Jahn, Entschuldigung, Herr Roland Jahn, dass die Aufarbeitung der SED-Diktatur ein gesamtdeutsches Anliegen sein muss.
Für die NPD-Fraktion bedeutet dieses aber auch, dass rücksichtslos aufgeklärt werden muss, wer im politischen Gefüge Westdeutschlands wann über diese schändlichen Versuche Kenntnis hatte und warum diese Menschenversuche nicht unterbunden worden sind. Sie glauben doch nicht wirklich, dass die damaligen Bundesregierungen nicht darüber informiert wurden, wenn und aus welchen Gründen D-Mark-Beträge in Millionenhöhe an den Bereich Kommerzielle Koordinierung des Stasioffiziers Schalck-Golodkowski flossen.
Mindestens 7 Millionen D-Mark sollen den Pharmaunternehmen die Menschenversuche wert gewesen sein. Und offenbar konnten sich die Unternehmen auf die Vertraulichkeit der roten Genossen verlassen. Wie viele Todesopfer hat dieser kommunistisch-kapitalistische Deal verursacht? Wird die ganze Wahrheit irgendwann der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden?
Es ist wohl davon auszugehen, dass sowohl im Westen als auch auf dem Gebiet der DDR viele belastende Un
terlagen vernichtet wurden. Da allerdings allein mehr als 50 Krankenhäuser an den Arzneiversuchen teilgenommen haben sollen, ist zu hoffen, dass viele Sachverhalte sich noch nachvollziehen lassen.
Bezeichnend ist aber auch, dass die Superdemokraten sich am heutigen Tage auf einen gemeinsamen Änderungsantrag geeinigt haben. Sie alle, DIE LINKE sowieso,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ausgerechnet das sagt die Nachfolgeorganisation der NSDAP. Sie sollten sich was schämen, Köster!)
der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth befürchtet gar, dass die Medikamentenversuche in der DDR sich zum größten Medizinskandal in der deutschen Geschichte entwickeln könnten. Halten wir zum Schluss fest...
(Thomas Krüger, SPD: Medizinskandale hat es im Dritten Reich aber auch gegeben. – Zurufe von Sylvia Bretschneider, SPD, und Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Krüger, Sie können gerne nach vorne kommen und hier rumsabbeln, aber ansonsten halten Sie doch bitte einfach die Schnute!
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das werden Sie doch nicht erleben, dass Sie hier jemandem den Mund verbieten, oder?!)
Halten wir zum Schluss fest, die Menschenversuche in der DDR könnten sich zum Tsunami für die westdeutsche Politikkaste entwickeln.
Die NPD-Fraktion geht davon aus, dass der westdeutschen politischen Klasse die Menschenversuche in der DDR bekannt waren. Wir gehen ferner davon aus, dass unter anderem aus wirtschaftlichen Gründen nicht eingeschritten wurde. – Vielen Dank.
Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete und Vizepräsidentin Frau Gajek.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Auch unsere Fraktion hat diesen interfraktionellen Änderungsantrag gerne unterstützt und ich denke,
Erneut offenbaren die Akten der DDR-Staatssicherheit ein Verbrechen, welches die SED-Diktatur an ihren Bürgerinnen und Bürgern beging: die Erprobung nicht zugelassener Medikamente an ahnungslosen Patientinnen und Patienten im Auftrag westdeutscher Pharma- industrien. Diese Medikamententests gehörten zu den schmutzigeren Geschäften der SED, um an Devisen heranzukommen.
Eingebunden in den Vorgang waren seinerzeit neben dem Devisenbeschaffer Schalck-Golodkowski die Gesundheitsabteilung beim ZK der SED, das DDRGesundheitsministerium sowie Ärztinnen und Ärzte in den verschiedensten Kliniken. Getestet wurden die Medikamente in den Prüfphasen 1 und 2, die nach Labor- und Tiererprobung die ersten Versuche am Menschen darstellten. Die Aufklärung der Patientinnen und Patienten fand, wenn überhaupt, scheinbar nur mündlich statt, entsprechend der unzulänglichen DDR-Gesetzgebung. Hiermit wird ein weiteres Mal deutlich, dass die Aufarbeitung von SED-Unrecht nicht so bald ihr Ende finden wird.
Wir werden einen langen Atem brauchen, um sämtliche Facetten und Akteurinnen und Akteure dieses Unrechts offenzulegen. Dass erste Informationen zu Medikamententests an Patientinnen und Patienten bereits 1991 vorlagen und nicht weiterverfolgt wurden, ist nicht mehr umzukehren und ist in der gesamten Aufarbeitung leider kein Einzelfall. Ich erinnere an die strafrechtliche Aufklärung beispielsweise in Sachen Doping.
