Ich kann mich erinnern, dass ich im Sozialausschuss darauf hingewiesen habe, dass durch die Opposition das Kindertagesstättenförderungsgesetz quasi boykottiert
Meines Wissens haben Sie sich hier im Finanzausschuss gegen das Kindertagesstättenförderungsgesetz ausgesprochen
oder sich zumindest enthalten und im Sozialausschuss haben Sie das auch getan. Was ist das anderes als ein Boykott? Das ist meine Frage.
Herr Heydorn, Sie hatten jetzt Ihre Frage gestellt und jetzt haben Sie, Frau Bernhardt, bitte die Möglichkeit zu antworten.
Mit Boykott, Herr Heydorn, hat das keinesfalls was zu tun. Wenn Sie sich an die Sozialausschusssitzung erinnern, haben wir mit einer halbstündigen Verspätung Ihren Änderungsantrag von SPD und CDU bekommen, der mehr als umfassend war. Und wir haben gefordert, dass das in allen mitberatenden Ausschüssen mitberaten wird, um wirklich von den Fachleuten eine Meinung zu bekommen.
einfach weil wir die Meinung der Fachleute haben wollten. Das ist dann eine Sitzung später im Finanzausschuss mit der gemeinsamen Beratung passiert und deshalb werden wir heute dann auch endgültig abstimmen.
(Regine Lück, DIE LINKE: Das ist schon ein eigenartiges Gebaren im Sozialausschuss, das muss man so sagen.)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Zuerst möchte ich der Mutter des KiföG danken für die Einbringung und den beiden Vätern auch,
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Gelächter bei Udo Pastörs, NPD – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh, Herr Schubert!)
ich denke mal, Harry Glawe, und jetzt haben wir erfahren, auch der Ministerpräsident hat seinen Anteil am KiföG und wollte eigentlich nur ein bisschen zur Versachlichung beitragen.
Also der erste Teil Ihrer Rede, Frau Bernhardt, war eigentlich eine volle Zustimmung zum KiföG. Ich hatte den Gedanken, okay, du brauchst dann gar nicht mehr nach vorne zu gehen, um dazu zu reden. Aber der zweite Teil kam mir so vor, als wenn irgendwie ein Wetterumschwung war in Ihrer Rede.
Teilweise haben Sie auch in den Ausschüssen eine ganz andere Meinung vertreten und jetzt holen Sie die Punkte wieder raus, die Sie damals heftig kritisiert haben, und haben da einzelne Punkte der Anzuhörenden rausgeholt. Das noch mal zum Einbringen.
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Das sind die Stellungnahmen der Anzuhörenden. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Das KiföG ist immer wieder ein Platz der Eitelkeiten. Wir sprechen in jeder Legislatur über die Frage der Kindertagesbetreuung und -förderung und jedes Jahr wieder sagen alle Verbände, Politiker – genau: Sie –, Spitzenverbände und Interessenvertreter, was wie ausgestaltet werden muss. Jedes Anliegen ist bestimmt für sich genommen wichtig.
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Das müsste Ihnen doch mal zu denken geben. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Jedes Anliegen wird seine Berechtigung haben. Im Zusammenhang betrachtet gibt es dann Widersprüche, Interessenkollisionen, bisweilen weit auseinanderliegende Interessen. Das ist wohl auch der Fall. Und dann folgt die leidige Frage nach der gesicherten Finanzierung, ein berechtigtes Anliegen, das jeden Steuerzahler begeistern würde. Aus der Pflege eigener Eitelkeiten durch die Darstellung eigener Lösungen und dem Bremsklotz fehlender lockerer Finanzierungsmöglichkeiten ergibt sich dann regelmäßig eine Gemengelage.
Ich darf Ihnen versichern, auch die CDU ist in der Lage, „Wünsch Dir was“ mitzuspielen und damit einen Beitrag zur Gemengelage zu leisten. Aber am Ende ist es immer so, dass der entstandene Knoten der Gemengelage beschlagen werden muss. Und ich darf Ihnen ver- sichern, auch in dieser Runde der endlosen KiföGGeschichte war das nicht wirklich einfach und alles andere als angenehm. Wer will schon gerne Kompromisse eingehen? Manchmal kann das wirklich unangenehm sein. Manche Ideen müssen auch einmal mehr abgeprüft werden oder, wie es so schön heißt, evaluiert werden. Nicht für alle klugen Ideen haben wir eine ausreichende Datenlage. Manchmal muss man erst einen Kooperationspartner finden, den man sich auch nicht einfach schnitzen kann.
Aber die CDU-Fraktion hat schon, bevor der erste Entwurf eingebracht worden ist durch das Ministerium, Vorschläge unterbreitet. Sie haben sich, Frau Bernhardt, beschwert, dass eben eine Entbürokratisierung des Gesetzes nicht durchgeführt worden ist. Wir sehen es anders.
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das wird die Praxis zeigen. – Zuruf von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)
Vorher gab es neun Finanzierungstöpfe, jetzt gibt es drei: Grundförderung, Qualität und Projekte. Und das war auch unser Vorschlag, den wir schon, bevor das Gesetz eingebracht worden ist, diskutiert haben mit der SPD und auch mit dem Ministerium. Wir sind dankbar, dass dieser Vorschlag auch mit aufgenommen worden ist.
Weitere Hinweise haben wir dann auch von den Anzuhörenden bekommen. Und deswegen haben wir lange diskutiert, wie wir diese Hinweise und Anregungen umsetzen können.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Wenn wir sehen, wie das bei der Gerichtsstrukturreform ist. – Torsten Renz, CDU: Nun mal hier nicht ablenken!)
Und deshalb haben wir auch bis zur letzten Minute diskutiert und nach Möglichkeiten gesucht und darum auch die Auszeit genommen.
Ich denke da nur an die Anzuhörenden, die zeitliche Umsetzungsprobleme genannt hatten – da ist eine Lösung dann nachher erfolgt –, oder an den Betrachtungszeitraum der Relation in der Gruppengröße. Das waren alles Diskussionspunkte, wie man das umsetzen kann, welche Folgen es hat für die Betroffenen und welche Folgen aber auch aus finanzieller Sicht. Das waren so die Gespräche, die wir am Rande geführt haben und wo Sie sagen, wir haben das Verfahren verzögert.
Wenn man aber wirklich noch mal darauf eingeht: Das Gesetz wurde im März eingebracht und jetzt haben wir Juni. Also da war Zeit, sich mit diesem Gesetz zu beschäftigen,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Deswegen sind Sie eine halbe Stunde vor der Ausschusssitzung mit Änderungsanträgen gekommen. – Zuruf von Torsten Renz, CDU)