In Ihrer Begründung heißt es dazu, dass „Minijobs … die in sie gesetzten Erwartungen … nicht erfüllt (haben)“.
Verschwiegen wird, dass es genau Ihre Erwartungen, nämlich die Erwartungen von Rot-Grün gewesen sind, die diese Armutsfalle erst erschaffen haben.
Sie also sind für die weit verbreitete Armut unter den 7,4 Millionen Beschäftigten dieser Art verantwortlich. Doch das scheint Ihnen noch immer nicht auszureichen. Während Sie mit dem vorliegenden Antrag versuchen, sich in Unschuld zu baden, etablieren Sie das Modell Minijob als festen Bestandteil Ihrer Arbeitsmarktpolitik. Der vorliegende Antrag der GRÜNEN wird nichts grundlegend an der Situation ändern, sondern ganz im Gegenteil, durch die Hinnahme, die Ihre Reformierung mit sich bringen würde, kommt es langfristig zu weiteren Verschlechterungen.
Ein Beispiel: Sie schreiben, dass die „Beschäftigten einem erhöhten Risiko von geringen Rentenansprüchen und Altersarmut ausgesetzt (sind). Mit der Streichung der Ausstiegsklausel“ soll Ihrer Meinung nach „sichergestellt“ werden, „dass zukünftig mit einem Minijob immer auch Rentenansprüche erworben werden.“ Richtig, es werden Rentenansprüche erworben. 45 Jahre Berufs- tätigkeit bedeuten eine monatliche Rente von 150 bis 200 Euro.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Dass sich die Debatte so entwickelt, da bin ich jetzt nicht wirklich verwundert, aber ich möchte doch noch mal auf ein paar Sachen eingehen.
Herr Renz, ich habe ganz eindeutig gerade am Anfang der Einbringung gesagt, dass dieses Konzept sich als nicht praxistauglich erwiesen hat. Ich denke, das sollte man auch zur Kenntnis nehmen und das kann man möglicherweise auch als ein Stück Selbstkritik nehmen.
Also jetzt bin ich in dem zweiten Bereich der 7,5 Millio- nen Minijobber. Auch vorhin habe ich am Anfang, möglicherweise weiß man das dann in der Mitte einer Rede nicht mehr, eindeutig die Branchen benannt. Ich sage sie noch mal: Einzelhandel, Reinigungsgewerbe, Gastronomie, Callcenter, also Bereiche, die gerade in Mecklenburg-Vorpommern auch den Niedriglohnsektor darstellen.
Und, Frau Tegtmeier, möglicherweise mag das bei Ihnen hinten dann verkehrt angekommen sein, ich habe eindeutig gesagt, dass man eben nicht reflexartig an Mütter mit Kleinkindern denkt, die stundenweise das Haus verlassen wollen und mit ihrer reduzierten Arbeit glücklich sind. Das war, wie soll ich das jetzt sagen, vielleicht ein bisschen spitz benannt, und ich hatte gedacht, das würde man verstehen. Also es geht natürlich schon darum, Arbeit ernst zu nehmen und nicht Minijobs irgendwie als so eine Spielwiese einzelner Damen abzutun.
Auch wenn hier immer wieder gesagt wird, Minijobs war Thema. Klar, das weiß ich auch, ich habe hier meistens dazu geredet.
Aber gerade Minijobs und die Frage der Altersarmut, und da, Herr Renz, bin ich schon so ein bisschen enttäuscht, wenn Sie sagen, es sind immer die gleichen Begriffe.
Ja, es geht immer um das Gleiche. Ich weiß nicht, wie ich Altersarmut noch anders bezeichnen soll. Ich kann natürlich noch mal „weibliches Armutsrisiko“ sagen
oder „Altersarmutsrisiko“, denn das haben wir. Ich finde es als gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unheimlich wichtig, hier noch mal darauf hinzuweisen, dass Minijobs die Falle in die Altersarmut sind. Und wenn uns suggeriert wird, wir zahlen jetzt keine Sozialabgaben …
Das ist aber die Realität. Es gibt eben nicht mehr nur den Einzelfall, wo die Frau oder der Mann einen Minijob macht. Es ist auch nicht nur das Dazuverdienen, sondern bei vielen ist, und das ist hier benannt worden, der Minijob leider die einzige Einnahmequelle.
Ich möchte aber noch auf ein paar Punkte eingehen, damit es hier nicht zum falschen Eindruck kommt. Natürlich wollen wir nicht Ängste schüren, hier Studierenden oder Rentnerinnen und Rentnern Nebenjobs madig zu machen. Wir reden auch die Situation am Arbeitsmarkt nicht schlecht. Wir reden über die Probleme, die aktuell da sind. Und ich denke, solange wir immer noch diese Minijobs, jetzt angehoben durch die schwarz-gelbe Regierung auf 450 Euro, haben,
Und wenn Ihnen in der CDU in dieser Frage das Problembewusstsein fehlt oder Sie Ihren kleinen – ich hoffe, es ist mir erlaubt – Tunnelblick haben, dann mag das ja sein, aber von der SPD hätte ich mir, gerade in Bezug auf die Rente, doch eine ein bisschen andere Argumentation gewünscht. Und ich denke, dass es dort auch auf Bundesebene eine klarere Positionierung gibt.
DIE LINKE, denke ich, wird sich bei unserem Antrag enthalten, weil, das werden Sie dem Änderungsantrag ja entnommen haben, da statt der Zahl 8,50 Euro mindestens 10 Euro steht. Das tragen wir so nicht mit,
sondern 8,50 Euro ist das, was zurzeit umsetzbar ist. 10 Euro ist dort Utopie. Natürlich wollen wir alle da hin, aber da habe ich lieber das Konkrete mit 8,50 Euro als 10 Euro irgendwann.
Und falls sich noch Fragen ergeben, können wir diese auch gerne nach der Debatte draußen weiterführen.