dann komme ich zu diesem Hauptvorwurf, dass das ganze System nicht ausreichend finanziert wird. Und dann möchte ich von folgendem Beispiel berichten, von der Kita gGmbH hier in Schwerin. Die Kita gGmbH ist ein Unternehmen, ein Kita-Unternehmen mit 45 Einrichtungen, in der sehr gute pädagogische Arbeit gemacht wird, die auch zum Beispiel sehr froh sind über die Brennpunktförderung, ein Kita-Unternehmen, was öffentlichen Tarifvertrag zahlt, also gute Löhne.
Und diese Kita gGmbH hat in 2009 einen Überschuss gemacht von fast 50.000 Euro, in 2010 einen Überschuss von 216.000 Euro und in 2011 einen Überschuss von 420.000 Euro. Da frage ich Sie, meine Damen und Herren Abgeordnete, da können Sie doch nicht von Unterfinanzierung sprechen.
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Deshalb gilt das für alle Kitas, das ist richtig, Frau Schwesig, das gilt für alle.)
Und da frage ich Frau Gajek, was sie getan hat als Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, wenn sie zulässt, dass die Kitas sogar dieses Geld bunkern,
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Jörg Heydorn, SPD: Da wird nach Tarif- vertrag des öffentlichen Dienstes gezahlt.)
Herr Suhr, ich räume ein, dass meine Erwartungshaltung in der Auseinandersetzung zur Familien- und Sozialpolitik an die GRÜNEN besonders hoch ist und vielleicht auch unberechtigt.
Ich arbeite im Länderkreis mit Irene Alt zusammen, mit Anja Stahmann, Sie kennen sie alle, sie ist eine hervorragende Sozialpolitikerin. Ich arbeite mit Ekin Deligöz von der Fraktion auf Bundesebene zusammen. Wir haben zusammen das Bundeskinderschutzgesetz verhandelt. Es ist immer geprägt von hoher Sachkenntnis und das ist sozusagen die Erwartungshaltung, mit der ich auch in die Zusammenarbeit gegangen bin.
Ich muss sagen, dass ich extrem enttäuscht bin. Vieles, was in den Ausschüssen und auch heute wieder vorgetragen worden ist, zeigt mir, dass es weniger um die
Auseinandersetzung geht. Und viele Floskeln fallen einfach gegen Sachen. Und Sie haben sich nicht mal die Zeit genommen, wie die Linksfraktion, was ich sehr schätze, dass man sich wirklich Zeit nimmt, mal einzelne Details zu diskutieren in der Gesamtfraktion.
Und wenn Herr Heydorn hier ziemlich klar auch kontert, zu Ihren Argumenten spricht, was zum politischen Geschäft gehört, dann ist es eine Frechheit, wenn Ihre Abgeordnete und ja auch zugleich Vizepräsidentin unseres Landtags sagt: Herr Heydorn, Ihre Arroganz kotzt mich an! Das ist nicht präsidial. Und dann kann man nicht erwarten, dass man sich im Sozialausschuss ordentlich zusammensetzt.
Nein, ich möchte mich gerne mit den Argumenten, die Sie vorhin vorgetragen haben, auseinandersetzen.
Erstes Argument von Frau Gajek: Die Neuausrichtung der Finanzierung soll gefordert werden – ich sage ganz klar, die Finanzierung, die unter Rot-Rot eingeführt worden ist. Die Entgeltverhandlungen vor Ort sind schwierig, aber sie führen dazu, dass man genau das, was in einer Kita stattfindet, Tarif et cetera, berücksichtigen kann. Und dass das dann auch sozusagen sich niederschlägt, hat dazu geführt, dass viel Geld ins System gegangen ist. Ich sage ganz klar, Ihre Vorstellung von Neuausrichtung der Finanzierung führt zu dem, was Herr Heydorn gesagt hat, zur Steigerung der Beiträge der Kommunen und zur Steigerung der Elternbeiträge. Und wir wollen nicht die Elternbeiträge explodieren lassen. Wir wollen sie absenken. Das ist unsere Politik.
Zweiter Punkt: Staffelung der Elternbeiträge. Das wäre ein Bürokratiemonster ohne Ende, und wir haben leider nicht so viele Topverdiener. Deswegen sagen wir ganz klar, gleiche Beiträge für alle. Und über gerechte Steuern müssen dann die, die viel verdienen, zusätzlich zahlen. Wenn Sie aber eine Sozialstaffelung wollen, dann müssen Sie auch den Mut haben zu sagen, ab welcher Größe denn Eltern noch mehr bezahlen sollen in unserem Land. Ich halte das nicht für zumutbar.
Dritter Punkt: Absenkung Krippe. Ich bin Herrn Renz sehr dankbar, dass er es hier mehrfach vorgetragen hat. Wir haben uns seit vielen Jahren beschäftigt mit dem Betreuungsschlüssel und natürlich gibt es zu Recht den Anspruch in allen drei Bereichen, Krippe, Kindergarten und Hort, dass weiter die Gruppen abgesenkt werden. Aber Politik muss auch Prioritäten setzen.
Und die Priorität ist im Kindergarten aus den Gründen, die Herr Renz vorgetragen hat, dass es darum gehen muss, dort anzusetzen, wo wir die größten Nachholbedarfe haben, und die sind im Kindergarten.
