hören Sie zu! – zu zahlreichen Verbrechen an der deutschen Zivilbevölkerung und Todesfällen in den Internierungslagern, trotz anderslautender Vereinbarungen im Potsdamer Abkommen.
Meine Damen und Herren, Leid durch Flucht, Vertreibung und Deportationen, viele Familien sind mit diesem Schicksal der Nachkriegszeit verbunden. In keinem anderen Bundesland ist der Anteil der betroffenen Familien so groß wie in Mecklenburg-Vorpommern. Nahezu jede zweite Familie entstammt einer vertriebenen Familie. Viele Bürger unseres Landes haben Vorfahren, die aus Ostpreußen, Schlesien, Mähren oder Böhmen stammen. Sie kamen über die Ostsee oder zu Land, mit dem Wagen oder auch teilweise zu Fuß, mit nackten Füßen. Viele zogen in andere Regionen Deutschlands weiter,
aber ein großer Teil blieb hier oben an der Küste. Diese Menschen fanden in den Wirren der Nachkriegszeit in Mecklenburg-Vorpommern eine neue Heimat.
Anfang der 50er-Jahre betrug der Anteil der Vertriebenen an der Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern etwa 45 Prozent, der höchste Wert aller Bundesländer. Der Grund, warum das so ist, ist geografisch auch zu erklären. Mecklenburg-Vorpommern war für viele Vertriebene das erste Land, das aus ihrer Sicht hinter der OderNeiße-Grenze lag und Sicherheit bedeutete.
Unser Bundesland wurde von den Heimatvertriebenen und Spätaussiedlern stark geprägt. Sie kamen zwar aus vielen verschiedenen Regionen und doch hat sie eines schnell geeint: die bittere Erfahrung der Flucht und Vertreibung. Gemeinsam haben sie unser Land nach diesem schrecklichen Krieg wieder mit aufgebaut, sie haben angepackt und mitgeholfen.
Frieden und Wiederaufbau, Versöhnung und Solidarität – die Bundesregierung hat diese Ziele immer aktiv unterstützt und den notwendigen Rahmen geschaffen. Die Landesregierung tut dies seit 1990 auch engagiert. In den 60 Jahren der Kriegsfolgenbewältigung wurde neben der Versöhnung und Wiedergutmachung gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus und der von Deutschland ausgehenden Aggressionskriege auch Solidarität geübt – Solidarität mit den Deutschen, die wegen ihrer Volkszugehörigkeit ein besonders schweres Kriegsfolgenschicksal erlitten haben.
Einen wichtigen Teil dieser Solidarität bildet das Bundesvertriebenengesetz, das als eine der tragenden gesetzlichen Grundlagen für die Rechte der deutschen Flüchtlinge, Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler steht. Mit diesem Gesetz wurde für diese leidtragenden Menschen eine rechtliche Grundlage für die Aufnahme, Betreuung und Eingliederung in die Bundesrepublik Deutschland geschaffen. Die deutschen Vertriebenen und ihre Verbände konnten und haben so aktiv am Wiederaufbau des Landes, an der Schaffung einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und an der Verständigung mit unseren Nachbarn mitgewirkt. Dies war ein wichtiger Beitrag der deutschen Heimatvertriebenen zum Wiederaufbau und zum Frieden in Europa.
Meine Damen und Herren, nach den Erfahrungen der Flucht vor dem Krieg und der Vertreibung waren und sind sich alle einig, wer die Ursache für dieses Leiden gesetzt hat. Es war der unfassbare Größenwahnsinn des Nationalsozialismus, der Elend und Verderben über Europa und weite Teile der Welt gebracht hat.
Es war Rassenhass, der irrsinnige Glaube an eine überlegene Herrenrasse. Es war die Missachtung der Schwachen, es war das Misstrauen gegenüber allem Fremden, die Unterdrückung und Ermordung Frei- und Andersdenkender. Es war ein rücksichtsloser, menschenverachtender Wahnsinn, der durch die Nationalsozialisten über die
Welt kam. Die Bevölkerung unseres Landes war und – ich betone es mit Blick auf Sie, meine Herren von der Fensterreihe – unsere Bevölkerung ist sich der historischen Verantwortung bewusst.
