Herr Koplin, es ist schön, dass Sie auf dem gemeinsamen Antrag mit draufstehen, aber wenn Sie hier – und ich werde versuchen, ganz ruhig und sachlich hier auch, so, wie Sie es immer tun, mal aus meiner Sicht den einen oder anderen Punkt anzusprechen –, wenn Sie in gewisser Weise, so habe ich es zumindest empfunden, versuchen, die Sache jetzt zu relativieren, und am Ende dann die gewisse Präzision aus meiner persönlichen Sicht fehlt, was Sie überhaupt wollen, und Sie dann über Verträge, Verordnungen, Absprachen oder Ähnliches hier sprechen, dann, glaube ich, versuchen Sie, etwas zu relativieren.
Und den Vorwurf, den ich Ihnen, den LINKEN dann mache, ist, dass Sie ja für sich immer in Anspruch nehmen wollen, nur Sie waren die Guten in der damaligen Zeit als SED, Sie haben das viel, viel bessere System vertreten. Und wenn Sie das jetzt in so einem speziellen Fall hier versuchen darzustellen anhand von Beispielen wie Verträgen oder Ähnliches,
Und ich will Ihnen auch ganz ehrlich sagen, wenn unser Fraktionsvorsitzender hier Beispiele genannt hat wie IKEA oder Menschenhandel und die medizinischen Versuche an Menschen hier und er das im Zusammenhang mit Devisen dargestellt hat und Sie sagen, das war alles nicht so, das war darauf nicht ausgerichtet, dann muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen als gelernter DDR-Bürger, ich habe zum Beispiel diese konkreten Beispiele zur damaligen Zeit nicht gewusst, dass der Staat, die DDR, aus meiner Sicht zielgerichtet hier gehandelt hat, um tatsächlich sich Devisen zu beschaffen.
Und auch ohne dass ich mich festlegen will, aber die Zwischenrufe haben es vorhin auch gezeigt, wir sprechen gerade in dem dritten Fall, wenn es um diese medizinischen Versuche geht, von Menschen, wenn sie dann ohne ihr Wissen hier Betroffene sind, dann ist das nämlich, so will ich es bezeichnen, sehr perfide. Sie müssen sich vorstellen, das sind möglicherweise Menschen gewesen, die auf Heilung bedacht waren, die Hoffnung hatten,
und die hat man möglicherweise einer Gefährdung der Gesundheit beziehungsweise des Lebens ausgesetzt. Und ich will Ihnen sagen, das ist dann der eigentliche Skandal, weil – und auch hier stellt sich die Aktenlage ja so dar – aus den Unterlagen der Staatssicherheit nämlich genau das hervorgeht, dass es eben nicht zufällig war, sondern dass man das bewusst begleitet hat. Und insofern ist das Ganze verwerflich.
Ich will deutlich sagen, auch hier will ich mal zitieren den Chef der Stasi-Unterlagenbehörde Roland Jahn, der hat nämlich gesagt, die Pharmatests zeigen, dass die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit eine gesamtdeutsche Angelegenheit sein muss,
Und deswegen, weil ich glaube, wir müssen präzise bleiben, will ich aus meiner Sicht zusammenfassen. Wir sind nämlich in der Pflicht, erstens umfassende und unverzügliche Aufklärung zu leisten über eine unabhängige Kommission, zweitens, wir müssen dafür sorgen, dass die Betroffenen eine Anlaufstelle bekommen, dass sie eine Hilfestellung bekommen und nicht dass es möglicherweise so endet, dass diese Betroffenen dann in jahrelangen Gerichtsprozessen um ihr Recht kämpfen müssen. Das dürfen wir nicht zulassen. Und deswegen haben es die Vorredner gesagt, wir brauchen auch eine politische Lösung, was dann die Tatsache der Entschädigung betrifft.
Und insofern denke ich, im Sinne von Herrn Jahn sollten wir hier handeln und dieses gesamtdeutsche Problem dann auch abarbeiten. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Da ich zu Beginn des Tagesordnungspunktes 23 den Änderungsantrag auf Drucksache 6/1935(neu) aufgerufen habe, möchte ich fürs Protokoll noch mal verkünden, dass dieser zwischenzeitlich zurückgezogen wurde.
