Heute nun, liebe Kolleginnen und Kollegen, fasst die NPD-Fraktion beide Anträge zusammen, fordert den „Abzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland“ und den Austritt aus dem „NATO-Aggressionsbündnis“. Und wie immer, meine Herren von der NPD-Fraktion, erklären Ihnen die demokratischen Fraktionen dieses Hauses, dass wir diesem Antrag nicht zustimmen werden, und dies aus guten Gründen.
Und auch vor dem Hintergrund, dass wir wissen, dass die Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und früher FDP und heute der GRÜNEN zum Thema Auslandseinsätze der Bundeswehr und Mitgliedschaft in der NATO durchaus grundsätzlich verschiedene Auffassungen
vertreten – ja, man kann sagen, bei fast keinem anderen Thema liegen wir so weit auseinander wie bei diesem Thema –, aber unsere Positionen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr und zur Mitgliedschaft in der NATO kann man zum Beispiel in den aktuellen Wahlprogrammen der benannten demokratischen Parteien nachlesen, und diese Positionen stellen wir in einem demokratischen Diskurs den Wählerinnen und Wählern zur Abstimmung.
Dabei benennen wir, die demokratischen Fraktionen dieses Landtages, offen und ohne Verschleierung den wahren politischen Hintergrund unserer Positionen.
Dies, Herr Pastörs – und das unterscheidet uns eben –, ist bei Ihnen nicht der Fall. Sie beziehen sich in Ihren Anträgen unter anderem auf Paragraf 18a unserer Landesverfassung. Sie berufen sich auf das Grundgesetz, reden davon, dass nach Ihrer Auffassung deutsche Außenpolitik Friedenspolitik sein solle. Doch schauen wir einmal hinter die Kulissen!
In Ihrem Parteiprogramm fordern Sie die Bildung eines deutschen Generalstabes. Zum letzten deutschen Generalstab gehörten zwischen 1938 und 1945 der Oberbefehlshaber der Kriegsmarine, der Oberbefehlshaber des Heeres, der Oberbefehlshaber der Luftwaffe. In dieser Zusammensetzung waren die Angehörigen der höchsten Rangstufen der Deutschen Wehrmacht in besonderem Maße für die Planung, Vorbereitung, den Beginn und das Führen des Zweiten Weltkrieges und damit für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen Humanität und Völkerrecht verantwortlich. Das also sind Ihre Vorbilder, darauf berufen Sie sich in Ihrem Parteiprogramm.
In Ihrem Parteiprogramm fordern Sie weiter die Wiedereinführung der Militärgerichtsbarkeit. Die Militärgerichtsbarkeit nach Ihrer Lesart verantwortet zwischen 1934 und dem Mai 1945 über 22.000 Opfer der NS-Militärjustiz und unzählige andere Verurteilte in Lagern und Strafein- heiten.
Herr Pastörs, falls Sie einmal Ihren Kameraden Andrejewski in Anklam treffen, empfehle ich Ihnen einen Besuch im dortigen Zentrum für Friedensarbeit. Dort, im ehemaligen Wehrmachtsgefängnis, können Sie erfahren,
dass noch kurz vor Kriegsende im Mai 1945 junge Männer den Tod durch die NS-Militärgerichtsbarkeit fanden. Ob das allerdings bei Ihnen zum Nach- und Umdenken führt, das wage ich zu bezweifeln.
Denn in Ihrem Parteiprogramm fordern Sie auch, dass – ich zitiere – „die tapfere Haltung der deutschen Soldaten aller Zeiten“ Vorbild der Bundeswehr sein muss. So ist es auch nicht verwunderlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass in den Debatten am 21.10.2009 Herr Pastörs von der Waffen-SS als einer der „ersten europäischen Freiwilligenarmeen“ faselte,
die laut ihm in geistiger Nähe zu Goebbels den Auftrag hatte, „den Kommunismus aus Zentraleuropa herauszuhalten“.
