Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss auf die Redebeiträge noch mal ein bisschen reagieren.
Frau Stramm, Sie müssten eigentlich wissen, im Integrationsförderrat sind die Verbände und Vereine der behinderten Menschen vertreten, also in vielen Schichten. Insofern gibt es viele Leute, die an diesem Bericht mitgearbeitet haben.
Aber ich wollte auch noch mal in Richtung Frau Schwesig eine Richtigstellung machen. Ich war ja viele Jahre Bürgerbeauftragter des Landes und habe auch mit den Kollegen aus den anderen Bundesländern zusammengearbeitet.
Mir ist eigentlich nicht bekannt, dass man dort gerade die Fragen der Menschen mit Behinderungen bei dem Bürgerbeauftragten angesiedelt hat. Es gibt in den anderen Bundesländern Behindertenbeauftragte.
Ich persönlich plädiere mehr für den Integrationsförderrat, obwohl das bei dem Behindertenbeauftragten der anderen Bundesländer nicht so angenommen worden ist, weil ein unmittelbarer Zusammenhang zu den einzelnen Ministerien besteht. Insbesondere in einigen Bundesländern sind die Behindertenbeauftragten direkt angestellt im Sozialministerium. Da ist eine Abhängigkeit noch größer als bei uns hier im Integrationsförderrat zu sehen. Einige sind auch in der Staatskanzlei angestellt in den Bundesländern. Insofern ist dieses Modell hier von unserem Bundesland eigentlich besser, weil man wirklich die ganzen Vereine und Verbände in diesem Integrationsförderrat mitarbeiten lässt und damit auch zu einer Stellungnahme kommt.
Die Diskussion ist ja immer unterschiedlich. Ob es nun Rollstuhlfahrer sind, Sehbehinderte oder Gehörlose, dazu gibt es auch unterschiedliche Auffassungen. Wenn ich jetzt gerade im Bereich Barriere darangehe und überlege, dass die Rollstuhlfahrer lieber einen abgesenkten Bordstein brauchen, dann sagen die Sehbehinderten, nein, wollen wir nicht. Wir brauchen den Bordstein, um zu wissen, wo geht der Gehweg lang. Da gibt es unterschiedliche Auffassungen. Ich finde dieses Modell gut, was sie hier gewählt haben, dann kann man sich innerhalb des Integrationsförderrates auf bestimmte Prämissen selbst einigen, und insofern ist es gut.
Aber ich muss noch mal richtigstellen, das ist nicht Aufgabe der Bürgerbeauftragten in anderen Bundesländern, sondern genauso wie bei uns, wenn es Petitionen gibt aus dem Bereich Behinderte, dann werden die ganz besonders bearbeitet und insofern wollte ich das noch mal richtigstellen.
Ich schließe jetzt die Aussprache und rufe auf den Tagesordnungspunkt 10: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU – Schlussfolgerungen aus dem Hochwasser 2013 für Mecklenburg-Vorpommern, auf Drucksache 6/2125. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/2170 vor.
Antrag der Fraktionen der SPD und CDU Schlussfolgerungen aus dem Hochwasser 2013 für Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 6/2125 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! „Nach rund einwöchigem Katastrophenalarm kehren die Menschen in der Hochwasserregion Mecklenburg-Vorpom- merns allmählich zur Normalität zurück“, berichtete am Abend des 18.06.2013 NDR Radio MV. Sehr geehrte Damen und Herren, bitte glauben Sie mir, ich war erleichtert, als ich diese Nachricht hörte. Ich weiß, wovon ich rede. Ich lebe seit meiner Kindheit an der Ostseeküste und ich bin mit der Naturgewalt Wasser aufgewachsen. Ich habe gelernt, dass sich das Wasser seinen Weg sucht, ohne Rücksicht auf uns Menschen.