Von daher lasse ich jetzt zunächst über den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/1939 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/1939 einstimmig angenommen.
Wer dem Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 6/1917 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 6/1917 mit den soeben beschlossenen Änderungen ebenfalls einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 24: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Koordinierungsstelle für Kinder- und Jugendtourismus erhalten, Drucksache 6/1906.
Antrag der Fraktion DIE LINKE Koordinierungsstelle für Kinder- und Jugendtourismus erhalten – Drucksache 6/1906 –
Das Wort zur Begründung dieses Antrages hat für die Fraktion DIE LINKE der Fraktionsvorsitzende Herr Holter.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 1993 500.000, 2002 1,8 Millionen, 2012 2,8 Millionen. Wer oder was verbirgt sich hinter diesen Zahlen? Meine Damen und Herren, das sind die Zahlen der Übernachtungen der Kinder und Jugendlichen in unserem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern. Sie machen deutlich, dass es in den vergangenen 20 Jahren gelungen ist, die Zahl der Kinder- und Jugendübernachtungen mehr als zu verfünffachen.
Und was ist das Geheimnis dieser grandiosen Entwicklung? Erstaunlicherweise hat das nichts mit dem Anstieg der Zahl der entsprechenden Einrichtungen zu tun, die Anzahl der Kinder- und Jugendübernachtungsstätten von 2002 bis 2011 ist exakt dieselbe geblieben. Im Land gab und gibt es nach unserer Kenntnis 271 Einrichtungen. In der vorab verteilten Pressemitteilung des Wirtschaftsministers wird eine andere Zahl genannt. Sei es, wie es sei, die Zahl ist konstant geblieben.
Nein, meine Damen und Herren, das Geheimnis dieser Entwicklung liegt in der anhaltenden Steigerung von Qualität und Marketing in diesem Bereich, in der Vernetzung der Einrichtungen untereinander und der Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Diese Entwicklung wird durch entsprechende politische Weichenstellungen befördert. Viel wichtiger sind jedoch die Menschen und ihr Engagement, die einzelnen Akteure hinter den Kulissen, die den Kinder- und Jugendtourismus in Mecklenburg-Vorpommern zu dem machten, was er heute ist.
Dazu möchte ich den Kollegen Detlef Müller der SPDFraktion zitieren, der im Juni 2008 hier in diesem Hause sagte, Zitat: „Ein ganz besonderer Dank geht … an die Arbeitsgemeinschaft ,Junges Land für Junge Leuteʻ mit ihrem Geschäftsführer Reinhard Schwarz. … Wenn man heute zurückschaut, muss man sagen, à la bonne heure, was dort geleistet wird.“ Ende des Zitats. Diese Worte von Herrn Müller waren damals richtig und treffend und sie sind es heute noch. Meine Fraktion jedenfalls teilt auch heute die damalige Einschätzung von Herrn Müller.
Weshalb ich das hier alles so deutlich ausspreche, kann ich Ihnen sagen. Was hat die Arbeitsgemeinschaft für den Kinder- und Jugendtourismus in Mecklenburg-Vorpom- mern geleistet? Ich denke, das ist auch hinreichend bekannt, aber man muss es immer wieder neu würdigen. Der Aufbau des Qualitätsmanagements im Kinder- und Jugendtourismus in Mecklenburg-Vorpommern ist wohl das herausragendste Verdienst dieser Arbeitsgemeinschaft, erarbeitet und eingeführt im Jahre 2004. In Sachen Qualitätsmanagement im Jugendtourismus ist Mecklenburg
Vorpommern Vorreiter. Deutschlandweit wurde auf dieses Projekt geblickt. Immer wieder kamen Gäste zu uns und haben sich unsere Erfahrungen in Mecklenburg-Vorpom- mern angeschaut.
