dann sagen Sie, nein, wir müssen uns enthalten. Sie können Regierungszeit acht Jahre abrechnen im Bereich Familienpolitik, da komme ich wieder auf den Bummelzug zurück.
Wir haben jetzt circa sieben Jahre weg. Wir haben die Weichen für die Zukunft in diesem Lande gestellt. Und wenn es darum geht, hier Verfahrensfragen zu disku- tieren,
Herr Kollege Koplin, dann muss ich Ihnen nur sagen, das, was die Koalition hier macht, und das will ich mal kurz an dieser Stelle erklären: Wir hatten im Gesetzentwurf die 18,45 Millionen drinstehen. Wir haben festgestellt, dass dieses Geld aufgrund von objektiven Bedingungen nicht ausreicht,
eigentlich ein positiver Aspekt, dass wir mehr Geld für unsere Kinder benötigen, da fangen Sie an, Verfahrensfragen zu diskutieren. Wir haben nichts anderes,
wir haben nichts anderes gemacht, als in der Begründung hergeleitet, warum die 18,45 Millionen nicht ausreichen.
Wir haben begründet, dass wir 22 Millionen in die Hand nehmen werden. Wir können ja wohl nicht alle zwei Wochen ein Gesetz machen und diese Zahl korrigieren. Und insofern, glaube ich, haben wir aufgrund der Tatsache, dass die Planung einfach nur schwierig ist, gesagt, der bessere Weg ist, wir schreiben hier keine konkrete Zahl rein, sondern wir sorgen dafür, dass das Gesetz ausfinanziert wird und dass das Geld bei den Kindern ankommt. Insofern kann ich da nichts Negatives erkennen.
Insofern will ich Ihnen nur sagen, überlegen Sie sich das, ob Sie Familienpolitik in diesem Lande mitgestalten wollen oder ob Sie weiterhin draußen auf dem Bahnsteig stehen wollen! Der Zug fährt. Der Zug fährt auch ohne Sie in die richtige Richtung.
Unter Teilnahme der CDU in diesem Lande sind wir auf dem richtigen Weg, was die Förderung von Familien betrifft. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Lieber Kollege Renz, mit dem ICE wäre ich ein bisschen vorsichtig. Die Bahn hat wegen Hitzewallungen gerade ein paar ICEs aus dem Rennen genommen, also immer schön vorsichtig sein!
Und der Kollege Heydorn hat ja wieder den großen Zampano gegeben, was unsere Änderungsanträge angeht. Da will ich ganz gerne noch mal auf einen Änderungsantrag eingehen, der nämlich sich mit den Tarifverträgen beschäftigt, den Sie einfach mal so als unsinnig abgelehnt haben.
Der Blick in die SVZ von heute beschreibt aber die Situation ganz treffend. Dort heißt es, ich zitiere: „Eine KitaErzieherin, Mitte 50 und mit langjähriger Berufserfahrung, bekommt für 30 Stunden in ihrem anspruchsvollen Beruf gerade einmal 1.540 Euro brutto, netto bleiben ihr nur wenig mehr als 1.000 Euro. Ein Beispiel, auf das Daniel Taprogge, Tarifreferent bei der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), bei einem Wohlfahrtsträger in Mecklenburg-Vorpommern gestoßen ist. Und kein Einzelfall, wie der Gewerkschafter betont. Viele freie Wohlfahrtsverbände bezahlten ihre qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kindertagesstätten so schlecht,
dass diese nur knapp über dem Niedriglohnbereich liegen. Die Erzieherin im geschilderten Fall zum Beispiel liegt gerade einmal 1,50 Euro über dem statistisch ermittelten Niedriglohn von 10,36 Euro pro Stunde.“ Zitatende.
Das macht erstens deutlich, dass die von der SPD immer wieder hervorgehobene Heldentat von 8,50 Euro Mindestlohn weit unter dem Mindestlohnsektor liegt, und macht zweitens deutlich, dass die in der KiföG-Novelle vorgeschlagenen Regelungen eben der Realität im Land nicht entsprechen.
Und es heißt weiter in diesem Artikel, ich zitiere: „Lediglich die von den Kirchen getragenen Wohlfahrtsverbände Caritas und Diakonie würden Erzieher und Erzieherinnen im Land flächendeckend annähernd so entlohnen, wie es im öffentlichen Dienst tariflich geregelt sei, so die GEW-Ex- perten. Als besonders negatives Beispiel nennt Taprogge den AWO-Kreisverband Güstrow, wo Erzieherinnen, die voll arbeiteten, im Monat nur 1900 Euro brutto bekämen. Aber auch bei der Volkssolidarität, dem DRK, in einigen Regionalverbänden des ASB und weiteren AWO-Kreis- verbänden sei man von einer angemessenen – sprich: tariflichen – Vergütung in Kitas weit entfernt.“
Und der Geschäftsführer des hier genannten AWOKreisverbandes sagt auch warum, ich zitiere: „Völlig undenkbar ist es aus Sicht des AWO-Mannes, die Bezahlung an der im öffentlichen Dienst zu orientieren.“ Wörtliches Zitat: „,Die Kommunen haben die Kitas schließlich an uns abgegeben, um Kosten zu sparen‘“ – Zitatende –, „da fast alle anderen Kosten fest wären, ginge das nur beim Personal.“
Das sind ja interessante Ausführungen, aber das ist die Realität im Land. Und deshalb fordern wir in unserem Änderungsantrag, dass wir uns in unseren tariflichen Regelungen an denen des öffentlichen Dienstes orientieren.
Und wir liegen damit überhaupt nicht auseinander mit der Sozialministerin, die im gleichen Artikel erwähnt wird. Ich zitiere wieder: „,Es ist ein zentraler Bestandteil des Kifög, nicht nur die frühkindliche Bildung in Mecklenburg-Vor- pommern zu stärken, sondern auch die Arbeitsbedingungen für Erzieherinnen und Erzieher zu verbessern. Dazu gehört selbstverständlich auch eine angemessene Bezahlung für deren verantwortungsvolle Arbeit‘, so die Ministerin. ,Das Kifög lässt keinen Zweifel an der Orientierung an Tariflöhnen.ʻ“ Zitatende.
Nichts anderes sagt unser Änderungsantrag. Und Sie stellen sich hier hin und erzählen, dass es alles Quatsch ist, was wir hier vorgeschlagen haben, und erwarten dann von uns noch Zustimmung zum Gesetzentwurf. Wenn Sie unseren Änderungsanträgen zustimmen, um das Gesetz zu verbessern, sind wir in einem Boot, so nicht. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Der Redebeitrag von Herrn Ritter bringt mich doch jetzt noch mal hier nach vorne. Ich habe nicht gesagt, dass alles Quatsch ist, was Sie hier erzählen. Ich habe nur gesagt, dass das, was Sie hier quasi als Änderungsantrag einbringen, unverbindlich ist.
Mit Zustimmung der Präsidentin würde ich gerne aus diesem Änderungsantrag zitieren: „Maßstab für ein der tariflichen Entlohnung entsprechendes Entgelt kann der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst in seiner jeweils gültigen Fassung sein.“ Zitatende.