wo wir da in einer Nacht-und-Nebel-Aktion dieses KiföG durchgezogen haben. Da waren über 60 Änderungsanträge.
Und insofern, glaube ich, waren diese Änderungsanträge, die wir da eingebracht haben, nicht so umfänglich. Sie haben eine Lesepause gehabt.
Ich komme aber zurück: Der Koalitionsvertrag hat, wenn Sie ihn gelesen haben, einen wesentlichen Punkt schon vorgegeben,
nämlich die Verkleinerung der Fachkraft-Kind-Relation. Wir haben dieses Verhältnis zugunsten der Kinder und auch der Erzieherinnen und Erzieher vor Ort in zwei Schritten abgemacht: im Jahr 2013/2014 1 : 16 und im Jahr 2015/2016 1 : 15. Die Arbeitsbedingungen werden dadurch stückweise besser, die Bedingungen für die Kinder sind besser, wir sind zufrieden und – das hatten Sie auch anfangs Ihrer Rede betont – auch unsere Opposition ist zufrieden.
Diese Relation soll jetzt als Gruppengröße umgesetzt werden, nicht sofort, aber auch nicht vertrödelt. Die kommunale Ebene hatte dank der CDU
Und wenn wir schon einmal beim Koalitionsvertrag sind, die Elternentlastung, die bisher niederschwellig geregelt war, wird nun zum Bestand des Gesetzes.
Auch das hatten Sie sehr positiv gesehen. Das bedeutet eine Absicherung, einen Rechtsanspruch für betroffene Eltern, ohne dass das Thema überstrapaziert wird. Ich glaube, gerade bei den teuren Krippenplätzen ist das doch wohl eine Entlastung der sicheren Art und kommt bei den Eltern sehr gut an.
Während von der kommunalen Ebene weitreichende Steuerungstätigkeiten erforderlich sind, hat das Land auf unser Bestreben, sprich CDU, hin, vor allem für die Baubranche, aber auch für die touristischen Hochburgen den Zeitraum zur Überprüfung der Einhaltung der tatsächlichen Gruppengröße deutlich ausgedehnt. Die im Entwurf des 4. Gesetzes KiföG geregelte Dreimonatsfrist haben wir jetzt, so steht es in dem Änderungsantrag drin, auf sechs Monate festgesetzt. Somit hat man einen größeren Zeitraum der Betrachtung. Innerhalb dieser Zeit ist die durchschnittliche Gruppengröße zu halten, kurzfristige Verschiebungen fallen nicht unausgleichbar ins Gewicht. Zugleich ist eine Dauer für die Überschreitung ausgeschlossen. Wir kommen auch mit dieser Regelung unserem Ziel, der faktischen Gruppenverkleinerung, ein Stück näher.
Durch die deutliche Mehreinbindung von Eltern, Personensorgeberechtigten stehen die Einrichtungen insgesamt mehr im Fokus der Betrachtung. Eltern sollen und dürfen viel mehr als bisher auf die Arbeit mit ihren Kindern schauen, und das ist auch gut so. Schließlich trägt jeder von uns am Ende die Verantwortung für sein eigenes Kind.
In diesem Sinne sehen wir auch die Möglichkeit der Kommunen, Neuverhandlungen zu den Leistungen und Entgeltvereinbarungen einfordern zu können. Die Stärkung dient längst nicht nur den Kommunen, nein, es stärkt auch die Eltern in ihrer Funktion als Mitzahler. Die
Eltern haben nämlich ebenso wie die Gemeinden und Städte ein naheliegendes Interesse, die Kosten im Auge zu behalten. Das ist besonders schwer, wenn man selbst nicht am Verhandlungstisch sitzt. Die gefundene Lösung bietet da deutliche Abhilfe.
Sie werden es mir nachsehen, wenn ich Ihnen sage, besonders freut es uns von der CDU, dass die Tagespflege nicht nur zum Lückenbüßer der Versorgung im Rahmen der Umsetzung des Rechtsanspruchs gesehen wird.