Diese Urgewalt des Wassers mussten wir wieder Anfang Juni 2013 nah erleben. Die Elbe überschritt im Bereich von Mecklenburg-Vorpommern die Bemessungsgrenze der Deiche bis zu 52 Zentimeter. Gott sei Dank, die Deiche haben dennoch gehalten. Das spricht zum einen für die Qualität unserer Deiche und zum anderen für den unermüdlichen Einsatz der professionellen und freiwilligen Helfer in der Krisenzeit.
Ich fand es beeindruckend, dass in dieser Zeit der Gefahr die Menschen zusammengestanden haben. Es gab eine breite Solidarität der Menschen in der mecklenburgischen Elbregion. Zeitweise waren 3.000 hauptamtliche und freiwillige Helfer zur Hochwasserbekämpfung im Einsatz. An dieser Stelle möchte ich nochmals im Namen der SPD-Landtagsfraktion Danke an alle Helfer sagen.
Dabei dürfen wir aber auch nicht vergessen, dass wir ohne die Deichbrüche und Polderflutungen in SachsenAnhalt wesentlich härter betroffen gewesen wären. Dies zeigt einmal mehr, dass Hochwasser als nationale Aufgabe und länderübergreifend verstanden werden muss. Die Tatsache, dass wir dieses Mal noch relativ glimpflich davongekommen sind, darf uns nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir für zukünftige Hochwasserereignisse Vorsorge treffen müssen. Dazu fordert unser Antrag die Landesregierung auf.
Dabei sind wir uns darüber im Klaren, dass unser Land dieses nicht alleine schaffen kann. Die Finanzierung des vorbeugenden Hochwasserschutzes kann nur im Rahmen einer Gesamtstrategie von Bund und Ländern gelingen. Wir machen dazu in diesem Antrag konkrete Vorschläge, aber auch die Hausaufgaben im Land müssen gemacht werden. Die Erfahrung zeigt, dass wir für die Zeit nach dem Hochwasserereignis klare gesetzliche Regelungen brauchen, welche die Zuständigkeiten für den Rückbau von Hochwasserschutzmaßnahmen, die in der Krise erforderlich waren, festlegen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, inzwischen hat am 30. August die Agrarministerkonferenz in Würzburg getagt. Auf der Tagesordnung stand auch das Thema „Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz“, eine Forderung in unserem Antrag, der Ihnen heute vorliegt, und des Weiteren das Thema „Hochwasserschutz und Landwirtschaft“. Ich hoffe nun, dass unser Landwirtschaftsminister einiges Positives dazu vortragen kann. Ich bin gespannt auf die Aussprache und bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin sehr dankbar, dass ich heute über das Thema Hochwasserschutz und die Probleme berichten darf, und ich glaube, es ist auch eine gute Möglichkeit, Ihnen heute noch mal kurz mitzuteilen, wie sich denn eigentlich die Situation real für uns dargestellt hat.
Die Bundesregierung hat ja heute eine Zwischenbilanz gezogen. Ich glaube, man kann unterm Strich festhalten, wir haben tatsächlich in den letzten zehn Jahren, gut zehn Jahren, fünf verschiedene Hochwasser gehabt, von 2002 angefangen und dann 2013, bei dem jedes dieser Hochwasser an der Elbe die Rekordmarke überschritten hat. Meine Gedanken sind, ähnlich wie Frau Feike es eben gesagt hat, natürlich bei den Betroffenen. Über 35.000 Menschen sind an der Elbe evakuiert worden oder auch an der Donau, die ihr gesamtes Hab und Gut verloren haben. Wenn man sich das vorstellt, dann ist das schon eine ganz schreckliche Situation. Sieben Tote hat es gegeben. Auch das soll hier nicht verschwiegen werden.
Wenn man in der Elbregion aufgewachsen ist und dort geboren ist, dann hat man natürlich noch eine etwas andere Beziehung dazu, aber ich glaube, Sie können nachvollziehen, dass man, wenn man tief verwurzelt ist, mit den betroffenen Menschen natürlich noch enger zusammenrückt.
