Schleswig-Holstein oder andere Bundesländer auch haben das gemerkt beim Verkauf der HowaldtswerkeDeutsche Werft mit der U-Boot-Technologie, die dann in Deutschland zwar geblieben ist, aber die Verwertung der Patente, der Entwicklung ist in die Hände der Amerikaner gelangt.
Ich möchte noch eingehen auf ein oder zwei Argumente des Abgeordneten der GRÜNEN, also die grüne Erleuchtung, wenn er dann hergeht – er ist gerade nicht da – und sagt,
also schaut euch mal an die Anmeldung der Patente in Baden-Württemberg und hier in Mecklenburg-Vorpom- mern. Man muss sich dann aber auch anschauen – das war unredlich –, was für eine Wertschöpfung BadenWürttemberg aufzuweisen hat. Baden-Württemberg hat eine Wertschöpfung im Jahre 2012 gehabt von 465,5 Mil- liarden Euro. Und dieses Land hat dann vom Bund fast ein Viertel der gesamten Ausgaben in Forschung und Entwicklung, nämlich 24,4 Prozent Bundesmittel, erhalten. Da hätte ich mir gewünscht, wenn der grüne Abgeordnete, der da jetzt irgendwo an der Säule sich anlehnt und verschwitzt zuhört, …
(Heinz Müller, SPD: Oi! – Peter Ritter, DIE LINKE: Der hat Rücken, das könnt ihr ja nicht wissen! – Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
… wenn er dann vielleicht den Vergleich zum Saarland bemüht hätte, meine sehr verehrten Damen und Herren, denn das Saarland ist, was die Verwendung von Bundesmitteln zumindest angeht, ähnlich ausgestattet wie unser Bundesland, ein bisschen schlechter noch, da kommen dann 25 Patentanmeldungen zum Beispiel im letzten Jahr pro 1.000 Einwohner. Und in MecklenburgVorpommern ist das wirklich ein schlechter Wert, weil wir ganze 11 aufzuweisen haben.
Zusammenfassend möchte ich sagen, dass es kein Fehler war, hier heute diesen Antrag zu stellen, denn wenn auch etwas schon läuft, ist es oft sehr, sehr nützlich, wenn etwas wieder auf die Tagesordnung gesetzt wird, und das in diesem Fall ganz besonders auch deswegen, weil wir ja ab 2014 bis 2020 mit einer ganz anderen Finanzausstattung zu rechnen haben, was die Fördertöpfe angeht. Insofern kann ich für meine Fraktion hier signalisieren, dass wir sowohl dem geänderten Antrag der LIN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine Geschichte, die Geschichte einer Innovation beginnt vielfach mit dem Patent. Wir haben jetzt darüber gesprochen. Die Zahlen der Patentanmeldungen in Deutschland und in Mecklenburg-Vorpommern, darauf hat Harry Glawe, der Wirtschaftsminister, hingewiesen und sie dargestellt, die werde ich jetzt nicht wiederholen.
Fakt ist in der Quintessenz, wir haben erheblichen Nachholbedarf bei der Patentanmeldung aus der Wirtschaft, im Vergleich zu Deutschland 84 Prozent, hier in Mecklenburg-Vorpommern 48 Prozent. Und die Ursachen dafür, die geringe Industriedichte, die Kleinteiligkeit unserer Wirtschaft, wurden schon genannt, aber auch der regelmäßige Sitz von Forschungs- und Entwicklungsabteilungen entscheidender Unternehmen an den Stammsitzen außerhalb des Landes. Und keine Frage, von diesem Aspekt können Unternehmen aus MecklenburgVorpommern auch durchaus profitieren. Das macht das eingangs zitierte, von mir genannte Beispiel PROPHYTA überdeutlich. Hier hat sich ein Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern durch eigene Leistungen den Zugang zu den umfangreichen Forschungs- und Entwicklungsinitiativen von Bayer CropScience erarbeitet.
Dennoch muss es unser Ziel sein, und das wurde auch an- gemerkt, Anmeldungen für Schutzrechte in MecklenburgVorpommern prioritätssichernd zu behandeln. Innovationen setzen häufig marktfähige Patente voraus. Und diese Innovationen sind immer häufiger auch Triebfeder für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in unserem Land.
Doch nicht nur hinsichtlich der wirtschaftlichen Patentaktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern stehen wir vor anspruchsvollen Herausforderungen. Mecklenburg-Vorpom- mern hat insgesamt noch Potenzial. Ich möchte das in einer anderen Form noch mal darstellen. In 2011 wurden in Mecklenburg-Vorpommern 10 Patente pro 100.000 Ein- wohner angemeldet im Vergleich zu Baden-Württemberg, das ist schon genannt worden, 133 pro 100.000. Aber auch hier ist die Ursache in der Tat leicht auszumachen. Auch sie liegt in der eher mittelständisch geprägten Unternehmerlandschaft in Mecklenburg-Vorpommern begründet. Und wie bereits festgestellt, Forschung und Entwicklung ohne finanzielle Begleitung durch Dritte sind bei uns schwieriger als in anderen Bundesländern. Kleine und mittlere Unternehmen können sich eigene Forschungs- und Entwicklungsabteilungen nämlich kaum leisten.
Meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund muss die angewandte Wissenschaft unseres Landes weiterhin auf die realen Bedürfnisse der regionalen und unserer kleinteilig geprägten Wirtschaft und des Marktes ausgerichtet werden. In der Vergangenheit wurden viele Projekte unterstützt wie, ich hatte es schon gesagt, neuartige medizinische Gefäßstützen, Stents, in Rostock. Denken Sie an das eingangs zitierte IIB, aber auch Verfahren für eine neue Windflügelfertigung aus geformtem Stahl in Stralsund oder die Etablierung von energieeffizienten Leichtbaustrukturen im Schienenfahrzeugbereich in Rehna.
Für die Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation in Mecklenburg-Vorpommern standen in der EUFörderperiode 2007 bis 2013 Mittel in Höhe von insgesamt 155 Millionen Euro zur Verfügung. Damit wurden 624 Pro- jekte im Rahmen von Forschung und Entwicklung sowie technologieorientierten Netzwerken gefördert, darunter 258 Projekte der Verbundforschung. Das ist der Stand von 2012. Und deshalb war es auch richtig, dass die Koalitionspartner in der Koalitionsvereinbarung sich für die Fortführung der Verbundforschung ausgesprochen haben.
Und, meine Damen und Herren, die von mir aufgezeigten Programme zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation des Landes haben zunehmend Wirkung gezeigt. Diese Erfolge müssen wir nun verstetigen und ausbauen, weiter fortführen. Dabei tun wir sehr gut daran, ein offenes Ohr für die Anliegen der Akteure der Verbundforschung zu haben. Am Anfang steht häufig das Patent. Gemeinsames Ziel muss es daher sein, den Patent- und Schutzrechtsaktivitäten insbesondere junger und kleinerer Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern weiterhin mit der nötigen Aufmerksamkeit zu begegnen. Anmeldungen für Schutzrechte in Mecklenburg-Vorpom- mern müssen deshalb prioritätssichernd entgegengenommen werden. Hier soll eine Strategie durch die Wirtschaftskammern, Hochschulen und die Universitäten mit dem Verwertungsverbund der Hochschulen unseres Landes erarbeitet werden. Und selbstverständlich wird das vom Land begleitet.
Und dann muss das Zusammenspiel aus Forscherdrang und Unternehmergeist gefördert werden. Das bedeutet, dass wir Forschungsergebnisse nicht nur schnell umsetzen, sondern sie auch kommuniziert werden müssen. Wirtschaft braucht Wissenschaft, und dieses Verhältnis ist wechselseitig. Und Wissenschaft ist auf Geld angewiesen. Bei späterer unternehmerischer Umsetzung von Innovationen reden wir auch, und das wurde schon gesagt, von Beteiligungskapital. Ich würde auch sagen, natürlich ist das Risikokapital. Ganz klar, wir brauchen eine Verbesserung der Eigenkapitalausstattung, deswegen auch der Vermerk in dem Mittelstandsfördergesetz. Es wurde darauf hingewiesen, Herr Holter hat das sehr schön gemacht, es wurde darauf hingewiesen.
Es ist nicht nur die Förderung der Technologie, damit es auf den Weg kommt, die Idee auf den Weg kommt, sondern dann geht es eigentlich erst los durch dieses Beteiligungskapital, durch dieses Risikokapital. Wer gibt das einem jungen Unternehmen? Glaubt man an die Idee? Ist es so weit? Und hinterher natürlich, wenn es dann so weit ist, Produktionsmittel geschaffen worden sind, die Markteinführung, an der bislang vieles gescheitert ist. Also das sind Schwerpunktthemen, die sind richtig erkannt, und deswegen stimmen wir auch dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu.
Wirtschaft wiederum ist auf wissenschaftliche Expertise angewiesen. Und das gilt in Mecklenburg-Vorpommern vor allem aufgrund der vergleichsweise kleinteiligen Wirtschaft und der geringen Anzahl von Forschungs- und Entwicklungsabteilungen in kleinen Unternehmen. Das alles unterstreicht die Bedeutung einer transparenten Kommunikationsplattform Forschung, Entwicklung und Innovation. Sie kann zu einer transparenten Institution der Symbiose aus Wirtschaft und Wissenschaft werden.