Und dann möchte ich sagen, dass so schlecht unser Schlüssel nicht sein kann. In der Krippe zeigt der Län
dervergleich, gucken Sie auch in Ihre rot-grünen Länder, Brandenburg mit Rot-Rot hat ja gerade von 1 : 7 auf 1 : 6 abgesenkt. Also insofern, das ist nicht unser Hauptproblem. Unser Hauptproblem ist der Kindergarten und da setzen wir die Priorität.
den Vorwurf – und ich finde ihn ungeheuerlich –, weil wir ihn mehrfach entkräftet haben, den Vorwurf, dass wir uns mit den 8,50 Euro darauf fokussieren, dass dann sozusagen die Träger und die Kommunen sich in den Entgeltverhandlungen an 8,50 Euro orientieren. Es wurde ständig gesagt, dass die 8,50 Euro nicht der Maßstab sind für pädagogische Fachkräfte. Da gilt der Tarif und der soll sich natürlich am öffentlichen Dienst orientieren, so steht es auch in der Gesetzesbegründung. Ich finde es nicht fair, dass hier so getan wird, als ob wir mit der Mindestlohnregelung jetzt dafür sorgen, dass Erzieherinnen und Erzieher nur 8,50 Euro verdienen sollen. Das ist absoluter Quatsch. Worum es uns geht, ist eine Untergrenze. Wir sagen, niemand in der Kita soll arbeiten, auch nicht zusätzliche Kräfte, unter 8,50 Euro.
Da möchte ich mit dem allerletzten Vorwurf, der auch hanebüchen ist, aufräumen: Tagespflege. Ich habe auch dazu wirklich sehr, sehr umfangreich im Ausschuss berichtet, tue es aber gerne noch mal hier, weil es offensichtlich ja gar nicht an Sie transportiert worden ist, an Ihre Fraktion, Herr Suhr.
Worum geht es bei der Tagespflege? Das Land schätzt und würdigt die Tagespflege, indem wir für jeden Platz im Land das gleiche Geld geben. Die Tagespflege kriegt per Landesmittel 1.283 Euro pro Platz, genau wie die Krippe. Die Wahrheit ist aber, dass die Bedingungen der Tagespflegepersonen in der Bezahlung viel schlechter sind als bei Erzieherinnen und Erzieher. Und da haben wir gesagt, da muss man nacharbeiten. Ich kann mich sehr gut an den Wortbeitrag von Herrn Ritter erinnern, dass es im Jugendhilfeausschuss große Probleme gibt, die Tagesmütter besser zu bezahlen.
Und deswegen sagen wir als Landespolitiker, wenn der Bund zukünftig noch mal 1,5 Millionen Euro on top gibt in die Betriebskosten, dann wäre es doch klug, die 1,5 Millionen Euro round about 200.000 pro kommunaler Ebene oder pro Landkreis und kreisfreier Stadt zu nutzen, um die Tagespflegepersonen, die schon an Bord sind mit den Plätzen, zusätzlich besser zu bezahlen. Das könnte man davon bewirken. Wenn man das Gießkannenprinzip macht, was Sie sagen, dann kommt überall 1 Euro pro Platz an. Wer hat denn da was gewonnen?
Wir sagen, mit diesem zusätzlichen Geld des Bundes, das wir hart erstritten haben, alle Länder, damit soll die Tagespflege verbessert werden. Jeder neue Platz, der belegt wird durch den Rechtsanspruch, wird extra vom Land finanziert. Das habe ich aber auch genauso vorgetragen. Und ich finde es ungeheuerlich, hier zu sagen, es wäre ein Sicherheitspuffer. Nein, diese 1,5 Millionen Euro sollen dem dienen, wozu es gut ist, dass Tagespflege in unserem Land besser bezahlt wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, den Entschließungsantrag zur Prüfung der Gruppenschlüssel brauchen wir nicht. Wir haben das alles geprüft. Wo wären wir denn heute, wenn wir uns damit noch nicht beschäftigt hätten? Ich kann Ihnen das sagen, ich habe es auch mehrfach im Ausschuss vorgetragen, auch das wurde offensichtlich nicht transportiert: Die Absenkung in der Krippe kostet 19 Millionen, wahrscheinlich mittlerweile schon 20 Millionen, weil ja zum Glück die Löhne steigen. Man muss 20 Millionen hier auf den Tisch legen jedes Jahr, wenn man in der Krippe um ein Kind runtergehen will. Und man muss 10 Millionen auf den Tisch legen, wenn man im Kindergarten runtergehen will. Und dann erwarte ich hier, das steht übrigens auch in unserer Landesverfassung, dass, wenn jemand meint, dass heute hier mehr möglich ist als das, was wir solide auf den Weg bringen, dass ein konkreter Änderungsantrag vorliegt mit dem konkreten Finanzierungsvorschlag, 20 Millionen Krippe, 10 Millionen Kindergarten.
Das wäre ein faires und solides Angebot der Opposition, aber alle anderen Anträge sind nicht notwendig. Dann sollte man lieber heute mal dem zustimmen, was jetzt endlich auf den Weg gebracht werden muss, die Elternentlastung als Rechtsanspruch und die Absenkung der Gruppengröße. Damit können wir den Kindern mehr helfen, als viel zu reden. Darum bitte ich Sie um diese Unterstützung.
(Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Die Redezeit war doch schon um.)
Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte doch noch mal das Wort ergreifen, insbesondere wegen des Vorwurfes, warum wir diesen Wert auf die U-3-Betreuung legen. Herr Renz, kein Kind ist 36 Monate in der Kita, das sollten Sie auch wissen.
Der Rechtsanspruch tritt ab dem ersten Lebensjahr in Kraft. Und ich denke, den Mutterschutz sollten auch bitte Sie dann einhalten.