Und der Hilfsbereitschaft, auch das ist ja schon angedeutet worden, der Hilfsbereitschaft der Menschen aus der gesamten Bundesrepublik Deutschland, der Feuerwehren, des THW, der Bundeswehr und der vielen, vielen Freiwilligen aus der Region, ist es zu verdanken, dass wir diese schrecklichen Schäden, die andere Länder zu durchleben hatten und auch noch durchleben müssen, nicht gehabt haben. Jawohl, herzlichen Dank dafür.
Ja, das Land Mecklenburg-Vorpommern, das ist ja allgemein auch so bewertet worden, ist glimpflich davongekommen. Glimpflich heißt aber auch, dass wir in den letzten Jahren an der Elbe insgesamt immerhin 96 Millionen Euro investiert haben. Darauf haben sich die Menschen verlassen.
Ich darf an dieser Stelle auch noch mal ausdrücklich unterstreichen, unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Staatlichen Ämtern für Umwelt und Natur sind Ingenieure des Wasserbaus, der Wasserbaukunst, und wenn man sich überlegt, vielleicht können Sie sich das bildlich
einmal vorstellen, dass 5.200 Kubikmeter Wasser in der Sekunde durch die Elbe geflossen sind, dann kann man vielleicht ermessen, welche Kräfte dort wirken. Wasser, das wissen viele von Ihnen auch, Wasser ist schlimmer als Feuer. Feuer kann man löschen, aber Wasser ist nicht zu halten.
Ich glaube, unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – unsere Abteilungsleiterin ist ja hier im Hintergrund anwesend –, die haben eine hervorragende Arbeit geleistet, und ich will mich auch bei unseren eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken. Es waren im Übrigen alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, auch aus Neubrandenburg aus dem StALU, die Wasserbauingenieure waren alle komplett an der Elbe und haben die Gemeinden und den Landrat beraten in dieser schwierigen Situation.
Ja, wir waren zusammen Tag und Nacht dort. Und wenn man die Fachleute schätzt, und ich mache das, und wissensbasiert arbeitet, dann schätzen heute unsere Fachleute ein, auch wissenschaftlich fundiert, dass wir die Polderflutung im Havelgebiet als eine wichtige Maßnahme entschieden hatten, im Übrigen in der Nacht zwischen dem 8. und 9. Juni. Das werde ich nie vergessen, weil wir eine Bund-Länder-Vereinbarung haben, dass die Länder, die die Flutung vornehmen, zustimmen müssen, und wir hatten entschieden als Elbanrainer, dass die Havelpolder geflutet werden.
Im Übrigen, auch das will ich hier unterstreichen, wir haben damit immerhin den Scheitel um 600 Kubikmeter je Sekunde gebrochen, und am 9. brach an verschiedenen Stellen in Sachsen-Anhalt dann der Deich. Dass dieser Scheitel dadurch gebrochen worden ist, durch diese verschiedenen Maßnahmen, da haben wir Glück gehabt. Aber es hätte uns auch treffen können. Auch das muss man immer wieder sagen.
Auf der anderen Seite will ich unterstreichen, dass die Prognosen, die wir dann ja gehabt haben, tatsächlich ein Überströmen der Deiche zur Folge gehabt hätten. Ein überströmter Deich ist nichts anderes als ein Deichbruch. Und wenn man weiß, dass in dem Gebiet über 14.000 Menschen leben, dann hätten diese auch evakuiert werden müssen. Zum Glück mussten wir das alles nicht tun und wir haben damit Schlimmeres verhütet.
Man darf aber auch nicht vergessen, dass der Abfluss trotz der Flutung und der Deichbrüche immerhin noch in den höchsten Durchflussmengensystemen bei 4.200 Kubikmeter in der Sekunde lag und damit wieder zu Rekordwasserständen geführt hat. Wer in Boizenburg oder auch in Dömitz gewesen ist, der weiß, wovon ich rede.
