Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich möchte mich bedanken, dass wir heute die Möglichkeit haben, auch über Gebärdensprache zu kommunizieren.
Aber, Frau Präsidentin, Sie sagten, es ist der Einstieg. Das stimmt. Wenn wir uns das richtig ansehen, müssten wir noch über die Schriftmitteilung reden, denn das ist auch eine Form, wie man sich anderen Leuten mitteilen kann, und wenn wir schon den Einstieg haben, sollten wir ihn umfassend machen.
Wir haben von meinen Vorrednern schon viel gehört über barrierefreies Kommunizieren und über die Beipackzettel, aber, ich glaube, wir können auch davon ausgehen, dass es nicht nur Menschen mit Behinderung betrifft, sondern wir selbst haben Schwierigkeiten, diese Beipackzettel zu lesen und zu verstehen. Ich glaube, das ist ja auch zu sehen, wenn wir uns die Hinweise auf diesen Zetteln ansehen. Die sind so fachspezifisch, dass sie eigentlich nur von den Ärzten verstanden werden können oder vom Pflegepersonal, und da fängt es schon an.
Da fängt es schon an, dass man eigentlich so viele Daten mitteilt, die wir als Patienten oder Menschen, die Medikamente einnehmen, gar nicht benötigen. Sie sind mehr Fachdaten für den Arzt,
und deswegen war unser Anliegen auch, dass man diese Zettel so vereinfacht, dass man unterteilt in das Fachspezifische für den Arzt und in die Mitteilung, die wirklich der Patient benötigt. Das ist nämlich schon die erste Form, um dieses zu vereinfachen, dass man sagt, okay, diese Nebenwirkungen können sich daraus ergeben, und dass dies nicht nur eine Absicherung der Pharmaindustrie ist aus rechtlicher Sicht, falls jemals ein Fall auftritt. Deswegen sind diese Zettel ja auch so weit gefasst und in der Schriftform – das kommt hinzu – so klein, dass wir selbst, die wir ohne Brille noch einigermaßen gut sehen können, diese Zettel gar nicht lesen können. Insofern ist es wichtig, dass man mit kleinen Schritten anfängt.
Wir hatten die Möglichkeit, bei einer Vorstellung von Pfizer mitzubekommen, dass man dort schon erste Schritte eingeleitet hat. Wir sind aber dafür, dass sich die gesamte Pharmaindustrie diesem Vorpreschen anpasst und diese Dinge dann so umsetzt. Denn wenn man sich ansieht, wie viele Millionen durch die Pharmaindustrie umgesetzt werden, dann wäre es nur ein ganz geringer Teil, wenn man das in die Schriftvergrößerung und in den Beipackzettel, der verständlich ist und nur die Informationen erfasst, die wirklich notwendig sind, investiert.
Deswegen unterstützen wir auch die Form des Rundes Tisches. Die Ministerin hatte ja gesagt, dass sie das in der Gesundheitsministerkonferenz vortragen will. Ich glaube, das ist auch erst der Anfang, und insofern, sage ich für unsere Fraktion, würden wir dem Antrag zustimmen. Dem Änderungs- oder Ergänzungsantrag der LINKEN werden wir nicht zustimmen. – Danke.
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete und Vizepräsidentin Gajek für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte am Anfang etwas machen, wo Sie möglicherweise ein bisschen verdutzt gucken, nämlich Folgendes.
Dann werden wir das jetzt aufklären, das heißt nämlich eigentlich „Beifall“. Wenn die Arme höher sind, heißt es „tosender Beifall“, nicht wahr? Genau.
Das können die Damen dann möglicherweise beantworten. Ich hoffe nicht, dass meine Rede so langweilig ist, Herr Schulte, dass Sie am Ende diesen machen.
