 100 Pro- zent dem Land. Andersrum wird also ein Schuh daraus.
Die Hochschulen des Landes sind die einzigen Einrichtungen des Landes, die ihre Tarifsteigerungen, Betriebskostensteigerungen seit 2005 selbst aus ihrem eigenen
Haushalt erwirtschaften müssen. Das ist eine zum Himmel stinkende Ungerechtigkeit, meines Erachtens.
Etwas hoffnungsvoll stimmt mich, dass der Bildungsminister in der Fragestunde des Parlaments im April zugegeben hat, dass dieser Hochschulfinanzkorridor nicht mehr auskömmlich ist. Ich freue mich auf die Haushaltsdebatte.
Ich komme zum zweiten Problemkreis der Hochschulfinanzen und damit zur Problematik der Gleichzeitigkeit von Personalabbau einerseits und Hochschulpaktverpflichtungen andererseits. 2005 hatte die rot-rote Landesregierung beschlossen, die Hochschulen bis 2017 um 20 Prozent einzukürzen, also auch die Studienplätze zu reduzieren. 2006 unterschrieb dann die rot-schwarze Landesregierung mit der Bundesregierung den Hochschulpakt, ein Jahr später, in welchem sich das Land verpflichtet, die Studienplatzangebote gleich hoch zu halten. Das war ein Akt politischer Schizophrenie, meine Damen und Herren. Einerseits baut das Land Studienplätze ab, andererseits verpflichtet es sich, die Studienplätze zu erhalten?! Die Mittel aus dem Hochschulpakt reichen bei Weitem nicht aus, um den Hochschulabbau zu kompensieren.
Ich habe mal berechnet, welche Finanzierungslücke da- durch entsteht. Durch den Abbau von Personal werden zwischenzeitlich rund 16 Millionen Euro jährlich an den Landeshochschulen eingespart. Nach Kompensation
durch die Hochschulpaktmittel bleibt im Jahr 2013, also aktuell, eine Lücke von rund 7 Millionen Euro bestehen. Diese Lücke wächst bis 2017 voraussichtlich auf 18 Millionen Euro jährlich an. Das heißt, dass die Hochschulen im Jahr 2013 wegen des unauskömmlichen Hochschulkorridors und wegen der Finanzierungslücke infolge des schizophrenen politischen Aktes Anfang der 2000er-Jahre vor einem strukturellen Defizit von mindestens 15 Millio- nen Euro jährlich stehen, Tendenz steigend.
Ich komme zum dritten Problemkreis, nämlich zur überdurchschnittlichen Steigerung von Betriebskosten infolge der Preisentwicklung auf den Energiemärkten, infolge der höheren Verbräuche in den neuen Gebäuden und wegen steigender Studierendenzahlen. Auch hier schaut die Landesregierung nur zu und hat noch nichts getan.
Als 2005 die Hochschulfinanzen festgeschrieben wurden, war weder bekannt, und das gebe ich gerne zu, dass sich die Preise auf den Energiemärkten so dynamisch entwickeln, noch war bekannt, dass die neuen Gebäude sehr viel mehr Betriebskosten generieren als die alten Gebäude. Das liegt unter anderem an der sehr viel aufwendigeren Klimatechnik. 2005 wurde auch nicht bedacht, dass ein Drittel mehr Studierende als ursprünglich geplant natürlich in den Gebäuden mehr Betriebskosten verursachen, von Heiz- und Kühlkosten über Abnutzung der Räume, über mehr Reinigungsaufwand und Müllgebühren bis hin zur Toilettennutzung. So banal ist die Welt.
Aber, meine Damen und Herren, die Landesregierung verschloss viele Jahre die Augen davor. Wenn das jetzt anders ist, Frau Dr. Seemann, dann freut mich das und ich freue mich auf die Haushaltsdebatte.
Ich will mich, wie angekündigt, kurzfassen, obwohl es noch sehr viel mehr zu sagen gäbe. Ich stelle daher
zusammenfassend fest, dass die Prognosen, Bedenken und Berechnungen der Studierendenvertretungen aus den Jahren 2004 und 2005 sich alle als richtig herausgestellt haben, ganz im Gegensatz zu den Prognosen der Landesregierung. Die Hochschulen schieben ein Defizit von mindestens 15 Millionen Euro jährlich vor sich her, Tendenz steigend. Wir müssen dieses Defizit ausgleichen oder weitere Studiengänge schließen und somit Studierende aus dem Land jagen. Das ist die harte Wahrheit, meine Damen und Herren. Es gibt nur diese harte Alternative.
