Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte auf ein paar Aspekte eingehen, die insbesondere die Kollegen Müller und Silkeit gerade hier vorgetragen haben, und möchte da zunächst eine Eingangsbemerkung machen zu dem, was Herr Müller, wie ich finde, zu einem Schwerpunkt in seinem Beitrag hier gemacht hat. Das ist nämlich die Frage, wie gestalten wir den sogenannten Schweriner Weg?
Vielleicht wissen Sie, dass ich Ihre Beiträge hier im Parlament an anderer Stelle sehr schätze und auch in einem Teilaspekt gerade sehr aufmerksam zugehört habe. Aber ich finde, das, was Sie hier skizziert haben, und das, was Sie, ich habe das zumindest so verstanden, an Vorwurfshaltung gegenüber der Bündnisgrünen-Fraktion vorgetragen haben, ist auf der einen Seite weder gerechtfertigt
(Manfred Dachner, SPD: Sehr gerechtfertigt. – Peter Ritter, DIE LINKE: Völlig überflüssig. – Manfred Dachner, SPD: Sehr gerechtfertigt.)
noch zielführend und, wie ich finde – gerade kam der Zuruf von Herrn Ritter –, auch überflüssig. Ich will versuchen, das darzulegen.
(Manfred Dachner, SPD: Ihr Antrag ist überflüssig, ja. – Peter Ritter, DIE LINKE: Oh Mann, Mann, Mann!)
Ich will versuchen, das darzulegen. Der Schweriner Weg, den wir gemeinsam beschrieben haben – meine Fraktion, das will ich hier ausdrücklich erklären, hat sich in der
Vergangenheit sehr, sehr ausdrücklich darum bemüht, dass wir diesen Weg auch weitergehen bei den unterschiedlichsten Antragsverfahren, die von unterschiedlicher Seite der demokratischen Fraktionen kommen –, er beinhaltet unter anderem, so interpretieren wir ihn, und Herr Ritter hat vorhin darauf hingewiesen, dass wir dann, wenn es eine Antragsinitiative gibt, die sich mit dem Thema Demokratieentwicklung/Rechtsextremismus auseinandersetzt, die den anderen demokratischen Fraktionen vorstellen. Das geschieht von unserer Seite mit großer Offenheit, und zwar auch dahin gehend, dass dies ein erster Entwurf, ein Vorschlag ist. Die Offenheit bezieht sich unter anderem auch darauf, dass wir selbstverständlich gesprächsbereit sind, mit den anderen demokratischen Fraktionen an diesem Vorschlag eines Antrages gestalterisch tätig zu werden, auch offen sind für Änderungswünsche. Das ist übrigens geübte Praxis in den vergangenen Jahren gewesen, Bestandteil des Schweriner Weges.
Herr Müller, wir haben genau diesen Weg auch bei diesem Antrag eingehalten. Die Reaktion – auch da könnte ich mich über Fairness oder Unfairness streiten – darauf war die Initiative der SPD-Fraktion, dieses Thema in den nicht öffentlichen Innenausschuss zu ziehen,
und wir standen in der Situation, und zwar gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE, dann zu entscheiden, akzeptieren wir dieses Verfahren, was nicht mit uns abgesprochen war, oder halten wir diesen Auftrag, und dazu haben wir uns entschieden, als Antrag der beiden Fraktionen aufrecht.
Da hat es übrigens diesen wohlgeübten Abstimmungsprozess zwischen der Fraktion der LINKEN und uns gegeben, und der Ursprungsantrag, das wissen Sie auch, sah anders aus als der, den wir jetzt gemeinsam eingebracht haben. Das, finde ich, ist geübte Praxis und gute Praxis im Sinne des Schweriner Weges.
kein Wort verloren, wenn jetzt nicht vonseiten der SPDFraktion genau dieses hier thematisiert worden wäre.
Und ich will an dieser Stelle noch mal sehr, sehr vorsichtig, ich könnte das deutlich schärfer machen, sehr, sehr vorsichtig sagen, wenn wir uns in diesem Kontext bewegen, und zwar alle demokratischen Fraktionen, dann finde ich es wenig dienlich, wenn wir eine Auseinandersetzung bekommen – von Ihnen initiiert –, wo zumindest am Horizont die Frage steht: Ist hier der Schweriner Weg gefährdet? Für mich ist er nicht gefährdet, ich werde ihn, meine Fraktion wird diesen Weg weiter mit Ihnen gehen.
(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heinz Müller, SPD: Wir auch, Herr Suhr! Wir auch!)
Wir tun dies aus voller Überzeugung, aber dann sollten wir an dieser Stelle auch fair miteinander umgehen und das nicht zum Gegenstand der Debatte machen.