(Die Abgeordnete Silke Gajek kommuniziert in Gebärdensprache. – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)
Aber ich möchte auf etwas aufmerksam machen. Ich finde es gut, dass es heute hier stattfindet, und es ist ein erster Anfang. Natürlich habe ich ein bisschen mit Verwunderung den Antrag gelesen, wo ich dachte, das ist schon so lange bekannt und es ist ein alter Hut. Herr Koplin hat es dankenswerterweise hier noch mal aufgeführt. Möglicherweise hat es etwas mit dem Wahlkampf zu tun,
Sie wissen – und es ist, wie gesagt, von Frau Schwesig gesagt worden und auch noch mal von Herrn Koplin –, dass der Blinden- und Sehbehindertenverein hier seit Jahren die Forderung stellt, dass Barrierefreiheit in die Beipackzettel der Medikamente kommt. Ich denke, mit der Novellierung des AMG hätte das jetzt schon passieren können, und von daher, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion, habe auch ich das mit Verwunderung gelesen, dass Sie natürlich als Fraktionspartner hier mit draufstehen.
Warum ist es jetzt notwendig, Barrierefreiheit auf den Beipackzetteln für Medikamente einzuführen? Herr Schubert hat mal so ein paar Ausführungen gemacht, aber ich glaube, es ist sogar schon schwer erkennbar für Menschen, die keine Sehbehinderung haben, da manche Beipackzettel doch eher daran erinnern, dass man immer eine Lupe dabeihaben sollte.
Ich denke, wir brauchen ein grundsätzliches Umdenken und ich kann die Präsidentin nur darin unterstützen, dass wir hier im Landtag Barrierefreiheit schaffen, indem wir Gebärdendolmetscherinnen und Gebärdendolmetscher einsetzen. Aber gerade das Internet – und das ist auch eine alte Forderung – bringt doch immer wieder große Barrieren. Und auch der Umgang mit Sprache, dort wird immer wieder deutlich, dass viele diesen Debatten möglicherweise so nicht folgen können. Vielleicht nimmt man da manchmal das Beispiel der Sendung „Mikado“ – also politisches Radio für Kinder. Ich denke, da werden Botschaften hinlänglich rübergebracht, die uns dazu befähigen oder Menschen dazu befähigen, sich in den politischen Kontext mit einzumischen. Ich denke, das soll dieser Antrag stellvertretend hier heute auch darstellen.
Und weil die Botschaft eine richtige ist, wird die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diesem Antrag zustimmen. Und ich bitte jetzt um
So, die haben das nicht gehört und das zeigt nämlich etwas: Wenn man nur eine einzige Seite bedient, dann hat möglicherweise jemand mit einer anderen Behinderung den Nachteil, es eben nicht mitzubekommen. Diesen Beifall können nämlich dann Hörgeschädigte nicht hören. Und ich denke, somit muss eine Barrierefreiheit mit den verschiedenen Behinderungen gedacht und auch umgesetzt werden. Von daher sind barrierefreie Beipackzettel für Medikamente ein erster Schritt. – Danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, teilweise in Gebärdensprache – Heiterkeit bei Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Gut gelernt.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Medikamentenbeipackzettel stellen für alle Verwender sehr häufig ein Ärgernis dar, für Blinde und Sehbehinderte umso mehr. Und manchmal fühlt man sich nach dem Lesen des Beipackzettels schlechter als zuvor.
Es sind die wesentlichen Daten, zeitlichen Abläufe hier schon bekannt gegeben worden, dass seit 2005 die Pharmaunternehmen eigentlich verpflichtet sind, die Packungsbeilagen von Arzneimitteln auf Ersuchen von Patientenschutzorganisationen wesentlich besser darzustellen. Es wird aber weitestgehend nicht gemacht. Auf die Internetplattform www.patienteninfo-service.de hat ja Herr Barlen schon hingewiesen und auch auf die schlechte Beteiligung von Pharmaunternehmen.
Nicht umsonst hat schon im Juli 2012 – das ist hier auch schon gesagt worden – der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband erneut eine Fristeinsetzung bis Ende 2014 gefordert und hat gefordert, dass diese barrierefreien Beipackzettel endlich zur Pflicht gemacht werden. Seit 2005 drängen die Verbände schon auf diese Frist und es ist seitdem nichts erfolgt.
Und der Antrag – also wenn wir als NPD-Fraktion diesen Antrag gestellt hätten, wir hätten den zu Recht um die Ohren gehauen bekommen, weil der relativ inhaltsleer und nicht konkret ist.