Protokoll der Sitzung vom 31.05.2013

In den Ausschüssen Soziales beziehungsweise Bildung sollte zu gegebener Zeit über die weitere Umsetzung der Leitlinien des Gender-Mainstreamings berichtet werden.

Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU sehen die geschlechterbewusste pädagogische Arbeit mit Jungen und Mädchen ebenfalls als einen wichtigen Schwerpunkt an und haben das auch in der Vereinbarung 2011 bis 2016 unter Punkt 254 festgeschrieben. Und das will ich auch zum Abschluss noch mal vortragen: „Der geschlechtersensible Ansatz in Erziehung, Bildung und Ausbildung ist ein Leitprinzip und muss in der Aus-, Fort- und Weiterbildung des Erzieher-, Lehrer- und pädagogischen Personals umgesetzt werden. Die Koalitionspartner werden sicherstellen, dass alle Bildungs- und Erziehungseinrichtungen die Chancengleichheit von Mädchen und Jungen sowie Frauen und Männern auf sämtlichen Bildungsebenen stärken und zu einer geschlechtergerechten Gesellschaft beitragen.“

Die SPD-Fraktion lehnt diesen Antrag ab. – Danke.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Wolf-Dieter Ringguth, CDU)

Vielen Dank.

Das Wort hat jetzt noch einmal der Bildungsminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern Herr Brodkorb.

Ja, sehr geehrte Frau Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Sehr geehrte Frau Gajek, Sie haben ja Fragen gestellt und ich glaube, Sie haben Anspruch darauf, dass die Fragen beantwortet werden. Deswegen möchte ich das gerne tun.

(Torsten Renz, CDU: Da muss man noch mal klarstellen.)

Zunächst – zumindest habe ich auch das als Frage verstanden – wunderten Sie sich, dass ich hier zu Ihnen spreche und nicht Frau Schwesig.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja.)

Man könnte das natürlich auch anders interpretieren und die Landesregierung wertschätzen dafür, wie breit aufgestellt sie ist

(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Jawoll. – Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und dass sich diesem Thema verschiedene Personen widmen, zumal Sie ja gleichsam hervorgehoben und betont haben,

(Henning Foerster, DIE LINKE: Aber die Zeiten, wo wir Könige bewundert haben, sind vorbei.)

dass es sich um eine Querschnittsaufgabe handelt. Also man kann ja nicht gleichzeitig hervorheben, es sei eine Querschnittsaufgabe,

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber die Ministerin ist schon für Gleichstellungspolitik da. – Zuruf von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)

um dann zu kritisieren, dass die Landesregierung das als Querschnittsaufgabe auch tatsächlich wahrnimmt.

(Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig.)

Und ich glaube, ein Ansatzpunkt, warum doch ich fachlich zuständig sein könnte und nicht Frau Schwesig in dem Fall, ist, das liegt am Antrag. Wenn Sie mal die Überschrift des Antrages sich ansehen, dann geht es um Leitlinien der geschlechtersensiblen Pädagogik

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, es geht aber auch um Leidenschaft.)

und nicht der geschlechtersensiblen Sozialpolitik. Und sowohl für die Schulen als auch für die Kindertagesstätten bin ich in diesem Zusammenhang der fachlich zuständige Minister. Insofern, glaube ich, ist das durchaus eine richtige Entscheidung gewesen.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es können ja auch beide reden.)

Die zweite Frage: Wer macht die Berufsfrühorientierung an den Schulen? Ja, in aller Regel die dafür qualifizierten Kontaktlehrer. Das sind einerseits alle Lehrkräfte, die im Bereich AWT beispielsweise die Klassen betreuen, andererseits mit besonderer Funktion die Kontaktlehrerinnen und Kontaktlehrer. Also gibt es in jeder weiterführenden Schule dafür das pädagogische Personal.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wie ist die Auswahl dieser Lehrer? Das würde mich mal interessieren.)

Na, zunächst einmal muss jeder Lehrer, der den Bereich AWT abdeckt, natürlich sich der Frage widmen. Da gibt es keine Auswahl. Und bei den Kontaktlehrern, muss ich Ihnen gestehen, da weiß ich gar nicht, wie das geschehen ist. Aber in aller Regel läuft das mit Bewerbungen, sodass die einzelnen Lehrer sich auf so etwas bewerben.

Dann war die Frage: Wie werden die Lehrer ausgewählt beim Unterrichtshilfenportal, die das erstellen? Da ist noch kein Verfahren ersonnen, sondern das ist erst im nächsten Jahr zu leisten, weil die Arbeit ab nächstem Jahr beginnen soll.

Und ich muss gestehen, die Frage, was ich vorschlage für den ländlichen Raum, das habe ich nicht verstanden,

(Andreas Butzki, SPD: Ich auch nicht.)

weil im ländlichen Raum gibt es Schulen mit Klassen, wo Lehrer und Schüler drin sind, und in der Stadt auch.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, aber Sie wissen, dass es ein unterschiedliches Rollenverständnis gibt.)

Es hat sich mir nicht erschlossen, was genau Sie meinen. Deswegen sehe ich mich jetzt nicht in der Lage, die Frage zu beantworten, was den Unterschied zwischen Stadt und ländlichem Raum ausmacht.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, das Rollenverständnis.)

Ich würde allerdings die Auffassung und Position des Abgeordneten Butzki noch mal ausdrücklich unterstützen. Und ich glaube, das ist hier eigentlich das Problem. Die Rechtsnorm und die Leitbilder sind nämlich klar. Es ist klar, in welche Richtung das Land gehen will, und es ist auch klar, was es von seinem pädagogischen Fachpersonal erwartet in diesem Zusammenhang.

(Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.)

Und Sie bringen vor, na ja, die Praktiker würden nicht genau wissen, wohin die Reise geht,

(Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und die würden sich nicht genug unterstützt fühlen. Ich sage Ihnen, wenn es gesetzliche Grundlagen gibt und wenn es Beschäftigte des öffentlichen Dienstes gibt, die studiert haben und die relativ gutes Geld verdienen, dann

erwarte ich von diesen Beschäftigten auch, dass von ihnen die Vorgaben, die das Parlament per Gesetzeskraft gemacht hat, auch umgesetzt werden.

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Wozu brauchen wir dann noch Fort- und Weiterbildung, Herr Brodkorb? – Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein erwachsener Mensch, der studiert hat, der kann sich eine Weiterbildung suchen, der kann sich auch ein Buch kaufen oder in die Bibliothek gehen und sich weiterbilden und das umsetzen.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber die sind doch auch sozialisiert, Herr Brodkorb.)

Und manchmal, muss ich sagen, habe ich den Eindruck – ich spreche jetzt mal für die Lehrer –, Sie haben so den Eindruck, Lehrer sind wie gebrechliche ältere Damen, die an der Kreuzung stehen und auf die andere Straßenseite wollen,

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hier geht es nicht um die Lehrer.)

und Sie sagen, wir sind nicht nur dafür zuständig,

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Reden Sie doch mal zum Thema!)

die Verkehrsregeln zu bestimmen,

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Nein.)

sondern wir hätten außerdem auch noch das Überqueren der Straße mit Rollator zu organisieren.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ziehen Sie das doch nicht ins Lächerliche! – Zuruf von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)

Deswegen, meine Damen und Herren, würde ich sagen, ich würde es ganz gut finden, wenn wir unseren Lehrern auch ein bisschen mehr Eigenverantwortung zutrauen und auch abverlangen.