Er ignorierte dabei bewusst die Verbrechen der WaffenSS und die Tatsache, dass Teile dieser von ihm so genannten Freiwilligenarmee vorrangig im Hinterland zu rassistischem Terror und Mord gegen Juden, Sinti und Roma, gegen Partisanen oder gegen mit diesen sympathisierende Zivilisten eingesetzt wurden.
Auch Kamerad Köster bezeichnete die Wehrmacht am 19.09.2007 als „Symbole des deutschen Volkes“ und beschwor am 1. April 2009, ich zitiere, „wichtige Werte“ wie „Ehre“ und „Treue“ – ganz so wie sein großes Vorbild Adolf Hitler im April 1931,
Sie glauben doch nicht im Ernst, Herr Pastörs, dass wir Ihnen solchen nationalsozialistischen Unfug hier unwidersprochen durchgehen lassen.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von David Petereit, NPD)
Wir lassen es Ihnen auch deshalb nicht durchgehen, weil Sie, Herr Pastörs, bei anderen Gelegenheiten deutlicher werden
und über das inhaltlich noch zurückhaltende Parteiprogramm der NPD hinausgehen. So – ich glaube, es war 2007 – bei einer Veranstaltung in Rathenow, als Sie, ganz der Möchtegernführer, eine, ich zitiere, „hochmoderne, hochmotivierte, schlagkräftige deutsche Armee“ forderten, eine Armee, forderten Sie weiter, hinter der das deutsche Volk stehe und die „wieder Wehrmacht heißen soll, nicht Bundeswehr, sondern deutsche Wehrmacht, damit auch jeder weiß, wofür sie eingesetzt werden soll …“
Und damit jeder weiß, wofür sie eingesetzt werden soll, riefen Sie in Rathenow aus, ich zitiere, „wenn wir weiter leben wollen als Volk mit deutschem Antlitz“, sei Radikalität „ein Muss“, sonst würde es „in 50 Jahren hier auf diesem Platz vielleicht Hottentotten-Tänze geben, aber keine deutschen Frauen und Männer mehr“. Das ist die Zielstellung Ihrer Politik.
Wie Sie das dort und anderswo Geäußerte mit Ihrem in Ihren Anträgen auch heute wieder Vorgetragenen in Bezug auf Artikel 18a in unserer Landesverfassung in Übereinstimmung bringen wollen, das wird wohl Ihr Geheimnis bleiben.
Es wird Ihnen allerdings nicht gelingen, dieses Geheimnis überzeugend zu lüften. Denn nicht erst mit Vorlage dieses Antrages ist uns klar, dass Ihre Reden hier im Landtag verlogen sind, Sie Ihre geistige Heimat in den politischen Zielstellungen des Nationalsozialismus haben, welches Sie mal offen und manchmal versteckt zur Schau tragen. Nicht erst mit Vorlage dieses Antrages ist klar, dass Ihre Art, Politik zu betreiben, demokratiegefährdend und verfassungsfeindlich ist. Deshalb werden wir, und das aus guten Gründen, auch diesen Antrag heute hier wieder ablehnen.
Und, Herr Pastörs, jetzt können Sie zum Abschluss noch das Lied von der kleinen weißen Friedenstaube singen, es wird Ihnen niemand abkaufen. – Danke schön.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Stefan Köster, NPD)
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Der war gut, Herr Ritter. – Dr. Margret Seemann, SPD: So richtig klasse war der.)
Herr Ritter, Sie haben natürlich geflissentlich vergessen, dass jede Armee der Welt eine Militärgerichtsbarkeit braucht, denn ohne Militärgerichtsbarkeit ist eine ver- nünftige,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Aber die der Nazis war besonders verbrecherisch, und das wissen Sie auch. Also erzählen Sie nicht!)
ordentliche Führung einer Armee nicht möglich. Sie haben vergessen, als Alt- oder auch noch immer neuer Neo-Kommunist, dass die Militärjustiz des Stalinismus eine ganz andere und brutalere Vergangenheit hat als die Militärjustiz des Dritten Reiches.
(Beifall Stefan Köster, NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Hören Sie auf, das immer gegeneinander zu stellen!)
Zu Ihren Ausführungen deutscher Generalstab. Uns Deutschen ist es nach der Niederlage verboten worden,