Der zweite Punkt, auf den ich eingehen möchte, weil er für meine Begriffe ein ganz zentraler Punkt ist, ist die Frage: Wie gehen wir hiermit um? Ich glaube, wir haben inhaltlich überhaupt keine Differenzen. Wir haben keine Differenzen, sonst wäre Ihr Antrag gar nicht gekommen zu der Frage: Müssen diese fünf Fälle, sollen diese fünf Fälle noch mal Gegenstand zumindest einer Diskussion, Anhörung im Innenausschuss sein? Wollen wir darüber noch mal beraten? Wollen wir möglicherweise in ein Verfahren eintreten, wo wir zu einer Neubewertung gelangen, so, wie andere Bundesländer uns das vorgemacht haben? Ich glaube, dass wir da keinen großen Unterschied haben, sonst wäre es ja nicht Gegenstand des Innenausschusses. Möglicherweise sieht die CDU das anders, aber die SPD hat es zumindest beantragt.
Ich bin der festen Überzeugung, und das sage ich auch hier im Parlament, das ärgert mich, das hat mich geärgert in den vergangenen Monaten, dass wir offensichtlich hier keine gemeinsame Vorstellung haben zu der Frage, ob eine öffentliche Auseinandersetzung zu diesen Vorgängen der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus in diesem Land dienlich ist. Das will ich ausdrücklich bejahen und ich will an dieser Stelle noch mal daran erinnern, was es gekostet hat, damit wir hier überhaupt mal einen Bericht bekommen haben seitens des Innenministers zu der Frage der Bewertung der Vorgänge im Zusammenhang mit dem NSU und den Verknüpfungen oder Nichtverknüpfungen nach Mecklenburg-Vorpommern.
Und ich finde, dies ist jetzt wieder ein gutes Beispiel dafür, dass wir selbstverständlich in aller Öffentlichkeit – so ist unser Selbstverständnis und, ich glaube, auch das Selbstverständnis der Fraktion DIE LINKE –, in aller Öffentlichkeit darüber reden wollen und bewerten wollen, ob in der Vergangenheit Mordtaten, Tötungsdelikte rechtsmotiviert waren oder nicht. Ich glaube, dass es der Auseinandersetzung in diesem Land guttut. Und da, in der Tat, meine Damen und Herren, haben wir einen Dissens. Da hilft, Herr Müller und Herr Silkeit, auch der Hinweis darauf nicht weiter: Wir machen eine Beratung im nicht öffentlichen Innenausschuss und anschließend dürfen die Abgeordneten da rausgehen und ihre Interpretation der Beratung vortragen.
(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Ja. – Peter Ritter, DIE LINKE: Und dann werden wir wieder angeschissen, weil wir was aus dem Ausschuss geplaudert haben.)
ich will Ihnen ausdrücklich recht geben. Sie haben dann daraus eine Interpretation gezogen, die ich nicht für rich
tig halte. Sie haben vorhin, glaube ich, wörtlich gesagt, es ist nicht ganz einfach einzuschätzen, ob diese fünf Straftaten, über die wir im Augenblick reden, rechtsmotiviert waren. So habe ich Sie verstanden.
Da bin ich ganz nah bei Ihnen, aber ich sage gleichzeitig, eben weil es nicht einfach einzuschätzen ist, und ich glaube, auch der Innenausschuss wird es nicht einschätzen können,
ist es erforderlich, sich darüber zu unterhalten, wie wir denn zu einer möglichst objektiven Einschätzung kommen,
weil die Angehörigen ein Recht darauf haben, zu erfahren, ob die Straftaten, ob die Morddelikte seinerzeit rechtsmotiviert waren oder nicht. Dies muss öffentlich geschehen, das muss möglicherweise unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft geschehen,
es muss offensiv geschehen und ich hoffe, mit allen demokratischen Kräften in diesem Landtag. – Herzlichen Dank.
Kollege Ritter, es tut mir nun mal leid, die Geschäftsordnung des Landtages lässt zu, dass der Minister sich entscheidet, zu welchem Zeitpunkt er redet.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Aber noch besser wäre es gewesen, Sie hätten von Anfang an Ihre Rede angemeldet.)
Insofern ist es schon erstaunlich, dass Sie definieren, wer wann zu reden hat. Das hat auch ein bisschen was mit dem Antrag zu tun.
Sie definieren, wie nach Ihrer Ansicht eine Straftat in diesem Land definiert wird und eben wie nicht. Und das unterscheidet uns, das unterscheidet uns, lieber Kollege Suhr, auch inhaltlich, weil es dafür zumindest Kriterien gibt.