Deshalb setzen wir uns alle dafür ein, damit sich nie wieder ein solches Verbrechen wiederholen kann, weder in Deutschland noch in Europa!
um das Gedenken an die Opfer von Flucht und Vertreibung erweitert wird und nach dieser Entscheidung dieses Gedenken auf nationaler Ebene begangen wird. Dies wurde vom Bundestag – wie schon erwähnt – am 13. Juni dieses Jahres auf Drucksache 17/13883 beschlossen.
Bayern und Hessen haben in der Tat vor Kurzem den 14. September zum Gedenktag für die Opfer von Flucht, Vertreibung und Deportation erklärt.
Angesichts dieses bedeutsamen Themas ist jedoch eine bundeseinheitliche Regelung angemessen und wir werden uns daran orientieren.
(Stefan Köster, NPD: Abgeschoben auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Es wird also einen nationalen Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung geben, aber er wird mit Sicherheit einen anderen Mantel tragen als den, den Sie ihm gerne anziehen möchten, nämlich der NPD. Der Mantel wird Frieden und Demokratie heißen.
Meine Damen und Herren, die NPD offenbarte mit ihrem Antrag wieder einmal ihr falsches Geschichtsverständnis. Sie versucht, dem Schicksal der Vertriebenen auf dreiste Art ihren nationalistischen Opferstempel aufzudrücken. Doch dies wird nicht gelingen. Alle demokratischen Fraktionen dieses Parlaments widersetzen sich Ihrem irrwitzigen Versuch, abermals die Geschichte für Ihre Sache missbrauchen zu wollen.
Die demokratischen Parteien dieses Hohen Hauses werden Ihren Antrag selbstverständlich ablehnen. – Vielen Dank.
so macht man das mit einer fertigen Rede, wenn man von Umsiedlung spricht oder die Vertriebenen mussten ziehen, mussten umziehen – mal eben so.
Das erklärt sicherlich auch 22 Millionen tote Deutsche nach dem 8. Mai 1945, Ihr Stempel, der den Vertriebenen auf dreiste Art Ihre Meinung aufdrückt.
Kommen wir zu einigen Fakten – internationales Recht, da stehen Sie ja alle so drauf. Ich möchte Ihnen im zweiten Teil meiner Rede noch einige Auszüge aus internationalem Recht näherbringen. Aber urteilen Sie vor dem Hintergrund des Raubs der deutschen Ostgebiete selbst.
In der Charta der Vereinten Nationen heißt es zum Beispiel: „Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechtes entscheiden sie frei über ihren politischen Status und betreiben frei ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung … Jeglicher Versuch, der auf die teilweise oder vollständige Spaltung der nationalen Einheit und der territorialen Integrität eines Landes abzielt, ist unvereinbar mit den Zielen und Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen.“
Im Genfer Abkommen über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten von 1949, das weitgehend der Haager Landkriegsordnung von 1907 angepasst ist, heißt es im Artikel 49, „zwangsweise Einzel- oder Massenumsiedlung … sowie … Deportationen … sind ohne Rücksicht auf den Beweggrund untersagt“ – ohne Rücksicht auf den Beweggrund untersagt! Die evakuierte Bevölkerung ist unmittelbar, nachdem die Feindseligkeiten innerhalb des fraglichen Gebietes ihr Ende gefunden haben, zu ihren Heimstätten zurückzuführen.
„Die Besatzungsmacht darf nicht Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet … deportieren oder umsiedeln.“
Die UNO erklärte in ihrer Konvention vom 27. November 1968, dass die Vertreibung einer Bevölkerung zu den nicht verjährbaren Verbrechen gegen die Menschlichkeit gehört. Und jetzt halten Sie sich noch mal Ihren tollen Stempel vor Augen! Es ist alles gesagt. – Vielen Dank.