Ich spreche mich natürlich, und ich hoffe, das ist bei Ihnen genauso, dafür aus, dieses Defizit auszugleichen und die Studierenden im Land zu halten. Spätestens ab kommendem Jahr müssen dann die Kostensteigerungen automatisch angepasst werden, wie es auch bei allen anderen Behörden und Einrichtungen im Land gemacht wird.
Wir GRÜNEN unterstützen natürlich das Anliegen der Fraktion der LINKEN, nun im Dialog mit den Hochschulen die Zielvereinbarungen auf Überlasten und Finanzierungslücken in einem ersten Schritt hin zu überprüfen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fraktion DIE LINKE formuliert in ihrem Antrag, die Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern seien unterfinanziert.
Das Bildungsministerium soll aufgefordert werden, mit den Hochschulen Nachverhandlungen zu führen mit dem Ziel, etwaige Finanzierungslücken zu schließen. Hierzu ist Dreierlei zu sagen:
Erstens. Einer solchen Aufforderung bedarf es nicht, weil es wesentlicher Bestandteil der Zielvereinbarung ist, dass das Bildungsministerium und die Hochschulen in einen permanenten Dialog treten.
Zweitens. Richtig ist, dass es seitens der Hochschulen die Klage gibt, dass sie sich seitens des Landes nicht auskömmlich finanziert fühlen, aber:
Drittens. Wie Sie wissen, stellt die Regierung gerade den Haushalt auf. Mitte August wird der Haushaltsentwurf den Landtag erreichen. Ich habe keinen Grund, daran zu zweifeln, dass die Hochschulen im Haushalt ausreichend bedacht werden. Wenn wir als Parlament den Eindruck gewinnen, dass die Hochschulen nicht ausreichend finanziert werden sollten, schlage ich Ihnen schon heute vor, im Bildungsausschuss eine ausführliche Anhörung der Betroffenen anzusetzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Haushaltsdebatten führt man, wenn der Haushalt vorliegt. Der Haushalt liegt noch nicht vor,
(Helmut Holter, DIE LINKE: Wir haben die letzte Debatte erlebt, als die Vorratsbeschlüsse gefasst wurden, Herr Liskow. Das wissen Sie doch!)
Erstens. Die CDU-Fraktion versteht sich als Verfechterin einer starken Hochschul- und Forschungslandschaft.
Das umfasst die Universitäten, die Fachhochschulen und auch diejenigen Institute, die in Forschungsverbünden organisiert sind.
Zweitens. Die Fraktion der CDU wird sich nicht scheuen, im Rahmen der Haushaltsberatungen Änderungsbedarf geltend zu machen, wenn zweifelsfrei feststeht, dass im Bereich der Hochschulen eine nicht auskömmliche Finanzierung im Haushaltsentwurf vorgesehen sein sollte. Das wissen die Hochschulen und das weiß auch der Bildungsminister.
Drittens. Die CDU-Fraktion wird Ihren Antrag ablehnen. Die Gründe habe ich gerade ausreichend formuliert.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Landtag soll also beschließen, dass er Hinweise auf eine unzureichende Grundfinanzierung der Hochschulen mit Besorgnis zur Kenntnis nimmt. Wer also dafür ist, dass der Landtag besorgt ist, der soll nachher die Hand heben.
Da Besorgnis eine Empfindung ist, wird diese sich schon mal nicht beschließen lassen, so, wie sich auch andere von Ihnen angestrebte Haltungen nicht erzwingen oder befehlen lassen. Ihre DDR-Kader dürften da noch einige Beispiele parat haben.
Dennoch greift der Antrag ein ernstes Thema auf, nur, wie eben schon dargestellt, unbegründet. Der Bildungsausschuss wurde durch das Ministerium bereits vor Monaten informiert, dass alle Kanzler der Hochschulen darum gebeten wurden, ein einheitliches und transparentes Zahlenwerk vorzulegen, aus dem die befürchteten Unterfinanzierungen schlüssig hervorgehen. Und wie wir gehört haben, gibt es inzwischen dazu auch eine Arbeitsgruppe.
Ich erlaube mir daher zum Schluss eine grundsätzliche Bemerkung zur Finanzierung der Hochschulen. Wolfgang Schareck, der Rektor der Uni Rostock, erhob vor einer Woche die Forderung, dass 30 Prozent der Kosten für die Hochschulbildung der Bund übernehmen müsste. So müssten dann Drittmittel, die für die Forschung gedacht seien, nicht für die Lehre verwendet werden – und recht hat er. Der Bund aast mit Milliarden umher für Mali, Afghanistan, Syrien, Israel und wer da immer kommen mag,
(Unruhe vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Oooh! )