… dann noch 50 Millionen für eine sogenannte Aufpolierung der Bildungslandschaft, wie Sie das ja nennen, ohne dafür das eine oder das andere konkrete strukturverbessernde Konzept dem Parlament oder den Ausschüssen vorgelegt zu haben.
Ich möchte aber auch mit zwei Sätzen auf die vorhin gehörten Vorschläge der LINKEN eingehen. Der rote Anführer, Neokommunist Helmut Holter, ist ja zurzeit nicht auf seinem Platz,
forderte im letzten Jahr hier an dieser Stelle die Landesregierung auf, 160 Millionen Euro mehr Nettokreditaufnahme durchzuführen für allerlei sozialistische Segnungen: öffentliches Beschäftigungssegment wieder einzuführen und was da noch alles für rote Fieberfantasien in den Köpfen der Neokommunisten herumspuken – typisch übrigens für die LINKEN,
die ja zurzeit auch im Bundestagswahlkampf mit dem Spruch auf Stimmenfang gehen: „Teilen macht Spaß“.
Heute bewiesen die LINKEN wieder ihre gesamte finanzpolitische Ignoranz, indem sie die Landesregierung aufforderten, noch einmal 50 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr für eine sogenannte „Qualitätsoffensive“ an den Schulen einzusetzen. Sie von den LINKEN unterliegen mit dieser Forderung dem gleichen Irrtum wie der Superminister Brodkorb, der davon ausgeht, offensichtlich, je mehr Geld ins System eingespeist wird, je größer werde die Wahrscheinlichkeit, dass sich die Leistungen der Schülerinnen und Schüler merklich verbessern.
Mein lieber Herr Brodkorb, im letzten Jahr erzählten Sie an dieser Stelle, was Ihr Vorgänger auch immer zum Besten gab: Gutachten seien bisher noch nicht erstellt, auf deren Grundlage Sie dann bildungspolitische Offensiven starten würden. Er ist weggelaufen, der „Brodbeutel“ ist nicht zu sehen.
was Ihr Vorgänger Tesch als billiger Possenreiter hier in diesem Hohen Hause stets zum Besten gab. Zur Erinnerung: Bis vor fünf Jahren sprach man von 85.000 Menschen …
Mir wurde gerade gesagt, ich habe es akustisch nicht verstanden, dass Sie den Bildungsminister erneut beleidigt haben. Ich hatte Sie darauf hingewiesen, von daher kann ich nur von meinem Hausrecht Gebrauch machen und Ihnen einen zweiten Ordnungsruf erteilen und Sie darauf hinweisen, dass ein dritter Ordnungsruf die Wortentziehung und im Falle einer Wiederholung für die gesamte Sitzung die Folge sein wird.
Bis vor fünf Jahren sprach man von 85.000 Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, die weder richtig lesen noch schreiben können. Neueste Erhebungen sprechen von über 150.000 sogenannten funktionalen Analphabeten. Das ist eine Verdoppelung. Und ich frage erneut die Landesregierung: Wo sind in Ihrem Haushalt die Mittel, um diesen Menschen zu helfen? Gefunden haben wir jedoch eine Viertelmillion Euro für repräsentative Zwecke des Herrn Sellering. Gefunden haben wir im Haushalt jährlich 355.000 Euro für die Jüdischen Gemeinden, die sich automatisch bis 2016 auf 400.000 Euro per annum erhöhen.
Meine Damen und Herren, wenn Sie das im Verhältnis zu den nicht einmal 40.000 Euro Unterstützung für die Evangelisch-reformierte Kirche ins Verhältnis setzen, wird klar, wo in Ihrem Haushaltsentwurf keinesfalls Einsparungen vorgenommen werden dürfen. Erklären Sie die 400.000 Euro jährlich bitte den 56.000 Menschen im Lande, die von der Tafel leben und für die Sie in Ihrem Haushalt nicht einen Euro bereitgestellt haben!
Kommen wir zur Versorgung mit Energie, auch das spielt hier eine Rolle. Der Haushaltsentwurf strotzt geradezu von Möglichkeiten der Subvention für die Errichtung von Windkraft- und sogenannten Biogasanlagen, auch über die Fonds. Herr Glawe, Frau Finanzministerin, wer zahlt die Rechnung dieses Bioenergieschwindels? Der kleine Mann! Die Energiekosten in Mecklenburg-Vorpommern sind von 2011 bis heute um fast 28 Prozent in die Höhe geschnellt, nicht für Großabnehmer, die werden ja durch Sie subventioniert. Die kaufen zum Teil den Strom heute für die Hälfte des Preises noch von vor fünf Jahren ein. Wo ist in Ihrem Haushaltsentwurf die Unterstützung für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die netto unter 1.000 Euro monatlich verdienen, für ihre Energiekosten, die sie zu berappen haben? Dann sollen die Endverbraucher eben weniger Strom verbrauchen, hört man aus den Reihen von CDU und SPD. Und die GRÜNENLobbyisten klatschen Beifall.
