Also es gibt einen Bedarf an Teilzeitbeschäftigung. Allerdings rechtfertigt dies nach Auffassung meiner Fraktion keine Sonderform am Arbeitsmarkt und erst recht keinen Missbrauch und keinen Niedriglohnwettbewerb. Ich werbe also um Zustimmung für unseren Änderungsantrag. Sollte dieser abgelehnt werden, werden wir uns zum Ursprungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN enthalten. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Also meine Neigung, mich sehr kurzzufassen, ist sehr groß und ausgeprägt,
vor allen Dingen vor dem Hintergrund, dass hier ganz wichtige Aussagen getroffen sind, und die wichtigste war eigentlich, dass wir unter einer anderen Überschrift genau diese Problematik ausführlich im letzten Jahr hier erörtert haben.
Ich habe ausführlich die Position der SPD dazu vertreten, auch unter dem Hinweis darauf, dass Teilzeitbeschäftigung im Land weit verbreitet ist und eigentlich nicht immer mit Minijobs in einen Topf geworfen werden sollte, denn wir haben gerade im Erziehungsbereich ein ganz breites Feld an Teilzeitbeschäftigten, die vernünftig entlohnt werden zu guten Arbeitsbedingungen, und ich denke, das sollte man unbedingt voneinander trennen.
Wir haben des Weiteren die Sonderregelung für Studenten und Rentner in diesem Bereich und wir haben die missliche Situation, dass drei Viertel aller Minijobber mit weniger als 8,50 Euro abgespeist werden. Das ist der Bundesdurchschnitt. Bei uns in Mecklenburg-Vorpom- mern ist er wahrscheinlich entsprechend höher. Aber auch das ist alles nichts Neues.
Und, Frau Gajek, wenn Sie vorhin gesagt haben, dass hier sehr viele Frauen verortet werden können und dass das eben nicht die Muttis sind, die nebenbei mal ein bisschen minijobben müssen, kann ich Ihnen da eigentlich etwas widersprechen. Ich fürchte, es sind gerade viele Muttis, aber eben alleinerziehende Muttis, und das verschärft das ganze Problem umso mehr,
Aber Ihre Aussage, dass durch eine Reform der Minijobs eine existenzsichernde Altersvorsorge getroffen werden soll, also da haben Sie irgendwie ein totes Pferd geritten, das ist irgendwie eine sehr seltsame Aussage, die einfach nicht stimmen kann. Das funktioniert ja überhaupt nicht, das hat Herr Renz ausgeführt und das hat Herr Foerster ja eben auch gesagt.
Wie bei mir? Bei mir wäre es so gewesen, aber ich habe es nicht getan. Ich habe nämlich das meiste einfach weggelassen. Ich habe mir hier viele Nebennotizen gemacht, zu dem, was hier bereits gesagt wurde. Aber ich lasse es mal, ich lass es mal sein.
Grundsätzlich nur noch mal eins: Ziel der SPD ist es, den Missbrauch von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen zu Lohndumping und zur Verdrängung regulärer Beschäftigung zu stoppen. Wir wollen dafür sorgen, dass die Umgehung des Arbeitsrechts auch bei Minijobs künftig ausgeschlossen und deren soziale Absicherung verbessert wird. Denn es ist ja tatsächlich so, das Arbeitsrecht ist auch auf Minijobs anzuwenden. Bloß da wird oftmals irgendwas gefunden, dass das umgangen wird.
(Torsten Renz, CDU: Nee, die haben die gleichen Rechte. – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nee, nee.)
(Torsten Renz, CDU: Nein, Sie waren der Vater, Sie waren der Vater. – Egbert Liskow, CDU: Sie waren der Vater.)
und wenn wir sehen, dass unsere Dinge, die wir gut eingetütet haben, sich in der praktischen Anwendung als nicht ganz so günstig darstellen, sind wir durchaus zu Reformen bereit.
Daher wollen wir gesetzlich auch regeln, dass bei gewerblichen Minijobs die grundlegenden arbeitsrechtlichen
und tariflichen Ansprüche in einem schriftlichen Arbeitsvertrag niedergelegt werden – das habe ich übrigens letztes Jahr auch schon ausgeführt – und die Möglichkeit der Kontrolle ihrer Einhaltung verbessert wird. Wir wollen gleitende Übergänge in reguläre Beschäftigung verbessern und Barrieren, die dem entgegenstehen, abbauen.
Auch geringfügige Beschäftigung muss nach Tarif bezahlt werden. Der von uns angestrebte gewerbliche Mindestlohn, auch nichts Neues, von mindestens 8,50 Euro muss in jedem Fall eingehalten werden. Wir werden weitere Schritte für eine eigenständige soziale Absicherung aller Beschäftigungsverhältnisse in den Zweigen der Sozialversicherung einleiten. Das ist Regierungsprogramm der SPD.
Das war schon im letzten Jahr bekannt, das wurde schon vorgetragen auf der 34. Sitzung des Landtages im August des letzten Jahres und daran hat sich nichts geändert.
Zu dem Zeitpunkt war auch bekannt, dass wir in der Koalition unterschiedliche Auffassungen vertreten und dem Antrag nicht zustimmen können. Wir können auch diesem Antrag aus dem gleichen Grund nicht zustimmen. Ich halte das Ganze auch für ein bisschen Wahlkampfgetöse,
das ziemlich spät auf den Weg gebracht wird. Daher werden wir Ihren Antrag ablehnen und den Änderungsantrag der Opposition natürlich sowieso. Mit 10 Euro Mindestlohn hat sich DIE LINKE noch mal gut eingebracht und ihre Position vertreten, aber selbstverständlich werden wir auch das ablehnen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eingangs möchte ich erwähnen, dass wir absolut nicht die törichte Meinung der GRÜNEN teilen, mit einer Reformierung von Minijobs Arbeitsmarktgerechtigkeit herstellen zu können. Gleichwohl,
gleichwohl, Herr Ritter, sind wir der Auffassung, und das soll der Landtag hier ja auch neben anderen Inhalten feststellen,
dass mit einem Minijob weder eine eingeschränkte Existenzsicherung noch eine Ansammlung auskömmlicher eigener Rentenansprüche möglich ist.
Doch betrachten wir erst einmal die Geschichte des erbärmlichen Instrumentes Minijob. Zum 1. April 2003 wurde das Recht der geringfügigen Beschäftigung grundlegend geändert. Die Verdienstgrenze wurde auf 400 Euro festgelegt, die Begrenzung auf weniger als 15 Wochenstunden entfiel, zudem wurde es wieder möglich, neben einer versicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung einen Minijob auszuüben. Da stelle ich mir die Frage: Welche arbeiterfeindliche Partei stellte zu diesem Zeitpunkt die Wende, die Weichen?
In Ihrer Begründung heißt es dazu, dass „Minijobs … die in sie gesetzten Erwartungen … nicht erfüllt (haben)“.