Ich glaube, da haben wir viel erreicht. Wir haben neben der Fort- und Weiterbildung, die auch bisher schon im Gesetz vorgesehen war und geldlich untersetzt ist, auch eine neue Ausgestaltung der Tagespflege ermöglicht. Nicht heute und nicht morgen, aber stückweise wollen wir die Qualität der Tagespflege flächendeckend sichern und ausbauen. Damit die Kommunen heute schon dafür sorgen, dass Tagespflege besser entlohnt wird, werden Bundesmittel mit der Maßgabe, sie vorrangig gerade für Tagespflege einzusetzen,
Es ist die einzige Möglichkeit, die das Land hat, denn die Entscheidung liegt vor Ort. Und deswegen haben wir dieses Wort „vorrangig“ mit aufgenommen. Es ist eine kommunale Selbstverwaltung dann nachher vor Ort und die entscheiden. Und wenn Sie Kreistagsmitglied sind,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Kein Problem. Sie haben Unterstützung von Ihren Parteifreunden, das freut mich sehr.)
Diese Steuerung, wiederhole ich noch mal, obliegt nicht dem Land, also diese Mittel direkt dort hinzugeben. Das liegt dort im Jugendhilfeausschuss.
Die kommunale Steuerung hat ein Plus an die Hand bekommen mit diesen Mitteln und wir hoffen, dass sie das dementsprechend auch umsetzt.
In der Perspektive muss man insgesamt über neue Wege in der Tagespflege nachdenken. Auch das ist im Gesetz so vorgesehen. Wir haben einiges bereits getan. Die Möglichkeit einer entsprechenden Verordnung können die fachlich zuständigen Ministerien – und das muss ich noch mal sagen – nur mit Zustimmung des Sozialausschusses des Landtages erarbeiten. Das war auch eine Forderung, die wir mit eingebracht haben. Und ich sehe da überhaupt kein Problem, wenn das zuständige Bildungsministerium für die pädagogische Arbeit mit einbezogen wird. Auch das haben wir besprochen und haben gesagt, sie können dort ihre Vorstellungen mit einbringen. Es können die Betroffenen, der Verband der Tagesmütter, mit einbezogen werden. All das war auch Bestandteil der Diskussion und ich hatte den Eindruck, dass Sie damit eigentlich zufrieden waren.
Insofern waren diese Dinge, die wir heute wieder auf den Tisch bekommen, alle schon ausdiskutiert. Das Gleiche gilt hier mit dem Finanzausschuss.
Ich glaube, wir haben heute ein Gesetz vorliegen, das eine lange Diskussion gehabt hat und wo viele Hinweise der Anzuhörenden aufgenommen worden sind. Ich glaube auch, dieses Gesetz setzt das um, was viele auch wollen. Dass es natürlich noch immer mehr Dinge gibt, ist klar. Aber Schritt für Schritt werden wir auch zu anderen Dingen kommen. Ich glaube, der Anfang ist gemacht, deswegen auch schrittweise die Umsetzung der Fachkraft-Kind-Relation mit 1 : 16, 1 : 15.
Und die anderen Schritte, die Sie genannt haben, werden in Zukunft kommen, aber nicht heute in diesem Gesetz. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Unsere grundsätzlichen Kritikpunkte an der KiföG-Novelle habe ich hier im Plenum wie auch im Sozialausschuss bereits mehrfach vorgetragen. Wenn ich dies hier heute ein weiteres Mal tue, dann gewiss nicht gern. Es ist nun aber einmal so, dass der vorliegende Gesetzentwurf fachlich nicht überzeugt. Das ist im Rahmen der öffentlichen Anhörung auch deutlich geworden. Die KiföG-Novelle hat mit dem großen Wurf, den die Sozialministerin gern beschwört, so wenig zu tun wie eine Eintagsfliege mit der Ewigkeit.
Meine Fraktion hat mehrere Änderungs- und Entschließungsanträge vorgelegt. Deren Anliegen möchte ich im Folgenden noch einmal pointiert zusammenfassen.
Es geht uns erstens um eine grundlegende Neuausrichtung der Finanzierung des KiföG. Das ist keine leichte
Aufgabe und es ist eine Aufgabe, die nicht per Feinjustierung am bestehenden Gesetz zu lösen ist. Die öffentliche Anhörung hat ganz deutlich gezeigt, dass hier erheblicher Reformbedarf besteht. Eine Neuausrichtung der Finanzierungsstruktur erfordert eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzes. Im Rahmen dieses anspruchsvollen Vorhabens sollte unter anderem die bedarfs- und leistungsgerechte Bemessung und Verteilung der Landesmittel neu betrachtet werden.
Es sollten Konzepte zur durchgängigen und konsequenten Staffelung der Elternbeiträge nach Einkommen und Kinderzahl erarbeitet werden. Es sollte nicht zuletzt auch die Sinnhaftigkeit der Sonderförderung für die Anwendung des DESK kritisch überprüft werden.