das nicht den Bedürfnissen der Menschen im Lande Rechnung trägt, sondern einzig und allein das Ziel verfolgt, strukturelle Defizite nicht offen zutage treten zu lassen, um zu verschleiern, dass Sie auf hohem Niveau pleite sind. Ich sage Ihnen noch mal: Sie haben das Land deindustrialisiert, aber riskieren immer noch eine große Lippe, Herr Ministerpräsident, indem Sie die Unterstützung von Milliardentransfers nicht nur nach Griechenland, sondern für halb Europa immer wieder gutheißen. Ihr Haushaltsentwurf zeigt deutlich, dass Ihnen das Am-Stock-Gehen der Kommunen, die Verarmung des Mittelstandes und der Arbeiterschaft im Lande gleichgültig sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, noch tragen die außergewöhnlich guten Steuereinnahmen Ihr Kartenhaus einigermaßen und auch die Maisteuerschätzung gibt Ihnen womöglich ein bisschen weitere Luft zum Atmen. Dies kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass allein schon durch den Rückgang der Einwohnerzahl die Pro-Kopf-Verschuldung unweigerlich ansteigen wird. Ihre Auffassung, dass das strukturelle Defizit ab 2014 planmäßig, wie Sie geschrieben haben, in einem strukturellen Überschuss mündet, teilen wir nicht, basiert das Ganze doch auf der Annahme eines ständig steigenden Steueraufkommens und anderer Einnahmen. Die von Ihnen geplanten 276 Millionen Ausgabesteigerungen ab 2014 werden Ihnen spätestens dann auf den Kopf fallen, wenn die Betrügerwährung Euro zusammenbricht, der sich abzeichnende Konjunkturabschwung eintritt oder steigende Zinsen am Kapitalmarkt gefordert werden.
Ihr Haushalt, meine sehr verehrten Damen und Herren der Regierungsparteien, ist weit entfernt, sozial ausgewogen oder gerecht zu sein. Deswegen können wir so einem Konstrukt als Nationaldemokratische Partei Deutschlands selbstverständlich nicht zustimmen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir sollten im Haushaltsplan Einzelplan 01 mal ein Kapitel einführen oder einen Titel einführen „Schmerztabletten bei Reden der NPD“. Wer so viel ausgemachten Blödsinn ertragen muss,
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Jochen Schulte, CDU: Das geht nicht, Tilo, das sprengt den Haushalt.)
der hat schon das Recht dazu, Schmerztabletten nehmen zu dürfen. Wir können nur hoffen, dass keine Folgeschäden für uns dabei bleiben.
Ja, aber die Wirkung, die Sie erzielen wollen, die erzielen Sie leider nicht. Das ist aber das Gute dabei.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landesregierung hat uns einen guten Entwurf für die Haushaltsberatungen vorgelegt. An dieser Stelle einmal auch einen herzlichen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien, ganz besonders natürlich an die Haushaltsabteilung im Finanzministerium, die in bewährter Weise die Verhandlungen zum Abschluss gebracht hat.
Ich bin sehr froh, dass es wiederum gelungen ist, einen ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen. Das, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ist ein echtes Markenzeichen der SPD-geführten Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern geworden. Das sollte Mecklenburg-Vorpommern auch weiterhin so tun, denn es ist die einzig realistische, von den Bürgerinnen und Bürgern auch gewollte Möglichkeit, das Land zukunftsfähig zu machen. Vorausschauendes Handeln ist eben nicht nur im Straßenverkehr von großer Bedeutung.
Um bei dem Bild von der Straße zu bleiben: Unser Laster soll bepackt werden mit 7,28 Milliarden Euro für 2014 und mit 7,38 Milliarden Euro für 2015 und durch dieses Land fahren. Der Fahrer wird überwiegend bekannte Ziele ansteuern. Aber, meine Damen und Herren, es gibt auch neue Ziele in der Routenplanung.