Und, meine Vorredner haben das gesagt, es geht hier nicht darum, noch ein Netzwerk und noch ein Netzwerk
zu schaffen, sondern die Synergien zu nutzen, eine Kommunikationsplattform zu schaffen, in der Transparenz und vor allen Dingen die Möglichkeiten für die Unternehmen und für die Wissenschaft aufgezeigt werden. Langfristig muss es doch darum gehen, Anforderungen der Wirtschaft und Ideen aus der Wirtschaft und der Wissenschaft als Grundlage aufzugreifen. Es geht um die Realisierung marktfähiger Lösungen und Produkte.
Meine Damen und Herren, eine wichtige Chance dafür bietet uns die neue EU-Strukturfondsperiode. Und deswegen ist unser heutiger Antrag die richtige Initiative zur richtigen Zeit. Er dokumentiert ja gerade, dass wir bestehende Chancen mit allen Kräften nutzen wollen. Und wir freuen uns, dass die Verbundforschungsförderung bereits einen der Schwerpunkte im neuen Operationellen Programm der EFRE-Strukturfondsperiode von 2014 bis 2020 bildet. Wir werben dafür, die Verbundforschungsförderung entsprechend der an uns herangetragenen Wünsche der Betroffenen auch in der neuen EFREStrukturfondsperiode auszugestalten. Wir haben bei der Vorbereitung zu diesem Antrag einen Trend zu einer intensiveren Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung festgestellt. Dieser Trend muss weiter unterstützt werden, denn die anwendungsorientierte Verbundforschung sichert den Aufbau weiterer wissensbasierter Arbeitsplätze.
Meine Damen und Herren, bis 2020 muss es Mecklenburg-Vorpommern schaffen, auf eigenen Füßen zu stehen, und dafür werden die Koalitionsfraktionen in ihrer Legislatur unter der Führung des CDU-Wirtschafts- ministers den erfolgreichen Kurs der vergangenen Jahre konsequent fortführen.
Die industrielle Wertschöpfung in Mecklenburg-Vorpom- mern verbreitet sich auch wegen der vielen Innovationen der Verbundforschung und diese Erfolge sind kein Grund, sich auszuruhen. Das verdeutlichen die in meiner Rede zitierten Zahlen.
Innovationsfähigkeit muss weiterhin Perspektiven schaffen, denn diese Perspektiven schaffen Wertschöpfung und die Wertschöpfung schafft Unabhängigkeit und Arbeitsplätze, und deswegen werbe ich um Unterstützung für unseren Antrag. – Vielen Dank.
Ich lasse zunächst über den mündlich vom Abgeordneten Herrn Holter vorgetragenen Änderungsantrag abstimmen. Dieser hat folgenden Wortlaut: Der Landtag möge beschließen, nach Ziffer 2 wird folgende Ziffer 3 ange
fügt: „… im Rahmen der Planung zur Verwendung der europäischen Fördermittel und der Planung für die Haushaltsjahre 2014/2015 zu prüfen, ob und inwieweit Finanzierungshilfen für die Produktion und Markteinführung von innovativen Produkten bereitgestellt werden können“. Wer dem mündlich vorgetragenen Änderungsantrag zu- zustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltung? – Damit ist der mündlich vorgetragene Änderungsantrag des Abgeordneten Herrn Holter einstimmig angenommen.
Im Rahmen der Debatte ist seitens der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN beantragt worden, über die Ziffern 1 und 2 des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 6/1914 einzeln abzustimmen.
Ich lasse nun zunächst über den Vortext des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 6/1914 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Vortext des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 6/1914 einstimmig angenommen.
Wer der Ziffer 1 des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 6/1914 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 1 des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 6/1914 bei gleichem Stimmverhalten angenommen.
Wer der Ziffer 2 des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 6/1914 zuzustimmen wünscht, den bitte ich nun um ein Handzeichen. Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 2 des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 6/1914 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und NPD, bei Gegenstimmen der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Ich muss nun erneut über die neu eingefügte Ziffer 3 des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 6/1914 abstimmen lassen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist die neu eingefügte Ziffer 3 des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 6/1914 einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 16: Beratung des Antrages der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE – Überprüfung von Tötungsdelikten mit möglichen rechtsextremen Hintergründen, Drucksache 6/1903.
Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE Überprüfung von Tötungsdelikten mit möglichen rechtsextremen Hintergründen – Drucksache 6/1903 –
Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN der Fraktionsvorsitzende Herr Suhr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit der Wiedervereinigung haben rechtsextrem motivierte Täter mindestens 152 Menschen getötet. Das berichten
zumindest „Der Tagesspiegel“ und „Die Zeit“ in ihrer Berichterstattung vom 21. März 2013 auf der Grundlage gemeinsamer Recherchen.
(Michael Andrejewski, NPD: Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast! – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Dass Sie darauf allergisch reagieren und sofort in den Verneinungsreflex hineinfallen, verwundert mich an dieser Stelle nicht. Nichtsdestotrotz werden Sie die Tatsachen hier nicht relativieren können.