Kein Wunder also, dass dieses Qualitätsmanagement bundesweit Schule machte und bereits am 23. November 2006 die Lizenz dafür an das BundesForum Jugendreisen übergeben wurde. Damit hat sich eine Idee, genau diese Idee aus Mecklenburg-Vorpommern, deutschlandweit durchgesetzt. Bis heute sind 244 Einrichtungen in Deutschland, davon 94 in Mecklenburg-Vorpommern, zertifiziert. Etwa 150 Einrichtungen befinden sich noch im Prüfverfahren.
Und sprechen Sie mal mit Klassenlehrerinnen oder Klassenlehrern, sprechen Sie mit Jugendgruppenreiseleiterinnen und -reiseleitern. Sie schauen genau in die Kataloge, ob diese Einrichtungen eine Zertifizierung haben oder eben nicht. Die Wahl, die Auswahl des Reiseziels wird von der Qualität bestimmt. Wenn ich das also im Internet beziehungsweise im Katalog nachlesen kann, dann ist das nicht nur ein Qualitätsmerkmal und damit eine Einstufung, sondern ist eine Motivation, genau diese Einrichtung auszuwählen und dann dort hinzureisen. Wer hat dieses Qualitätsmanagement entwickelt und vermarktet? Richtig, die Arbeitsgemeinschaft „Junges Land für Junge Leute“.
Das ist bei Weitem nicht alles. Die AG „Junges Land für Junge Leute“ ist der erste Ansprechpartner für die Einrichtungen aus dem Kinder- und Jugendtourismus. Sie vernetzen klug die einzelnen Einrichtungen und Beschäftigten, verknüpfen aber auch Kontakte für Aktivitäten, die nicht unmittelbar mit dem Kinder- und Jugendtourismus zu tun haben, beispielsweise Ausflüge in National- und Umweltparks, aber nicht nur dorthin. Zu Recht haben Experten geschlussfolgert, die Stärke des Kinder- und Jugendtourismus in Mecklenburg-Vorpommern ist der Vorsprung bei der Vernetzung. Die Landesregierung hat in ihrem Bericht aus dem Jahre 2006, der da heißt „Kinder- und Jugendtourismus in Mecklenburg-Vorpommern 2006“ genau darüber geschrieben.
Wenn wir schon bei diesem Bericht sind, dann lassen Sie mich einiges dazu sagen. Wer diesen Bericht liest, wird sofort eines feststellen: Beinahe alle Daten aus diesem Bericht stammen von dieser Arbeitsgemeinschaft, aus eigener Erhebung oder Recherche. Das betrifft die Anzahl der Einrichtungen genauso wie die Zahl der zertifizierten Einrichtungen, die Gästestruktur, die Zahl der Übernachtungen. Ohne diese Arbeitsgemeinschaft wären Zahlen zum Kinder- und Jugendtourismus nämlich ziemlich dünn in Mecklenburg-Vorpommern.
Ich darf erneut aus diesem Bericht zitieren, Zitat: „Die Datenlage hat sich durch die Arbeit der AG ,Junges Land für junge Leute‘ für den jugendtouristischen Bereich zwar verbessert, doch stehen nach wie vor keine Totalerhebungen zur Verfügung.“ Ende des Zitats. Hier bleibt also trotz guter Arbeit noch einiges zu tun. Schließlich können auch politische Entscheidungen nur auf der Grundlage von verlässlichen Daten getroffen werden. Deswegen ist die Arbeit der Arbeitsgemeinschaft „Junges Land für
Zusammenfassend ergibt sich aus dem Bericht der Landesregierung folgendes Bild: Die Highlights von Mecklenburg-Vorpommern in diesem Bereich sind das Qualitätsmanagement, der Vorsprung bei der Vernetzung, die Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die gemeinsame Vermarktung und ausdrücklich die Existenz der Arbeitsgemeinschaft „Junges Land für Junge Leute“.