Umso intensiver müssen wir heute dafür Sorge tragen, dass dieses Unrecht nicht nur aufgeklärt, sondern auch aufgearbeitet wird. Wir sind es den Betroffenen und Angehörigen schuldig, dass Schweigen und Verschleiern der Vergangenheit angehören.
In unserer Demokratie versteht es sich von selbst, dass diesem Unrecht, welches so vielen Menschen durch medizinische Versuche in der Diktatur zugefügt wurde, aufgeklärt wird. Vor diesem Hintergrund begrüßt meine Fraktion den vorliegenden, jetzt geänderten Antrag.
Und die Zeit wird knapp, die juristische Verjährung ist wohl nicht mehr aufzuhalten. Stoppen können wir aber die drohende Vernichtung von vielleicht entscheidenden Akten. Es ist jetzt zu ermitteln, wie viele Patientinnen und Patienten zu diesen Versuchen genötigt beziehungsweise missbraucht wurden, ob und welche gesundheitlichen Schäden verursacht wurden und wie viele Menschen auch in Mecklenburg-Vorpommern an den Folgen dieser Tests verstarben oder durch gesundheitliche Schäden behindert oder chronisch krank wurden. Denn es verdichten sich die Hinweise, dass zu DDR-Zeiten für die Devisenbeschaffung auch in Kliniken in Mecklenburg-Vor- pommern Testreihen mit Arzneimitteln aus dem westlichen Ausland stattgefunden haben.
Natürlich kann dieses Unrecht weder bereinigt noch wiedergutgemacht werden. Umso wichtiger ist für die Aufklärung daher die echte Unabhängigkeit eines möglichen Forschungsprojektes, das alle Beteiligten einbindet,
denn auch die Rolle der westdeutschen Pharmaindustrie, haben wir mehrfach gehört, wird zu überprüfen sein, und dies kritisch. Wie hat es Roland Jahn so treffend ausgedrückt, ich zitiere: „In der DDR gab es keine Meinungsfreiheit, keine öffentliche Kontrolle. Unternehmen nahmen also billigend in Kauf, dass Menschen … auf der Strecke blieben.“ Zitatende.
Die Schuldfrage ist in diesem Skandal keine einseitige. Und sollte es sich im Rahmen der Forschung bestätigen, dass es zu körperlichen Schäden bis hin zur Todesfolge gekommen ist, dann brauchen wir eine politische Lösung für Schadensersatz und Ausgleichszahlungen.
Ich kann nur hoffen, dass diese Debatte nicht ebenso schnell verraucht wie die früheren Artikel, die dieses Unrecht aufgedeckt haben, jüngst etwa, wie wir auch schon hörten, der „Tagesspiegel“ Ende letzten Jahres, dem schon zu diesem Zeitpunkt Unterlagen des DDRGesundheitsministeriums vorlagen, mit einer Liste von mehr als 50 westlichen Firmen, die zwischen 1983 und 1989 165 Medikamentenstudien in Auftrag gaben.
Darüber hinaus wäre es ein richtiges und wichtiges Zeichen, wenn sich die Landesregierung beim Bund dafür einsetzt, Pharmaunternehmen zu verpflichten, alle Arzneimittelstudien registrieren zu lassen und deren Resultate zu veröffentlichen, auch die abgebrochenen Studien. Denn nur so kann eine umfassende Transparenz über alle Arzneimittelstudien hergestellt werden. Und vor dem aktuellen Hintergrund zahlreicher Medikamentenversuche, etwa in den Entwicklungsländern, heute ist die Aufarbeitung der Vergangenheit vielleicht auch eine Aufklärung für die Zukunft und bringt Hoffnung für Menschen in anderen Ländern dieser Erde. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Herr Köster, für Ihre beleidigende Äußerung vor Beginn der Rede von Frau Gajek erteile ich Ihnen einen zweiten Ordnungsruf und mache Sie darauf aufmerksam, dass ein weiterer Ordnungsruf die Wortentziehung zur Folge hat.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU-Fraktion hatte sich für diesen Tagesordnungspunkt, was die Rednerliste beziehungsweise das Verfahren betrifft, so geeinigt, dass wir auf einen zweiten Redebeitrag verzichten, es sei denn, es ergibt sich die Notwendigkeit, hier das eine oder andere noch zu sagen aufgrund der Redebeiträge. Und wie Sie sehen, ist Fall zwei eingetreten.
Ich freue mich außerordentlich, sagen zu dürfen, dass wir uns freuen, dass es ein gemeinsamer Antrag geworden ist. Ich bedanke mich hier bei Herrn Kokert
dass sie keine Vorverurteilung, keine Spekulation in den Raum gestellt haben und beide Seiten der Geschichte betrachtet haben. Und ganz persönlich möchte ich mich bedanken bei Frau Gajek für Ihre Ausführungen zu diesem Thema.