Eine Station sind die Schulen des Landes. Der Haushaltsplanentwurf 2014/2015 zeichnet sich besonders durch seine deutlichen Steigerungen im Bereich des Bildungsministeriums aus. So werden mit dem Maßnahmenpaket der Bildungsoffensive ab dem Schuljahr 2014/2015 50 Millionen Euro zusätzlich für die Schulen im Land zur Verfügung gestellt, und, meine Damen und Herren, das jedes Jahr. Das wurde schon öfter erwähnt heute. Die Maßnahmen der Bildungsoffensive werden vor allem älteren Lehrkräften, Klassenleiterinnen und Klassenleitern zugutekommen. Wir stärken damit aber auch die Ganztagsschulen, damit deren qualitatives Angebot verbessert werden kann. Die Steigerungen im Bildungsbereich sind nicht selbstverständlich, sondern das Ergebnis der soliden Haushaltsführung seit über zehn Jahren.
Damit geht es mit der Qualität weiter. Um die Qualität an unseren Schulen zu verbessern und um überhaupt ausreichend Lehrerinnen und Lehrer für den Landesdienst
zu bekommen, hat sich die Landesregierung für die Verbeamtung von Lehrerpersonal entschieden. Das war keine einfache Entscheidung, durchbricht sie doch einen langjährigen politischen Grundsatz der SPD-Fraktion. Das muss bei aller Ehrlichkeit auch gesagt werden. Dass diese Entscheidung richtig war, zeigt sich schon im Bewerbungsverfahren für das laufende Schuljahr. Noch nie konnten wir so viele ausgeschriebene Stellen besetzen.
Aber auch dieser Entscheidung der Lehrerverbeamtung liegt eine vorausschauende Handlungsweise der SPDLandespolitik zugrunde. Mit dem Jahr 2008 wurde das Sondervermögen „Versorgungsrücklage des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ gebildet, in das jährlich die Versorgungsanteile für zukünftige Pensionen eingezahlt werden. Wir werden ja noch beim nächsten Tagesordnungspunkt darauf eingehen. Das Finanzministerium verwaltet diesen ständig wachsenden Fonds. In den nächsten beiden Haushaltsjahren kommen zu den planmäßigen Abführungen an die Versorgungsrücklage nun die Sonderzahlungen für die verbeamteten Lehrerinnen und Lehrer in Höhe von jährlich 15 Millionen Euro hinzu.
Übrigens, nicht jedes Bundesland hat derart vorausschauend gehandelt und Pensionsrücklagen gebildet. Las ich doch kürzlich, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Beamtenpensionen kürzen will. BadenWürttemberg hat neben 40 Milliarden Euro Landesschulden auch noch versteckte Pensionslasten von 70 Milliarden Euro zu stemmen. Der Laster rollt also auch dort. Hoffen wir mal, dass er nicht so schnell im „Pensionsstau“ steckenbleibt.
Nächste Station: Werftenbürgschaften. Das zukünftige Verfahren zur Vergabe von Werftenbürgschaften wurde zwischen Landesregierung und Landtag diskutiert, auch sehr heftig diskutiert. Insbesondere war der Finanzausschuss in die Beratungen eingebunden. Mit dem Haushaltsbegleitgesetz liegt uns nun der Entwurf für das Werftenförderungsgesetz vor.
Ja, meine Damen und Herren, so wollen wir es nun machen. Mit einem Stufenverfahren unter Einbeziehung des Finanzausschusses soll zukünftig die Bürgschaftsvergabe erfolgen. Von der Opposition hört man bereits kritische Stimmen dazu. Da frage ich mich schon, und die Frage sei erlaubt, ob diese Abgeordneten vielleicht Angst vor der Verantwortung haben.
Ich finde das vorgegebene Verfahren wichtig und richtig, steht es doch im Einklang mit dem verfassungsmäßigen Recht eines jeden Abgeordneten, bei Beschlüssen mitzuwirken.
Nach geschicktem Verhandeln mit dem Bund ist es der SPD-geführten Landesregierung gelungen, doch noch eine Rückbürgschaft des Bundes über maximal 100 Millionen Euro zu erreichen. Damit wächst das Wirtschaftsvolumen für das Land auf insgesamt 400 Millio- nen Euro staatlicher Bürgschaft. Bei marktüblicher Sicherung von 20 Prozent durch die Banken können die Werften zukünftig die Bauzeitfinanzierung mit einem Volumen von 500 Millionen Euro absichern. Selbstverständlich werden wir im Gesetzgebungsverfahren den Paragrafen 3
Ich bin davon überzeugt, dass mit diesem Bürgschaftsvolumen die Anpassung unserer Werftstandorte an die Marktanforderungen gelingen kann, denn wir brauchen diesen, unseren einzig verbliebenen Industriekern in Mecklenburg-Vorpommern. Es ist zu hoffen, dass insbesondere Nordic Yards die Umstellung von der traditionellen Werft zu einem maritimen Systemintegrator erfolgreich schaffen wird.