Von der Vermarktung, also der Werbung für Mecklenburg-Vorpommern habe ich bisher noch nicht gesprochen. Wir waren als Wirtschaftsausschuss am 7. März auf der Internationalen Tourismus-Börse. Frau Gerkan, Herr Albrecht, Herr Eifler, Frau Lück und andere waren dabei, um nur einige zu nennen. Wir haben dort am Stand der Arbeitsgemeinschaft mit Herrn Schwarz und den anderen Vertretern der Arbeitsgemeinschaft sprechen können. Und wir konnten uns ein Bild von der Messearbeit machen. Wir wollen, dass Mecklenburg-Vor- pommern immer besser präsentiert wird, auch auf dieser ITB, auf der Internationalen Tourismus-Börse.
Der demografische Wandel hinterlässt auch im Tourismus seine Spuren. Es sind immer weniger Kinder und Jugendliche, die in ihren Ferien verreisen, einfach nur aufgrund der Entwicklung der Bevölkerung, aber auch aufgrund der Einkommenssituation. Dementsprechend wird die Konkurrenz um diese Gäste, um die jungen Gäste in Deutschland zunehmend härter.
Aus diesem Grund ist es wichtig, dass sich MecklenburgVorpommern oft und gut präsentiert, nicht nur auf Messen, sondern auch in Reisekatalogen. Bis jetzt ist Mecklenburg-Vorpommern das einzige Bundesland mit einem eigenständigen Katalog mit erlebnispädagogischen Angeboten für Klassen- und Gruppenreisen. Und dreimal dürfen Sie raten, wer das ermöglicht und umgesetzt hat: Das war eben diese AG „Junges Land für Junge Leute“.
Gerade die Werbung um die reisewilligen Kinder und Jugendlichen lohnt sich doppelt. Das sind nicht nur die Gäste von heute, es sind auch die Gäste von morgen, meine Damen und Herren. Ich kann mich beispielsweise noch haargenau an meinen ersten Urlaub an der Küste erinnern. Ich habe es meinen Freunden erzählt und fahre auch heute noch dorthin. Das sind genau die Erfahrungsberichte, die wir brauchen, die junge Leute ihren Altersgenossen erzählen, damit sie sich dann entscheiden, nach Mecklenburg-Vorpommern zu kommen.
Gerade, weil der Kinder- und Jugendtourismus so wichtig ist, gibt es Reinhard Schwarz und Ute Manschus, die Herzen der Arbeitsgemeinschaft „Junges Land für Junge Leute“, zwei Menschen, die sich mit Herzblut für den Kinder- und Jugendtourismus in Mecklenburg-Vorpom- mern einsetzen, zwei Menschen, die alle Erfolge in diesem Bereich maßgeblich möglich gemacht haben.
Als ich vorhin, meine Damen und Herren, aus dem Bericht der Landesregierung die Stärken des Jugendtourismus in Mecklenburg-Vorpommern zitierte, habe ich die Schwächen außen vor gelassen. Ich möchte Ihnen zumindest einen Punkt auf keinen Fall vorenthalten. Als Schwäche wird unter anderem die zeitliche Befristung
der Arbeitsgemeinschaft angeführt. Das war in den vergangenen zehn Jahren immer so, das hat etwas mit den Förderprinzipien zu tun. Es ist aber genau dieser Punkt, der 2006 als Schwäche beschrieben wurde und heute dazu führen könnte, dass die Arbeitsgemeinschaft zum Ende des Monats ihre Arbeit einstellt. Das Ende des Monats ist morgen. Morgen ist der 31. Mai.
Und deswegen, Herr Eifler, können Sie sich erinnern an Ihr Gespräch mit Herrn Schwarz? Auf der ITB haben Sie faktisch einen Auftrag mitgenommen. Ich habe es im Ohr. Sie haben gesagt, ich werde mich sachkundig machen und darum kümmern. Und die Frage, die ich Ihnen jetzt stelle, ist: Was haben Sie denn getan in der Zwischenzeit, damit diese Arbeit aufrechterhalten werden kann? Wir haben gewartet, sage ich Ihnen deutlich, wir haben gewartet, ob es eine Aktivität aus Sicht der Landesregierung und der Koalitionsfraktionen gibt. Es gab keine Entscheidung, dieses Projekt fortzuführen.