Jawohl, verschärft wurde diese Situation, das will ich auch in einer großen Sachlichkeit andeuten, durch Folgendes: Wir wissen jetzt, und das nicht erst seit heute, dass wir tatsächlich durch den Bewuchs im Elbvorland – wer in der DDR groß geworden ist, der weiß, es hat im Elbevorland praktisch keinen Strauch und keinen Baum gegeben, weil die Schussfreiheit gegeben sein musste –, wer das weiß und heute die Landschaft wieder besucht, der erkennt Auenwälder, und wir können heute sagen, diese Auenwälder, die innerhalb des Vorlandes existie
ren, haben zu einem Aufstauen von 45 bis 50 Zentimetern zusätzlich geführt. Das ist eine Herausforderung, die wir annehmen müssen. Es dürfte jedem klar sein, der gegen solche Maßnahmen ist, dass er übermorgen ganz andere Investitionen tätigen muss, nämlich die Deiche erhöhen muss.
Darüber müssen wir dann reden. Und was das allein kosten würde, haben wir auch schon hochgerechnet. Das würde noch mal mehr als 100 Millionen Euro kosten. Wir sind glimpflich davongekommen. Wenn die Bundesregierung prognostiziert und die Versicherungswirtschaft, das ist ja heute auch vorgestellt worden, dass wir Schäden von um die 10 Milliarden Euro nur durch dieses Hochwasser gehabt haben, dann ist jeder Cent, jeder Cent, den wir in Rückhaltevermögen der Oberlieger hinein investieren, jeder Cent, den wir in die Hand nehmen, sehr, sehr gut angelegtes Geld. Es muss hier endlich was passieren.
Und wenn wir die 10 Milliarden Euro ins Verhältnis setzen zu den Schäden, die wir haben, dann sage ich noch mal, die 7,7 Millionen Euro, die wir Gesamtschäden – das ist ja mit dem Innenminister auch abgestimmt – in der Landwirtschaft, an den Deichen, an den Schutzanlagen, aber auch in den verschiedensten Bereichen haben, sind ein Bruchteil von dem, was andere Menschen, Kommunen oder Einrichtungen zu durchleiden hatten.
Wir dürfen auch nicht einen Millimeter in unseren Anstrengungen nachlassen, um den Hochwasserschutz auf höchstem Niveau weiter voranzutreiben. Nach der Flut ist vor der Flut. Das nächste Hochwasser kommt bestimmt und ich bete zu Gott und all denjenigen, die darauf Einfluss haben, dass wir verschont bleiben, auch im Übrigen von den Herbststürmen an der Ostseeküste. Ganz im Gegenteil, wir werden noch eine ordentliche Schippe drauflegen müssen, um zukünftige Hochwasserereignisse zu verhindern und Schäden, vor allen Dingen für Menschen und kapitale Werte, zu vermeiden. Das kann das Land Mecklenburg-Vorpommern nicht alleine stemmen, dazu müssen alle, ich betone, alle Bundesländer und der Bund an einem Strang ziehen.
Umso erfreulicher ist es, Frau Feike hat das so ein bisschen angedeutet, dass es uns aus dem Land, da bin ich wirklich stolz drauf, dass es uns aus dem Land gelungen ist – sowohl auf der Agrarministerkonferenz, wer die Protokolle gesehen hat, der weiß, wo die Anträge her- gekommen sind, und wir waren federführend zuständig für die Sonderumweltministerkonferenz am Montag in Berlin –, dass es uns wirklich gelungen ist, den Startschuss für diesen gemeinsamen Weg der Länder, aller Bundesländer und des Bundes, der nicht widersprochen hat, jetzt endlich zu gehen. Wir haben uns auf die Bearbeitung eines Nationalen Hochwasserschutzprogrammes verständigt. Das war eine ganz zentrale Forderung un- seres Landes, auch in den zurückliegenden Verhandlungen.